Inwiefern gibt es eine Mitschuld des schweizerischen Staates am heutigen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA und gewissen europäischen Staaten. War das Bankgeheimnis eine Einladung an gewisse Vermögensverwalter und ihre Kunden den Fiskus zu betrügen?

Welche Auswirkungen hatten Aussagen wie die des ehemaligen Bundesrates Merz in der Zeit zwischen 2004 bis 2009?
Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 1

Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 2

Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010

Noch bis in Jahre 2008 wiegte sich wahrscheinlich die schweizerische Finanzindustrie aufgrund solcher Bekenntnisse zum Bankgeheimnis in falscher Sicherheit. Doch seit dem Jahre 2009 wird das schweizerische Bankgeheimnis löchriger als ein Emmentaler Käse.

Wegelin & Co. und die naive heuchlerische Empörungswelle der Politiker

Anfangs Januar 2013 bekannte sich Bank Wegelin & Co. gegenüber den US-amerikanischen Justiz der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als schuldig. Der Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer gestand, aktiv den US-Amerikanern geholfen zu haben, Steuern vor dem heimischen Steuerbehörde zu verstecken. Was etliche schweizerischen Politiker in Rage brachte, war folgendes Bekenntnis von Herrn Bruderer gegenüber den US-Behörden: Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen». Nicht zuletzt deswegen sei man bei Wegelin & Co. Privatbankiers davon ausgegangen, dass man in den USA nicht belangt werden könne. Für Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP war diese Aussage verräterisch:


Quelle: SRF, Tagesschau vom 11.01.2013 – Wegelin-Bankiers klagen gegen CVP-Präsident Darbellay
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Die Verurteilung von Bruno Zuppiger wegen mehrfacher Veruntreuung findet hier eine Erwähnung, da dieser Herr wie beschrieben im Beitrag „Missgünstige SVP gegen Mindestlohn und mehr Elternzeit“ sich gegen Mindestlöhne für Hausangestellte äusserte.

Hierzu nochmals die Einwände vom damaligen Nationalrat bzw. ehemaligen Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes:


Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 20.10.2010 – Mindestlohn für Hausangestellte

Vom nahezu Bundesratskandidat zum Verurteilten wegen Veruntreuung

Nochmals in Kurzform die Geschichte des ehemaligen Politikers:


Quelle: SRF vom 16.01.2013 – 13 Monate bedingt für Zuppiger
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Grundsätzlich ist mir Oswald Grübel sympathisch, weil er sich nicht scheut direkt eine landläufige Meinung in der Öffentlichkeit in Frage zu stellen. Anderseits finde ich seine Erfolgsbilanz als CEO der UBS im Zeitraum vom 26.02.2009 bis 24.09.2011 nicht überzeugend. Der Kursverlauf der UBS-Aktie bestätigt dies:

UBS und US-Bankenindex

Dabei wird der UBS Aktienkurs in USD im US-Handel mit dem S&P 500 Banks Industry Group Index verglichen. Unter der Führung von Grübel verlor die UBS-Aktie gegenüber diesem gewählten Referenzindex. Beim Antritt war der Aktienkurs der UBS CHF 11.75. Bei seinem Abgang nur noch CHF 9.70, in diesem Zeitraum verlor der USD beträchtlich gegenüber dem CHF, daher der Anstieg im Chart. Besonders im Sommer 2011 konnten die Investoren mit der Kursentwicklung nicht zufrieden sein. Für den Aktionär war Grübel definitiv kein Gewinn.

Seine idealistischen Anhäger

Ich schreibe diesen Beitrag aufgrund der zunehmenden Personalisierung in Politik und Wirtschaft. In den letzten Jahrzehnten, vorwiegend getrieben durch Fernsehen und Presse wurden gewisse Topmanager zu Stars hochstilisiert. Offensichtlich lässt sich mit der Glorifizierung von Personen die Einschaltquote bzw. Auflage erhöhen, daraus erfolgt möglicherweise der falsche Umkehrschluss, dass der Medienkonsument sich dies wünscht.

Es findet die orchestrierte Gleichsetzung der ökonomischen Elite mit den Stars des Sport-, Musik- bzw. Filmbusiness statt. Dadurch gleicht sich das Honorar der Topmanager oftmals ohne messbare Leistung an die Idole des Sports- bzw. Kulturbetriebes an. Dabei geht vergessen, dass diese Managerstars auch nur zwei Hände und Füsse haben und die meisten von ihnen einfach in ihrer Funktion ersetzt werden könnten.

Oswald Grübel hat den Job bei der UBS sicherlich nicht aus finanziellen Anreizen angetreten, da wäre der Verbleib im Pensionärsdasein einträglicher gewesen.

Das Wirtschaftsmagazin Bilanz

Die Lobeshymne von BILANZ-Chefredaktor Dirk Schütz im folgenden Video ist schon fast peinlich, übrigens lag der Aktienkurs zu diesem Zeitpunkt bei zirka 17 Franken:


Quelle: SRF, 10vor10 vom 26.10.2010 – Grübel holt Geld zur UBS
Wahrscheinlich hätten auch andere Banker als CEO der UBS ähnliches vollbracht. Wie oben dargestellt, hat sich die UBS in diesem Zeitraum bis zum Oktober 2010 bestenfalls durchschnittlich entwickelt.
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Die grössten Kritiker der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einmal für Interventionen gegen „zu hohen“ Franken. Zu den Kritikern der SNB habe ich mit „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ schon einen Blogeintrag geschrieben.

Der Meinungsumschwung von Christoph Blocher

Was sagte Herr Blocher vor wenigen Tagen:


Quelle: Teleblocher vom 12.08.2011

Es ist anders als Herr Blocher sagt: Der CHF ist nicht nur gegenüber dem EUR und USD stark, sondern auch gegenüber fast allen Währungen wie beispielsweise Norwegische Krone (NOK) oder auch Neuseeland Dollar (NZD).

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Die Schweiz muss sich demnächst mit der Frage des Atomausstiegs stellen. Die mehrjährige Bearbeitung der Bevölkerung durch die AWK-Lobby könnte mit dem Gau/Super-Gau in Fukushima ein jähes Ende gefunden haben.

Politiker vor und nach dem Atomunfall Fukushima

Am 13.02.2011 stimmten die bernischen Stimmberechtigten zur Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatzkraftwerk Mühleberg ab. Damals strahlten uns die politischen Befürworter aus dem Kanton Bern mit Pro-Voten richtiggehend an:

Pro AKW-1: Grunder, Hochreutener, Markwalder

Pro AKW-2: Graber, Brönnimann, Geissbühler

Pro AKW-3: Amstutz, Haller, Wasserfallen
Quelle: Damit Bern der Strom nicht ausgeht.

In diesem „Damit Bern der Strom nicht ausgeht„-Flyer steht nichts von Risiko und der Entsorgung des Atommülls. So sind eben die Politiker, das Unangenehme wird vor der Bevölkerung totgeschwiegen.
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Der Bundesrat erlaubt ausländischen Streitkräften für Einsätze in Libyen Überflüge über die Schweiz. Die Landesregierung hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) dazu ermächtigt, solche Überflüge zu genehmigen. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Überflüge im Rahmen der UNO-Resolution zu Libyen erfolgen.

Der Bundesrat hatte zudem die Durchfahrt eines Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen auf der Basis der Resolution des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt.

SVP pocht auf Neutralität auch bei UNO-Einsatz

Die folgenden zwei SVP-Statements wurden zu unterschiedlichen Zeiten und Zusammenhängen gemacht. Die Widersprüche könnten kaum klarer sein:
Problematische Verletzung der Neutralität
Quelle: SVP, 21.03.2011 – Problematische Verletzung der Neutralität

Keine Neutralität bei Waffenexporten insbesondere bei UNO-Einsatz

Dem entgegen steht die folgende Äusserung eines ihres SVP-Vizepräsidenten im Jahre 2009:


Quelle: SF1 vom 13.11.2009 – Abstimmungsarena zur Initiative ‚Exportverbot von Kriegsmaterial, UNO-Einsatz‘
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