In diesem Beitrag wird nicht gesamte unsägliche Politik der CoViD-19-Pandemie aufgearbeitet. Vielmehr ist es eine kritische Widmung an Bundesrat Alain Berset, der Ende 2023 abtritt. Er war in der Schweiz das Gesicht der Pandemie und musste die Entscheide des Bundesrates zu den CoViD-Massnahmen in die Öffentlichkeit tragen. Damit war er auch der Propaganda-Bundesrat und zuständig für die Erhöhung der Impfquote. Leider war er dabei gegenüber der Bevölkerung nicht immer ehrlich. Heute verstehe ich, dass der französische Präsident Emmanuel Macron in der Rede an die Nation im März 2020 mehrmals davon sprach, dass sie im Krieg seinen. Ist doch die Wahrheit das erste Opfer des Krieges.

Unterschiedliche Länder im Vergleich

Die Nachbarländer der Schweiz haben während der Corona-Pandemie sehr unterschiedliche Massnahmen getroffen. Es ist deshalb interessant, die Wirksamkeit der Massnahmen in den einzelnen Ländern zu vergleichen. Eine aussagekräftige Vergleichsgrösse ist sicherlich die kumulierte Anzahl bestätigter CoViD-19 Todesfälle pro Million Einwohner.
Das Durchschnittsalter der an CoViD-19 Verstorbenen lag in den westlichen Industrieländern bei etwa 80 Jahren. Damit wird deutlich, dass CoViD-19 vor allem eine Gefahr für ältere Menschen war. Für eine noch genauere Aussage dieser Statistik müsste die Altersstruktur berücksichtigt werden, die sich jedoch zwischen den verglichenen Ländern nicht wesentlich unterscheiden dürfte.

  • Es ist nicht überraschend, dass die USA relativ gesehen die meisten CoViD-19-Todesfälle aufweisen. Das weitgehend privatisierte und marktwirtschaftlich orientierte Gesundheitssystem dieses Landes ist, wie vieles andere auch, auf die wohlhabende Bevölkerungsschicht optimiert.
  • Obwohl in Italien ähnlich viele Impfdosen wie in Schweden verimpft wurden, stieg die Zahl der Todesfälle durch CoViD-19 weiter an.
  • Frankreich hatte ähnliche restriktive Massnahmen wie Italien.
  • 4.8 Milliarden Euro hat sich der Corona-Test-Weltmeister Österreich den Unsinn des Testens kosten lassen. Trotz der vielen Massnahmen schneidet es schlechter ab als das während der Pandemie viel kritisierte Schweden.
  • Schweden wählte bei der Bekämpfung der Pandemie einen Laissez-faire-Ansatz. Statt offizieller Verbote setzten die Behörden auf Empfehlungen und Appelle an die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen.
  • In Deutschland und Österreich wurde eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, und in beiden Ländern gab es eine Impfpflicht für die Arbeit in bestimmten Einrichtungen oder für bestimmte Berufsgruppen. In beiden Ländern war zwischenzeitlich das Tragen von FFP2-Masken für die Allgemeinbevölkerung vorgeschrieben, während in der Schweiz meist nur chirurgische oder OP-Masken getragen wurden.
  • SARS-CoV-2 hat einen gesundheitlichen, einen sozialen und einen wirtschaftlichen Aspekt. Die Länder haben diese Aspekte während der Pandemie sehr unterschiedlich gewichtet. Schweden versuchte, das soziale und wirtschaftliche Leben mit möglichst wenigen Vorschriften aufrechtzuerhalten, in der Hoffnung, dass nicht zu viele Bürger dem Virus zum Opfer fallen würden. Die Schweizer Regierung gewichtet die wirtschaftlichen Aspekte wahrscheinlich stärker als ihre Nachbarn, daher die weniger strengen Massnahmen. Andererseits ist die Schweiz keine Insel und viele Grenzgänger aus dem Ausland verrichten sehr wichtige Arbeiten in der Schweiz. Daher konnte die Schweiz ihre Massnahmen nicht völlig losgelöst von den Nachbarländern konzipieren.

Impfstoffe sicher und wirksam?

Im Dezember 2020 erklärte Bundesrat Berset, dass der Impfstoff wirksam und sicher sei und dass er genauso streng getestet worden sei wie jeder andere Impfstoff, bevor er in der Schweiz auf den Markt komme. Diese Aussage war schon ziemlich abenteuerlich:

Quelle: SRF, 19.12.2020 – Alain Berset: «Ein grosser Erfolg – mit einem grossen Aber»

Inzwischen sind einige Verträge aus dieser Zeit mit einzelnen Ländern und Impfstoffherstellern ungeschwärzt an die Öffentlichkeit gelangt. Der folgende übersetzte Text stammt aus dem Vertrag zwischen Pfizer und Südafrika vom 30.03.2021:

Der Käufer erkennt an, dass der Impfstoff und die mit dem Impfstoff verbundenen Materialien sowie deren Komponenten und Bestandteile des Impfstoffs aufgrund der Notlage der Pandemie CoViD-19 schnell entwickelt wurden. Nach der Bereitstellung des Impfstoffes wird dieser im Rahmen dieser Vereinbarung weiter untersucht. Der Käufer erkennt ferner an, dass die langfristigen Auswirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind. Es kann zu Nebenwirkungen des Impfstoffs kommen, die derzeit nicht bekannt sind.

Quelle:Health Justice Initiative

Es ist zum Teil verständlich, dass die Regierungen das SARS-CoV-2-Problem aus der Welt impfen wollten. Die wirtschaftlichen Kosten der Pandemie waren extrem hoch und wurden für die Schweiz auf CHF 40 Milliarden geschätzt. Andererseits sollte ein Politiker nicht so dreist sein, einen Impfstoff anzupreisen, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nach einem Jahr Entwicklung und Prüfung nicht bekannt sein konnte. Wenigstens waren die Impfstoffhersteller in ihren Verträgen mit den einzelnen Ländern diesbezüglich ehrlicher.

Das „Nutzen-Risiko-Verhältnis“ wurde bei der Impfkampagne des Bundes nicht berücksichtigt. Ein junger Mann hat etwa das gleiche Risiko, im Jahr 2021 mit einer CoViD-Impfung wegen einer Herzmuskelentzündung auf der Intensivstation zu landen, wie mit einer CoViD-19-Impfung. Stattdessen werden junge und gesunde Menschen durch Impfplicht oder G2 direkt bzw. indirekt zur Impfung gezwungen. Hätten die Politiker und die Mainstream-Medien über Nutzen und Risiken dieser Impfung berichtet, wäre dies ein Widerspruch zu ihrer Propaganda von der sicheren und nebenwirkungsfreien Impfung gewesen.

Zertifikatspflicht in der Schweiz

In der Schweiz musste ab dem 13.09.2021 für fast alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen ein CoViD-Zertifikat vorgelegt werden. Bis zum 19.12.2021 konnten alle Bürgerinnen und Bürger noch am öffentlichen Leben teilnehmen. Ab dem 20.12.2021 bis zum 16.02.2022 war der Zugang nur noch geimpften und genesenen Personen möglich. Ungeimpfte Personen, die nicht nachweislich an CoViD erkrankt waren, waren somit für fast zwei Monate von Kultur- und Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Nachfolgend die fadenscheinige Begründung für das CoViD-Zertifikat durch Berset:

Quelle: SRF, 27.10.2021 – Alain Berset: «Das Covid-Zertifikat ist der Weg aus der Krise»

Die Impfstoffhersteller haben die Übertragbarkeit ihrer Impfstoffe nie untersucht. Mit dem Auftreten der Delta-Variante im Herbst 2021 zeigten die Daten, dass die Impfung die Übertragbarkeit des Virus nicht oder nicht signifikant reduziert. Damit war klar, dass die Impfung aus Solidaritätsgründen nicht empfohlen werden konnte, höchstens zum eigenen Schutz.

Im Januar 2022 wurde die SARS-CoV-2-Variante Omikron in Europa dominant. Die Sterblichkeitsrate der SARS-CoV-2-Variante Omikron ist deutlich niedriger als die der früheren Varianten. Die Sterblichkeitsrate ist ähnlich wie bei einer Grippe, was auch Bundesrat Berset Mitte Januar 2022 anerkannte, jedoch wurden alle Massnahmen erst am 1.04.2022 aufgehoben.

Berset und CoViD-Indiskretionen

Die beiden Tageszeitungen Blick und Tagesanzeiger waren während der CoViD-Pandemie auffallend oft und sehr früh sehr gut über die anstehenden CoViD-Massnahmen informiert. Dabei hat der ehemalige Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset, Peter Lauener, während der CoViD-Pandemie vertrauliche Informationen an den Blick und andere Zeitungen weitergegeben. Dies geht aus einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hervor, der im November 2023 veröffentlicht wurde. Gemäss diesem Bericht stand Lauener in regelmässigem Kontakt mit dem CEO des Ringier-Verlags, Marc Walder. In diesen Gesprächen gab Lauener Walder unter anderem Informationen über anstehende Regierungsentscheide, interne Diskussionen und vertrauliche Dokumente weiter. Walder nutzte diese Informationen, um in seinen Zeitungen exklusive Artikel zu veröffentlichen. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien ist in der Schweiz verboten. Die Anzahl und zum Teil auch die Art der Indiskretionen, insbesondere aus Bundesratssitzungen, hätten zu einem grossen Vertrauensverlust innerhalb des Bundesrates geführt, heisst es in einer Medienmitteilung der GPK.

Fazit

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie wurden einige Videos aus Wuhan im Fernsehen gezeigt. Diese Veröffentlichungen haben die Bevölkerung sehr verängstigt. Ganze Strassenzüge wurden mit Chlorlösungen besprüht oder öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und U-Bahnen desinfiziert. Mit den Bildern aus Bergamo im März 2020 wurde allen bewusst, dass die Pandemie in Europa angekommen war. Sie zeigten unter anderem Leichentransporte mit Militärkonvois, ein kollabierendes Gesundheitssystem, leere Strassen und die Absperrung einer ganzen Region. Die beängstigten Einwohner der Industriestaaten waren somit konditioniert für den ersten Lockdown ab Mitte des März 2020.

Die Schweizer Bevölkerung litt weniger unter den CoViD-19-Massnahmenpaketen ihrer Regierung als jene der Nachbarländer. Allerdings waren die meisten Massnahmen nicht evidenzbasiert und wurden auf der Grundlage von Modellstudien eingeführt. Zum Beispiel glaube ich nicht, dass Masken die Ausbreitung einer Atemwegsinfektion verhindern können. Es gibt bis heute auch keine belastbare Studie, die den Nutzen des Maskentragens belegt.

Die viel propagierte Impfung ist bei weitem nicht das versprochene Wundermittel. Letztlich war es die sich effizient verbreitende Omikron-Variante, die für eine natürliche Durchimmunisierung der Bevölkerung sorgte.

Wir sind von der Politik mehrfach und nachweislich belogen worden, Bundesrat Berset ist nur ein Beispiel von vielen. Andererseits ist es der Bevölkerung wohl egal, dass wir schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Massnahmenpakete wussten, was der Bundesrat beschlossen hat oder beschliessen wird.

Wie im Beitrag „Direkte Demokratie und Drohung von Arbeitsplatzverlust“ beschrieben, werden die meisten Abstimmungskampagnen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau geführt. Hierzu werden öfters die schweizerischen Arbeitslosenzahlen im Vergleich mit dem internationalen Umfeld herangezogen. Die dabei von den Politikern und oft vom Bundesrat erwähnte Arbeitslosenquote von 3% und etwas höher ist Selbsttäuschung. Es stellt sich natürlich die Frage, warum argumentieren viele Politiker mit dieser zweifelhaften „tiefen“ Arbeitslosenquote. Wahrscheinlich ist es der Versuch, den Status quo im wirtschaftspolitischen Abstimmungskampf zu propagieren bzw. die Bevölkerung in Richtung voll durchökonomisierte Gesellschaft zu bewegen.

Erwerbslosenquote ILO und die Arbeitslosenzahlen SECO

In der Schweiz werden zwei Statistiken zu Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosenquote veröffentlicht. In der öffentlichen Debatte werden meistens die von der SECO monatlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen angeführt. Im März 2016 lag die schweizerische Arbeitslosenquote bei 3.6 %. Dagegen war die Erwerbslosenquote 5.1 % im 1. Quartal 2016.

SECO_ILO_2010_2016q1

Die Statistik der SECO erfasst nur Personen, die bei den regionalen Arbeitsvermittlungsämtern (RAV) als arbeitslos registriert sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Person eine Arbeitslosenentschädigung erhält oder nicht, beispielsweise werden die Ausgesteuerten nicht berücksichtigt.


Quelle: SRF, Echo der Zeit vom 9.01.2015 – Weniger Arbeitslose dank der «Ausgesteuerten»

Letztendlich enthält diese Statistik Ungenauigkeiten sowohl im Zähler wie auch im Nenner. Im Zähler, da nicht alle Arbeitslosen beim RAV registriert sind und im Nenner, weil die Zahl der Erwerbspersonen möglicherweise unterschätzt wird.

Die Erwerbslosenquote gemäss ILO wird vierteljährlich durch das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht. Die Quote basiert auf der Arbeitskräfteerhebung (SAKE) und wird mittels Telefoninterviews und Hochrechnung bei der schweizerischen und ausländischen ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz erhoben. Natürlich ist diese Stichprobe nicht frei von Fehlern, jedoch für den internationalen Vergleich weitaus besser geeignet als die Statistik aus dem SECO.

Bundesräte und ihre Selbsttäuschung

Im Folgenden sind zwei Beispiele, in denen der Bundesrat bewusst oder unbewusst der Selbsttäuschung bezüglich der Arbeitslosenquote unterliegt.

Untaugliche Argumentation von Bundesrätin Sommaruga

In den folgenden zwei Sequenzen aus der Abstimmungs-Arena zu Ecopop-Initiative argumentiert Bundesrätin Sommaruga mit der „sensationellen“ Arbeitslosenquote von 3%. Zudem verwechselt sie die Kausalität mit der Korrelation, indem sie die angeblich tiefe Arbeitslosenquote mit der hohen Zuwanderung begründet:


Quelle: SRF, Abstimmungs-Arena vom 31.10.2014: Ecopop-Initiative – Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Glücklicherweise korrigiert Reiner Eichenberger die Aussagen von Sommaruga, zudem verweist er indirekt auf die Erwerbslosenquote gemäss ILO:


Quelle: SRF, Abstimmungs-Arena vom 31.10.2014: Ecopop-Initiative – Reiner Eichenberger

Die Anmassung von Schneider-Ammann

Bundesrat Schneider-Ammann fühlt sich berufen, den europäischen Ländern wirtschaftspolitische Ratschläge zu erteilen:


Quelle: SRF, Samstagsrundschau vom 6.12.2014 – Wirtschaftsminister Schneider-Ammann nach dem Ecopop-Nein

Wie üblich leiert er mit Schachtelsätzen seine Propaganda für die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik herunter. Aufgrund seiner Selbsttäuschung spricht Schneider-Amman von einer quasi Vollbeschäftigung in der Schweiz.

Obwohl auch die internationale standardisierte Erwerbslosenquote grosse Verzerrungen aufweist. Gibt es heute wenige Länder in Europa mit einer ähnlichen Erwerbslosenquote wie die Schweiz.

Erwerbslosenquote Q1/2016

Hat die Schweiz Vollbeschäftigung?

Eine exakte Ermittlung der Arbeitslosenquote ist offensichtlich nicht möglich. Daher ist die Aussage einer quasi vollbeschäftigten Schweiz ziemlich gewagt. Vom Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sind in diesem Artikel drei Mitschnitte aus den Jahren 2012, 2014 und 2016. Jedes Mal sprach er von Vollbeschäftigung.


Quelle: SRF, Tagesschau vom 4.06.2012 – Schneider-Ammann: Keine Alternative zu Untergrenze

Auch neulich bei der Vorlage für längere Ladenöffnungszeiten argumentiert der Wirtschaftsminister mit der angeblichen Vollbeschäftigung.


Quelle: Radio SRF vom 6.06.2016 – Schneider-Ammann: Längere Ladenöffnungszeiten sind kein Thema mehr

Dem kann entgehen gehalten werden, dass beispielsweise im 1. Quartal 2016 die Jugenderwerbslosenquote bei 8.3% lag, für mich definiert sich Vollbeschäftigung anders. Boris Zürcher, Chef der Direktion für Arbeit beim SECO sprach anfangs 2014 von einer fast Vollbeschäftigung.


Quelle: SRF, Tagesgespräch vom 10.01.2014 – Boris Zürcher zur Angst vor Arbeitslosigkeit

Wie von Boris Zürcher erwähnt, gibt es eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit dies sich aus der friktionellen und strukturellen Arbeitslosigkeit ergibt. Die Arbeitslosigkeit ist Konjunktur unabhängig, trotzdem kann diese Arbeitslosigkeit mit Gegenmassnahmen wie beispielsweise verbesserte Arbeitsvermittlung oder Umschulungen reduziert werden.

Keine Vollbeschäftigung sagt die Gewerkschaft

Der Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart argumentiert natürlich mit der Erwerbslosenquote gemäss ILO. Mit der höheren Prozentzahl fordert er staatliche Interventionen für die Senkung der Arbeitslosigkeit.

Nachdem seit der Abstimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative über Arbeitskräftemangel debattiert wurde und jedes Jahr Zehntausende aus dem Ausland in der Schweiz einen Arbeitsplatz fanden, reden plötzlich alle von drohender Arbeitslosigkeit. Welches Problem haben wir denn jetzt?
Wir haben so viele Erwerbslose wie noch nie. Die Erwerbslosenquote liegt bei 4,7 Prozent. Wir nähern uns den 5 Prozent von Deutschland und Österreich an. Die Schweiz braucht Vollbeschäftigung. Es ist unglaublich, dass Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bei der heutigen Erwerbslosenquote behauptet, es herrsche Vollbeschäftigung.
Quelle: Interview mit Daniel Lampart – «Ein fairer Kurs liegt klar über 1.30 Franken»

Fazit

In der Schweiz haben wir zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Arbeitslosenzahlen. Die Bundesräte haben ein Interesse daran, mit einer möglichst tiefen Arbeitslosenquote zu argumentieren. Jedenfalls bin ich noch nie einem Statement eines Bundesrates mit dem Verweis auf die ILO Erwerbslosenquote begegnet. Diese Illusion der „niedrigen“ Arbeitslosenquote ist hilfreich beim Regieren und im Abstimmungskampf zu wirtschaftlichen Themen.

Ich finde es unredlich, wenn mit einer konzeptionell fraglichen Statistik Politik gemacht wird. Zudem wiegt man sich mit dieser im internationalen Vergleich tiefen Arbeitslosenquote in falscher Sicherheit. Bei internationalen Vergleichen sollte möglichst die für diese Vergleichbarkeit konzipierte Statistik der Erwerbslosenquote gemäss ILO verwendet werden.

Am frühen Morgen des 17.02.2014 entführte der Co-Pilot ein Passagierflugzeug von Ethiopian Airlines nach Genf. Indem er die Tür des Cockpits verriegelte, während der Pilot die Toilette aufsuchte, brachte er die Boeing 767 mit den 202 Passagieren auf dem Flug von Addis Abeba nach Rom unter seine Gewalt. Um 6.02 Uhr landete der unbewaffnete Luftpirat, dabei wurde das Verkehrsflugzeug von zwei französischen Mirage 2000 eskortiert. Zuvor wurde die Boeing über Italien von zwei Eurofighter-Jets der italienischen Luftwaffe begleitet.

Ueli Maurer zuerst nicht vollständig im Gripen-Werbezug

Zwei Tage nach diesem Vorfall erklärt der Armeechef den Einsatz der französischen Kampfjets bei dieser Flugzeugentführung als sinnvoll:


Quelle: SRF, Echo der Zeit vom 19.02.2014 – Maurer will 24-Stunden-Betrieb bei der Luftwaffe

Die Schweiz hat Frankreich, Italien und Deutschland Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraumes. Die Kooperation mit unseren Nachbarländern ist unerlässlich, wie diese Entführung zeigt. Der Flughafen Genf liegt an der französischen Landesgrenze dies verlangt geradezu nach internationaler Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst.

Ausland spottet über Schweizer Luftwaffe

Im Ausland gab es einige hämische Kommentare über die Schweizer Flugwaffe:

En Suisse, les avions militaires indisponibles en dehors des heures de bureau
Quelle: Le Mond 18.02.2014 – En Suisse, les avions militaires indisponibles en dehors des heures de bureau

Wahrscheinlich sind solche Schlagzeilen für einige patriotische Schweizerbürger schwer verdaulich. Für die von der SVP propagierte und angestrebte Unabhängigkeit müsste man buchstäblich ein bisschen früher aufstehen, anderseits bei dieser Entführung völlig unnötig:

Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsetzbar
Quelle: FAZ vom 18.02.2014 – Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsetzbar
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Obwohl die beiden Grossbanken UBS und Credit-Suisse (CS) in der aktuellen Finanzkrise ihre Bilanzsummen seit dem Rekordhoch stark reduziert haben, beträgt die Summe der beiden Bilanzen noch immer zirka 440% des geschätzten nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz.

Schweizer Grossbanken sind noch immer systemrelevant für das Weltfinanzsystem

Das Financial Stability Board hat 30 Finanzinstitutionen als systemrelevant taxiert, darunter fallen auch die CS und UBS. Ich habe bisher nicht gehört, dass die beiden schweizerischen Grossbanken von der Liste der weltweit systemrelevanten Finanzkonzerne gestrichen wurden.

Bundesrat Merz verneint eine weiter Finanzhilfe für die UBS

Wenn Bundesrat Merz eine zukünftige Staatsrettung einer UBS oder Credit-Suisse verneint, ist dieser Herr sehr unredlich.


Quelle: SRF, Eco vom 3.05.2010

Es ist bedauerlich, dass die schweizerische Politik der Verführung am globalen Finanzmarkt unterliegt und die damit eingegangenen Risiken ausblendet.

Die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz

Im Folgenden überlasse es Ihnen, die Glaubwürdigkeit des Bundesrat Merz zu beurteilen:


Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010
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