Am frühen Morgen des 17.02.2014 entführte der Co-Pilot ein Passagierflugzeug von Ethiopian Airlines nach Genf. Indem er die Tür des Cockpits verriegelte, während der Pilot die Toilette aufsuchte, brachte er die Boeing 767 mit den 202 Passagieren auf dem Flug von Addis Abeba nach Rom unter seine Gewalt. Um 6.02 Uhr landete der unbewaffnete Luftpirat, dabei wurde das Verkehrsflugzeug von zwei französischen Mirage 2000 eskortiert. Zuvor wurde die Boeing über Italien von zwei Eurofighter-Jets der italienischen Luftwaffe begleitet.

Ueli Maurer zuerst nicht vollständig im Gripen-Werbezug

Zwei Tage nach diesem Vorfall erklärt der Armeechef den Einsatz der französischen Kampfjets bei dieser Flugzeugentführung als sinnvoll:


Quelle: SRF, Echo der Zeit vom 19.02.2014 – Maurer will 24-Stunden-Betrieb bei der Luftwaffe

Die Schweiz hat Frankreich, Italien und Deutschland Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraumes. Die Kooperation mit unseren Nachbarländern ist unerlässlich, wie diese Entführung zeigt. Der Flughafen Genf liegt an der französischen Landesgrenze dies verlangt geradezu nach internationaler Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst.

Ausland spottet über Schweizer Luftwaffe

Im Ausland gab es einige hämische Kommentare über die Schweizer Flugwaffe:

En Suisse, les avions militaires indisponibles en dehors des heures de bureau
Quelle: Le Mond 18.02.2014 – En Suisse, les avions militaires indisponibles en dehors des heures de bureau

Wahrscheinlich sind solche Schlagzeilen für einige patriotische Schweizerbürger schwer verdaulich. Für die von der SVP propagierte und angestrebte Unabhängigkeit müsste man buchstäblich ein bisschen früher aufstehen, anderseits bei dieser Entführung völlig unnötig:

Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsetzbar
Quelle: FAZ vom 18.02.2014 – Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsetzbar
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Der Bundesrat erlaubt ausländischen Streitkräften für Einsätze in Libyen Überflüge über die Schweiz. Die Landesregierung hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) dazu ermächtigt, solche Überflüge zu genehmigen. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Überflüge im Rahmen der UNO-Resolution zu Libyen erfolgen.

Der Bundesrat hatte zudem die Durchfahrt eines Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen auf der Basis der Resolution des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt.

SVP pocht auf Neutralität auch bei UNO-Einsatz

Die folgenden zwei SVP-Statements wurden zu unterschiedlichen Zeiten und Zusammenhängen gemacht. Die Widersprüche könnten kaum klarer sein:
Problematische Verletzung der Neutralität
Quelle: SVP, 21.03.2011 – Problematische Verletzung der Neutralität

Keine Neutralität bei Waffenexporten insbesondere bei UNO-Einsatz

Dem entgegen steht die folgende Äusserung eines ihres SVP-Vizepräsidenten im Jahre 2009:


Quelle: SF1 vom 13.11.2009 – Abstimmungsarena zur Initiative ‚Exportverbot von Kriegsmaterial, UNO-Einsatz‘
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Die Medien berichten laufend über den Bürgerkrieg in Libyen, dabei sind sie die Führsprecher der Rebellen. Ob damit noch eine objektive Berichterstattung aus Libyen gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. Ich bin kein Befürworter des Gaddafi-Regimes, anderseits sollten uns die Führer der Rebellen sympathischer sein? Die Erzwingung eines demokratisches Libyen mittels militärischer Intervention durch die westliche Welt könnte sich sehr schnell zu einem längjährigen bösen Albtraum entwickeln.

Die Medien operieren mit inszenierten Bildern aus dem Konfliktgebiet, welche in der westlichen Welt die Empörung gegen Gaddafi-Regimes schürt. Zudem reduziert der Bürger der industrialisierten Welt die Hauptschuld für den Ölpreisanstieg auf den Bürgerkrieg in Libyen und damit auf den Gaddafi-Clan. Ein solcher hochstilisierter Konflikt vor der „Türe“ Europas lässt vergessen, dass alle 6 Sekunden irgendwo auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung oder deren Folgen stirbt. Dort sind keine Kameras und natürlich auch kein Öl, aber wenn interessiert dies.

Libyen verliert den europäischen Medienfokus an die AKWs

Die europäischen Medien sind wie eine Herde, die den Ereignissen hinterher rennt. Zurzeit dominiert das Thema Erdbeben und Tsunami in Japan. Nein, eigentlich sind es die massiven Störfälle in den AKWs, die Opfer des Bebens und Tsunami spielen nur noch eine Nebenrolle. Jetzt geht es um die Frage, wie sicher sind unsere Kernkraftwerke. Die Berichterstattung sprang von der Euro/Schuldenkrise in Europa auf den Bürgerkrieg in Libyen, dieser wurde nun durch Panikmache um die Sicherheit unserer AKWs abgelöst.

Die Verlogenheit gewisser europäischer Politiker

Von gewissen Politikern und Medien wird immer nur von einer Flugverbotszone über Libyen gesprochen. Dieser Begriff ist eine Verharmlosung der wahrscheinlichsten Szenarien eines solchem militärischen Eingriffes in den Libyenkonflikt. Für einmal sind es die Stimmen aus den USA, die zur Vorsicht mahnen.

Die USA ist doch noch lernfähig

US-Verteigungsminister Robert Gates und der frühere Nato-Kommandierende Wesley Clark sprechen Klartext. Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen.

Der US-Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass mit der Einmischung in diesen Bürgerkrieg, auf längere Sicht auch US-Bodentruppen nach Libyen geschickt werden müssten. Die US-Regierung hat scheinbar die Lehren aus den Kriegen in Afghanistan und Irak gezogen. In diesen beiden Ländern wurde das Regime innert wenigen Wochen gestürzt, danach folgte aber ein langjähriger Krieg mit vielen Opfern in der Zivilbevölkerung und bei den Militärs.
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Am 1.10.2010 veröffentlichte die Schweizer Armee den Armeebericht 2010, dieser konkretisiert den sicherheitspolitischen Bericht 2010. Neulich wurde der Armeebericht von verschiedenen politischen Akteuren, wie beispielsweise von der SVP oder auch der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates stark kritisiert. Die Motivation für die Kritiken mögen unterschiedlich sein, jedoch offenbart dies die Uneinigkeit über den Auftrag der Schweizer Armee.

Deshalb erstaunt es mich (oder vielleicht auch nicht), dass einige bürgerliche Politiker noch nicht von der Beschaffung des Kampfjets lassen wollen. Gemäss dem Departementschef Ueli Maurer ist der Auftrag seiner Armee nicht definiert, siehe „Beste Armee ohne Auftrag„, trotzdem wird und wurde über den Kauf von Kampfflugzeugen debattiert.

Kampfjet noch nicht vom Tisch

Der Bundesrat hatte im August beschlossen, dass ein Kaufentscheid für neue Kampfjets nicht vor 2015 gefällt würde. Leider gibt es noch immer bürgerliche Politiker, die diesen Entscheid nicht akzeptieren und möglichst schnell wieder auf dieses Geschäft zurück kommen wollen.

Im Oktober entschied die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates, dieses Thema nochmals vor 2015 auf den Tisch zu bringen. Angeblich sorgten sich viele der SiK um die Sicherheit der Schweiz.

Quelle: DRS1, Heute Morgen vom 10.11.2010, Kriegt die Schweizer Armee doch ihre Kampfjets

Bruno Zuppiger missgönnt den Hausangestellten den Mindestlohn, siehe „Missgünstige SVP gegen Mindestlohn und mehr Elternzeit„, anderseits möchte er das jährliche Militärbudget um mehr als eine halbe Milliarde erhöht haben. Wie sagt er: „Es braucht einen guten Willen“.

Auch ehemalige Bundesratskandidaten beurteilen, was nicht beurteilt werden kann

Die ehemaligen Bundesratskandidaten haben eine feste Meinung zur Beschaffung der Kampfjets:


Quelle: Thuner Tagblatt

Ich bin sehr erstaunt, dass diese Politiker die Notwendigkeit von Kampfjets beurteilen können. Aus meiner Sicht fehlen ihnen die notwendigen Informationen für die Beurteilung dieses Geschäfts. Ich kann nur hoffen, dass sich die zwei neuen Bundesräte ihre zukünftigen Entscheide nicht allzu oft auf den Grundlagen fehlender oder ungenügender Informationen fällen.
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In diesem Beitrag halte ich meine persönliche Meinung zu Schweizer Armee mehrheitlich bedeckt. Vielmehr lasse ich die den Departementsvorsteher Ueli Maurer sprechen, es gibt Widersprüchliches von dessen Front.

Beste Armee der Welt

Wir haben wahrscheinlich schon alle einmal erfahren, dass die Theorie und Praxis zwei unterschiedliche paar Schuhe sein können. Was in der Theorie zu funktionieren scheint, kann in der Praxis mit einer Katastrophe enden. Die jahrelangen Erfahrungen einer kampferprobte Armee wie beispielsweise die US-amerikanischen oder israelischen Militärs können durch keine Übungen weggemacht werden. Durch ihre Kriegserfahrungen können sie ihre Ausbildung und ihr Material laufend verbessern, der Schweizer Armee fehlt diese Rückkoppelung.

Die Ernsthaftigkeit, der folgende Aussage spricht für sich selbst:


Quelle: Star TV, 16.09.2010 – CC-Talk mit Bundesrat Ueli Maurer: Schweizer Armee, quo vadis?

Letztendlich ist Ueli Maurers Definition der Kriterien für die Qualifizierung der besten Armee unbekannt. Vielleicht ist es die Beste der nicht einsatzfähigen Armeen.

Einsatzfähigkeit der Schweizer Armee

Die Armee ist nicht einsatzfähig für einen Kampfeinsatz:


Quelle: Star TV, 16.09.2010 – CC-Talk mit Bundesrat Ueli Maurer: Schweizer Armee, quo vadis?
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Obwohl die beiden Grossbanken UBS und Credit-Suisse (CS) in der aktuellen Finanzkrise ihre Bilanzsummen seit dem Rekordhoch stark reduziert haben, beträgt die Summe der beiden Bilanzen noch immer zirka 440% des geschätzten nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz.

Schweizer Grossbanken sind noch immer systemrelevant für das Weltfinanzsystem

Das Financial Stability Board hat 30 Finanzinstitutionen als systemrelevant taxiert, darunter fallen auch die CS und UBS. Ich habe bisher nicht gehört, dass die beiden schweizerischen Grossbanken von der Liste der weltweit systemrelevanten Finanzkonzerne gestrichen wurden.

Bundesrat Merz verneint eine weiter Finanzhilfe für die UBS

Wenn Bundesrat Merz eine zukünftige Staatsrettung einer UBS oder Credit-Suisse verneint, ist dieser Herr sehr unredlich.


Quelle: SRF, Eco vom 3.05.2010

Es ist bedauerlich, dass die schweizerische Politik der Verführung am globalen Finanzmarkt unterliegt und die damit eingegangenen Risiken ausblendet.

Die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz

Im Folgenden überlasse es Ihnen, die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz zu beurteilen:


Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010
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