Bundesrätin Leuthard

Gemäss der Äusserungen vom 23.06.2009 in der Süddeutschen Zeitung, siehe „Wir wollen keinen Schnüffelstaat„, lehnt es Bundesrätin Leuthard ab, dass der Staat Grössenbeschränkungen für die UBS und die Credit Suisse (CS) vorgibt. Die Grösse sei „primär eine Sache der Unternehmen und der Aufsicht“.

Hiermit beweist Bundesrätin Leuthard einmal mehr, dass sie keine Ahnung von den Finanzmärkten hat. Derzeit entspricht der Schweizer Bankensektor dem Achtfachen des schweizerischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wahrscheinlich wären einige Unterrichtsstunden für die Bundesrätin angesagt, damit sie endlich sieht, was unsere beiden Grossbanken für risikoreiche Geschäfte eingehen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat der UBS USD 38.7 Milliarden für „toxische“ Wertpapiere bezahlt, zu welchem Wert diese einmal verkauft werden können, lässt sich heute überhaupt nicht abschätzen. Die SNB kann heute besser beurteilen was die teuren Talente der internationalen Grossbanken in der Vergangenheit für stupide Produkte produziert haben und sie dies wahrscheinlich in der Zukunft wiederholen werden.

Allein die Bilanzsumme der UBS ist viermal so gross wie das BIP der Schweiz. Anders in den USA, dort ist der Bankensektor etwa gleich gross wie das BIP. Es ist dringen Handlungsbedarf angesagt, dies sollte jedem vernünftigen Politiker einleuchten. Die UBS und Credit Suisse haben eine implizite Staatsgarantie der Schweiz. Wahrscheinlich haben sie dies in ihren mathematischen Modellen schon eingerechnet. Für mich ist es unglaublich, dass sich die Schweizer Regierung und Finanzmarktaufsicht nicht bemüht, möglichst schnell eine Lösung für diese beiden Grossbankenmonster zu finden. Die hoch gelobten UBS- bzw. CS-Talente in den USA oder London können mit ihren riskanten Spekulationen die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in Bedrängnis bringen, zumal man hört, dass die CS zurzeit in den USA sehr aggressiv agiert. Die grossen Gewinne werden weltweit erzielt und an die Mitarbeiter weiter gegeben, für die Verluste darf der Schweizer Steuerzahler geradestehen.

Das Direktorium der SNB sieht das Risiko der beiden Grossbanken

Zum Glück sieht wenigstens das SNB-Direktorium das Risiko der beiden Grossbanken für die schweizerische Volkswirtschaft, daher haben sie dieses Thema am 18.6.2009 erneut aufgegriffen. Sie möchten das „too big to fail“-Problem der beiden Schweizer Grossbanken aktiv angehen. Die SNB fordert gesetzliche Regelungen, um im Krisenfall die für die Schweizer Volkswirtschaft wichtigen Teile der Bank herauszulösen und die restlichen Teile liquidieren zu können. Auch die beiden Parteien SVP und SP sehen einen Handlungsbedarf für die Trennung der möglichen negativen Schicksalsgemeinschaft Schweizer Grossbanken und unserer Volkswirtschaft.

CVP Parteipräsident Darbellay

Am 19.4.2009 gab die UBS bekannt, dass sie die Spenden an politischen Parteien einstellt. Diese Entscheidung befürworte ich 100-prozentig.

Noch bis Ende Mai 2009 bestand der CVP Parteipräsident Darbellay auf die UBS-Parteispende. Erst am 7.06.2009 kam der vernünftige Verzicht auf UBS-Parteispenden. Alle anderen Bundesrat-Parteien hatten schon vorher den Verzicht auf UBS-Parteispenden ohne Diskussion akzeptiert.

Es war sehr ungeschickt, das Herr Darballay mehr als einen Monat auf diese Spende beharrte. Jeder rational denkende Mensch sollte doch erkennen, dass ein Interessenkonflikt besteht. Eine Bank, die vom Bund mit Staatsgeldern gerettet werden musste, kann nicht die Entscheidungsträger der Politik mit Spendengeldern versorgen.