Die Credit Suisse ermittel seit beinahe 40 Jahren jährlich mit einer repräsentativen Umfrage bei der Stimmbevölkerung ihre Hauptsorge. In diesem Sorgenbarometer ist die Arbeitslosigkeit seit 2003 die helvetische Hauptsorge. Für 51% der Schweizerinnen und Schweizer gehört diese zu den fünf wichtigsten Problemen der Schweiz, dies ist eine Zunahme um 7% im Vergleich zum Vorjahr.

In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie werden jährlich einige öffentliche Abstimmungskämpfe abgehalten. Dies ist einer der wichtigen Orientierungshilfen für den Stimmbürger im Vorfeld einer Abstimmung. Augenfällig werden die meisten Abstimmungskampagnen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau geführt.

Dieser erste Teil enthält beispielhaft vier Volksinitiativen, wobei zwei Vorlagen trotz solcher Angstmacherei vom Wahlvolk angenommen wurden. Dem Autor geht es nicht um seine Meinung für oder gegen eine dieser Volksinitiativen. Vielmehr möchte er aufzeigen, wie die Elite bewusst mit dieser Hauptsorge berechtigt oder unberechtigt das Wahlverhalten der Stimmberechtigten beeinflusst.

Eidgenössische Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

Es war einer der wenigen Volksinitiativen bei der sich die Angstmacherkampagne nicht durchsetzte. Am 3.03.2013 wurde die Initiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67.9% angenommen. Auch die Einschüchterung mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch SVP-Übervater Christoph Blocher konnte die Annahme nicht verhindern:


Quelle: Teleblocher vom 18.01.2013

Stümperhafter Wirtschaftsverband Economiesuisse

Rudolf Wehrli der damalige Präsident des Wirtschaftsverbands Economiesuisse spielte die Klaviatur der Angst:


Quelle: SRF vom 7.02.2013 – Abzocker-Initiative: Economiesuisse im Abseits?

Herr Wehrli zeigte sich nach der Abstimmung als schlechter Verlierer. Gemäss seiner Aussage überlegen einige internationale Unternehmen den Wegzug aus der Schweiz. Zudem dementierte er ein Köpferollen bei der Economiesuisse:


Quelle: SRF, Rundschau vom 6.03.2013 – Economiesuisse: Mehrere Multis wollen Schweiz verlassen

Innerhalb eines halben Jahres quittierten sowohl der Direktor Pascal Gentinetta wie auch er selbst den Dienst bei Economiesuisse. Dem Autor ist bisher kein internationales Unternehmen bekannt, welches ausschliesslich aufgrund der Annahme dieser Initiative abwanderte.

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Am frühen Morgen des 17.02.2014 entführte der Co-Pilot ein Passagierflugzeug von Ethiopian Airlines nach Genf. Indem er die Tür des Cockpits verriegelte, während der Pilot die Toilette aufsuchte, brachte er die Boeing 767 mit den 202 Passagieren auf dem Flug von Addis Abeba nach Rom unter seine Gewalt. Um 6.02 Uhr landete der unbewaffnete Luftpirat, dabei wurde das Verkehrsflugzeug von zwei französischen Mirage 2000 eskortiert. Zuvor wurde die Boeing über Italien von zwei Eurofighter-Jets der italienischen Luftwaffe begleitet.

Ueli Maurer zuerst nicht vollständig im Gripen-Werbezug

Zwei Tage nach diesem Vorfall erklärt der Armeechef den Einsatz der französischen Kampfjets bei dieser Flugzeugentführung als sinnvoll:


Quelle: SRF, Echo der Zeit vom 19.02.2014 – Maurer will 24-Stunden-Betrieb bei der Luftwaffe

Die Schweiz hat Frankreich, Italien und Deutschland Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraumes. Die Kooperation mit unseren Nachbarländern ist unerlässlich, wie diese Entführung zeigt. Der Flughafen Genf liegt an der französischen Landesgrenze dies verlangt geradezu nach internationaler Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst.

Ausland spottet über Schweizer Luftwaffe

Im Ausland gab es einige hämische Kommentare über die Schweizer Flugwaffe:

En Suisse, les avions militaires indisponibles en dehors des heures de bureau
Quelle: Le Mond 18.02.2014 – En Suisse, les avions militaires indisponibles en dehors des heures de bureau

Wahrscheinlich sind solche Schlagzeilen für einige patriotische Schweizerbürger schwer verdaulich. Für die von der SVP propagierte und angestrebte Unabhängigkeit müsste man buchstäblich ein bisschen früher aufstehen, anderseits bei dieser Entführung völlig unnötig:

Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsetzbar
Quelle: FAZ vom 18.02.2014 – Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsetzbar
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Dieser Beitrag ist kein Freispruch an die Adresse der Banker für die aktuelle Finanzkrise. Dies wäre absurd, schon nur aufgrund des letztjährigen Rekordjahres bei den Bankenbussen. Das Sündenregister der Banken wurde mit dubiosen Hypotheken-Geschäften, LIBOR-Skandal, falsche Beratung usw. erweitert. Hingegen ist es eine Kritik an die noch immer zaghafte Politik, die Finanzmärkte strenger zu regulieren. Wie Kenneth Rogoff bemerkt, können wir von den Bankern nicht erwarten, dass diese auf das grosse Geldverdienen verzichten:


Quelle: ARD vom 12.03.2012 – Die Story im Ersten: Die Welt auf Pump

Eine positive Ausgestaltung der Regeln für die Arbeiter, Mittelständer und das produzierende Gewerbe ist gemäss Max Otte die Verantwortung der Politik. Während die Politik nach einigen Jahren Weltwirtschaftskrise, Anfang der 1930er Jahr, dem Finanzsystem noch starke Strukturformen aufzwang, sind während der aktuellen Krise die Finanzmarktregulierungen bisher minimal. Für die Überwindung des Status quo bezüglich strengerer Regulierung erfolgte die derzeitige Wirtschaftserholung möglicherweise zu rasch.

Deregulierung seit den 1980er Jahren

Es gibt natürlich vielerlei bekannte und vielleicht unbekannte Gründe, was zum beinahe Zusammenbrechen des Finanzsystems im Jahr 2008/2009 führte. Im Folgenden werde ich vereinfacht einer der Auswirkungen der Deregulierung seit den 1980er Jahren darstellen.

In den USA beispielsweise wurde seit den 1980er-Jahren die Kreditvergabe erleichtert und durch die Politik aktiv gefördert. Die Politiker erfreuten sich jahrelang über die Zunahme der Vergabe von Immobilienkrediten. Damit stiegen auch die Immobilienpreise und gaben dem Bürger das trügerische Gefühl des zunehmenden Wohlstandes. Somit konsumierten die Bürger mehr, direkt profitierte das Bauwesen und der Finanzsektor zudem schufen diese Branchen zusätzliche Arbeitsplätze. Indirekt hatte dies bis zur Finanzkrise, während einiger Jahre, positive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Die Kosten dieser erleichterten Kreditvergabe wurden damals in die Zukunft verschoben, bzw. waren die Mitursache der Finanzkrise ab Ende 2007.

Auch anderen Nationen war diese Kreditexpansion der Mitauslöser der Finanzkrise. Ein Politiker kann einwenden, dass nicht sie die Kredite leichtsinnig vergaben, sondern die Banken. Anderseits war es eben die Politiker, welchen den Ordnungsrahmen des Finanzmarktes deregulierten. Diese Deregulierungen förderten die Steigerung des Kreditvolumens, dabei waren die Investmentbanker mit ihren neuartigen Produktekreationen zur Bündelung dieser Kreditschulden sehr kreativ.

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Inwiefern gibt es eine Mitschuld des schweizerischen Staates am heutigen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA und gewissen europäischen Staaten. War das Bankgeheimnis eine Einladung an gewisse Vermögensverwalter und ihre Kunden den Fiskus zu betrügen?

Welche Auswirkungen hatten Aussagen wie die des ehemaligen Bundesrates Merz in der Zeit zwischen 2004 bis 2009?
Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 1

Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 2

Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010

Noch bis in Jahre 2008 wiegte sich wahrscheinlich die schweizerische Finanzindustrie aufgrund solcher Bekenntnisse zum Bankgeheimnis in falscher Sicherheit. Doch seit dem Jahre 2009 wird das schweizerische Bankgeheimnis löchriger als ein Emmentaler Käse.

Wegelin & Co. und die naive heuchlerische Empörungswelle der Politiker

Anfangs Januar 2013 bekannte sich Bank Wegelin & Co. gegenüber den US-amerikanischen Justiz der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als schuldig. Der Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer gestand, aktiv den US-Amerikanern geholfen zu haben, Steuern vor dem heimischen Steuerbehörde zu verstecken. Was etliche schweizerischen Politiker in Rage brachte, war folgendes Bekenntnis von Herrn Bruderer gegenüber den US-Behörden: Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen». Nicht zuletzt deswegen sei man bei Wegelin & Co. Privatbankiers davon ausgegangen, dass man in den USA nicht belangt werden könne. Für Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP war diese Aussage verräterisch:


Quelle: SRF, Tagesschau vom 11.01.2013 – Wegelin-Bankiers klagen gegen CVP-Präsident Darbellay
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Die Verurteilung von Bruno Zuppiger wegen mehrfacher Veruntreuung findet hier eine Erwähnung, da dieser Herr wie beschrieben im Beitrag „Missgünstige SVP gegen Mindestlohn und mehr Elternzeit“ sich gegen Mindestlöhne für Hausangestellte äusserte.

Hierzu nochmals die Einwände vom damaligen Nationalrat bzw. ehemaligen Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes:


Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 20.10.2010 – Mindestlohn für Hausangestellte

Vom nahezu Bundesratskandidat zum Verurteilten wegen Veruntreuung

Nochmals in Kurzform die Geschichte des ehemaligen Politikers:


Quelle: SRF vom 16.01.2013 – 13 Monate bedingt für Zuppiger
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Grundsätzlich ist mir Oswald Grübel sympathisch, weil er sich nicht scheut direkt eine landläufige Meinung in der Öffentlichkeit in Frage zu stellen. Anderseits finde ich seine Erfolgsbilanz als CEO der UBS im Zeitraum vom 26.02.2009 bis 24.09.2011 nicht überzeugend. Der Kursverlauf der UBS-Aktie bestätigt dies:

UBS und US-Bankenindex

Dabei wird der UBS Aktienkurs in USD im US-Handel mit dem S&P 500 Banks Industry Group Index verglichen. Unter der Führung von Grübel verlor die UBS-Aktie gegenüber diesem gewählten Referenzindex. Beim Antritt war der Aktienkurs der UBS CHF 11.75. Bei seinem Abgang nur noch CHF 9.70, in diesem Zeitraum verlor der USD beträchtlich gegenüber dem CHF, daher der Anstieg im Chart. Besonders im Sommer 2011 konnten die Investoren mit der Kursentwicklung nicht zufrieden sein. Für den Aktionär war Grübel definitiv kein Gewinn.

Seine idealistischen Anhäger

Ich schreibe diesen Beitrag aufgrund der zunehmenden Personalisierung in Politik und Wirtschaft. In den letzten Jahrzehnten, vorwiegend getrieben durch Fernsehen und Presse wurden gewisse Topmanager zu Stars hochstilisiert. Offensichtlich lässt sich mit der Glorifizierung von Personen die Einschaltquote bzw. Auflage erhöhen, daraus erfolgt möglicherweise der falsche Umkehrschluss, dass der Medienkonsument sich dies wünscht.

Es findet die orchestrierte Gleichsetzung der ökonomischen Elite mit den Stars des Sport-, Musik- bzw. Filmbusiness statt. Dadurch gleicht sich das Honorar der Topmanager oftmals ohne messbare Leistung an die Idole des Sports- bzw. Kulturbetriebes an. Dabei geht vergessen, dass diese Managerstars auch nur zwei Hände und Füsse haben und die meisten von ihnen einfach in ihrer Funktion ersetzt werden könnten.

Oswald Grübel hat den Job bei der UBS sicherlich nicht aus finanziellen Anreizen angetreten, da wäre der Verbleib im Pensionärsdasein einträglicher gewesen.

Das Wirtschaftsmagazin Bilanz

Die Lobeshymne von BILANZ-Chefredaktor Dirk Schütz im folgenden Video ist schon fast peinlich, übrigens lag der Aktienkurs zu diesem Zeitpunkt bei zirka 17 Franken:


Quelle: SRF, 10vor10 vom 26.10.2010 – Grübel holt Geld zur UBS
Wahrscheinlich hätten auch andere Banker als CEO der UBS ähnliches vollbracht. Wie oben dargestellt, hat sich die UBS in diesem Zeitraum bis zum Oktober 2010 bestenfalls durchschnittlich entwickelt.
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