Die Schweiz muss sich demnächst mit der Frage des Atomausstiegs stellen. Die mehrjährige Bearbeitung der Bevölkerung durch die AWK-Lobby könnte mit dem Gau/Super-Gau in Fukushima ein jähes Ende gefunden haben.
Politiker vor und nach dem Atomunfall Fukushima
Am 13.02.2011 stimmten die bernischen Stimmberechtigten zur Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatzkraftwerk Mühleberg ab. Damals strahlten uns die politischen Befürworter aus dem Kanton Bern mit Pro-Voten richtiggehend an:
In diesem „Damit Bern der Strom nicht ausgeht„-Flyer steht nichts von Risiko und der Entsorgung des Atommülls. So sind eben die Politiker, das Unangenehme wird vor der Bevölkerung totgeschwiegen. Weiterlesen →
Am 1.10.2010 veröffentlichte die Schweizer Armee den Armeebericht 2010, dieser konkretisiert den sicherheitspolitischen Bericht 2010. Neulich wurde der Armeebericht von verschiedenen politischen Akteuren, wie beispielsweise von der SVP oder auch der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates stark kritisiert. Die Motivation für die Kritiken mögen unterschiedlich sein, jedoch offenbart dies die Uneinigkeit über den Auftrag der Schweizer Armee.
Deshalb erstaunt es mich (oder vielleicht auch nicht), dass einige bürgerliche Politiker noch nicht von der Beschaffung des Kampfjets lassen wollen. Gemäss dem Departementschef Ueli Maurer ist der Auftrag seiner Armee nicht definiert, siehe „Beste Armee ohne Auftrag„, trotzdem wird und wurde über den Kauf von Kampfflugzeugen debattiert.
Kampfjet noch nicht vom Tisch
Der Bundesrat hatte im August beschlossen, dass ein Kaufentscheid für neue Kampfjets nicht vor 2015 gefällt würde. Leider gibt es noch immer bürgerliche Politiker, die diesen Entscheid nicht akzeptieren und möglichst schnell wieder auf dieses Geschäft zurück kommen wollen.
Im Oktober entschied die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates, dieses Thema nochmals vor 2015 auf den Tisch zu bringen. Angeblich sorgten sich viele der SiK um die Sicherheit der Schweiz.
Bruno Zuppiger missgönnt den Hausangestellten den Mindestlohn, siehe „Missgünstige SVP gegen Mindestlohn und mehr Elternzeit„, anderseits möchte er das jährliche Militärbudget um mehr als eine halbe Milliarde erhöht haben. Wie sagt er: „Es braucht einen guten Willen“.
Auch ehemalige Bundesratskandidaten beurteilen, was nicht beurteilt werden kann
Die ehemaligen Bundesratskandidaten haben eine feste Meinung zur Beschaffung der Kampfjets:
Ich bin sehr erstaunt, dass diese Politiker die Notwendigkeit von Kampfjets beurteilen können. Aus meiner Sicht fehlen ihnen die notwendigen Informationen für die Beurteilung dieses Geschäfts. Ich kann nur hoffen, dass sich die zwei neuen Bundesräte ihre zukünftigen Entscheide nicht allzu oft auf den Grundlagen fehlender oder ungenügender Informationen fällen. Weiterlesen →
Grundsächlich interessieren mich mehr Sachpolitik als einzelne Parteien oder gar Politiker von Parteien. Jedoch hat sich das links und rechts Denken und ihre politischen Repräsentanten schon sehr stark in den Köpfen der Wähler manifestiert.
Politik wird immer mehr emotionalisiert
Es ist kaum mehr möglich eine politische Debatte zu führen, die nicht sofort im Parteidenken endet. Auch die Medien heizen dieses Parteidenken an, sie können damit die Politik noch mehr emotionalisieren, um das Verlangen der Konsumenten nach dem Einfachen zu befriedigen. Leider ist die Vereinfachung der Politik auf links und rechts gewürzt mit dem Emotionalen einer direkten Demokratie auf lange Sicht abträglich. In der Vereinfachung des komplizierten ist die SVP Meisterklasse, zudem fokussiert sie auf wenige emotionale Themen wie Ausländerpolitik, Steuern und anti EU.
Die SVP politisiert oftmals auf dem Niveau der Boulevardzeitung Blick, wahrscheinlich erreicht sich unter deren Lesern auch einen hohen Zuspruch. Ich bezweifle, dass die SVP in ihren nicht Kernthemen diese Leserschaft wirklich vertritt. Ob die Blickleser auch gegen Mindestlöhne und einer Erhöhung der Elternzeit sind?
Zwei Sachthemen und die Meinung von SVP-Politikern
Die SVP mag den Hausangestellten den Minimallohn von 18.20 CHF nicht gönnen und die Familienpolitik darf auch nicht mehr kosten.
Kürzlich legte der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn fest. Hausangestellte sollen künftig mindestens 18.20 CHF pro Stunde verdienen, für gelernte Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundausbildung ist der Minimallohn 22.– CHF.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der übrigens von Bruno Zuppiger präsidiert wird, spricht gar von Fehlentscheid. Die Aussage: „Ausländische Beispiele zeigen es deutlich auf: Gesetzliche Mindestlöhne behindern die Flexibilität des Arbeitsmarktes und erhöhen die Arbeitslosigkeit – oder begünstigen die Schwarzarbeit.“ wurden nicht mit einem Beweis unterlegt.
Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit nicht
Viele Studien in den USA und England konnten keine oder sogar eine leicht positive Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen feststellen. Vielleicht sollte sich Bruno Zuppiger einmal das Buch „Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage“ von David Card und Alan Krueger auf seinen Nachttisch legen.
Es ist schade, dass ein sgv solche längst widerlegen Mythos „Erhöhung der Arbeitslosigkeit verursacht durch Mindestlöhne“ verbreiten darf. Wahrscheinlich zwingt der Mindestlohn vor allem Unternehmen, die sich an ihren Beschäftigten zu stark bereichern, einen Teil davon in Form von höheren Löhnen auszuzahlen, dazu mehr unter „Minimum Wages and Firm Profitability„. Weiterlesen →
