Der Bundesrat erlaubt ausländischen Streitkräften für Einsätze in Libyen Überflüge über die Schweiz. Die Landesregierung hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) dazu ermächtigt, solche Überflüge zu genehmigen. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Überflüge im Rahmen der UNO-Resolution zu Libyen erfolgen.

Der Bundesrat hatte zudem die Durchfahrt eines Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen auf der Basis der Resolution des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt.

SVP pocht auf Neutralität auch bei UNO-Einsatz

Die folgenden zwei SVP-Statements wurden zu unterschiedlichen Zeiten und Zusammenhängen gemacht. Die Widersprüche könnten kaum klarer sein:

Quelle: SVP, 21.03.2011 – Problematische Verletzung der Neutralität

Keine Neutralität bei Waffenexporten insbesondere bei UNO-Einsatz

Dem entgegen steht die folgende Äusserung eines ihres SVP-Vizepräsidenten im Jahre 2009:

Quelle: SF1 vom 13.11.2009 – Abstimmungsarena zur Initiative ‚Exportverbot von Kriegsmaterial, UNO-Einsatz‘

Damals durften die Schweizer Wahlbürger über Kriegsmaterialexporte abstimmten. Die Waffenexporte wurden durch Herrn Amstutz auch mit dem UNO-Einsatz begründet. Ich habe dieses Video schon einmal im Beitrag „Schweizerische Kriegsmaterialexporte: Warum nicht auch Drogen, sonst exportieren dies andere?“ genutzt.

Gemäss Herr Amstutz wurde auch der Völkermord in Ruanda auf Grund von Waffenexporten gestoppt.

Quelle: SF1 vom 13.11.2009 – Abstimmungsarena zur Initiative ‚Exportverbot von Kriegsmaterial, Ruanda‘

Dabei scheint Adrian Amstutz zu vergessen, dass der „gute Krieger“ zuerst in dieses Land transportiert werden musste. Die SVP-Doktrin: Schweizerische Waffenexporte sind richtig und UNO-Einsätze auch; aber dabei darf die Schweiz nicht überflogen oder durchquert werden, dies sei mit der Neutralität der Schweiz nicht vereinbar.

Profit statt Ethik (update 26.03.2011)

Noch im 2009 wurde durch Herrn Amstutz die Kriegsmaterialexporte mit der Moralität der Vermeidung von Völkermord begründet. Im 2011 beruft sich der SVP-Übervater Blocher auf die strikte Neutralität und diese dürfe von der Allianz gegen den mögliche Völkermord in Libyen nicht tangiert werden.

Quelle: Teleblocher vom 25.03.2011 (Folge 185)
Die SVP-Politik ist getrieben von der Profitgier und nicht von der Ethik. Die Auslegung der Neutralität und Waffenexporte sind auf die Zunahme der Geldbörse optimiert.

Fazit

Gemäss SVP dürfen Waffen an befreundete Staaten geliefert werden, gerade wenn dies im Zusammenhang mit einem UNO-Mandat steht. Denselben Staaten will die SVP den Überflug bzw. die Durchquerung mit Fahrzeugen über bzw. durch die Schweiz verweigern, obwohl diese in einem UNO-Einsatz einem Staat zu Hilfe eilen.

Wenigstens vertritt nicht auch der Bundesrat eine solch paradoxe Politik wie die SVP.