Grundsächlich interessieren mich mehr Sachpolitik als einzelne Parteien oder gar Politiker von Parteien. Jedoch hat sich das links und rechts Denken und ihre politischen Repräsentanten schon sehr stark in den Köpfen der Wähler manifestiert.

Politik wird immer mehr emotionalisiert

Es ist kaum mehr möglich eine politische Debatte zu führen, die nicht sofort im Parteidenken endet. Auch die Medien heizen dieses Parteidenken an, sie können damit die Politik noch mehr emotionalisieren, um das Verlangen der Konsumenten nach dem Einfachen zu befriedigen. Leider ist die Vereinfachung der Politik auf links und rechts gewürzt mit dem Emotionalen einer direkten Demokratie auf lange Sicht abträglich. In der Vereinfachung des komplizierten ist die SVP Meisterklasse, zudem fokussiert sie auf wenige emotionale Themen wie Ausländerpolitik, Steuern und anti EU.

Die SVP politisiert oftmals auf dem Niveau der Boulevardzeitung Blick, wahrscheinlich erreicht sich unter deren Lesern auch einen hohen Zuspruch. Ich bezweifle, dass die SVP in ihren nicht Kernthemen diese Leserschaft wirklich vertritt. Ob die Blickleser auch gegen Mindestlöhne und einer Erhöhung der Elternzeit sind?

Zwei Sachthemen und die Meinung von SVP-Politikern

Die SVP mag den Hausangestellten den Minimallohn von 18.20 CHF nicht gönnen und die Familienpolitik darf auch nicht mehr kosten.

Mindestlohn für Hausangestellte

Kürzlich legte der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn fest. Hausangestellte sollen künftig mindestens 18.20 CHF pro Stunde verdienen, für gelernte Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundausbildung ist der Minimallohn 22.– CHF.

Arbeitgeber kritisieren diesen Mindestlohn

Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 20.10.2010 – Mindestlohn für Hausangestellte
Erst erstaunt nicht, dass mit Bruno Zuppiger ein SVP-Politiker den Hausangestellten diesen noch immer sehr tiefen Mindestlohn nicht gönnen mag.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der übrigens von Bruno Zuppiger präsidiert wird, spricht gar von Fehlentscheid. Die Aussage: „Ausländische Beispiele zeigen es deutlich auf: Gesetzliche Mindestlöhne behindern die Flexibilität des Arbeitsmarktes und erhöhen die Arbeitslosigkeit – oder begünstigen die Schwarzarbeit.“ wurden nicht mit einem Beweis unterlegt.

Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit nicht

Viele Studien in den USA und England konnten keine oder sogar eine leicht positive Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen feststellen. Vielleicht sollte sich Bruno Zuppiger einmal das Buch „Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage“ von David Card und Alan Krueger auf seinen Nachttisch legen.

Es ist schade, dass ein sgv solche längst widerlegen Mythos „Erhöhung der Arbeitslosigkeit verursacht durch Mindestlöhne“ verbreiten darf. Wahrscheinlich zwingt der Mindestlohn vor allem Unternehmen, die sich an ihren Beschäftigten zu stark bereichern, einen Teil davon in Form von höheren Löhnen auszuzahlen, dazu mehr unter „Minimum Wages and Firm Profitability„.

Modell „Elterngeld und Elternzeit„

Die eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) möchte den 14 Wochen Mutterschaftsurlaub um 24 Wochen Elternzeit erweiten. Davon sollen auch die Väter profitieren können und so mehr in die Familienarbeit einbezogen werden.

Quelle: DRS1, Rendezvous vom 26.10.2010 – Mutterschaftsurlaub plus Elternzeit?

Auch hier gibt es einen SVP-Einspruch, diesmal von Toni Bortoluzzi, es gibt scheinbar nicht mehr Geld für Sozialleistungen an Familien in der Schweiz. Wobei der SVP-Politiker scheinbar nur die Aufwendungen sieht, die möglichen ökonomischen und demografischen Vorteile mag er nicht erkennen.

Zudem ist das Modell der EKFF im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ziemlich bescheiden, die Schweiz lässt sich die Sozialleistungen an Familien im Verhältnis zum BIP nicht gerade viel kosten:

Quelle: Elternzeit — Elterngeld

Fazit

Bei gewissen SVP-Politikern oder auch nicht SVP-Politiker entsteht schon der Eindruck, dass sie von der Politik überfordert sind. Sie beschäftigen sich lieber mit Personen- bzw. Bundesratswahlen oder debattieren ein heisses, emotionales Sachthema auf Niveau der Blickzeitung, statt sich seriös mit einer Studie oder einer Statistik zu beschäftigen.