Der Sinneswandel bei Blocher, Schiltknecht und Weltwoche

 Christoph Blocher, FDP, Finanz- Kreditkrise, SP, SVP, SVP-Irreführungen  1 Response »
Aug 142011
 

Die grössten Kritiker der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einmal für Interventionen gegen “zu hohen” Franken. Zu den Kritikern der SNB habe ich mit “Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?” schon einen Blogeintrag geschrieben.

Der Meinungsumschwung von Christoph Blocher

Was sagte Herr Blocher vor wenigen Tagen:


Quelle: Teleblocher vom 12.08.2011

Es ist anders als Herr Blocher sagt: Der CHF ist nicht nur gegenüber dem EUR und USD stark, sondern auch gegenüber fast allen Währungen wie beispielsweise Norwegische Krone (NOK) oder auch Neuseeland Dollar (NZD).

Natürlich ist der USD eine Weichwährung nicht aber unbedingt der EUR. Zudem sollte ein Politiker und Unternehmer, der sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, klar gegen die Erwartungshaltung der traditionellen SNB-Ausschüttung an die Kantone und Bund aussprechen. Diese Gewinnausschüttungen können nicht einfach erwartet werden.

Noch anfangs 2011 gab Herr Blocher den Tarif durch, was das Aufgabengebiet der SNB sei:


Quelle: Teleblocher vom 21.01.2011

Blochers Kriegsrhetorik

Herr Blocher missbraucht die Begriffe “Krieg” und “Wirtschaftskrieg”. Wann immer der Begriffe “Krieg” verwendet wird, sollte nachgefragt werden, gegen wen man einen Krieg führt.

Im Folgenden sagt er nur, das alle Mittel eingesetzt werden sollen, aber gegen wen?


Quelle: Teleblocher vom 12.08.2011

Ich habe nicht gewusst, dass der leblose Euro einen Krieg führen kann.

Bei diesem Kurs stellt sich die Frage, ob die SNB nicht einen unteren Wendepunkt ins Auge fassen und gegen den schwachen Euro intervenieren muss. Meines Erachtens ist dies ein Krieg gegen den Euro, den man – auf diesem Niveau – gewinnen kann. Die SNB wird darauf keine Verluste mehr haben, aber eine gewisse Gefahr einer späteren Inflation besteht, wenn man später nicht Gegensteuer gibt.
Quelle: Tagesanzeiger vom 12.08.2011 – «Die Nationalbank hat wie in einem Krieg alle Mittel einzusetzen»

Herr Blocher wird doch konkreter, die SNB soll gegen den Devisenhändler und Privatanleger antreten. Er anerkannt damit, dass der Casino-Kapitalismus bzw. deren Spekulanten den CHF in die Höhe treiben:


Quelle: Quelle: DRS vom 11.08.2010 – Auch Rechte fordert Nationalbank heraus

Die wankelmütige SVP

Scheinbar ist jetzt als anders und einmal mehr wurde die SVP von der Aktualität eingeholt. Noch vor weniger als einem Monat schrieb Nationalrat Hans Kaufmann auf der SVP-Homepage:

Die Probleme der Währungskrise liegen nicht in der Schweiz, sondern in der staatlichen Schuldenwirtschaft in der EU, in den USA und in Japan. Deshalb kann die Schweiz, weder die SNB noch die Politik, gegen den Höhenflug des Frankens kaum wirkungsvolle Massnahmen ergreifen.
Quelle: SVP, 19.07.2011 – Währungssorgen der Schweizer Industrie: Falsche Medizin schlimmer als Krankheit

Noch am 29.06.2011 sprach sich die SVP-Parteizentrale gegen eine kurz oder langfristige Anbindung des Franken an den Euro aus:

Die SP fordert seit längerem den radikalen und mit hohen Risiken verbundenen Schritt einer Anbindung des Frankens an den Euro (mit einem Kursboden, den die Nationalbank ohne Rücksicht auf Verluste verteidigen müsste). Dies ist weiterhin nicht mehrheitsfähig. Die SVP lehnt einen solchen Schritt nach wie vor kategorisch ab, wie Generalsekretär Martin Baltisser betont: «Der Schaden wäre weit höher als der Nutzen.» Nicht ganz alle in der Partei sehen die Sache gleich. Der Berner SVP-Nationalrat und Unternehmer Hansruedi Wandfluh wünscht sich von der Nationalbank offen die Deklaration eines «Zielkurses» des Frankens gegenüber dem Euro und dem Dollar.
Quelle: NZZ vom 29.06.2011 – Weniger Steuern statt Anbindung des Frankens

Mit der neuen Direktive von Christoph Blocher, änderte sich vor einigen Tagen auch die Einschätzung des SVP-Generalsekretär Martin Baltisser:

Wir sind nicht für eine längerfristige Anbindung des Frankens an den Euro, aber wenn man ein Wechselkursziel als vorübergehende und klar kommunizierte Massnahme sieht, um ein Signal auszusenden, werden wir uns nicht dagegen aussprechen.
Quelle: NZZ vom 11.08.2011 – Umdenken auf dem Hauptschauplatz des Frankenproblems

Der Sinneswandel bei Kurt Schiltknecht

Auch Herr Schiltknecht kritisierte die SNB letztes Jahr. Auf Grund des erstarkten CHF, empfiehlt er Interventionen oder gar eine andere Geldpolitik:


Quelle: SF1, Rundschau vom 3.08.2011 – Kurt Schiltknecht

Damals anzweifelte er noch an den Wirkungen von Interventionen:


Quelle: NZZ-Online vom 25.06.2010 – Umstrittene Politik der Schweizerischen Nationalbank

Der Meinungswandel der Weltwoche

Auch die Weltwoche hat ihre Einstellung synchron mit der SVP diese Woche geändert:

Warum soll jetzt richtig sein, was vor ein paar Monaten ein schwerer Fehler war? Erstens: Der Franken war zum Zeitpunkt der falschen Eingriffe im April/Mai 2010 nicht überbewertet. Heute ist der Franken irreführend stark, was Preisvergleiche bei Verkaufsgütern aus dem In- und Ausland zeigen. Zweitens: Im letzten Jahr stand die Schweizer Wirtschaft nicht am Abgrund, als die SNB übermässig und überstürzt intervenierte. Heute drohen Teilen der Wirtschaft bleibende Organschäden aufgrund der Frankenstärke. Drittens: Die Verlustrisiken sind geringer als im Frühling letzten Jahres, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich der Franken nochmals in einem Mass aufwertet wie in den letzten Monaten.

Trotzdem bleibt höchste Vorsicht geboten. Wir leben nicht mehr in den siebziger Jahren, als die SNB eine spektakulär erfolgreiche Währungsintervention zustande brachte. Die weltwirtschaftliche Lage hat sich verdüstert. Die Rezession der letzten Jahre wirkt noch nach. Die Euro-Schwäche ist die Folge einer nach wie vor unbewältigten Schuldenkrise. Der Dollar liegt darnieder, weil der aktuelle Präsident seine Staatsausgaben schwindelerregend nicht im Griff hat. Es gibt eben gute Gründe dafür, dass die Anleger in den stocksoliden Franken flüchten.
Quelle: Weltwoche Nr. 32.2011, Roger Köppel – Editorial “Franken”

Im 1. Quartal 2011 brandmarkte die Weltwoche die SNB und noch mehr Herrn Hildebrand während mehreren Wochen. Dazu ein kleiner Ausschnitt:

Hildebrand verstrickt sich. Als oberster Notenbanker hat er den gesetzlichen Auftrag, Währungspolitisch die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern, an die er gar nicht glaubt. «Mythen sind kulturell bedeutsam», sagte der SNB-Präsident im Interview, «aber wir müssen die Realität sehen, auch wenn sie nicht populär ist.» Die Realität, die Hildebrand nicht sehen will, sieht so aus: Die von ihm gefeierte EU wankt bedrohlich über einem Sumpf von Schulden. Die unabhängige Schweiz, die es laut Hildebrand nicht gibt, erweist sich als krisenfest und zukunftsfähig.
Quelle: Weltwoche Nr. 9.2011, Roger Köppel – Editorial “Hildebrand und die Schweiz”

Zwischen Januar und Mai 2010 kaufte Hildebrand geradezu tonnenweise Euros ein, um eine, wie er sich nachher ausdrückte, «sprunghafte Aufwertung des Frankens» gegenüber dem Euro zu verhindern. Glaubte er wirklich, die SNB könne die Eurozone im Alleingang stützen?

Die Interventionen brachten nichts
Wir kommen zum zweiten Argument: Wie gefährlich sind «sprunghafte Aufwertungen» des Frankens? Hätte eine «übermässige» Wertsteigerung gegenüber dem Euro die Schweiz in einen Deflationsschock geworfen? Dieser Deutung widersprechen namhafte Ökonomen: Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann kennt kein Beispiel aus der Geschichte, das für die Schweiz eine Wirtschaftskrise im Gefolge einer rasanten Frankenaufwertung belegen würde. Natürlich können schnelle Kursaufwertungen die Schweizer Exportwirtschaft kurzfristig treffen. Der SNB-Präsident argumentierte zudem mit Risiken durch verbilligte Importe (Preisdruck). Auch hier allerdings verkennt der Politologe Hildebrand wesentliche Zusammenhänge: Viele Schweizer Unternehmen sind im Export so international aufgestellt, dass sie Frankenaufwertungen abfedern können.
Quelle: Weltwoche Nr. 10.2011, Roger Köppel – Der Falschmünzer

Zielkonflikt Ausschüttungen und Unabhängigkeit der SNB

Den Zielkonflikt der Ausschüttungen und der Unabhängigkeit der SNB wurde wenigstens von der FDP erkannt:

Ausschüttungen im Visier
Die FDP warf am Dienstag eine neue Idee in die Debatte: Die politische Unabhängigkeit der Nationalbank sei zu stärken, deshalb sollen künftig keine Notenbankgewinne mehr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Gewinne sollen in einen «Krisenfonds» fliessen, dessen Zinsertrag zum Teil Bund und Kantonen zugutekommen könne. Bei den Kantonen dürfte sich die FDP damit kaum Freunde schaffen. Die Idee stiess zudem nicht nur bei der Linken, sondern auch bei der CVP auf grosse Skepsis, während sich die SVP zunächst unverbindlich gab. Eine Reduktion der Gewinnausschüttungen hatte die Nationalbank schon Anfang Jahr angekündigt, da ihre Ausschüttungsreserven weggeschmolzen waren.
Quelle: NZZ vom 29.06.2011 – Weniger Steuern statt Anbindung des Frankens

Fazit

Die Herren Blocher und Schiltknecht sprechen nun öffentlich von Wechselkursübertreibungen. Würde der Markt rational und nach Lehrbuch funktionieren, so gäbe es diese Übertreibung nicht. Für das Befürworten von Interventionen und Manipulationen der Geldmärkte gestehen diese beiden Herren ein, dass der heutige Finanzkapitalismus kaum ein längerfristig funktionierendes Modell sein wird. Die Spekulanten rennen von einer Anlageklasse zur nächsten und sorgen teilweise für erhebliche Übertreibungen. Dem gegenüber ist die reale Wirtschaft träge, bietet aber damit die vom Menschen benötigte Kontinuität. Der schnelle und unnötige Casino-Kapitalismus verursacht an der realen Wirtschaftaft erhebliche Schäden. Eine weltweite Entschleunigung des Finanzkapitalismus gäbe mehr Planungssicherheit in der Wirtschaft und Politik. Es wäre daher zum Vorteil fast aller Wirtschaftssubjekte.

Die von der SVP und Weltwoche hochgehaltene Unabhängigkeit der Schweiz war und ist ein Mythos. In der heutigen Zeit noch mehr als vor 3 oder 4 Jahrzenten. Auch die gebetsmühlenartige Wiederholung des Mythos “Unabhängigkeit” macht dies nicht realer. Unser Wohlstand basiert auf dem Handel mit der restlichen Welt, wir haben weder eine unabhängige Nahrungsmittel- oder Energieversorgung noch bleibt die schweizerische Geld- und Währungspolitik unbetroffen der Ereignisse ausserhalb der Landesgrenzen.

Bis noch vor einigen Wochen wurde die SNB auf schärfste von der SVP und der Weltwoche kritisiert. Interventionen am Geldmarkt seien nutzlos und wirkten sich negativ auf SNB-Bilanz aus. Als Ende Juli 2011 der Euro deutlich und rapid die CHF 1.15 durchbrach, musste auch die SVP ihre Meinung bezüglich Geldmarktinterventionen überdenken, bzw. der SVP-Oberstratege Blocher gab seinen neuen Kurs in der SVP bekannt.

Politisch und zeitlich synchron wurde in der Weltwoche, dem inoffizielle Parteiblatt der SVP, die neue SVP-Strategie dem Wahlvolk verkündet. Ob da nicht manchmal die Redaktionssitzungen der Weltwoche auf dem Herrliberg stattfinden?

 Posted by hugo at 15:12

Ein weiteres Armutszeugnis unserer Medien

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Jul 302011
 

Beim Massaker in Oslo und auf der Insel Utoya vom 22.07.2011 konnten die Öffentlichkeit das kollektive Medienversagen live mitverfolgen. Am Abend dieses Freitags wurden Thesen in einer sensiblen Angelegenheit über die Täterschaft durch die Medien verbreitet.

Obwohl die norwegischen Behörden vorbildlich und gestützt auf Fakten die Öffentlichkeit informierte, hielten sich unsere westlichen Medien nicht mit falschen Vermutungen über die angebliche Täterschaft zurück.

Voreingenommen Medien: Terroranschlag + Vermutungen = Moslem

Scheinbar haben unsere Medien das Feindbild vom Islam schon so verinnerlicht, dass eine einigermassen objektive Berichterstattung nicht mehr gewährleistet ist. Hierzu nun einige Beispiele aus den Medien, diese entstammen einigen Stunden nach den Anschlägen in Norwegen.

Elmar Theveßen, der vom ZDF ernannte “Terrorismusexperte” war bei seinen Aussagen schon bekannt, dass es sich beim Täter um Norweger handelte. Trotzdem blieb er geistig unflexibel und nährte die Vorurteile gegenüber dem Islam:


Quelle: ZDF – Heute Journal vom 22.07.2011 – Terror in Norwegen

Welt Online präsentierte sogar eine kurdische Islamistische Schlüsselfigur:

Quelle: WeltOnline vom 22.07.2010 – Norwegen ist Zielscheibe für Islamisten

Die Schweizer Medien an vorderster Front beim Medienversagen

Für den SRG-Chef Roger de Weck gibt es noch viel Arbeit an der Qualitätsverbesserung des Service Public in der Schweiz. Für die jährlichen Empfangsgebühren von CHF 462.– erwarte ich Fakten in einer Nachrichtensendung und nicht die weitere Streuung von Vorurteilen gegenüber dem Islam:


Quelle: SF1, 10vor10 vom 22.07.2011 – Terror in Norwegen

Eine Gratiszeitung wie 20 Minuten (Online) bestätig mit ihrem Artikel die am Mainstream orientieren Berichterstattung:

Quelle: 20 Minuten Online vom 22.07.2011 – Al Kaidas “Probleme” mit Norwegen

Das Polit-Marketing und die Medien bei der Deutungshoheit von Breivik‘s Motiven

Nach einer ersten Einschätzung des Fahndungschefs Øystein Mæland hat Breivik „wohl eine rechtsextreme, christlich-fundamentalistische Haltung“. Nach der Bekanntgabe seiner politischen Haltung versuchen gewisse linke Kreise zusammen mit den Medien, Kapital daraus zu schlagen.

Warum alle rationalen Erklärungsversuche für eine solche Wahnsinnstat fehlschlagen können

Für mich bewegt sich eine solche abscheuliche Tat jenseits meines rationalen Denkens, daher erkenne ich keine mir vorstellebare eindeutige Motivation des Täters. Umso mehr bin ich erstaunt, dass sich die Medien mehrheitlich auf rationale Erklärungsversuche einlassen. Dabei sehen die Medien als Hauptursache des Massakers in der politischen Motivation von Breivik. Gäbe es nicht auch andere sogenannte rationale Erklärungsversuche? Vielleicht wollte Breivik die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Diese erreichte er mit morden und seine vielleicht gespielte rechtspopulistische Haltung dient lediglich der Optimierung dieser. Oder wollte er morden und für dessen Begründung liefert es uns rechtspopulistische Gründe?

Leider werden immer wieder Lebewesen mit einer körperlichen Behinderung geboren. Die Natur produziert selten auch Menschen mit einem geschädigten Gehirn und in wenigen Fällen werden daraus bösartige Menschen. Das Gehirn ist weitgehend unerforscht, eine grobe Fehlfunktion im Gehirn von Breivik ist für mich die bisher noch akzeptabelste Erklärung seiner Wahnsinnstat.

Ist Breivik psychisch krank?

Diese Tat beweget sich abseits unserer Normalitätsvorstellungen, daher stimme ich am ehesten mit der Meinung von Samuel Althof überein.


Quelle: RadioBasel vom 25.07.2011 – Experte zu den Anschlägen in Norwegen: “Breivik ist psychisch krank”

Fazit

Am Tat-Tag ging die voreingenommen christliche Welt zuerst von einem islamischen Anschlag aus. Scheinbar sind wir dominiert von negativen Vorurteilen gegenüber dem Islam. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die westlichen Medien vermehrt um die wertungsfreie Aufklärung ihrer Konsumenten bezüglich des Islams bemühen sollten. Leider servieren sie uns immer mehr Kampagnen- statt kritischem Journalismus. Es gilt möglichst der Schnellste in der Medienherde zu sein, dabei verliert das Nachdenken und die gründliche Analyse.

Dieser Massenmord liefert den linken und rechten weitere Argumente für ihre Politik, dabei blenden beide Seiten aus, dass es sich bei Breivik um einen psychisch kranken Menschen handelt könnte. Wäre es nicht das Beste, diesen Wahnsinnigen und sein Manifest in der Öffentlichkeit zu ignorieren! Dies ist zugleich kein Aufruf, die unbewältigten Probleme der Zuwanderung aus afrikanischen und muslemischen Ländern nicht zu diskutieren.

Links:

Glücklicherweise gibt es noch andere Zeitungen oder Blogs, die sich an einer solchen Berichterstattung stören:

 Posted by hugo at 11:41

Die Risiken der Kernkraft

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Apr 112011
 

Leider zeigt der GAU/Super-GAU von Fukushima-Daiichi, wie das menschliche Verhalten und Denken von der Kurzfristigkeit gelenkt ist. Die aktuelle Atomdebatte thematisiert vorwiegend das Restrisiko, dabei gehen die Gefahren des Atommülls für das zukünftige Leben auf dieser Welt fast vollständig unter.

Die Medienherde und Fukushima

Obwohl sich der Zustand in 4 der 6 Blöcke von Fukushima seit Mitte März kaum gebessert hat, ist die Medienherde zum Glück weiter gezogen. Damals dominierten die Schlagzeilen und Bilder der Katastrophe die Medien:


Quelle: Focus-Online vom 16.03.2011


Quelle: Bild von 16.03.2011

Damals wurde im Stundenrhythmus von den Ereignissen in Fukushima berichtet. Damit entstand geradezu eine Erwartungshaltung, dass die Katastrophe in den nächsten 48 Stunden entweder völlig eingleiten musste oder unter Kontrolle gebracht werden könnte. Die 48 Stunden von damals sind längst vorüber aber der Kampf in den Reaktorblöcken in Fukushima geht unvermindert weiter. Die Medien mit ihrer dramatisierten und kurzsichtigen Berichterstattung sind mitschuldig, dass der Mensch meistens das Jetzt völlig überbewertet.

Grundsätzliche Gefahren der Kernkraft

Mir sind die AKWs in erster Linie auf Grund des Atommülls sehr unsympathisch. Vor ein paar Monaten gab Herr Martin Bäumle folgendes Statement zu den AKWs von sich:


Quelle: SF1 Arena vom 19.11.2010 – Neue AKW? Martin Bäumle und die Bilanz der Kernkraft

Meine Meinung bezüglich AKW steht ziemlich im Einklang mit dieser Aussage. Wobei ich die ungelösten Probleme des Atommülls auf die Arroganz und Ignoranz der gegenwärtigen Generation gegenüber dem Leben der folgenden Generationen verurteile.

Für 200’000 Jahre der lebensfeindliche Atommüll

Der hochradioaktive Abfall ist lebensfeindlich für die nächsten 200’000 Jahre bzw. 6’000 menschliche Generationen. Wasser wird auch das zukünftig Lebenselixier sein, wer bei diesem Element eine Verseuchung in Kauf nimmt, handelt verantwortungslos. Wie der Umgang mit Atommüll bisher ist, hierzu gibt es einen informativen Dokumentarfilm von Arte:

Quelle: Arte vom 20.10.2009 – Albtraum Atommüll

Wenn sich die Menschheit dereinst einmal selbst auslöscht oder ausgelöscht wird, sollte das Leben auf der Erde wieder eine neue Chance kriegen. Als wir in die Erde bohrten, bekamen wir das energiereiche Öl, dies ist die Grundlage unseres heutigen materiellen Wohlstandes. Die Generationen der nächsten Jahrtausende müssen sich bei ihren Bohrungen dereinst mit unserem radioaktiven Atommüll und/oder deren Folgen in Form von verseuchten Wasser beschäftigen.

Die Ökobilanz ist einfach: Wir sollten die Welt ein klein wenig besser hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Auch von Quarks und Co gibt einiges wissenswertes über Uran, Atommüll, deutsche Energiepolitik usw.:
Atommüll- Endlager verzweifelt gesucht

Nirgends in der Welt gibt es Endlager und somit ist die atomare Endlagerung ungelöst, auch nicht in der Schweiz. Obwohl beispielsweise die Weltwoche das Gegenteil behauptet:

Den Beweis hat die Nagra bereits vor fünf Jahren erbracht. Im Opalinuston, der wie ein gigantischer Kaugummi am Fuss des Juras liegt, fand man Flüssigkeiten und Fossilien, die seit 180 Millionen Jahren hermetisch im Gestein eingeschlossen sind. Gemäss den Gesetzen der Natur wird sich das in einer Million Jahren nicht ändern. Abgesehen davon hat auch die Nukleartechnologie Fortschritte gemacht und ihre Abfälle reduziert. Die Entsorgung ist damit nur noch ein politisches Problem. Es sah schlecht aus für die AKW-Gegner. Die Havarie von Fukushima traf sie wie ein Geschenk vom Himmel.
Quelle: Weltwoche Nr. 11.11

Wer glaubt er könne mit 100-prozentiger Sicherheit die Lagerung von Atommüll für die nächsten 200’000 Jahren garantieren, der kann wohl nicht von dieser Welt sein.

Tragische Ethik der christlichen Religion

Wenn eine Religion wirklich höhere Werte als “nur” das irdische Leben vertritt, müssten diese vehement gegen die Atomkraft eintreten. Sie müsst der Führsprecher des Lebens sein und damit heftigst gegen den Atommüll opponieren.

Restrisiko

Über das Restrisiko wurde im letzten Monat viel gesprochen. Ich werde nebst dem inexistenten Nullrisiko nur auf zwei Aspekte eingehen. Es gibt einen aufschlussreichen Beitrag in FAZ.NET zum Thema “Nach Fukushima stellt sich die Risikofrage neu“.

Ein Nullrisiko gibt es nicht

Zum Risiko der Atomkraftwerke lasse ich lieber Herr Hans Wanner der Direktor der eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI sprechen:


Quelle: DRS1, Tagesgespräch vom 15.03.2011 – Hans Wanner und Willi Scholl zu atomaren Gefahren

Ein Nullrisiko gibt es wirklich nicht:


Quelle: DRS1, Tagesgespräch vom 15.03.2011 – Hans Wanner und Willi Scholl zu atomaren Gefahren

Brennelemente Lagerbecken (Abklingbecken)

Über das Abklingbecken des Blocks 4 von Fukushima wird in den Medien kaum gesprochen. Die Beherrschbarkeit eines Brennelemente Lagerbecken bei einer Katastrophe zeigen die Grenzen der Sicherheit von Atomkraftwerken deutlich auf:


Quelle: Monitor Nr. 619 vom 07.04.2011 – Die brisanten Interna zu Fukushima

Es wäre interessant zu wissen, ob die Schweizer Atomkraftwerke die Brennelemente Lagerbecken auch als günstiges Zwischenlager nutzen. Zudem stellt sich die Frage, wie sicher diese Lagerbecken vor einem Terrorangriff geschützt sind.

Flugzeugabsturz oder Terroranschlag auf ein KKW

In Deutschland hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) die Terroranfälligkeit ihrer Kernkraftwerke geprüft. Auch wenn die Betonhülle der modernsten Atomkraftwerke dem Aufprall einer Passagiermaschine standhalten würde, könnte die Erschütterung durch den Aufprall zu schweren Zerstörung im Inneren führen. Wahrscheinlich würden nur 3 der 19 Atomkraftwerke einem Flugzeugangriff standhalten.


Quelle: Frontal21-Dokumentation vom 13.07.2010 – Der grosse Bluff

Gemäss der ENSI weisen die schweizerischen Kernkraftwerke einen hohen Schutz bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz auf. Scheinbar haben wir in der Schweiz nicht nur den dienstältesten Atomkraftwerkpark Europas, sondern auch noch vor Flugzeugabsturz besser geschützt AKWs als die Deutschen.

Es erstaunt, wieso die schweizerische ENSI bei ihren geprüften Kernkraftwerken einen hohen Schutz vor Flugzeugabstürzen attestiert während die deutsche GRS bei ihren kontrollierten Atomkraftwerken zu einer völlig anderen Einschätzung kommt.

Manchmal muss nur einfach die Berechnung geändert werden und schon genügt ein schweizerisches AKW den Anforderungen eines Flugzeugabsturzes:


Quelle: DRS1, HeuteMorgen vom 14.04.2011 – Die Sicherheit von Schweizer AKW

Rechnete die ENSI mit einem Schönwettermodell oder sind die schweizerischen Atomkraftwerke in weiser Voraussicht des Szenarios “Terroranschläge vom 11.09.2001” stabiler gebaut worden? Es macht mich stutzig, dass sich die Schweiz den EU-Stresstest für Atomkraftwerke verweigert.

Durch das hohe Mitspracherecht des Volkes in einer direkten Demokratie besteht des Öfteren die Gefahr des Verschweigens von negativen komplizierten Fakten. Derweil in einer repräsentativen Demokratie wie beispielsweise in Deutschland nicht das Volk über den Atomausstieg entscheidet, könnte das Schweizervolk ihre Elite bei einer Sachvorlage an der Wahlurne überstimmen.

Terroristischen Anschlag auf die Schweiz sehr unwahrscheinlich

Ein terroristischer oder kriegerischer Angriff auf ein Atomkraftwerk zeigt die Verletzlichkeit der Länder mit Atomkraftwerken. In der Schweiz müsste nur ein Angriff mit panzerbrechender Waffe auf ein Atomkraftwerk gelingen. Nebst der radioaktiven Gefahr wäre der völlige wirtschaftlichen Zusammenbruch der Schweiz kaum vermeidbar. Natürlich ist das Risiko eines solchen terroristischen Anschlages in der Schweiz sehr gering, welcher Terrorist würde schon einen Teil seines persönliches Vermögen gefährden. Ich gehe davon aus, dass fast jeder Terrorist dieser Welt über eine grössere Geldsumme auf einem Schweizer Bankkonto verfügt.

Wenn das Undenkbare passiert

Wenn das Restrisiko sich mit einem Unfall als Realität manifestiert, zeit sich wie die Ingenieure selbst in den hochindustrialisierten Ländern verzweifelt gegen die Katastrophe kämpfen. Scheinbar einfache Aufgaben wie das schliessen eines Bohrloches oder das genügende kühlen von Brennstäben werden zu kaum bewältigbaren Aufgaben. Auf solche Desaster in der Hektik das richte Rezept zu finden und umzusetzen ist viel schwieriger als uns die Helden der Katastrophenfilme aus Hollywood weissmachen wollen.

Liquidatoren

Bei einem GAU/Super-GAU werden Liquidatoren zum Einsatz kommen. Sie werden auch Biorobots, lebender Roboter bezeichnet. Teileweise kämpften Liquidatoren unter dem Einsatz ihres Lebens um noch schlimmer Zustände zu vermeiden. Im Zusammenhang mit Kernkraftwerk war die Katastrophe von Tschernobyl prägend für den Begriff Liquidator. Die damalige Sowjetunion konnte einfach die Zwangsrekrutierungen von Liquidatoren durchsetzen. In Japan oder der Schweiz ist bzw. wäre es ungleich schwierig, Menschenleben ohne Rücksicht auf Verluste für notwendige Arbeiten an einem verstrahlten Reaktor zu gewinnen. Jedoch können solche Menschenopfer die schlimmsten Katastrophenszenarien eindämmen oder die Durchführung gewisser gefährlicher Arbeiten stark beschleunigen.

Sicherlich müssen bald auch viele Einsatzkräfte in Fukushima als Liquidator bezeichnet werden. Das folgende Video beschäftigt sich mit der Rekrutierung der Liquidatoren in der Schweiz:


Quelle: SF1 Einstein vom 24.03.2011 – Wer sind die Schweizer Liquidatoren?

Falls in der Schweiz mehrere tausend Liquidatoren rekrutiert werden müssten, so könnte es letztendlich jeden treffen.

Fazit

Für mich ist Wahrscheinlichkeit sehr gering, ein Opfer eines Kernreaktorunfalles zu werden. Ich bin oft mit dem Fahrrad unterwegs, dabei setzte ich mich einem viel höheren Unfallrisiko aus als der Gefahr des zirka 35 km entfernten KKW Mühleberg. Ich bin aus folgenden Gründen gegen Kernenergie:

  • Wir brauchen sehr viel Energie, da viele in der industrialisierten Welt nach folgendem Motto leben: Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen.
  • Um unserem ungehemmter Konsumlust während vielleicht 60 Jahren nachleben zu können, vererben wir den nächsten 6’000 Generationen stark radioaktiven Müll.
  • Ich bin mir sicher ein, glückliches Leben ist auch ohne Atomkraft und deren Müll möglich. Ein disziplinierter Umgang mit Energie, ein Mehr an Energieeffizienz und alternative Energien kann die Atomkraft leicht ersetzen.
  • Japan ist und die Schweiz wäre total überfordert, wenn der undenkbare Atomstörfall eintritt und Arbeiter in eine verstrahlte Todeszone geschickt werden müssten. Was in der Sowjetunion mit den Hunderttausenden von Liquidatoren noch funktionierte, würde in der Schweiz total versagen.

Die Kernenergie ist nicht nur ein ökologischer Unsinn, sondern auch noch unwirtschaftlich. Dazu gibt es mehr im nächsten Beitrag.

Links

 Posted by hugo at 22:15

Schweizer Politiker und der Atomausstieg

 BDP, Bruno Zuppiger, CVP, Energielobby, FDP, Finanz- Kreditkrise, Lobbyismus, Politische Parteien, SP, SVP, Umwelt und Energie  No Responses »
Mrz 312011
 

Die Schweiz muss sich demnächst mit der Frage des Atomausstiegs stellen. Die mehrjährige Bearbeitung der Bevölkerung durch die AWK-Lobby könnte mit dem Gau/Super-Gau in Fukushima ein jähes Ende gefunden haben.

Politiker vor und nach dem Atomunfall Fukushima

Am 13.02.2011 stimmten die bernischen Stimmberechtigten zur Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatzkraftwerk Mühleberg ab. Damals strahlten uns die politischen Befürworter aus dem Kanton Bern mit Pro-Voten richtiggehend an:

Pro AKW-1: Grunder, Hochreutener, Markwalder

Pro AKW-2: Graber, Brönnimann, Geissbühler

Pro AKW-3: Amstutz, Haller, Wasserfallen
Quelle: Damit Bern der Strom nicht ausgeht.

In diesem “Damit Bern der Strom nicht ausgeht“-Flyer steht nichts von Risiko und der Entsorgung des Atommülls. So sind eben die Politiker, das Unangenehme wird vor der Bevölkerung totgeschwiegen.

Seit dem Atomumfall in Fukushima drängen einige Politiker zu den Rettungsboten auf dem angeblich sinkende Schiff der AWK-Befürworter:


Quelle: SF1, Rundschau vom 23.03.2011

Die Atomdebatte ist lanciert

Der SP wollen den Atom-Ausstieg bis 2025 schaffen die Grüne gar ein Jahr zuvor. Auch die bisher kernenergiefreundliche BDP bekennt sich zum KKW-Ausstieg. Die FDP will die Versorgung ohne Kernenergie prüfen und die CVP ist sich uneinig. Nur die SVP hält sich bisher bei der Atomdiskussion diskret zurück.

SVP wird die Verweigerung der Diskussionsbereitschaft vorgeworfen

Der Grüne-Präsident Ueli Leuenberger wirf dem SVP-Chef Toni Brunner, dass sich seine Partei von der Atomdebatte drücke. Mich erinnert dies, an folgendes:

Die SVP mag nicht mit diskutieren
Quelle: Gewerbezeitung vom 21.01.2011
Manchmal kann ein Text mit einigen ausgetauschten Wörtern erneut benutzt werden. Dort wirft der Mainstream-Ökonom und SGV Direktor Hans-Ulrich Bigler die Verweigerung der Diskussionbereitschaft der SP vor. Obwohl Herr Bigler ein FDP-Mitglied ist, glänzt der sgv mit einer starken Nähe zur SVP, beispielsweise wird er vom SVP-Mitglied Bruno Zuppiger präsidiert.

Es ist jedoch unkorrekt das die SVP jede Diskussion über Kernkraftwerk verweigert. Zudem ist die momentane Zurückhaltung in der Gesprächsbereitschaft nicht unbedingt ein Nachteil für die kommenden Parlamentswahlen. Viel unglaubwürdiger agiert in den letzten Jahren die FDP, siehe “Schweizerische FDP betreibt viel Windfahnenpolitik ohne Visionen“. Übrigens gab es schon einige Aussagen von Spitzenpolitikern der SVP.

SVP-Ständerat This Jenny

Mit This Jenny gibt ein SVP-Politiker doch einige markante Aussagen zu den Atomkraftwerken von sich. Die Katastrophenbewältiger in Fukushima versorgt er mit einer Ferndiagnose und dem entsprechenden “fachmännischen” Ratschlag:


Quelle: Telezüri vom 20.03.2011 – Atomkatastrophe, This Jenny sein Ratschlag

Anderseits verweist er beim geografisch nahe liegenden AKW-Mühleberg auf die Fachleute:


Quelle: Telezüri vom 20.03.2011 – Atomkatastrophe, This Jenny kein Fachmann

Es ist erstaunlich, wie ein Politiker innerhalb einer Zeitspanne von 15 Minuten solche widersprüchliche Statements von sich geben können.

Spekulieren auf die Halbwertszeit des menschlichen Vergessens

Es gibt natürlich auch Politiker, die nicht unberechtigt auf die Halbwertszeit des Vergessens spekulieren:


Quelle: DRS1, Echo der Zeit vom 25.03.2011 – Rolf Schweiger – Portrait eines Atom-Lobbyisten

Der FDP-Ständerat Rolf Schweiger macht mit einer solchen Aussage seine Partei nicht glaubwürdiger. Damit stellt er den von seiner Partei angesagten Richtungswechsel bezüglich AKW-Ersatzkraftwerke wieder infrage. Ob sich die plötzliche Sinneswandlung bei der FDP auch an der Wahlurne auszahlen wird – diese teilweise Windfahnenpolitik scheint vielen Wahlbürgern sehr suspekt.

Wo die Halbwertszeit des menschlichen Vergessens zu funktionieren scheint

In den letzten Jahren gab es einige globale negative Ereignisse, von denen sich der gesunde Menschenverstand in der Konsequenz härtere Rahmenbedienungen erhoffte. Trotzdem sind unsere Eliten nicht bereit aus ihren früheren Fehlern zu lernen. Hierzu zwei neuliche Beispiele:

Weltfinanzsystem ausser Kontrolle

Das heutige Finanzsystem kann seine immensen Probleme bestenfalls noch einige Jahre verstecken, danach kommt der Vertrauensverlust der Bevölkerung in das ungedeckte Papiergeld und damit der unvermeidbare Kollaps. Die Banken wurden teilweise von den Staaten und den Steuerzahlern gerettet. Viele Banken sitzen noch immer auf faulen Krediten nur verschweigen uns dies ihre schöngerechneten Bilanzen. Die Staaten und ihre Zentralbanken haben den Banken die meisten faule Kredite abgenommen. Durch die Konjunkturpakete, Steuerausfälle und der Stützung ihrer Banken gerieten die meisten westlichen Staaten mit ihren vielen Verpflichtungen nahe am Staatsbankrott.

Trotzdem werden die Monsterbanken der westlichen Welt durch ihre Regierungen mit Samthandschuhen angepackt. Scheinbar haben die Regierungen die globale Finanzkrise 2008/2009 schon vergessen. Die grossen und zu komplexen Banken können die Staaten noch immer erpressen, weil man sie retten muss.

Der Kasinokapitalismus spielt nochmals eine weitere Runde. Einige riskante Spiele bekamen einen neuen Namen und werden im Schattenbankensystem unreguliert und unkontrolliert weiter gespielt.

Umweltdesaster im Golf von Mexiko

Im Frühsommer des 2010 wurden die Schlagzeilen von der Deepwater Horizon dominiert. Eine BP-Plattform explodierte und danach flossen während 87 Tage zirka 780 Millionen Liter Öl in das Meer.

Die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko sind in Europa schon längst aus den Schlagzeilen verschwunden. Die meisten Menschen der industrialisierten Welt verschliessen die Augen, vor diesem Umweltdesaster im Golf von Mexiko. Wir wollen weiterhin grosse Autos fahren und billigen Sprit tanken. Damals wurde die Ölpest an der Meeresoberfläche wie auch direkt beim Ölaustritt mit dem Corexit behandelt, dadurch wurde die Sichtbarkeit der Ölkatastrophe an der Meeresoberfläche stark verringert. Folglich arbeiteten die Ölindustrie und die US-Regierung Hand in Hand nach dem Motto “Aus den Augen, aus dem Sinn”.

Das Moratorium für Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko wurde nach wenigen Monaten aufgehoben und neulich wurde die erste Genehmigung für ein neues Bohrprojekt ausgesprochen. Ich kann nur hoffen, dass die Langzeitfolgen dieser Ölkatastrophe nicht völlig aus dem Blickpunkt verschwinden.

BP gesteht seine Fehler ein und will seine Lektion gelernt haben. Die Sicherheit komme heute bei ihnen an erster Stelle. Leider verneint Chevron ein systemisches Risiko beim Öl-Unfall im Golf von Mexiko:


Quelle: DRS1, Trend vom 12.03.2011

BP und Tepco sind nur Repräsentanten ihres Sektors

Bei einer technischen Katastrophe wird oftmals das verantwortliche Unternehmen an den Pranger gestellt. Mit BP wurde der Schuldige durch die US-Regierung und der BP-Konkurenz identifiziert. Damit versuchten die unbeteiligten grossen Konzerne mit ihren Bürokratien und teilweise die politische Eliten von möglichen systembedingten Versagen abzulenken.

Systembedingte Ursachen bei der Ölkatastrophe

Beim “Deepwater Horizon”-Unglück waren noch andere Unternehmen wie Halliburton und Transocean beteiligt. Ein solches Unglück hätte auch einem anderen Ölkonzern passieren können, die gesamte Ölindustrie arbeitet mit derselben Technologie unter der gleichen überforderten Aufsichtsbehörde. Nur verbesserte Sicherheitsstandards und höhere Haftsummen werden die Konzerne zum Umdenken zwingen.

Tokyo Electric Power Company (Tepco) hatte nur Pech

Wenn lange keine Unfälle passieren, optimieren die Manager den Profit auf Kosten der Sicherheit. Ich glaube nicht, dass die Tepco schlechter arbeitet als die anderen AKW-Betreiber. Die gesamte Atomenergiebranche werden die Wartungsarbeiten mit weniger Disziplin und unter mehr Zeitdruck durchführen wie noch vor 25 Jahren. Mit diesem Unfall wird Disziplin kurzeitig oder hoffentlich über einen längeren Zeitraum wieder zurückkehren.

Fazit

Die Schweizer Politik setzte jahrelang auf neue Ersatzkernkraftwerke, mit dem Unfall in Fukushima besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass diese Strategie scheitern wird. Die Halbwertszeit des Vergessens könnte in Falle von Fukushima zu lange dauern. Zur Aufrechterhaltung der sogenannten unabhängigen Stromversorgung besteht in der Schweiz ein gewisser Zeitdruck.

Die Stromversorgung wird dadurch verkompliziert, da die Schweiz mit Mühleberg und den beiden Reaktorblöcken in Beznau auf einer veralteten Reaktortechnologie vertraut. Die Technologie eines heute gebauten Atomkraftwerkes wäre wahrscheinlich 100-mal sicherer als diese AKW-Oldies.

Was uns die Politiker nie erzählen würden. Wenn wir mehr Sicherheit in unserem AKW-Park wünschten, so müssten wird sofort ein neues Ersatz-AKW bauen um die drei alten Reaktorblöcke vom Netz nehmen. Es wäre schwierig zu erklären, dass sichere AKWs durch ein 100-mal noch sicheres KKW ersetzt werden könnte.

Nun glauben Sie nicht, dass ich ein Befürworter der Kernkraft wäre. Ich habe in der oben genannten Abstimmung ein Nein in die Urne geworfen. In einem weiteren Beitrag werde ich meine Vorbehalte gegenüber der Kernenergie preisgeben. Zudem gibt es heute vielmehr umweltfreundliche Alternativen zur Kernenergie als noch vor 20 Jahren.

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Neutralität, UNO, Waffenexport und die Widersprüche der SVP

 Krieg, Kriegsmaterialexporte, Militär, Politische Parteien, SVP  No Responses »
Mrz 242011
 

Der Bundesrat erlaubt ausländischen Streitkräften für Einsätze in Libyen Überflüge über die Schweiz. Die Landesregierung hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) dazu ermächtigt, solche Überflüge zu genehmigen. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Überflüge im Rahmen der UNO-Resolution zu Libyen erfolgen.

Der Bundesrat hatte zudem die Durchfahrt eines Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen auf der Basis der Resolution des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt.

SVP pocht auf Neutralität auch bei UNO-Einsatz

Die folgenden zwei SVP-Statements wurden zu unterschiedlichen Zeiten und Zusammenhängen gemacht. Die Widersprüche könnten kaum klarer sein:
Problematische Verletzung der Neutralität
Quelle: SVP, 21.03.2011 – Problematische Verletzung der Neutralität

Keine Neutralität bei Waffenexporten insbesondere bei UNO-Einsatz

Dem entgegen steht die folgende Äusserung eines ihres SVP-Vizepräsidenten im Jahre 2009:


Quelle: SF1 vom 13.11.2009 – Abstimmungsarena zur Initiative ‘Exportverbot von Kriegsmaterial, UNO-Einsatz’

Damals durften die Schweizer Wahlbürger über Kriegsmaterialexporte abstimmten. Die Waffenexporte wurden durch Herrn Amstutz auch mit dem UNO-Einsatz begründet. Ich habe dieses Video schon einmal im Beitrag “Schweizerische Kriegsmaterialexporte: Warum nicht auch Drogen, sonst exportieren dies andere?” genutzt.

Gemäss Herr Amstutz wurde auch der Völkermord in Ruanda auf Grund von Waffenexporten gestoppt.


Quelle: SF1 vom 13.11.2009 – Abstimmungsarena zur Initiative ‘Exportverbot von Kriegsmaterial, Ruanda’

Dabei scheint Adrian Amstutz zu vergessen, dass der “gute Krieger” zuerst in dieses Land transportiert werden musste. Die SVP-Doktrin: Schweizerische Waffenexporte sind richtig und UNO-Einsätze auch; aber dabei darf die Schweiz nicht überflogen oder durchquert werden, dies sei mit der Neutralität der Schweiz nicht vereinbar.

Profit statt Ethik (update 26.03.2011)

Noch im 2009 wurde durch Herrn Amstutz die Kriegsmaterialexporte mit der Moralität der Vermeidung von Völkermord begründet. Im 2011 beruft sich der SVP-Übervater Blocher auf die strikte Neutralität und diese dürfe von der Allianz gegen den mögliche Völkermord in Libyen nicht tangiert werden.


Quelle: Teleblocher vom 25.03.2011
Die SVP-Politik ist getrieben von der Profitgier und nicht von der Ethik. Die Auslegung der Neutralität und Waffenexporte sind auf die Zunahme der Geldbörse optimiert.

Fazit

Gemäss SVP dürfen Waffen an befreundete Staaten geliefert werden, gerade wenn dies im Zusammenhang mit einem UNO-Mandat steht. Denselben Staaten will die SVP den Überflug bzw. die Durchquerung mit Fahrzeugen über bzw. durch die Schweiz verweigern, obwohl diese in einem UNO-Einsatz einem Staat zu Hilfe eilen.

Wenigstens vertritt nicht auch der Bundesrat eine solch paradoxe Politik wie die SVP.

 Posted by hugo at 16:39  Tagged with: , , , ,

Schweizerische FDP betreibt viel Windfahnenpolitik ohne Visionen

 Energielobby, FDP, Hochfinanz-Filz, Lobbyismus, Parlamentarier, Politische Parteien  1 Response »
Mrz 182011
 

In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.

Politik ist “zu” komplex geworden

Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.

FDP oftmals von der Realität überholt

Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.

FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft

Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei.

Beispiele des reagieren statt agieren

Nachfolgend drei typische Beispiele, wie die FDP reagieren musste und der Entwicklung hinterher lief.

Weissgeldstrategie

Lange prallten alle Forderungen nach einer Aufweichung des Bankkundengeheimnisses an der FDP ab. Die Äusserungen des alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz waren bezeichnend für die Fehleinschätzungen der FDP bezüglich der Aufrecherhaltung des Bankgeheimnis, siehe “Die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz“.


Quelle: SF1, Tagesschau vom 24.04.2010 – FDP diskutiert Papier zur Weissgeldstrategie

In den Jahren 2008 bis 2009 stand durch den Steuerstreit der USA gegen die UBS und der Druck der OECD das schweizerische Bankgeheimnis unter Dauerbeschuss. Gegenüber den ausländischen Vermögen drohte damals die totale Aufhebung des Bankkundengeheimnisses. Die FDP kämpfte lange mit sich, bis sie einen Konsens unter ihren Parteimitgliedern fand. Es ging um den Kampf Werk- gegen Finanzplatz und dem Nachgeben gegenüber dem Ausland. Letztendlich mussten die bankfreundlichen Politiker gegenüber den freisinnigen Unternehmern nachgeben.

Härtere Gangart bei der Ausländerpolitik

Die Freisinnigen haben sich mit ihrem Positionspapier “Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz” deutlich der Ausländerpolitik der SVP angenähert. Dabei wird der Ausländer wie bei der SVP zu einem reinen Wirtschaftssubjekt degradiert.


Quelle: SF1, Tagesschau vom 12.02.2011 – FDP setzt auf Ausländerpolitik

Nun hat auch die FDP entdeckt, dass unser Bildungssystem teilweise neben den Arbeitsmarkt produziert, darüber habe ich auch schon einmal geschrieben, siehe “Schweizerisches Bildungssystem produziert neben dem Markt“.

Die Ausländerpolitik ist schon seit Jahren durch die SVP besetzt. Ich bezweifle, dass sich diese Annäherungspolitik der FDP an die SVP auch positiv an der Wahlurne niederschlagen wird.

Umdenken bei der Kernenergie

Der Neubau eines Kernkraftwerkes (KKW) ist erst seit 2005 wieder ein Thema. Zuvor war es bei der Bevölkerung auch auf Grund der Unfälle in den Atomkraftwerken (AKW) auf taube Ohren gestossen.

Mit der Google-Zeitleiste kann deutlich erkannt werden, wie ab den Jahren 2005 wieder deutlich mehr Artikel über Kernkraftwerk Schweiz erschienen. Ab dem 2006 bearbeitete die Atomlobby die wankelmütigen Politiker und Bevölkerung mit Studien einer drohenden Stromversorgungslücke.
Trend "Kernkraftwerk und Schweiz"

Die Zeitliste mit Stromversorgungslücke:
Stromversorgungslücke
Der Begriff “Stromversorgungslücke” zeigte schon nach drei Jahren seine Wirkung und wurde kaum mehr eingesetzt.

Die AKW-Lobby, wahrscheinlich die mächtigste Lobby im Parlament, siehe “Die Atom-Lobby im Parlament” rotiert schon längst für die Ersatz-Kernkraftwerke.

Ich habe schon früher eine kurze Textpassage über diese Problematik in “Alternative Energie statt fossile Brennstoffe und Kernkraftwerke” geschrieben.


Quelle: SF1, 10vor10 vom 16.03.2011 – FDP denkt über einen Atomausstieg nach

Energieeffizienz und erneuerbare Energien wurden vernachlässigt

Dadurch das sich die FDP, BDP, CVP und SVP nur auf die Kernenergie setzten, habe wir mehr als ein halbes Jahrzehnt die alternativen Energien vernachlässigt. Meistens sind es auch diese Politiker, die sich gegen die Einführung von Anreizen für mehr Energieeffizienz wehren. Diese Politiker haben bisher die Kombination von mehr Energieeffizienz und erneuerbarer Energien sträflich vernachlässigt. Nach einer erneuten schweren Atomkraftwerk Katastrophe, wollen wenigstens die FDP Szenarien für die Versorgung der Schweiz ohne Kernenergie prüfen. Der Schweizer Stimmbürger kann dieser AKW-Interessengruppe bei der nächsten Parlamentswahlen 2011 eine Lektion erteilen. Jedenfalls werde keiner ich dieser Parlamentarier wählen, nicht weil sie für AKWs sind oder waren, sondern weil sie jahrelang die alternativen Energien nicht fördern wollten.

Die Wandlung von Christian Wasserfallen vom KKW zum Gaskraftwerk

Herr Christian Wasserfallen ist ein gutes Beispiel eines FDP-Aktionisten. Noch vor einigen Monaten gehörte er zu den aggressiven und arroganten Befürwortern der KKWs.


SF1 Arena vom 19.11.2010 – Neue AKW? Christian Wasserfallen
Die überhebliche Darstellung der schweizerischen Fähigkeiten im Zusammenhang mit KKW und deren Abfällen macht diesen Politiker nicht gerade glaubwürdig.


Quelle: 20 Minuten Online, 18.03.2010 – Kaum noch Mehrheiten für neue KKW

Noch während die AKW-Katastrophe in Fukushima/Japan ihre unvorhersehbaren Verlauf fortsetzt, propagiert Herr Wasserfallen in den Medien als Ersatz-Alternative zu AKWs ein Gaskraftwerk. Vielleicht wäre es angebracht, ein bisschen Demut zu zeigen und zuerst die Entwicklung dieser Katastrophe abzuwarten. Solche hyperaktive Politiker, die nur reagieren, wünsche ich mir nicht.

Fazit

Die FDP läuft seit Jahren den Ereignissen hinterher, eine Vision für eine zukünftige Schweiz können sie nicht vorzeigen. Diese Partei hat einige erfolgreiche Unternehmer in ihren Reihen, diese Firmenmanager verfügen sicherlich die Fähigkeit eine mehrjährige Strategie oder Vision zu entwickeln. Stattdessen hinterlässt diese Partei den Eindruck des verspäteten Reagierens.

Ausser bei ihren Kernthemas sind die SVP-Politiker oftmals weniger aggressiv bei ihren öffentlichen Auftritten als gewisse FDP-Politiker. Die SVP überlässt oftmals die rechte Führerschaft beim Abstimmungskampf besonders bei Sachvorlagen aus dem Bereich Wirtschaft und auch teilweise bei Sozialversicherung der FDP. Die SVP betreibt eine Rosinenpickerei bei ihren öffentlichen Engagement für Sachvorlagen. Dabei bevorzugt sie ihre emotionalen Kernthemen wie EU, Asyl- und Ausländerpolitik. Zudem hat die FDP einige sehr arrogante Politiker in ihren Reihen bzw. deren Auftritte wirken oftmals sehr überheblich. Währenddessen die SVP schon mit einer gewissen Bauernschläue agiert, gelingt es ihr doch ihre Kernthemen dauernd im Gespräch zu halten. Anderseits wissen wahrscheinlich viele SVP-Wähler kaum um die Mehrheitsverhältnisse ihrer gewählten Partei bei gewissen sekundären Sachthemen.

Natürlich werden auch gewisse negative Ereignisse wie der Niedergang der Swissair oder die Auflösungserscheinungen des schweizerischen Bankgeheimnisses teilweise zu Unrecht nur der FDP angelastet. Die CVP und SVP vertreten oftmals dieselben Positionen wie die FDP, nur sind die Politiker der CVP und insbesondere bei der SVP wesentlich geschickter in der Kommunikation als gewisse Selbstdarsteller der FDP. Die FDP-Politiker liefern den Medien zu oft zu viele unterschiedlichen Meinungen zu einem bestimmten Thema. Vielleicht sollten sie zuerst intern einen Konsens finden und danach diesen öffentlich kommunizieren, denn wie heisst so schön: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Solange die FDP den Eindruck eines chaotischen Haufen mit miserablen Kommunikationsfähigkeit hinterlässt, wird der Abstieg kaum gestoppt werden.

Die Wahrheit kann sehr schmerzhaft sein: Wer eine unnachgiebige Ausländerpolitik möchte, wird wahrscheinlich mit der SVP das Original der harten Ausländerpolitik wählen. Wer ein Gleichgewicht in Umweltaspekten, sozialen und wirtschaftlichen Interessen sucht, wird vermutlich die GLP bevorzugen.

 Posted by hugo at 09:58  Tagged with: , , , , , , , , , ,
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