Inwiefern gibt es eine Mitschuld des schweizerischen Staates am heutigen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA und gewissen europäischen Staaten. War das Bankgeheimnis eine Einladung an gewisse Vermögensverwalter und ihre Kunden den Fiskus zu betrügen?

Welche Auswirkungen hatten Aussagen wie die des ehemaligen Bundesrates Merz in der Zeit zwischen 2004 bis 2009?
Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 1

Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 2

Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010

Noch bis in Jahre 2008 wiegte sich wahrscheinlich die schweizerische Finanzindustrie aufgrund solcher Bekenntnisse zum Bankgeheimnis in falscher Sicherheit. Doch seit dem Jahre 2009 wird das schweizerische Bankgeheimnis löchriger als ein Emmentaler Käse.

Wegelin & Co. und die naive heuchlerische Empörungswelle der Politiker

Anfangs Januar 2013 bekannte sich Bank Wegelin & Co. gegenüber den US-amerikanischen Justiz der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als schuldig. Der Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer gestand, aktiv den US-Amerikanern geholfen zu haben, Steuern vor dem heimischen Steuerbehörde zu verstecken. Was etliche schweizerischen Politiker in Rage brachte, war folgendes Bekenntnis von Herrn Bruderer gegenüber den US-Behörden: Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen». Nicht zuletzt deswegen sei man bei Wegelin & Co. Privatbankiers davon ausgegangen, dass man in den USA nicht belangt werden könne. Für Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP war diese Aussage verräterisch:


Quelle: SRF, Tagesschau vom 11.01.2013 – Wegelin-Bankiers klagen gegen CVP-Präsident Darbellay
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Die grössten Kritiker der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einmal für Interventionen gegen „zu hohen“ Franken. Zu den Kritikern der SNB habe ich mit „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ schon einen Blogeintrag geschrieben.

Der Meinungsumschwung von Christoph Blocher

Was sagte Herr Blocher vor wenigen Tagen:


Quelle: Teleblocher vom 12.08.2011

Es ist anders als Herr Blocher sagt: Der CHF ist nicht nur gegenüber dem EUR und USD stark, sondern auch gegenüber fast allen Währungen wie beispielsweise Norwegische Krone (NOK) oder auch Neuseeland Dollar (NZD).

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In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.

Politik ist „zu“ komplex geworden

Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.

FDP oftmals von der Realität überholt

Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.

FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft

Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei.
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Die Medien berichten laufend über den Bürgerkrieg in Libyen, dabei sind sie die Führsprecher der Rebellen. Ob damit noch eine objektive Berichterstattung aus Libyen gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. Ich bin kein Befürworter des Gaddafi-Regimes, anderseits sollten uns die Führer der Rebellen sympathischer sein? Die Erzwingung eines demokratisches Libyen mittels militärischer Intervention durch die westliche Welt könnte sich sehr schnell zu einem längjährigen bösen Albtraum entwickeln.

Die Medien operieren mit inszenierten Bildern aus dem Konfliktgebiet, welche in der westlichen Welt die Empörung gegen Gaddafi-Regimes schürt. Zudem reduziert der Bürger der industrialisierten Welt die Hauptschuld für den Ölpreisanstieg auf den Bürgerkrieg in Libyen und damit auf den Gaddafi-Clan. Ein solcher hochstilisierter Konflikt vor der „Türe“ Europas lässt vergessen, dass alle 6 Sekunden irgendwo auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung oder deren Folgen stirbt. Dort sind keine Kameras und natürlich auch kein Öl, aber wenn interessiert dies.

Libyen verliert den europäischen Medienfokus an die AKWs

Die europäischen Medien sind wie eine Herde, die den Ereignissen hinterher rennt. Zurzeit dominiert das Thema Erdbeben und Tsunami in Japan. Nein, eigentlich sind es die massiven Störfälle in den AKWs, die Opfer des Bebens und Tsunami spielen nur noch eine Nebenrolle. Jetzt geht es um die Frage, wie sicher sind unsere Kernkraftwerke. Die Berichterstattung sprang von der Euro/Schuldenkrise in Europa auf den Bürgerkrieg in Libyen, dieser wurde nun durch Panikmache um die Sicherheit unserer AKWs abgelöst.

Die Verlogenheit gewisser europäischer Politiker

Von gewissen Politikern und Medien wird immer nur von einer Flugverbotszone über Libyen gesprochen. Dieser Begriff ist eine Verharmlosung der wahrscheinlichsten Szenarien eines solchem militärischen Eingriffes in den Libyenkonflikt. Für einmal sind es die Stimmen aus den USA, die zur Vorsicht mahnen.

Die USA ist doch noch lernfähig

US-Verteigungsminister Robert Gates und der frühere Nato-Kommandierende Wesley Clark sprechen Klartext. Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen.

Der US-Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass mit der Einmischung in diesen Bürgerkrieg, auf längere Sicht auch US-Bodentruppen nach Libyen geschickt werden müssten. Die US-Regierung hat scheinbar die Lehren aus den Kriegen in Afghanistan und Irak gezogen. In diesen beiden Ländern wurde das Regime innert wenigen Wochen gestürzt, danach folgte aber ein langjähriger Krieg mit vielen Opfern in der Zivilbevölkerung und bei den Militärs.
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Als Schweizer möchte ich nicht, die letztmögliche Instanz für die im Ausland eingegangen Risiken einer Credit-Suisse und UBS aufkommen. Die Gewinne werden gerechterweise auch an die im Ausland tätigen Mitarbeiter ausbezahlt. Es ist daher nur folgerichtig, dass der UBS-Chef Oswald Grübel eine Neuorganisation der UBS in Erwägung zieht, werden doch bis zu 80% der Bilanzsumme im Ausland gehalten:

Quelle: DRS1, Tagesgespräch 8.02.2011: UBS-Chef Oswald Grübel – Zu Abwanderungsgelüste

Gefahr einer Aufweichung des „too big to fail“-Massnahmenpakets

In der Schweiz bröckelt die Front gegen die verschärfte Regulierung der systemrelevanten Banken. Bisher geben sich die Politiker zu den vorgeschlagenen Massnahmen der „too big to fail“-Expertenkommission noch ziemlich bedeckt, anders gewisse Printmedien.

Wenige Politiker und Printmedien verunglimpfen die SNB

Mit Christoph Blocher gibt es einen sehr aktiven und bekannten Kritiker der SNB, wobei sich sein Tadel bisher auf die Devisenmarktinterventionen und den noch ausstehenden 16.5 Milliardenkredit an den Internationalen Währungsfonds beschränkte. Über seine Missbilligung der Devisenkäufe habe ich schon in „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ geschrieben.

Kritik der Printmedien an den Regulatoren Finma und SNB

Die Printmedien wie Weltwoche und die Bilanz halten sich nicht mit Kritik und Belehrungen an SNB-Präsident Philipp Hildebrand zurück. Es ist unbestimmt, inwiefern diese Einwände der Printmedien an der Reform der Grossbankenregulierung mit der Meinung der UBS bzw. deren Chef Oswald Grübel übereinstimmen.

Beispiel Weltwoche

Folgendes steht beispielsweise am 16.02.2011, im Editorial von Roger Köppel:

Wird die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes von entfesselten Regulatoren leichtfertig aufs Spiel gesetzt? Gehen die Schweizer Nationalbank (SNB) und ihr siamesischer Zwilling, die Finanzmarktaufsicht (Finma), massiv zu weit mit ihren Vorschriften, um die Schweiz vor den Kollateralschäden einer Bankenkrise zu bewahren? Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich unter Vertretern der Grossbanken umhört. Obwohl die SNB das Gegenteil behauptet, sehen die Banken in den verschärften Eigenkapitalvorschriften zerstörerische Eingriffe in ihr Geschäftsmodell. «Die Schweiz ist dabei, ihren Finanzplatz ins Abseits zu stellen», ist noch eine der harmloser klingenden Formulierungen. Tatsache ist: Geht es nach SNB und Finma, müssen die Schweizer Grossbanken beträchtliche Teile ihrer Bilanz mit 19 Prozent Eigenkapital unterlegen, fast doppelt so viel, wie der geplante Standard Basel III vorschreibt. Ob die amerikanischen Behörden die erhöhten Anforderungen jemals durchsetzen, ist hingegen mehr als fraglich. Die Bankiers verfolgen mit Sorge die beiden Schlüsselspieler der Gegenseite: SNB-Präsident Philipp Hildebrand und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ein Insider sagt: «Der eine verhält sich wie ein eingeschriebenes SP-Mitglied, die andere möchte sich kurz vor ihrem Abgang aus der Regierung noch ein Denkmal setzen.» Das Verhältnis zwischen Politik und Hochfinanz war schon entspannter.
Quelle: Editorial „Hinterwäldler“

Die Weltwoche ist teilweise das Sprachrohr der SVP, ich bin gespannt, ob Herr Blocher auch gegen die Reform der Bankenregulierung wettert.

Wirtschaftsmagazin Bilanz

Das schweizerische Wirtschaftsmagazin kritisiert schon seit längeren die Nationalbank. Beispielsweise in den Artikeln:

Gewisse Kritiker wollen „too big to fail“ nicht verstehen

Die folgende Aussage von SNB-Präsident Hildebrand wollen wahrscheinlich einige Kritiker der so genannten „entfesselten Regulatoren“ nicht wahrhaben:


Quelle: SF1, Sternstunde Philosophie 28.11.2010: SNB-Chef Hildebrand – „Nur Nationalstaat hilft“
Auch in der globalisierten Welt wird am Schluss jede Volkswirtschaft alleine für ihre Grossbanken haften müssen. Damit ist der Steuerzahler in der Pflicht als letztliche zahlende Instanz den Konkurs eines „too big to fail“-Konzern abzuwenden. Die negative Schicksalsgemeinschaft von Banken und ihren nationalen Staaten müssen zurzeit die Bürger von Irland und Island erleben.
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Grundsächlich interessieren mich mehr Sachpolitik als einzelne Parteien oder gar Politiker von Parteien. Jedoch hat sich das links und rechts Denken und ihre politischen Repräsentanten schon sehr stark in den Köpfen der Wähler manifestiert.

Politik wird immer mehr emotionalisiert

Es ist kaum mehr möglich eine politische Debatte zu führen, die nicht sofort im Parteidenken endet. Auch die Medien heizen dieses Parteidenken an, sie können damit die Politik noch mehr emotionalisieren, um das Verlangen der Konsumenten nach dem Einfachen zu befriedigen. Leider ist die Vereinfachung der Politik auf links und rechts gewürzt mit dem Emotionalen einer direkten Demokratie auf lange Sicht abträglich. In der Vereinfachung des komplizierten ist die SVP Meisterklasse, zudem fokussiert sie auf wenige emotionale Themen wie Ausländerpolitik, Steuern und anti EU.

Die SVP politisiert oftmals auf dem Niveau der Boulevardzeitung Blick, wahrscheinlich erreicht sich unter deren Lesern auch einen hohen Zuspruch. Ich bezweifle, dass die SVP in ihren nicht Kernthemen diese Leserschaft wirklich vertritt. Ob die Blickleser auch gegen Mindestlöhne und einer Erhöhung der Elternzeit sind?

Zwei Sachthemen und die Meinung von SVP-Politikern

Die SVP mag den Hausangestellten den Minimallohn von 18.20 CHF nicht gönnen und die Familienpolitik darf auch nicht mehr kosten.

Mindestlohn für Hausangestellte

Kürzlich legte der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn fest. Hausangestellte sollen künftig mindestens 18.20 CHF pro Stunde verdienen, für gelernte Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundausbildung ist der Minimallohn 22.– CHF.

Arbeitgeber kritisieren diesen Mindestlohn


Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 20.10.2010 – Mindestlohn für Hausangestellte
Erst erstaunt nicht, dass mit Bruno Zuppiger ein SVP-Politiker den Hausangestellten diesen noch immer sehr tiefen Mindestlohn nicht gönnen mag.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der übrigens von Bruno Zuppiger präsidiert wird, spricht gar von Fehlentscheid. Die Aussage: „Ausländische Beispiele zeigen es deutlich auf: Gesetzliche Mindestlöhne behindern die Flexibilität des Arbeitsmarktes und erhöhen die Arbeitslosigkeit – oder begünstigen die Schwarzarbeit.“ wurden nicht mit einem Beweis unterlegt.

Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit nicht

Viele Studien in den USA und England konnten keine oder sogar eine leicht positive Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen feststellen. Vielleicht sollte sich Bruno Zuppiger einmal das Buch „Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage“ von David Card und Alan Krueger auf seinen Nachttisch legen.

Es ist schade, dass ein sgv solche längst widerlegen Mythos „Erhöhung der Arbeitslosigkeit verursacht durch Mindestlöhne“ verbreiten darf. Wahrscheinlich zwingt der Mindestlohn vor allem Unternehmen, die sich an ihren Beschäftigten zu stark bereichern, einen Teil davon in Form von höheren Löhnen auszuzahlen, dazu mehr unter „Minimum Wages and Firm Profitability„.
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