Sep 02 2010

Herr Blocher und seine SVP sind einfältig geworden

Category: Bildung, Europäische Union (EU), Politische Parteien, SVP — hugo @ 08:06

Herr Blocher hat in den letzen Wochen in sein privaten Fernsehen Teleblocher als politisches Thema nur noch die Anti-EU-Kampagne und die Bundesratswahlen im Programm. Auch der Rest der SVP-Parteiführung dümpelt im selben destruktiven Programm. Zudem ist es absurd, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz fordert, hat sie diesen doch schon besetzt. Mit dem Jahresanfang 2008 wurde im Bundesrat nur ein SVP-Mitglied durch ein anderes ersetzt.

Frau Widmer-Schlumpf ist eine SVP-Bundesrätin

Bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahre 2011 wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der SVP zugerechnet. Ab Dezember 2011 wäre sie eine BDP-Bundesrätin, wobei ihre Partei kaum den Anspruch auf diesen Bundessatzsitz in den Nationalratswahlen 2011 erreichen wird.

SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft

Die SVP-Mitgliedschaft ist gleichzeitig das Bekenntnis zur Zweiklassengesellschaft, wobei dies in den SVP-Statuten nicht ersichtlich ist. Nicht jedes von der Bundesversammlung demokratisch gewählte SVP-Mitglied hat Anrecht als Bundesrates amtieren zu können.

Der Zentralvorstand entscheidet, ob es sich um ein “genehmes” SVP-Mitglied bzw. Kantonalpartei handelt. Wobei die qualitativen Anforderungen eines “genehmen” Parteimitgliedes nirgends entnommen werden können. Existiert diese Definition nur in den Köpfen des SVP-Übervater Blocher und seinen ideologischen Erben?

Ich habe keine Präferenzen für irgendeine Partei, aber auf Grund dieser SVP-Zweiklassengesellschaft, werde ich diese Partei bei den Nationalratswahlen 2011 nicht berücksichtigen. Obwohl meine Meinung mit einigen wenigen SVP-Positionen im Einklang ist, sehe ich eine Partei mit vielen Widersprüchen und einem zu banalisierten Weltbild. Eine Partei, welche die Demokratie hochhält, gleichzeitig gegen gewisse SVP-Mitglieder sehr undemokratisch vor geht.

Die Anti-EU-Kampagne der SVP

In den Jahren 2002 und 2003 war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz gegenüber der EU und insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreiches (UK) kläglich. Natürlich debattierten die Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse die Rezepte für ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Oftmals diente die Wirtschaftspolitik der angelsächsischen Länder bei diesen Diskussionen als Blaupause.


Quelle: Eurostat

Blochers Vorbildländer im Abstieg

Damals lobte Christoph Blocher das Vereinigte Königreich bzw. Margret Thatcher und Roland Reagan: “Maggie Thatcher in England oder Ronald Reagan in den USA haben den richtigen Ansatz gewählt. Um die Wirtschaft in Gang zu bringen, müsste man die Steuern massiv senken. Dann wird die Wirtschaft langfristig reaktiviert.”

Wie man aus der oben dargestellten Grafik sehen kann, ist das Wirtschaftswachstum der USA und UK in den letzten beiden Jahren eingebrochen, zudem kämpfen beide Länder noch immer stark mit Deleveraging (Schuldenkonsolidierung/Schuldenabbau). Die Weiterführung dieser viel gerühmten Wirtschaftspolitik produzierte einen aufgeblasenen Immobilien- und Finanzmarkt. Wahrscheinlich haben Thatcher und Reagan zu ihrer Zeit die richtige Wirtschaftspolitik betrieben, nur durfte dieser eingeschlagene Weg nicht für immer fortgesetzt werden.

Reagan hat viele Jobs geschaffen, die Inflation stark reduziert und den Spitzensteuersatz von 70% auf 28% gesenkt, anderseits stiegen die Staatsschulden während seiner Regierungszeit stark an.

Margret Thatcher senkte die Höchststeuer von 83% auf 40%, bekämpfte die Inflation erfolgreich und deregulierte die Finanzindustrie in Grossbritannien zudem trieb sie die Privatisierung der staatlichen Betriebe voran.

Eine Beurteilung, ob die Steuersenkungen in den beiden Ländern längerfristig schädlich waren? Jedenfalls der minderwertige Immobilienboom in den USA wurde erst durch die Clinton-Administration ausgelöst, siehe “Sind Goldman Sachs die Guten? – US-Politik und ihr Häuserboom”

Nationalrat Hans Fehr mit schlechtem Erinnerungsvermögen

Neulich äusserte sich der Auns-Geschäftsführer und SVP-Nationalrat Hans Fehr wie folgt:

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Quelle: DRS1, Auns-Geschäftsführer Hans Fehr zur Europapolitik
Die Europäische Union (EU) hat zirka 495 Millionen Einwohner, das BIP betrug USD 16′447 Milliarden im Jahre 2009. Die die Schweiz hat im Vergleich hat 7.4 Millionen Einwohner und ein BIP von USD 495 Milliarden. Die EU-27 führt die Weltrangliste des Bruttoinlandsproduktes an.

Herr Fehr hat wahrscheinlich vergessen, dass man die UBS ursprünglich mit CHF 66 Milliarden retten wollte. Ich überlasse es Ihnen, die Relation von CHF 66 Milliarden zum schweizerischen BIP mit der Relation EUR 750 Milliarden zum EU-27 BIP zu vergleichen. Ähnlich wie bei der Stützung der UBS wird es nicht unbedingt nötig sein, diese EUR 750 Milliarden einzusetzen. In erster Linie wurden damit die Finanzmärkte beruhigt bzw. zwischenzeitlich belohnt. Gerechterweise muss erwähnt werden, dass längst nicht alle EU-Länder den Euro als Landeswährung haben, die EU-16 hat 317 Millionen Einwohner und das BIP liegt bei etwa USD 11.5 Billionen.

Das sich wiederholende EU-bashing der SVP

Die negative Darstellung des EU-Raums ist übertrieben und oftmals völlig einseitig. Gerne übersieht die SVP die positiven Effekte der EU auf die Schweiz. Zudem vermittelt die SVP: Die einzelnen EU-Staaten würden von Brüssel gelenkt und die Lebensqualität in diesen Ländern sei schlecht.

SVP vorübergehende Konjunkturschwäche der EU ausnützen

Es ist klar das die SVP die vorübergehende Wirtschaftsschwäche der EU als Hauptthema für ihren Nationalratswahlkamp 2011 nutzen möchte. Bis in einem Jahr könnte sich aber die Wirtschaftsentwicklung in Europa wieder zu Gunsten der EU und zum Nachteil der Schweiz wenden. Nicht alle Länder werden zur gleichen Zeit in demselben Mass von einer Konjunkturschwäche getroffen, der heutige Gewinner kann der morgige Verlierer sein. Bisher konnte mir noch niemand plausibel erklären, warum das Wirtschaftswachstum vor 2004 in der Schweiz gegenüber EU-27 geringer war und danach höher.

Personenfreizügigkeit wirkte bisher positiv auf das schweizerische BIP

Dank der Personenfreizügigkeit gab es in den letzten Jahren kaum Personalengpässe in der Schweiz. Die schweizerischen Arbeitgeber konnten ihre offenen Arbeitsstellen aus dem Angebot des EU-Arbeitsmarktes befriedigen. Zudem sorgt das Angebot der gut qualifizierten Fachkräfte aus dem EU-Raum für zusätzliche positive Konkurrenz der einheimischen Arbeitnehmer. Natürlich lässt sich ein Teil des BIP-Wachstums durch das Bevölkerungswachstum erklären, anderseits wurde auch die Arbeitsproduktivität gesteigert.

Einseitige Betrachtung der Zuwanderung durch die SVP

Die SVP sieht nur die negativen Seiten der Zuwanderung, sie anerkennt nicht, dass der schweizerische Wirtschaftserfolg der letzten Jahre massgeblich der Einwanderung zugerechnet werden muss. Für viele hoch qualifizierte EU-Bürger wirkt zurzeit eine Arbeitsstelle in der Schweiz sehr anziehend. Dies spricht für die Attraktivität der Schweiz, anderseits deckt es einige Schwächen in unserem Bildungssystem auf.

Schweiz als Standort attraktiv

Eine erfolgreiche Politik kann auch daran gemessen werden, ob sich internationale Unternehmen und hoch qualifizierte Fachkräfte von einer Nation angezogen fühlen. Aus diese beiden Kriterien reduziert, hat die schweizerische Politik in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dagegen war in dieser Hinsicht die deutsche Politik wenig erfolgreich, musste diese doch eine Auswanderung der gut ausgebildeten Fachkräfte beklagen.

Schweizerisches Bildungssystem produziert neben dem Markt

Ich bin auch der Meinung, dass die Masseneinwanderung der letzten Jahre kritisch zu beobachten ist, ich habe aber einen anderen Blickwinkel als die SVP: Scheinbar ist unser Bildungssystem unfähig die längerfristige Nachfrage des Marktes nach bestimmten Arbeitskräften zu befriedigen. Das ständig im Reformstau steckende Bildungssystem produziert Ausgebildete neben der längerfristigen Marktnachfrage, wobei diese Fehlentwicklung die Politik verantworten muss. Hierzu nur ein Beispiel: Statt alle Kinder schon in der Primarstufe mit zu vielen Fremdsprachen zu belasten bzw. zu belästigen, wäre eine stärkere Gewichtung der naturwissenschaftlichen Fachbereiche angebracht.

Die Hochfinanzpolitiker übergewichtigen die Wichtigkeit des Finanzplatzes für die schweizerische Volkswirtschaft gegenüber der Maschinen- Elektro- und Metallindustrie. Es wäre an der Politik für das Mathematik-, Physik und Ingenieurstudium der Elektronik, Informatik, Maschinen usw. zu fördern. Auch gewisse Berufe im Gesundheitswesen müssen durch den Staat attraktiver gestaltet werden, dabei denke ich an die Hausärzte und das Pflegepersonal. Sicherlich gibt es noch viele andere Berufe mit einer zukünftigen hohen Nachfrage, es ist an der Politik hierzu die richtigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu agieren.

Früher oder später kann die Einwanderung in der Schweiz ein Problem werden. Wie oben erwähnt, die jahrzehntelange Fortführung der Roland Reagan und Margret Thatcher neoliberalen Doktrin belastet heute ihre Nationen.

EU-Länder besser als viele Schweizer annehmen

Die Rangliste der weltbesten Länder wird mit Finnland von einem Euro-Land angeführt, siehe “The World’s Best Countries“. An zweiter Stelle steht die Schweiz. Mit Schweden, Luxemburg, Niederlande und Dänemark haben es weitere EU-Länder in die besten 10 geschafft.

Aug 24 2010

Polittheater “Bundesratswahlen”

Category: Bundesrat auch ehemals, Parlamentarier, Politische Parteien — hugo @ 18:05

Neulich erschien das Jahrbuch Qualität der Medien 2010, leider kann ich den negativen Hauptbefund bestätigen. Der beste Beweis ist zurzeit das Polittheater um die Bundesratswahlen. Die Emotionalisierung und Personalisierung der Berichterstattung kann sich bei diesem Thema voll entfalten. Zudem fühlen sich einige Exponenten der politischen Parteien in einer solchen Rolle sehr wohl, kann es doch für die eigene Profilierung genutzt werden.

Danke Herr Leuenberger

Ihre Einsicht die Politbühne zwei Monate früher als ursprünglich geplant zu verlassen, gebühren Respekt. Damit müssen wir Schweizer Bürger das inszenierte Polittheater der Bundesratswahlen nur zwei statt vier Monate ertragen.

Medien heizen das Polittheater der Bundesratswahlen an

Obwohl es sich bei den kommenden Bundesratswahlen um eine Ersatzwahl für eine/n FDP bzw. SP-Politiker/in handelt, versuchen die GPS, CVP und insbesondere die SVP mit ihren Phantom- bzw. Scheinkanditaten möglichst viel Aufmerksamkeit der Medien zu erhaschen.

Leider heizen die Medien diese Polittheater noch an, fast jede Nachrichtensendung des Radios, widmet sich dem Thema Bundesrats-Ersatzwahlen. Das kurze Vorstellen der definitiv auserkorenen FDP- und SP-Kandidaten würde nur einige Sendeminuten hergeben, daher füllen Medien ihre Sendezeit mit belanglosen Parteistrategien, möglichen Kandidaten und Nichtkandidaten, Geschlechterfrage, Kantonsfrage, Stadt contra Land usw. .

Kreative Politiker bei den Bundesratswahlen

Es ist erstaunlich wie verschiedenste Varianten durchgespielt werden, beispielweise die Unterstützung eines SVP-Kandidaten durch die CVP – dies immer medienwirksam verpackt. Stellen Sie sich vor, wir Wähler würden vor einer Abstimmung so intensiv über eine Sachvorlage durch die Medien informiert oder die Politiker hätten mit dem gleichen Elan vorzeitig mögliche negative Varianten beispielsweise beim Bankgeheimnis geprüft. Scheinbar nur im Machtkampf um Bundesratsitze erreicht die Kreativität der Politiker ihre Höchststufe, andernfalls wird in gewissen Sachgeschäften nur noch zögerlich reagiert und repariert.

Die nicht offiziell kandidierenden Parteien wollen auch Medienaufmerksamkeit

Im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober 2011 wollen die CVP, GPS und SVP nicht kampflos alle Medienaufmerksamkeit der FDP und SP überlassen. Diese Symbiose der Aufmerksamkeitserhaschung durch diese Parteien und die Mediengeilheit nach emotionalen Inhalten nährt dieses erbärmliche Polittheater.

Die Medien sollten diese Ersatzwahlen zurückhaltend beobachten und kommentieren, die Gehilfenschaft von irgendwelchen Parteistrategen wirkt nur störend. Glücklicherweise lassen sich nur weinige, von Parteileitungen erkorene, Wunschkandidaten auf solche Spielchen ein. Die Suche nach Scheinkanditaten bei der CVP, GPS und SVP gestaltet sich bisher wenig erfolgreich.

Sachvorlage “Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes” übertönt vom Bundesratswahlen-Lärm

Am 6.08.2010 orientiert Bundespräsidentin Doris Leuthard um 10.00 Uhr über die Abstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) und um 11.30 Uhr verkündete Bundesrat Merz seinen Rücktritt in einer Medienkonferenz.

Frau Leuthard bekam wenig Aufmerksamkeit, die Medien stürzten sich auf Bundesrat Merz und die Spekulation über dessen möglichen Nachfolger.

Wir, das Volk dürfen am 26.09.2010 über die Revision des ALV abstimmen die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 22.09.2010 zwei neue Mitglieder des Bundesrates. Sie können selbst beurteilen, welches Thema die Medienaufmerksamkeit erhielt und erhält.

Es ist erbärmlich, dem gemachten Medienrummel um die Bundesratswahlen zu beobachten, während die Abstimmung um die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nahezu untergeht. Das emotionale aufgemachte Thema um den Machtpoker im Bundeshaus übertönt eine sachliche Volksabstimmung um Faktoren.

May 13 2010

Schweiz mit ihren zwei Grossbanken eine aggressive Spekulantin

Category: Banken, Credit Suisse, Finanz- Kreditkrise, Finanzsystem, Hans-Rudolf Merz, Hochfinanz-Filz, Schweizer Armee, Steuer, UBS — hugo @ 13:01

Obwohl die beiden Grossbanken UBS und Credit-Suisse (CS) in der aktuellen Finanzkrise ihre Bilanzsummen seit dem Rekordhoch stark reduziert haben, beträgt die Summe der beiden Bilanzen noch immer zirka 440% des geschätzten nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz.

Schweizer Grossbanken sind noch immer systemrelevant für das Weltfinanzsystem

Das Financial Stability Board hat 30 Finanzinstitutionen als systemrelevant taxiert, darunter fallen auch die CS und UBS. Ich habe bisher nicht gehört, dass die beiden schweizerischen Grossbanken von der Liste der weltweit systemrelevanten Finanzkonzerne gestrichen wurden.

Bundesrat Merz verneint eine weiter Finanzhilfe für die UBS

Wenn Bundesrat Merz eine zukünftige Staatsrettung einer UBS oder Credit-Suisse verneint, ist dieser Herr sehr unredlich.

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Quelle: SF1, Eco vom 3.05.2010

Es ist bedauerlich, dass die schweizerische Politik der Verführung am globalen Finanzmarkt unterliegt und die damit eingegangenen Risiken ausblendet.

Die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz

Im Folgenden überlasse es Ihnen, die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz zu beurteilen:

Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010

Gesetzliche Verfolgung der Schweizer Grossbanken aus der Schweiz selten möglich

Die folgende Aussagen von Bundesrat Merz sieht man die Hilflosigkeit der Schweiz gegenüber ihren Grossbanken:

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Quelle: SF1, Eco vom 3.05.2010

Scheinbar können die Mitarbeiter der beiden Grossbanken im Ausland unbehelligt und massiv gegen das örtliche Recht verstossen. Die Schweiz kann danach nur noch die Konsequenzen dieser Handlungsweise tragen.

Die schweizerischen Behörden können die ausländischen Aktivitäten ihrer Grossbanken kaum vollständig überwachen, obwohl die Schweiz bzw. die Nationalbank als lender of last resort letztendlich das Risiko trägt. Es darf nicht vorausgesetzt werden, dass von den über 40′000 der 64′293 im Ausland arbeitenden UBS Mitarbeitern bzw. die Mitarbeiter der CS sich nicht an den Finanzmärkten verzocken und damit mit dem Schicksal der Schweiz spielen.

Grossbanken mit hohem Kredithebel und Auslandaktiven

Die Auslandaktiven der Grossbanken betragen mehr als 2/3 ihrer Aktiven. Eine UBS arbeitet noch immer mit einem Kredithebel von 25 oder gemäss Finma leverage ration 4.12%. Wenn es an den Finanzmärkten wieder zu starken Verwerfungen kommt, sind 4% Abschreibungen alles andere als viel. Natürlich können die Grossbanken mit hohen Summen von geliehenem Fremdkapital eine Rendite von 20 und mehr Prozent auf dem Eigenkapital erreichen.

Letztendlich zahlen die Grossbanken viele ihrer hohen Gehälter im Ausland und bezahlen Steuern an die entsprechenden Länder; nachschusspflichtig ist aber nur die Schweiz. Die Schweiz trägt ein gigantisches Risiko, die in keinem vernünftigen Verhältnis der Steuererträge und den schweizerischen Arbeitsplätzen der beiden Grossbanken gegenüberstehen.

Die wahren Bedrohungen für die Schweiz

Kaum ein anderes Land in der Welt ist pro Kopf der Bevölkerung so stark finanziell mit dem internationalen Finanzsystem verknüpft wie die Schweiz. Wenn die finanziellen Verpflichtungen im Verhältnis zum BIP gesetzt werden, steht die Schweiz, gemäss CNBC-Countries Overloaded With Debt, an dritter Stelle der 75 grössten Volkswirtschaften. Dabei beträgt das Verhältnis externer Schulden zum BIP 382.2%, Italien mit "nur" 147.4% hat weitaus weiniger Auslandsverpflichtungen im Verhältnis zu ihrem BIP.

Nicht nur gewisse Banker haben das Realitätsbewusstsein verloren auch ein gewisser Schweizer Armeechef Blattmann…

Die bizarren Bedrohungsbilder der Schweizer Armee

Neulich erschien vom Armeechef André Blattmann eine geografische Karte mit Risikoländern in Europa bzw. Nordafrika:

Quelle: SF Tagesschau, Kopfschütteln über Gefahrenkarte von Armeechef Blattmann

Blattmann teilt mögliche Gefahrenlagen nach folgenden Kriterien ein: Währungszerfall, Gefahr einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit (Dollarzeichen); soziale Unruhen wegen der Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent («schwarze Explosion»); Auseinandersetzungen ethnischer, religiöser oder politischer Natur («orange Explosion»); Attentate seit den Anschlägen vom 11. September 2001 («rote Explosion») sowie Länder, welche über Massenvernichtungswaffen verfügen (Atombombe).

Zerfallendes Finanzsystem kann nicht mit Panzern und Militärflugzeugen verteidigt werden

Wenn beispielsweise der Euro zerfällt und daraus soziale Unruhen in unseren Nachbarländern entstehen, dann ist die Schweiz auf Grund ihrer finanziellen Verpflichtungen längst zu einem Armenhaus mutiert. Die über eine Billion CHF an Auslandaktiven der Grossbanken würden früher oder später stark von Ausfällen getroffen.

Vielleicht sollte die Schweizer Armee sich einmal mit den wirklichen Bedrohungen oder auch Chance befassen. Die grösstenteils begrüssenswerte wirtschaftliche Verknüpfung der Schweiz mit dem Ausland kann nicht mit Panzern und Militärflugzeugen verteidigt werden.

Links zur Problematik “Too Big To Fail”
TBTF: “Too Big To Fail”, Hans Kaufmann
Zwischenbericht der Expertenkommission “Too big to fail”
TOO BIG TO FAIL UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DER MARKTORDNUNG

Apr 02 2010

Mythen um den automatischen Informationsaustausch und gläserner Bürger

Category: Bankgeheimnis, Bundesrat auch ehemals, Christoph Blocher, Finanz- Kreditkrise — hugo @ 00:02

Einige EU-Staaten möchten das schweizerische Bankgeheimnis bzw. Bankkundengeheimnis über die Grenzen des OECD-Musterabkommens aufweichen. Der OECD-Standard sieht bisher keinen automatischen Informationsaustausch (AIAT) vor, wie dieser rudimentär unter einigen EU-Ländern praktiziert wird.

Ich möchte mit diesem Eintrag nicht meine persönliche Präferenz gegenüber dem AIAT zum Ausdruck bringen. Vielmehr zeigt dieses Thema, wie bestimmte schweizerische Eliten mit Falschinformationen und Ängste versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren.

Die schweizerische Elite verkündet, der AIAT funktioniere nicht. Anderseits propagieren der Bundesrat und die Bankiervereinigung die Abgeltungssteuer für EU-Kontoinhaber auf Schweizer Banken.

Mythos AIAT funktioniert nicht

Von der Presse und einigen Politikern wird immer wieder von der nicht verarbeitbaren AIAT-Datenflut gesprochen. Hierzu zwei Aussagen:

Datenflut. Kressl ist typisch für deutsche Finanzpolitiker. Hochkompetent in der steuerlichen Diskussion von Pendlerpauschalen und Abzugsverboten für häusliche Arbeitszimmer, den drängenden Alltagsfragen deutscher Steuerbürger. Aber das Wesen moderner Finanzmärkte ist für sie kein Thema. Wie die Eigentümer der Deutschland AG ihre Vermögen verwalten lassen, ist ihnen weitestgehend unbekannt. Sie antworten auf den Mythos des Bankgeheimnisses mit ihrem Gegenmythos, dem automatischen Informationsaustausch.

Wie immer vernebeln die Mythen den Blick auf die empirischen Tatsachen, der Klarheit schaffen könnte. Das Konzept des automatischen Informationsaustauschs ist nämlich untauglich. Es liefert Unmengen von Daten, die kaum zu verarbeiten sind und für die jeweilige steuerliche Bewertung im Herkunftsland der Steuerpflichtigen oft unbrauchbar sind. Und der Informationsaustausch leidet an riesigen Erfassungslücken. Es wird nicht ermittelt, wenn jemand sein Konto bei einer Bank in einem berichtspflichtigen Land über eine Trustgesellschaft mit Domizil in einem nichtberichtspflichtigen Karibikstaat hält. Hinter vorgehaltener Hand geben Schweizer Banker zu, dass der offiziell als Untergang der Privatsphäre gescholtene automatische Informationsaustausch in seiner heutigen Form einer Witznummer gleichkomme. Seine Einführung im Private Banking hätte den gleichen Charakter wie das EU-Zinsbesteuerungsabkommen: den einer Dummensteuer.

Quelle: Bilanz 6/10, “Weissgeld-Strategie: Die Stunde der Chaoten”

Herr Christoph Blocher sieht gar eine staatliche Willkür, weil die Datenmenge nicht verarbeitet werden kann.

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Quelle: Weshalb unsere Eliten mit dem Rücken zur Wand stehen vom 27.02.2010

Und weil seine These der Willkür so schön ist…

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Quelle: Jean Ziegler vs. Christoph Blocher, Standpunkte der Basler Zeitung

Blocher’s Willkür-Theorie zum Dritten:

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Quelle: Jean Ziegler vs. Christoph Blocher, Standpunkte der Basler Zeitung

Scheinbar traut sich Christoph Blocher und den Bürgern nicht zu, der Steuerbehörde eine korrekt ausgefüllte Steuererklärung abzugeben. Nur so ist erklärbar, dass er sich vor der angeblichen Willkür des Steueramtes so fürchtet.

Dem Steuerpflichtigen wird wahrscheinlich jede Motivation zum Steuerbetrug genommen, wenn sich dieser bewusst wird, dass die Steuerbehörde eine Verifizierung seiner im Ausland gehaltenen Vermögen und Einkommen durchführen kann. Auch wenn der AIAT erst die Startlinie überschritten hat, wird sein zukünftiges drohendes Potenzial den Bürger zur Steuerehrlichkeit anhalten.

Wenn digitale Analphabeten Lügen verbreiten

Es ist allgemein bekannt, dass Herr Blocher ein digitaler Analphabet ist, andernfalls wüsste er, dass Computer nicht nur einige Millionen von Datensätzen verarbeiten kann, sondern auch Milliarden von Datensätzen kein Problem darstellen müssen.

Wenn sich der AIAT in Europa durchsetzt, werden sicherlich nicht Steuerbeamte die Kontendatensätze von Hand mit der Steuererklärung abgleichen. Der internationale Zahlungsverkehr funktioniert auch einwandfrei, letztendlich hängt die Qualität des AIAT von den ausgetauschten Daten ab, die informationstechnische Umsetzung wird wohl keine grossen Schwierigkeiten bereiten.

Schweizer Steuerzahler ist längst “gläserner Bürger”

Wenn ich meine Steuererklärung vollständig und wahrheitsgetreu ausfülle, bin ich gegenüber der Steuerbehörde ein “gläserner Bürger”.

Wertschriften und Rückerstattungsantrag

Mit dem korrekten Ausfüllen des Formulares “Wertschriftenverzeichnis und Rückerstattungsantrag Verrechnungssteuer” gebe ich dem Steueramt beispielsweise meine Bankkonten bekannt. Zudem geht in vielen Kantonen der Lohnausweis direkt vom Arbeitgeber an die kantonale Steuerbehörde.

Ich mache es nicht so, wie die Wähler eines Parteikollege von Christoph Blocher:

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Quelle: Jean Ziegler vs. Christoph Blocher, Standpunkte der Basler Zeitung
Der Aussage von Herrn Blocher entnehme ich, dass das Bankkundengeheimnis einem befreit die Bankkonten der Steuerbehörde bekannt zu geben.
Korrekterweise hat die kantonale Steuerbehörde das Recht, über alle meine Einkommen und Vermögen bescheid zu wissen. Trotzdem fühle ich mich nicht als gläserner Bürger, da nur die dazu Berechtigten meine Einkommen- und Vermögensverhältnisse kennen. Warum wollen die Schweizer Eliten dasselbe Recht den ausländischen Steuerbehörden gegenüber ihren Bürger untersagen? Hierzu zwei Stimmen:

Martin Spieler:

Wer Hand zum automatischen Informationsaustausch bietet, begibt sich auf den Weg zum gläsernen Bürger, wo der Staat bald fast alles über jeden weiss. Während bei uns der Staat davon ausgeht, dass seine Bürger ehrlich sind, ist im Verständnis der EU jeder ein potenzieller Steuersünder. Darum haben die meisten EU-Staaten die Privatsphäre in Finanzbelangen aufgehoben.

Quelle: Bundesrat auf dem Weg zum gläsernen Bürger

Der Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth:

Roth erklärte, die grosse Mehrheit der Kunden Schweizer Banken sei steuerehrlich. Es dürfe nicht darum gehen, den gläsernen Bürger zu schaffen. Auskünfte sollten nur bei Vorliegen von Verdachtsmomenten gegeben werden. Die Schweiz erteile Auskünfte bei Steuerbetrugsfällen gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen.

Quelle: Massnahmen gegen Steueroasen unter Experten umstritten

Unzugänglichkeit der Abgeltungssteuer

Jeder EU-Staat hat ein unterschiedliches Steuersystem, so existieren die unterschiedlichsten Varianten wie Zinserträge, Dividenden und Kapitalgewinne versteuert werden. Beispielsweise kennen einige EU-Länder die Verlustkompensation oder unterschieden zwischen kurz- und langfristigen Kapitalgewinnen. Die grösste Schwierigkeit besteht aber sicherlich in den progressiven Steuersätzen, dabei wird die Steuergerechtigkeit nur durch die Summierung aller Einkommen erreicht. Mit diesem Informationsmangel über das Steuersubjekt bezüglich seiner totalen Einkommen und Vermögen wird Abgeltungssteuer im EU-Raum einen schwierigen Stand haben.

Fazit

Die gesamte Thematik zeigt auf, wie krampfhaft ein grosser Teil der schweizerischen Elite versucht das Bankkundengeheimnis bzw. den auf den ausländischen Vermögen damit generierten Erträgen zu verteidigen. Der AIAT wird schlecht geredet, da er angeblich nicht funktioniert bzw. funktionieren kann und die Abgeltungssteuer wird als die Lösung propagiert, obwohl deren Umsetzung viel Kompromissbereitschaft der beteiligten Parteien benötigt. Dabei werden Halb- und Unwahrheiten beliebig gestreut, um auch in der Zukunft mit steuerlichen Vorteilen, die ausländischen Anleger zu akquirieren. Für einen EU-Kunden ist die Abgeltungssteuer nur eine akzeptable Lösung, wenn die Steuerbelastung durch die schweizerische Abgeltungssteuer gleich oder tiefer als seine normale Steuerveranlagung in seinem Heimatland ausfallen würde oder seine angelegten Gelder würden aus dubiosen Quellen stammen.

Für den ehrlichen schweizerischen Steuerzahler ist das Bankkundengeheimnis ziemlich bedeutungslos, weil er seine Steuererklärung vollständig und wahrheitsgetreu ausfüllt. Bei der Debatte über Abgeltungssteuer oder AIAT geht es letztendlich um den Kampf der Steuergerechtigkeit gegen die Erträge aus der Vermögensverwaltung. Es ist für mich unverständlich, warum sich die Gemüter bei der Diskussion über das Bankkundengeheimnis so erhitzen. Ob mit oder ohne Bankkundengeheimnis, der Steuerbeamte wird die Vermögensverhältnisse seiner Steuersubjekte kennen – nicht aber die Nachbarn des Steuersubjektes.

Falls sich in Europa die AIAT durchsetzt, besteht die Gefahr, dass die liquiden Vermögen in Länder abwandern, die dem AIAT nicht kennen. Einmal mehr wäre eine globale Lösung für die Steuergerechtigkeit gefragt, ich bin mir sicher, auch dieses Problem werden die Politiker nicht lösen.

Feb 27 2010

Widersprüchliches zwischen Nationalbank (SNB) Stab Fund, UBS und Finma

Category: Finanz- Kreditkrise, Finanzmarktaufsicht (Finma), SNB-Stab Fund, Schweizerische Nationalbank — hugo @ 23:15

Eigenhandel nicht Schuld am UBS-Desaster?

Gemäss UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger entstanden die herben Verluste der drei letzen Jahre nicht im Eigenhandel:

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Quelle: SF1 Arena vom 26.02.2010
Übrigens: Herr Villiger scheint ein bisschen verwirrt zu sein, er wiederholt sich andauernd – bedenklich das ein solche Person der UBS-Verwaltungsratspräsident ist.

Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma kommt in ihrem Bericht “Finanzmarktkrise” zu einer anderen Bewertung:

Laut den Angaben der UBS sollten in der Investment Bank die Handelsstrategien von (Dillon Read Capital Management) DRCM nicht kopiert werden. DRCM sei generell auf den Eigenhandel, die Investment Bank aber auf das Kundengeschäft ausgerichtet. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hatte keine Kenntnis davon, dass die UBS in diesem Bereich immer grössere Positionen auf ihren eigenen Büchern behielt und – entgegen ihrer Aussage – eine eigentliche Abkehr vom rein kundenorientierten Geschäft stattfand.

Auch SNB-Vizepräsident Thomas Jordan sieht dies anders:
NZZ: Stammen diese UBS-Papiere aus dem Eigenhandel?

Jordan: Diese Positionen stammen aus dem Handelsbuch der Investmentbank der UBS. Sie wurden damals als sehr attraktive Anlagen betrachtet, da sie einen guten Ertrag bei tiefem Risiko versprachen. Da sich die UBS-Investmentbank günstig refinanzieren konnte – etwa über interne Zuflüsse, die aus der Vermögensverwaltung kamen –, hat sie grosse Volumen in diesen Aktiven angelegt. Bei Ausbruch der Krise wurden diese Papiere illiquid und verloren massiv an Wert.

Quelle: NZZ, “Währungshüter halten Geld weiterhin billig” vom 21.02.2010

Ich kann nur hoffen, bei der UBS wurden die Ursachen des UBS-Desaster klar identifiziert und alle Vorkehrungen getroffen, dass ähnliche Strategien nicht wieder neu aufgelegt werden. Wenn Herr Villiger als Ursachen des Desaster den Eigenhandel verneint, besteht die Gefahr, dass eines Tages die UBS wieder einen extensiven Eigenhandel betreibt.

Unterschiedliche Einschätzungen zur Stabilität der UBS

Gemäss UBS-Chef Oswald Grübel ist die UBS als Bank so stabil wie noch nie:

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Quelle: DRS1 Tagegespräch vom 9.02.2010

Gemäss SNB-Präsident Philipp Hildebrand steht die UBS solide da:

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Quelle: SF1 ECO vom 11.01.2010

Zu der Möglichkeit eines Rückkaufes der toxischen Wertpapiere durch die UBS ist Hildebrand skeptisch eingestellt.

UBS hatte auch im 2009 weitere Verluste auf ihren “toxischen” Wertpapieren

Gemäss Villiger ist die Ertragslage der UBS im 2009 positiv, wenn da nicht die Verluste auf den “toxischen” Wertpapieren wären.

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Quelle: SF1 Arena vom 26.02.2010

Risiken im Stab Fund?

Der SNB-Stab Fund und damit der Schweizer Steuerzahl trägt noch immer etwa die Risiken von USD 21 – 25 Milliarden für “toxische” Wertpapiere, welche sich die UBS mit dem Stabilisierungspaket an diesen SNB-Fonds verkaufen konnte. Der Betrag der Risiken dieses Fonds werden je nach Quelle sehr unterschiedlich angegeben, daher der Bereich von USD 21 bis 25 Milliarden. Der Vizepräsident Thomas Jordan der SNB sieht gute Chancen, dass der Stab Fund keine Kosten für die SNB verursachen wird.

NZZ: Der Stab Fund ist kleiner geworden, aber verblieben sind wohl die eher schwer verkäuflichen Papiere.

Jordan: Ursprünglich war geplant, dass die Nationalbank ein Volumen von USD 54 Mrd. übernimmt. In der Zwischenzeit liegt das Risiko bereits unter USD 25 Mrd. Wir sind auf einem guten Weg, die Risiken weiter abzubauen. Jeden Monat kommt es zu Rückzahlungen und zur Liquidation von Titeln – so erfolgt ein stetiger Abbau unseres Risikos. Die Aktiven, die wir noch im Portfolio haben, sind von sehr unterschiedlicher Qualität: Auf einigen Positionen werden wir definitiv Verluste einfahren. Bei anderen werden wir, wenn sich die Märkte erholen, Gewinne verbuchen können. Aus heutiger Sicht bestehen gute Chancen, dass der Stab Fund am Ende keine Kosten für die Nationalbank verursachen wird.

Quelle: NZZ, “Währungshüter halten Geld weiterhin billig” vom 21.02.2010

Meine Hypothese: “Stab Fund schon jetzt mit riesigen Verlusten”

Letztendlich wurden toxische Wertpapiere im “Wert” von USD 39.1 statt den USD 60 Milliarden von der UBS in den Stab Fund transferiert, schon nur aus diesem Grund trägt die Bilanz der UBS weiterhin “toxische” Wertpapiere. Wie oben erwähnt, musste die UBS weiter Abschreibungen auf ihren toxischen Wertpapieren vornehmen.

Kann den Aussagen des SNB-Vizepräsident Thomas Jordan glaubt werden, wenn dieser verkündet, die SNB habe eine gute Chance am Ende nicht für UBS-Rettung zahlen zu müssen? Was spricht gegen die Aussagen des SNB-Vizepräsidenten:

  • Leider ist dem einfachen Schweizer Volk nicht bekannt, welche Wertpapiere der Stab Fund noch hält. Falls dies mehrheitlich verbriefte US-Hypothekenpapiere sind, da kann mit weiteren erheblichen Verlusten gerechnet werden. Die beiden US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac schreiben weiterhin riesige Verluste, da sie unter anderem zweitklassigen Hypotheken den serbelnden US-Banken aufkaufen. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) seinerseits druckt Geld, um bei den beiden staatlich geförderten Unternehmen für zirka USD 1.25 Billionen immobilienbesicherte Anleihen zu kaufen.
  • Auch wenn hohe Abschreibungen im Stab Fund auf Grund der aktuellen Marktlage notwendig würden, wäre die SNB kaum bereit diese schon jetzt vorzunehmen und zu verkünden. Die Bekanntgabe eines hohen einstelligen Milliardenverlustes würde die Reputation der UBS ist bei der schweizerischen Bevölkerung noch mehr beschädigen. Die SNB versucht den schweizerischen Finanzplatz zu stabilisieren, dabei sind negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit der UBS unerwünscht. Schon kurz nach der Rettung der UBS im November 2008, forderte die SNB “Schluss mit Jagd auf UBS” als die Kantonalbanken scheinbar der UBS die Kunden abjagten.
  • Im September und November 2009 machte das Gerücht “UBS darf Risikopapiere vorerst nicht zurückkaufen” die Runde. Ich glaube die UBS hatte nicht die Absicht die toxischen Wertpapiere zurück zukaufen, vielmehr sollte damit die Öffentlichkeit von der Wiedererstarkung der UBS überzeugt werden und das diese Bank doch noch die Verantwortung ihrer Fehlspekulationen übernehmen will. Irreführungen durch falsche Informationen sind in der Finanzbranche nichts aussergewöhnliches, dabei werden auch die SNB und Finma mitspielen. Es ist doch erstaunlich, dass ein solches nicht zu Stande gekommene Geschäft in die Medien geriet, während beispielsweise beim UBS-Stabilisierungspaket keine Information vor dem Tag der Bekanntmachung an die Öffentlichkeit gelangten. Letztendlich baut das Geldsystem auf Vertrauen und nicht auf Transparenz, dabei darf gelogen, beschönigt und manipuliert werden, gerade die Medien lassen sich allzu gerne von den Mächtigen manipulieren.

    • Folgendes sagte der Ex-SNB Präsident Jean-Pierre Roth im April 2009 zur UBS-Rettung und den risikobehafteten illiquiden Wertpapieren: “Die Massnahme könne aber erst in ein paar Jahren abschliessend beurteilt werden. Falls sie am Ende einen Gewinn abwirft, wird man sich vielleicht fragen, ob sie wirklich nötig gewesen sei. Falls aber Verluste entstehen, wird man zum Schluss kommen, dass das Schlimmste hat verhindert werden können.”
    Quelle: Handelszeitung Online vom 17.04.2009, “SNB gibt sich gute Noten bei der Krisenbewältigung – UBS-Rettung verteidigt”

    In den letzten beiden Jahre liefen der UBS die Kunden davon und damit war auch einen Netto-Geldabluss zu beklagen. Aus dieser Sicht war das UBS-Stabilisierungspaket ein veritabler Misserfolg, allerdings gibt es viele andere Gründe, warum Schweizer Kunden ihr Geld von der UBS abziehen, zudem hat die UBS-Steueraffäre auch die ausländischen UBS-Kunden verunsichert.

    Würden Grübel und Jordan die Wahrheit sagen…

    UBS so stabil wie noch nie, sowie eine gute Chance auf keinen Verlust im Stab Fund und trotzdem trägt der Schweizer Steuerzahler die Risiken der UBS-Fehlspekulationen. Für mich ein klarer Widerspruch, falls die beiden Herren Grübel und Jordan daran glauben was sie sagen, dann müsste die UBS schleunigst die toxischen Wehrpapiere zurückkaufen.

    Solange die UBS nicht wieder die Verantwortung für diese Wertpapiere trägt, werde ich diese Bank möglichst meiden.

    Feb 17 2010

    Im Kleinen zeigen uns einige National- und Ständeräte ihre Unvernunft

    Category: Parlamentarier — hugo @ 15:22

    Vor zwei Jahren erhielt jeder National- und Ständerat ein neues Notebook. Kürzlich wurde dieses mit einem neuen Modell für CHF 1′700 ersetzt. Eigentlich hätten die Politiker erst nach 4 Jahren mit dem Anfang der nächsten Legislaturperiode ein neues Gerät erhalten sollen. Gemäss den Parlamentsdienstsprecher Stucki beschwerten sich einige Parlamentarier über das Betriebssystem (OS) Windows Vista und wünschten sich das Betriebssystem Windows 7. Diese vorzeitige Erneuerung kostet dem Bund zirka CHF 240′000.

    Arbeiten Politiker mit dem Betriebssystem?

    Ich wäre sehr interessiert zu wissen, wie die Politiker mit diesen Geräten arbeiten. Ich bin erstaunt der Benutzerreklamationen an Betriebssystem eines beruflich genutzten Computers. Es stellt sich mir die Frage, ob die Benutzer mit dem Betriebssystem arbeiten oder wie erwünscht ihre fachlichen Applikationen benutzen?

    Ob Windows Vista oder Windows 7 für den “Bürobenutzer” unerheblich

    Sogar für mich als Informatiker spielt es kaum Rolle ob ich meine gebräuchlichen Applikationen unter Vista oder Windows 7 starte. Zudem sind die Änderungen von Vista nach 7 gering ausgefallen. Nachdem ich mich am Computer angemeldet habe, starte ich eine Applikation wie beispielsweise die Entwicklungsumgebung Eclipse – dies ist beispielweise eine fachliche Applikation für den Softwareentwickler. Diese Aufgabe erfüllen zig Betriebssysteme wie beispielsweise Ubuntu, Windows, Mac OS X usw. Ich bin überzeugt, nur wenige Parlamentarier könnten uns mehr als 3 Neuerungen an Windows 7 gegenüber Windows Vista aufzeigen.

    Entscheidungen für oder gegen ein bestimmtes Betriebssystem sollten nicht vom Standardbenutzer getroffen werden, letztendlich ermöglicht das OS “nur” den Betrieb des Computers. Wenn ein Benutzer glaubt, mit Windows 7 aber nicht mit Vista arbeiten zu können, dann würde ich untersuchen, wie dieser Benutzer mit seinem Computer arbeitet.

    Die Verantwortlichen für die Kosten, Wartung, Sicherheit usw. sind die Entscheidungsträger für die Wahl eines Betriebssystems, dabei sollte eine mögliche negative Mainstreampresse wie im Falle von Windows Vista schlicht ignoriert werden.

    Wer Geld für eine solche Sinnlosigkeit ausgibt, sollte nicht wieder gewählt werden oder sind es die zusätzlichen Spiele von Windows 7? Ich bin sehr besorgt, dass sogar die schweizerische Politikelite auf Grund der schlechten Presse über Windows Vista sich in unnötige Ausgaben stürzt, ich hätte bei solchen Menschen ein rationales Verhalten erwartet.

    Übrigens diesen Text habe ich unter Windows Vista oder war es doch Windows 7 geschrieben. Es hätte auch Ubuntu oder Mac OS X sein können, das Resultat ist dasselbe!

    Feb 03 2010

    Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht, Bundesrat mit Amtshilfeverfahren Fall UBS und Mr. Datendieb

    Category: Bankgeheimnis, FDP-Filz, Fulvio Pelli, Hochfinanz-Filz, UBS — hugo @ 18:22

    Bradley Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Mr. Datendieb sind die Hauptakteure im Zerfall des Schweizerischen Bankgeheimnis. Zurzeit steht das Angebot eines Datendiebes für Kontendaten von einer schweizerischen Bank an die deutsche Regierung gegen eine Zahlung von EUR 2.5 Millionen. In der Schweiz gibt es eine breite Empörung unter der Bevölkerung und Politikern, da wahrscheinlich die deutsche Regierung auf dieses Angebot eintreten wird.

    Ich kann der Deutsche Regierung nur empfehlen den Kauf noch ein bisschen heraus zu zögern, stattdessen sollten sie weiterhin Gerüchte in den Medien streuen. Am besten sie arbeiten mit der Angst der Steuerbetrüge, um möglichst viele Selbstanzeigen zu erzielen. Zudem sollten sie darauf verweisen, dass möglicherweise auch Steuerbetrüger anderer Länder in diesen Daten zu finden sind. Gemäss Bundesrat Merz wollen die Schweiz keine Steuerflüchtlinge mehr und gerade diese Daten bewegen einige unversteuerte Flüchtlingsgelder zurück in ihre Heimatstaaten. Damit wäre Deutschland wie auch der Schweiz gedient. Übrigens nur wer sich des Steuerbetruges schuldig machte, muss sich vor diesen gestohlenen Kundendaten fürchten, denn Ehrlichen kann dies nichts antun.

    Ich würde erwarten, dass der Datendieb schlussendlich ausgetrickst wird und im Gefängnis landet, wer seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und diese gegen Entgelt verwendet muss bestraft werden. Die EUR 2.5 Millionen tarf er natürlich behalten, sollte diese aber korrekt versteuern.

    Ducken vor den USA aber Moralpredigten an unsere Nachbarländer

    Keine Auflehnung gegen die übermächtigen USA, dafür unnötige Moralpredigten an die Adresse unsere Nachbarländer wie beispielsweise an Deutschland.

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    Quelle: DRS1 Trend vom 6.02.2010

    Beim Zuhören bekomme ich den Eindruck als würde ein Dieb der Politikelite gerade ihre Geldbörse aus den Hosentaschen stehlen – letztendlich geht es um nichts mehr als Steuergerechtigkeit! Toni Brunner spricht gar von Kriegserklärung an die Schweiz, scheinbar reicht der Intellekt eines SVP-Parteipräsident nicht aus, um die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung bzw. Krieg zu verstehen. Es ist tragisch, dass eine solche Person die stärkste politische Partei der Schweiz anführt.

    Vielleicht müssten die EU-Länder ähnlich wie die USA, der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen unser beider Grossbanken drohen, dann könnten sie sich den Ankauf von Daten-CD’s ersparen.

    Ich kann den Aufruhr in der Schweiz nicht verstehen, warum sollen unsere Nachbarländer in der Sache Steuerhinterziehung/Steuerbetrug nicht die gleichen Rechte wie die USA einfordern dürfen. Die USA droht der UBS im letzten Jahr mit einer Zivilklage (John Doe summons) um an die Kundendaten heranzukommen. Um dieser verhätschelten Bank zu helfen, wurde von der Schweizer Regierung bzw. einer Schweizer Behörde gar das Schweizer Recht übergangen. Für mich sind die Unterschiede zwischen Mr. Datendieb, Finma und Bundesrates mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS nicht offensichtlich, alle diese Akteure haben die Schweizer Gesetze mit Füssen getreten.

    Es sei nochmals erwähnt, dass ich gegen das Bankgeheimnis bin, siehe dazu “Meine Meinung zum Bankkundengeheimnis” und “Bundesrat und Parlament haben das Auslaufmodell Bankgeheimnis verschlafen“. Anderseits dürfen nicht einfach irgendwelche Behörden oder Bundesräte die vorhandenen Gesetzte nach ihrem Gutdünken auslegen – glücklicherweise haben wir in der Schweiz noch eine funktionierende Judikative.

    USA

    Der UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld brachte die UBS-Steueraffäre mit den USA ins Rollen. Unter dem Druck der USA zerbrach das Schweizer Bankgeheimnis, letztendlich durften die USA gar die Kriterien der Fishing-Expedition auf dem US-Kundenstamm der UBS vorgeben.

    Mutmassliche Datendiebin Finma

    Am 18.02.2009 lieferte die Finma zirka 300 Kundendaten an die US-Behörden, siehe dazu “Bananenrepublik Schweiz und die selbst ernannten Richter“. Die Finma begründete dieses Vorgehen mit der Vermeidung einer US-Strafklage gegen die UBS.

    Im Urteil vom 5.01.2010 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Herausgabe der Daten von knapp 300 Bankkunden rechtswidrig ist. Nun die Finma ist mit diesem Urteil nicht zufrieden und zieht es an das Bundesgericht weiter.

    Die Untergangshypothesen von Eugen Haltiner

    Um die Datenlieferung an die USA zu rechfertigen, verbreiten Eugen Haltiner wie auch der Bundesrat gerne ihre Untergangshypothesen der UBS und der schweizerischen Volkswirtschaft.

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    Quelle: SF1 Tagesschau vom 8.01.2010

    Es ist sehr bedauerlich, dass ein gesetzeswidriges Handeln einer Behörde ohne Konsequenzen bleibt, wäre die Schweiz ein glaubwürdiger Rechtsstaat, so müsste Herr Haltiner bis zum Bundesgerichtsentscheid beurlaubt werden, stattdessen hat dieser die Arroganz zu sagen: “Wir würden wieder gleich handeln”.

    Ich glaube nicht an die Untergangshypothesen des Herrn Haltiner – realistischer halte ich die Meinung von Peter V. Kunz:

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    Quelle: DRS1 Tagesgespräch vom 8.01.2010

    Datendiebin Bundesrat mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS

    Am 19.08.2009 wurde ein Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den USA für die Herausgabe von Bankdaten an die amerikanische Steuerbehörde (IRS) abgeschlossen, siehe dazu “UBS opfert ihre US-Kunden und der Sieg der US-Steuerbehörde“.

    Seit dem Urteil vom 22.01.2009 des Bundesverwaltungsgerichts steht auch dieses Abkommen auf wackligen Füssen.

    Wie hiess es damals im August 2009 noch:
    Gemäss EDA-Staatssekretär Michael Ambühl haben die USA mit dem UBS-Vergleich lediglich einem “effizienten Verfahren” zugestimmt, aber keiner fertigen Lösung. Die Schweiz habe den Rechtsstaat erfolgreich verteidigt. “Die USA mussten überzeugt werden, dass wir eine Lösung nur im Rahmen des bestehenden Rechts, insbesondere des Doppelbesteuerungsabkommens, vereinbaren konnten”.

    Herr Ambühl wurde nach diesem Deal in den Medien als Verhandlungstalent herumgereicht, vielleicht ein bisschen zu früh?

    FDP-Präsident Fulvio Pelli ist der Meister der Übertreibung, er spricht gar von einer Explosion der UBS und indirekt der Schweiz, falls dieses Abkommen nicht zu Stande gekommen wäre. Es ist schade, dass die Schweizer Bevölkerung so obrigkeitsgläubig ist, andernfalls könnten die Herren Haltiner, Pelli, usw. nicht solche Hypothesen als die Wahrheit verkünden.

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    Quelle: SF1 Tagesschau vom 23.01.2010

    Mehr Rücksicht gegenüber unseren Nachbarländer

    Es ist unverständlich, warum die Schweiz von den imperialistischen USA bezüglich Bankgeheimnis so einen tiefen Kniefall machte, hingegen wenig Verständnis für das Vorgehen in derselben Angelegenheit unserer Nachbarländer entgegen bringt. Die USA ist beispielsweise das Steuerparadies der lateinamerikanischen Gelder, in Vergleich sind unsere Nachbarstaaten wahrscheinlich geradezu “unschuldig”. Vielleicht sollten wir nicht vergessen, dass wie Europäer sind und die Beziehungen zu unseren Nachbarn weit wichtiger sind als die Finanzarme unserer beiden Bankenmonster in den USA.

    Abgeltungssteuer der falsche Weg

    Die schweizerische Finanzelite streut sich noch immer gegen den automatischen Informationsaustausch, sie hofft mit ihrer Abgeltungssteuer ein gutes Angebot zu haben.

    Gewisse Schweizer Bänker wollen nicht anerkennen, dass sich die Erhebung von Steuern von Staat zu Staat und teilweise sogar innerhalb eines Staates sehr differenziert gehandhabt werden. Beispielsweise müssen in vielen Ländern die Kapitalgewinne versteuer werden, dabei bestimmt teilweise die Haltedauer der Aktie den Steuersatz. Kommt hinzu, dass auch in anderen Ländern die Steuern wie in der Schweiz oftmals einen progressiven Steuersatz unterliegen. Steuergerechtigkeit gibt es nur, wenn alle Einkommen bzw. Vermögen deklariert werden.

    Nachtrag vom 10.02.2010

    Es gibt durchaus ehemalige Politiker, deren Meinung ich bezüglich Bankgeheimnis im Grossen und Ganzen teile:

  • Rudolf Strahm, Spiegel Online vom 8.02.2010, “Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand“
  • Jean Ziegler, sueddeutsche.de vom 9.02.2010, “Schweizer Schizophrenie”

    • Jan 28 2010

    UBS Mitarbeiterbonus 2009 aus dem SNB-Stabfund

    Category: Finanz- Kreditkrise, SNB-Stab Fund, UBS — hugo @ 19:29

    Obwohl die UBS im 2009 wahrscheinlich ein Unternehmensverlust von 3 bis 4 Milliarden schreiben wird, will die Bank gemäss der Schweizer Presse bis 4 Milliarden Boni an die Mitarbeiter auszahlen. Beides sind erwartete Werte der Medien und daher ohne Gewähr, die UBS hat sich zu diesen Zahlen nicht geäussert.

    Natürlich gab es aus der Schweizer Politik wie gehabt sehr viel Kritik an den hohen möglichen Bonuszahlungen. Die Politiker vergessen dabei, das die Bank ihren bonusgetriebenen Banker oftmals nur die Infrastruktur und möglicherweise das “Spiel”-Kapital zur Verfügung stellen. Investmentbanker die nicht mit der Reputation der Bank arbeiten müssen, wird es kaum interessieren, ob die Bank, für die er arbeitet, nun Bank of America, UBS usw. heisst. Der Banker bei der UBS wird nicht einsehen, warum sein Bonus gegenüber seinem Kollegen bei der Deutschen Bank viel geringer ausfällt, obwohl beide dasselbe Geschäft mit ähnlicher Erfolgsquote ausüben.

    Der SNB-Stabfund und damit der Schweizer Steuerzahl trägt noch immer etwa die Risiken von USD 23 Milliarden für “toxische” Wertpapiere, welche sich die UBS mit dem Stabilisierungspaket an diesen SNB-Fonds verkaufen konnte.

    Würde die UBS nur einmal ein wenig Dankbarkeit bzw. Verantwortung gegenüber dem schweizerischen Steuerzahler zeigen, dann werden die Boni aus dem SNB-Stabfund an die UBS-Mitarbeiter ausgerichtet. Dabei würde die UBS mit dem für das 2009 eingesetzten Betrages für Boni, die schlechtesten bzw. risikoreichsten Wertpapierpositionen dem SNB-Stabfund zum ursprünglichen Verkaufspreis abkaufen und diese an ihre Mitarbeiter als Bonus weitergeben. Es müsste garantiert und überwacht werden, dass die UBS diese Wertpapiere nicht ihren Mitarbeitern abkauft, es soll vermieden werden, dass die UBS diese Risiken auf einmal wieder in ihrer Bilanz haben. Anders die UBS-Mitarbeiter, sie könnten unter sich und mit anderen Finanzinstituten diese Anteile handeln. Beispielsweise könnten die Banker der unteren Einkommenklasse ihre Anteile für Cash an die 5′000 bestbezahlten UBS-Mitarbeiter verkaufen, es wäre ein solidarischer Akt der besser verdienenden.

    Es soll niemand behaupten die Umsetzung meines Vorschlages sei technisch nicht möglich, wir wissen seit 2007 das die Banker die verrücktesten Pakete schnüren können.

    Jan 24 2010

    Obamas US-Bankenregulierung zur richtigen Zeit

    Category: Banken, Einlegerschutz, FDP-Filz, Finanz- Kreditkrise, Finanzsystem, Gabi Huber, Hochfinanz-Filz, UBS — hugo @ 23:46

    US-Präsident Obama hat sich am 21.01.2010 wie folgt geäussert:

    Visit msnbc.com for breaking news, world news, and news about the economy

    Nach der Ankündigung konnte die Investoren die Macht des US-Präsidenten an den Kursen der Bankaktien ablesen, wenn sich ein Staatspräsident eines europäischen Landes für stärkere Bankregulierung ausspricht, bewegt dies kaum die Aktienkurse, anders bei Obama. Die Finanzpolitik der westlichen Welt wird noch immer in den USA reguliert und nicht in Europa.

    Obama hat einen sehr guten Zeitpunkt für die Regulierungsvorschläge gewählt


  • Investoren glauben an die Gesundung der US-Grossbanken. Ich selbst glaube nicht an die Gesundung der meisten US-Banken, neue Bilanzierungsregeln und billiges Notenbankgeld überdecken die wahren Probleme. Im 2009 konnte einige Grossbanken stattliche Gewinne einfahren und/oder ihr Aktienkapital erhöhen.
  • Die Chefs der US-Grossbanken sind wieder arrogant und selbstsicher wie vor der Finanzkrise und einiger dieser Herren sind sehr verhasst bei der US-Bevölkerung. Im November 2009 brachte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein die Welt in Rage, weil er für sein verrufenes Gewerbe in Anspruch nahm, nur “Gottes Werk” zu verrichten.
  • Auch die traditionell Wall-Street-freundlichen Republikaner werden sich diesmal schwer tun, die unpopulären Grossbanken zu verteidigen.
  • Die US-Bevölkerung ist verärgert über die hohen Bonusauszahlungen an der Wallstreet von zirka USD 140 Milliarden, während sich die US-Arbeitslosigkeit in den zwei letzten Jahren von 5% auf 10% verdoppelt hat.

    • Von den Grossbanken kamen bisher kaum Vorschläge für ein besseres Finanzsystem, diese haben am billigen Geld und der impliziten Staatsgarantie gefallen gefunden. Natürlich sind die Banken nicht die Alleinschuldigen der aktuellen Wirtschaftskrise, siehe “Sind Goldman Sachs die Guten?“.

    Die Schweiz sollte Obamas Initiative begrüssen

    Die westliche Welt sollte Obama bei der Regulierung der Banken unterstützen und nicht daran denken ihren eigenen Grossbanken einen Vorteil zu verschaffen. Gerade die Schweiz sollte sich sehr freuen, dass der US-Präsident der Wallstreet bessere Regeln geben will. Für die schweizerische Volkswirtschaft sind die UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zürich Financial Services ein Systemrisiko, bzw. unterstehen der “too big to fail”-Problematik. Kommt hinzu, dass diese vier Unternehmen im Vergleich zum schweizerischen BIP ein “too big to rescue”-Problem darstellen, d.h. diese Unternehmen könnten die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in den Abgrund reisen – Island lässt grüssen.

    Nationalrätin Gabi Huber die Finanzsystemkennerin?

    Scheinbar haben dieses Problem bisher nur wenige Politiker erkennt, andernfalls wäre folgende disqualifizierende Aussage wie beispielsweise einer Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR) auf Obamas neue Bankenregulierung kaum möglich:

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    Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 22.01.2010
    Ich bin erstaunt, dass sich Frau Huber für fähig einschätzt, Obamas “Volcker Rule” einen Tag nach deren Ankündigungen zu beurteilen, obwohl die Details der US-Vorschläge noch ausgearbeitet werden müssen. Wahrscheinlich unterhält diese Frau sehr gute Beziehungen zu Schweizer Banken-Lobbyisten und ist eines deren bezahlten Sprachrohre – FDP-Filz lässt grüssen.

    Mythen

    Grösse heisst nich unbeding “too big to fail”

    Eine Novartis, Roche und Nestlé sind kein Systemrisiko für die schweizerische Volkswirtschaft, viele Schweizer Bürger haben dieses noch nicht erkannt. Obwohl diese Unternehmen weltweit operieren und ähnlich gross oder gar grösser sind als eine UBS ist ihre Vernetzung mit dem Schweizer Wirtschaftssubjekt viel geringer. Zudem sind die Geschäfte einer Novartis, Roche und einer Nestlé mit viel weniger Risiko belastet als dieser einer Grossbank. Kredit-, Immobilienkrise usw. bringen das Finanzsystem lokal und selten sogar global and den Abgrund. Versicherungen bzw. Banken sind die Betroffenen bzw. Mitauslöser solcher Krisen und nicht Nahrungsmittelkonzerne oder die Pharmaindustrie. Eine “Geiselnahme” der Schweiz durch eine Nestlé ist nicht möglich, wie dies durch UBS in den letzten 16 Monaten praktiziert wurde. Dabei wurden durch bestimmte Beamte die Interessen der UBS höher gewichtet als das schweizerische Recht.

    Mehr Eigenkapital ist nicht die alleinige Lösung

    Ein mehr an Eigenkapital ist definitiv nicht die ultimative Lösung für die Vermeidung von zukünftigen Bankenkrisen. Gerade nur das risikogewichtete Eigenkapital zu erhöhen genügt nicht, denn Risikomodelle haben in der Vergangenheit versagt und werden auch in der Zukunft versagen. Die Berechnung des Risikos kann immer wieder einmal von der Realität überholt werden. Beispielsweise in einer Immobilienkrise, wo nach einem Immobilienboom die Preise um 20% oder mehr einbrechen und der Ausfall der Zinszahlungen zunimmt, wird jede mit Immobilien stark belastete Bankbilanz in Stress versetzen. Solche grösseren Krisen gab es in den entwickelten Ländern in den letzten 40 Jahren immer wieder – Spanien 1977, Norwegen 1987, Finnland und Schweden 1991 und Japan 1992. Immobilienboom wie dieser seit 2007 bzw. 2008 in Ungarn, Island, Irland, Spanien, Britisches Königreich und den USA enden oftmals in Bankenkrisen.

    Fragliche Holdingstruktur für Schweizer Grossbanken

    Ich bin mit Christoph Blocher einig, dass die “too big to fail”-Problematik der beiden Grossbanken bald gelöst werden sollte. Herr Blocher propagiert eine Holdingstruktur für die Schweizer Grossbanken, dabei erfolgt eine Aufteilung in Ländergesellschaften die von einer zentrale Holding gesteuert werden. Damit könnte man im Notfall das Schweizer Geschäft allein retten und die ausländischen Tochtergesellschaften Konkurs gehen lassen. Dabei sieht Christoph Blocher die HSBC Group als Beispiel einer Holdingstruktur.

    Gerade diese HSBC Group hat die HSBC Finance Corporation nicht fallen lassen. HSBC hatte 2003 das US-Institut Household International (HSBC Finance Corporation) gekauft, diese wurde im 2007 voll von der Immobilienkrise getroffen. Die HSBC Group musste wegen dieser Tochtergesellschaft zig USD-Milliarden abschreiben. Die HSBC hätte diese Geld verschlingende Tochter fallen lassen können, jedoch hat dies der CEO der HSBC klar ausgeschlossen, auch wenn sich dies einige HSBC Aktionäre wünschten. Der HSBC-CEO befürchtete einen Vertrauensverlust der Investoren gegenüber der gesamten HSBC-Gruppe.

    Bankenholdings mit der Strategie ihre Töchter im Krisenfall in den Konkurs zu schicken, müssten dies wahrscheinlich mit einer zusätzlichen Prämie für ihre Kredite bezahlen. Beispielsweise müssten die Zinsen bei Anleihen einen zusätzlichen Risikoaufschlag einrechnen, zudem wäre die Risikomessung von solchen Anleihen für den Investor erschwert.

    Die Struktur einer Bankholding könnte missbraucht werden, beispielsweise indem das kurz vor dem Konkurs einer Tochter viele schlechte Kredite in deren Portfolio landen, bei Banken sind solche Transaktionen in Blitzseile durchgeführt.

    Zwei Vorschläge für die marktwirtschaftliche Wahl der Hausbanken

    Der Anleger wählt seine Hausbank kaum auf Grund von marktwirtschaftlichen Gründen aus. Die Fata Morgana Einlegerschutz behindert eine marktwirtschaftliche Wahl der Bank, der Anleger schätzt fälschlicherweise die Bonität aller Schweizer Banken gleich ein.

    Von Banken organisierter Einlegerschutz

    Den allgemeinen Einlegerschutz der Banken aufheben, dadurch würden Banken mit einfachem und transparentem Geschäftsmodell von den Sparern hoffentlich bevorzugt. Zudem stösst der aktuelle Einlegerschutz schon bei einem Konkurs einer Migrosbank an seine Grenzen, siehe “Absurder Einlegerschutz ist mehr Schein als Sein“. Die Banken sollten den Einlegerschutz unter sich organisieren, beispielsweise würden ähnlich grosse Banken in ihrem Einlegerschutzfonds einbezahlen. Aus der Grösse dieses Fonds könnte der garantierte Einlageschutz für die am Fonds beteiligten Banken errechnet werden. Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse müssten gemeinsam international mit anderen ähnlich grossen Banken einen solchen Fonds gründen, den die übrigen Schweizer Banken könnten nie und nimmer den Einlegerschutz dieser beiden Banken garantieren.

    Damit ein solcher Einlegerschutz funktioniert, darf es keine Banken oder Banken ähnliche Konstrukte mehr geben, die eine explizite oder eine implizite Staatsgarantie haben. Die Postfinance bekäme eine Bankenlizenz und würde im Austausch auf die Staatsgarantie verzichten. Die für eine solche Banklizenz notwendigen Bankfachleute könnten die Postfinance auf Grund der Finanzkrise sicherlich problemlos am Arbeitsmarkt finden. Marktverzehrende Banken wie beispielsweise eine Bundessparkasse müssten aufgelöst werden, dieses Konstrukt hat mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun. Dieses Beispiel steht für Narrenwirtschaft – nur Bundesangestellte kommen in den Genuss von höhen Sparzinsen und der Staatsgarantie.

    Bonität der Bank

    Will ein Kunde einen günstigen Kredit von einer Bank muss sich diese einer Bonitäts- und Einkommensprüfung unterziehen. Dieses Vorgehen stelle ich natürlich nicht infrage. Bevor jemand sein Geld einer Bank anvertraut, sollte auch umgekehrt die Bank ihre Bonität offenlegen müssen. Die Bank müsste also den möglichen Neukunden überzeugen können, dass die Bank “sicher ist”. Sie könnten beispielsweise Ihrer Bank die folgenden Fragen stellen:

  • Wie viel Prozente der Rendite wurden im Eigenhandel erwirtschaftet?
  • Wie profitiere ich als Kunde vom Investmentbanking?
  • Warum soll ich mit einem Sparguthaben das Risiko des Eigenhandels mittragen?
  • Es gibt noch viele andere Fragen…

    • Einer dieser Frage habe ich einmal meinem Berater bei einer Grossbank gestellt, die Antwort war wenig überzeugend, danach habe ich die Gelder bei dieser Bank reduziert.

    Nov 20 2009

    Beeinflusst das Rating der UBS auch die Bonität der Schweiz?

    Category: Credit Suisse, Finanz- Kreditkrise, UBS — hugo @ 22:27

    Heute konnte man bei Bloomberg erfahren, dass die Schweiz nicht mehr zu den 10 besten Schuldnern gehört, siehe “Switzerland, Japan Exit World Top 10 Safest Sovereign Debt List“. Obwohl die Schweizer Volkswirtschaft wie in den folgenden Diagrammen ersichtlich, dies nicht vermuten liesse.

    arbeitslosenQuote

    oeff_haushalt

    realbib_vergleich
    Quelle: Deutschland verfällt dem Schuldenrausch, Spiegel Online
    Die Schweiz scheint am bei diesem Vergleich am wenigsten negativ von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen zu werden, gemäss diesen OECD-Daten.

    Bezüglich der Ausfallwahrscheinlichkeit ihrer Staatsanleihen fällt die Schweiz auf den 13. Rang ab auch Japan gehört nicht mehr zu den besten Zehn. Ich kann verstehen, dass Australien und Neuseeland mit ihren natürlichen Ressourcen nun diesem exklusiven Klub angehören.

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    Quelle: Schweiz nicht mehr erstklassig, Tagesanzeiger

    Wenn ich die Politik und Wirschaft der USA und Deutschland beobachte, ist es kaum verständlich, dass die Schweiz hinter diesen beiden Ländern liegt. Ich lese oft die deutschen und US-amerikanischen online Zeitungen, daraus leite ich ab, dass beispielsweise Opel in Deutschland das gewichtigste Wirtschaftsproblem ist, beziehungsweise bis zu den Bundestagswahlen war. Sowohl die USA wie auch Deutschland haben es bisher nicht geschafft, ihre Banken von den “toxischen” Wertpapieren zu befreien, sie kümmern sich lieber um ihre maroden Autokonzerne. Auch hat bisher die Schweiz gegenüber Deutschland und noch viel extremer gegenüber den USA ihre Staatsverschuldung viel besser im Griff.

    Warum die Basispunkte für die Absicherung von Ausfällen von schweizerischen Staatsanleihen gestiegen sind, kann nur einen Grund haben: Der zu grosse Bankensektor im Verhältnis zum schweizerischen Bruttoinlandsprodukt. Gerade die Schicksalsgemeinschaft Schweiz mit der schwer erkrankten UBS ist der Schweizer Bonität sehr abträglich.

    Finanzinstitute und nicht die Politiker beherrschen die Welt

    Die Finanzinstitute werden dort weitermachen, wo sie aufgehört haben, es ist auch nicht nötig, sich zu ändern. Ein Teil ihrer überforderten Schuldner konnten sie nun gegen Schuldner bester Bonität austauschen – Subprime- und Kreditschulden gegen Staatsschulden. Letztendlich konnten viele internationale Grossbanken von der aktuellen Finanzkrise immens profitieren, zudem bekamen sie eine implizite Staatsgarantie.

    Moralpredigten der Notenbankchefs und der Politiker

    Bisher hat die Politik, Notenbankenchefs und Aufsichtsbehörden ausser den “Grossbrand” mit Geld zu löschen kaum einen nachhaltigen Einfluss auf die Architektur des Finanzsystems ausgeübt. Wahrscheinlich glauben sie noch immer, der Markt wird es richten und in der Zwischenzeit appellieren wir an die Moral der Banker. So auch heute, der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat den Banken und Finanzinstitutionen ins Gewissen geredet. “Der Finanzsektor darf nicht vergessen, dass er der Realwirtschaft zu dienen hat und nicht umgekehrt”.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Moralpredigten eine 30 bis 45-jährigen Investmentbanker interessiert. Dieser hat zurzeit die besten Aussichten auf einen grossen Bonus – günstiges Geld und mit den Staaten einen hervorragenden Schuldner – spekulieren ist angesagt und Moralpredigten haben sie sich in der letzten Zeit genügend angehört. Die Devise lautet, nochmals richtig Geld machen, man weiss nie, wann es das letzte Mal ist.

    Letztendlich sind die Herren Grübel, Ackermann usw. nichts anderes als Handlager dieser Investmentbanker. Wenn sie ihnen nicht den gewünschten Bonus über die Theke schieben, gehen diese “Master of Universe” zu einer anderen Bank oder gründen gar einen Hedgefonds. Die Generation Grübel kann sich noch lange das Gel in die Haare streichen, sie werden kaum verstehen, wie die “Talente” der jüngeren Generation an den Finanzmärkten partizipiert.

    Zerschlagung der UBS

    Der UBS-CEO Oswald Grübel will der UBS die Architektur einer integrierten Bank verpassen, wie er dies schon zuvor bei der Credit-Suisse grösstenteils tat. Bevor die Kreation dieses Monolithen zur umstösslichen Realität wird, sollte möglichst rasch eine Zerschlagung der UBS eingeleitet werden. Grübel wird das “Erfolgsmodell” der Credit-Suisse bei der UBS implementieren, diese Gleichschaltung der beiden Banken bedeutet noch mehr Gefahr für die Schweiz. Dieselbe Architektur und mit der Zeit wahrscheinlich auch eine ähnliche Firmenkultur und Geschäftsfelder kann sich schon in der nächsten Finanzkrise zur doppelten Belastung für die schweizerische Volkswirtschaft werden. Hätten das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) genügend Selbstbewusstsein, würden sie unter Androhung ihres Rücktrittes eine Zerschlagung der UBS durchsetzen und für mehr Diversität bei den Schweizer Grossbanken sorgen.

    Hilfe kann die SNB von der verfilzten Politik kaum erwarten, beispielsweise brauchte es schon nur einige Monate, bis auch die CVP begriff, dass die Entgegennahme von Parteispenden der UBS nicht mehr angebracht sind, siehe “Bundesrätin Leuthard und CVP Parteipräsident Darbellay überfordert von der Finanzkrise” und “UBS Desaster 2008 und dessen verstecken Schweizer Parteispenden“.

    Marcel Ospel / Peter Wuffli: Hochgejubelt und tief gefallen

    Wie wurden doch die beiden Herren Marcel Ospel und Peter Wuffli bis zur Finanzkrise als Gewinnerteam in der Presse gepriesen, dabei konnten die beiden auch einige Auszeichnungen einheimsen.

  • Marcel Ospel / Peter Wuffli: Das Power-Couple
  • Peter Wuffli (UBS) ist “European Banker of the Year 2005″
  • Ospel als bester Verwaltungsrat bezeichnet

    • Ab August 2007 kamen die Fehlleistungen des Power-Couple langsam aber sicher an die Oberfläche. Schon oft wurden von der Schweizer Wirtschaftspresse gewisse CEOs und Verwaltungsratspräsidenten hochgejubelt, um danach ernüchternd festzustellen, dass diese Herren gar eine miserable Arbeit geleistet haben. Oswald Grübel kritisierte kürzlich in der Sonntagszeitung, vom 22.11.2009, das damalige UBS-Management, hierzu einige Ausschnitte aus diesem Sonntagsgespräch:

    Bei 15 Milliarden Gewinn sind Sie ungefähr dort, wo die UBS 2006 war. Wie ist das möglich? Der Staat fordert doch mehr Eigenkapital, und Sie müssen die Bilanz gesundschrumpfen.

    Es kommt auf das Marktumfeld an, ob wir diese 15 Milliarden bringen können. Aber von ungefähr kommt diese Summe nicht. Wir sind die Nummer 1 in der Vermögensverwaltung. Zudem hatten wir 2006 noch nicht die Erfahrung, die wir heute haben. Die Verluste mit hauptsächlich diesen amerikanischen Papieren offenbarten grosse Schwächen bei der Struktur der Bank, weil scheinbar niemand dran gedacht hat, die Bank vor einzelnen Mitarbeitern zu schützen. Das ist jetzt eine unserer Hauptaufgaben, dass wir eine Struktur aufbauen, damit solche Dingen nicht mehr passieren können. Es ist nicht so, dass nur das Investmentbanking an diesen ganzen Verlusten schuld war. Die Entscheidungen wurden hier in Zürich getroffen.

    Die Finanzkrise hat also keinen Einfluss auf den Zustand der UBS gehabt?

    Nein. Die Organisation war falsch aufgestellt, das Management hat falsch entschieden, die Struktur war die falsche. Wenn etwa der Risikochef Nein sagt, dann muss es beim Nein bleiben. Das war vorher anscheinend nicht so.

    Es gibt namhafte Bankexperten, die im Investmentbanking einen Malus für den Aktienkurs sehen. Die Risiken sind immer vom Investmentbanking gekommen.

    Stimmt, das war so bis in die jüngste Vergangenheit. In Zukunft wird sich dieses Geschäft zumindest bei den Grossbanken ganz anders entwickeln, und die Erträge dort werden viel weniger risikobehaftet sein. Das Investmentbanking ist das flexibelste Bankgeschäft. Man kann es schnell hochfahren, sehr schnell runterfahren, es ändert sich sehr schnell von selbst und geht immer dorthin, wo es die grössten Renditen vermutet. Hier wurden in der Vergangenheit auch katastrophale Personalentscheide getroffen.

    Wer garantiert uns, dass nicht in naher Zukunft der nächste UBS-CEO bzw. Konkursverwalter (wollen wir nicht hoffen), dem aktuellen UBS-CEO Guru ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss?

    Seit zirka einem Monat betreibt die Credit-Suisse eine Werbetour in der Schweiz

    Während der UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger vollständig in der Versenkung verschwunden ist, war sein Gegenüber bei der Credit-Suisse umso aktiver. Der Credit-Suisse- Verwaltungsratspräsident Hans-Ulrich Doerig füllt die Sonntagszeitungen und auch im Fernsehen konnte er einige Auftritte platzieren.

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    Quelle: SF1 Eco vom 2.11.2009
    Ich habe bisher gar nicht gewusst, dass die Chinesen von hinten angeschlichen und am Arm gepackt werden können, ich war aber auch nicht wie Herr Doerig 25-mal in China, sonst würde ich wahrscheinlich diese Umgangsform kennen.

    Die Credit-Suisse hatte ihre Reputation in der Schweiz mit dem Umgang mit ihren Lehman-Opfern ziemlich ramponiert, zudem muss sich die sehr amerikanisch orientierte Bank bei ihrem Heimpublikum besser verkaufen. Diese Woche konnten sie sogar den wahrscheinlich zurzeit besten schweizerischen Sympathieträger Roger Federer für eine langfristige Partnerschaft gewinnen.

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