Dieses Bild der Nachrichtenagentur AP sagt mehr als tausend Worte. Es zeigt den höchsten Schweizer Magistraten, Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz sowie den deutschen Amtskollegen Steinbrück anlässlich der Steuerkonferenz der OECD vom 23.6.2009 in Berlin.

Scheinbar hat sich Herr Steinbrück die Zähne am Schweizer Bankgeheimnis nicht ausgebissen!

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(Bild: AP Photo/Fritz Reiss)

Sehen Sie den Unterschied zu folgendem Bild, hier sind die Beiden gemäss ihrer politischen Ausrichtung positioniert, zudem ist das Halsband des Hundes ein bisschen enger und blau.

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Finanzminister Steinbrück der Gewinner

Was sagte einst der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück: «Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt.»

Bundesrat Merz der Verlierer und seine grossen Sprüche

  • Bankgeheimnis nicht verhandelbar
  • Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeissen

Bundesrat Merz ist im Plagieren Top und im Agieren ein Flop, wie gut ist er im Reagieren? Wenigstens hat Bundesrat Merz jetzt begriffen, dass Kooperation wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen für die Schweiz führt. Es hat aber lange gedauert.

Bundesrätin Leuthard

Gemäss der Äusserungen vom 23.06.2009 in der Süddeutschen Zeitung, siehe „Wir wollen keinen Schnüffelstaat„, lehnt es Bundesrätin Leuthard ab, dass der Staat Grössenbeschränkungen für die UBS und die Credit Suisse (CS) vorgibt. Die Grösse sei „primär eine Sache der Unternehmen und der Aufsicht“.

Hiermit beweist Bundesrätin Leuthard einmal mehr, dass sie keine Ahnung von den Finanzmärkten hat. Derzeit entspricht der Schweizer Bankensektor dem Achtfachen des schweizerischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wahrscheinlich wären einige Unterrichtsstunden für die Bundesrätin angesagt, damit sie endlich sieht, was unsere beiden Grossbanken für risikoreiche Geschäfte eingehen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat der UBS USD 38.7 Milliarden für „toxische“ Wertpapiere bezahlt, zu welchem Wert diese einmal verkauft werden können, lässt sich heute überhaupt nicht abschätzen. Die SNB kann heute besser beurteilen was die teuren Talente der internationalen Grossbanken in der Vergangenheit für stupide Produkte produziert haben und sie dies wahrscheinlich in der Zukunft wiederholen werden.

Allein die Bilanzsumme der UBS ist viermal so gross wie das BIP der Schweiz. Anders in den USA, dort ist der Bankensektor etwa gleich gross wie das BIP. Es ist dringen Handlungsbedarf angesagt, dies sollte jedem vernünftigen Politiker einleuchten. Die UBS und Credit Suisse haben eine implizite Staatsgarantie der Schweiz. Wahrscheinlich haben sie dies in ihren mathematischen Modellen schon eingerechnet. Für mich ist es unglaublich, dass sich die Schweizer Regierung und Finanzmarktaufsicht nicht bemüht, möglichst schnell eine Lösung für diese beiden Grossbankenmonster zu finden. Die hoch gelobten UBS- bzw. CS-Talente in den USA oder London können mit ihren riskanten Spekulationen die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in Bedrängnis bringen, zumal man hört, dass die CS zurzeit in den USA sehr aggressiv agiert. Die grossen Gewinne werden weltweit erzielt und an die Mitarbeiter weiter gegeben, für die Verluste darf der Schweizer Steuerzahler geradestehen.

Das Direktorium der SNB sieht das Risiko der beiden Grossbanken

Zum Glück sieht wenigstens das SNB-Direktorium das Risiko der beiden Grossbanken für die schweizerische Volkswirtschaft, daher haben sie dieses Thema am 18.6.2009 erneut aufgegriffen. Sie möchten das „too big to fail“-Problem der beiden Schweizer Grossbanken aktiv angehen. Die SNB fordert gesetzliche Regelungen, um im Krisenfall die für die Schweizer Volkswirtschaft wichtigen Teile der Bank herauszulösen und die restlichen Teile liquidieren zu können. Auch die beiden Parteien SVP und SP sehen einen Handlungsbedarf für die Trennung der möglichen negativen Schicksalsgemeinschaft Schweizer Grossbanken und unserer Volkswirtschaft.

CVP Parteipräsident Darbellay

Am 19.4.2009 gab die UBS bekannt, dass sie die Spenden an politischen Parteien einstellt. Diese Entscheidung befürworte ich 100-prozentig.

Noch bis Ende Mai 2009 bestand der CVP Parteipräsident Darbellay auf die UBS-Parteispende. Erst am 7.06.2009 kam der vernünftige Verzicht auf UBS-Parteispenden. Alle anderen Bundesrat-Parteien hatten schon vorher den Verzicht auf UBS-Parteispenden ohne Diskussion akzeptiert.

Es war sehr ungeschickt, das Herr Darballay mehr als einen Monat auf diese Spende beharrte. Jeder rational denkende Mensch sollte doch erkennen, dass ein Interessenkonflikt besteht. Eine Bank, die vom Bund mit Staatsgeldern gerettet werden musste, kann nicht die Entscheidungsträger der Politik mit Spendengeldern versorgen.

Politik aktuell

Seit dem Rücktritt des 67-jährigen Bundesrates Pascal Couchepin, können sich die Schweizer Parlamentarier in den nächsten Monaten wieder der seichten Personalpolitik hingeben. Von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sind sie völlig überfordert. Wobei es selten auch, einige Lichtblicke gibt, beispielweise verabschiedete der Ständerat eine Motion zur Förderung von Solarenergie, siehe „Eine Milliarde für warmes Wasser“.

Natürlich hat der Bundesrat seine Einwände gegen diese Motion, er siehe Kapazitätsprobleme bei dem Gewerbe und selbstverständlich auch bei der Finanzierung. Der Bundesrat hatte am 15.10.2008 zusammen mit der Schweizerische Nationalbank (SNB) beschlossen die UBS mit USD 60 Milliarden zu stützen. Die Stützungsmassnahmen wurden später auf USD 38.7 Mrd. plus CHF 6 Mrd. reduziert. Bei der Rettung einer Grossbank war der Schweizer Staat sehr grosszügig, aber bei einem nachhaltigen Geschäft wie der Förderung von Solarenergie, fehlt auf einmal das nötige Kleingeld.

Quantitativen Wachstum auf Kosten der Umwelt

Die Politik und Wirtschaft hängt noch immer am quantitativen Wachstum, sicherlich funktioniert dies noch immer für die ärmsten und die Schwellenländer dieser Welt. Die industriellen Staaten sollten sich vermehrt auf ein qualitatives Wachstum einstellen. Leider hat das Steinzeitgehirn unserer Politiker und Wirtschaftsführer noch nicht erkannt, dass ein qualitatives Wachstum mit Fokussierung auf weniger Ressourcenbeanspruchung und im Einklang mit der Umwelt möglich ist. Die globale Produktionskapazität der Autobranche im Jahr 2009 beträgt zirka 90 Millionen Autos – 50 Millionen würde die Nachfrage vollständig decken. Die Rettung von schlechten Unternehmen wie GM, Chrysler und wahrscheinlich auch Opel, zeigt die Unfähigkeit der Politiker, weiter als bis zum nächsten Wahltermin zu denken. Wenn schon Stimulationspakete geschnürt werden, sollten diese 100% zukunftsgerichtet sowie nachhaltig sein und nicht künstlich die umweltzerstörende Technologie des letzten Jahrhunderts am Leben erhalten. Wenn in Deutschland für den Erhalt einen Opel-Arbeitsplatz zirka EUR 200‘000 Staatsgeldern subventioniert wird, frage ich mich schon, wie lange die Politiker eine vernünftige Umweltpolitik noch hinauszögern wollen. Die Technologie für alternative Energien ist heute schon so fortgeschritten, dass sich ein wirtschaftlicher Einsatz durchaus lohnt. Auch der innovative Einsatz der Kommunikations- und Informationstechnologie würde es ermöglichen die CO2-Emissionen und den Energieverbrauch deutlich zu senken.

Vorschlag für ein alternatives Konjunkturprogramm

Heute wird von den Arbeitgebern ein langer Arbeitsweg ihrer Angestellten nicht als etwas negativ wahrgenommen, es werden sogar teilweise Zulagen bezahlt. Zudem wird ein aufwändiger Arbeitsweg mit mehr Steuererleichterungen belohnt. Im Gegenteil sollten Unternehmen die ihren Angestellten einen kurzen Arbeitsweg ermöglichen, belohnt werden. Eine Schienen- und Strasseninfrastruktur weiter auszubauen damit diese Verkehrsaufkommen während des Ferienverkehrs und Stosszeiten standhält, ist reine Geldverschleuderung und zerstört die Umwelt. Ich hatte in den letzten Jahren ein Arbeitsweg von zirka 110 Minuten, wobei ich wenigsten dabei je 20 Minuten mit dem Rad bzw. mit gehen bewältigte, somit konnte ich 40 Minuten der körperlichen Bewegung zu rechnen. Viele der Geschäftsreisen für irgendwelche Sitzungen können heute problemlos mit den Videokonferenzsystemen bewältigt werden.

Telearbeit fördern

Der durchschnittliche US-Amerikaner fährt ein zu grosses und schweres Auto, sie wohnen in zu grossen und schlecht isolierten Häusern und opfern pro Arbeitstag im Durchschnitt mehr als 45 Minuten für den Arbeitsweg. Je besser ausgebaut die Verkehrsmittel sind und je schneller diese die Fortbewegung ermöglichen, umso länger werden die Arbeitswege und umso mehr Personen sind täglich unterwegs, dies gilt auf für die Schweiz. Statt weiterhin Milliarden in Strassen und Schienen zu investieren, sollte die heutige vorhandene Informatiktechnologie ihren Möglichkeiten entsprechend genutzt werden, damit könnte die Arbeit zu Arbeitenden gebracht werden und der Arbeitende müsste nicht unnötig Zeit opfern und die Umwelt unnötig belasten, um sich zur Arbeit zu transportieren.

Die Politik müsste die Unternehmen zu Lösungen mit Telearbeit motivieren. Es gibt verschiedene Formen von Telearbeit, diese muss nicht unbedingt von zuhause erfolgen, es gibt beispielsweise Nachbarschaftsbüros die nicht Arbeitgeber gebunden Telearbeitsplätzen anbieten. Hierzu müsste der Bund sicherlich die Führung bei der Lancierung solcher Nachbarschaftsbüro übernehmen.

Arbeitsstellen optimiert auf Arbeitsweg tauschen

Sehr viele Berner gehen nach Zürich arbeiten und vice versa. Dies kann beispielsweise während den Stosszeiten in den Zügen zwischen diesen beiden Städte beobachtet werden. Ich bin überzeugt, dass sehr viele Arbeitsplätze auf Arbeitsweg optimiert werden könnten, d.h. die viele Arbeitsstellen könnten beispielsweise zwischen den Bernern und Zürchern abgetauscht werden ohne Qualitätseinbusse für den Arbeitgeber aber einem grossen Gewinn der Lebensqualität für den Arbeitnehmer.

Der Bund oder die Kantone können einen solchen Stellenabtausch fördern.

Was macht die Politik…

Unsere verkrusten Politiker sollten endlich agieren und sich nicht immer nur durch den Lobbyismus der Wirtschaftsführer des Autozeitalters die Richtung vorgeben lassen. Ich bin schon erstaunt wie wenig innovativ die Politik ist, anderseits wird dies auch verständlich, besteht doch unser Bundesrat in der Mehrheit noch immer aus alten Herren, die wahrscheinlich mit der heutigen Technologie nicht mehr Schritt halten können.