Wie im Beitrag „Direkte Demokratie und Drohung von Arbeitsplatzverlust“ beschrieben, werden die meisten Abstimmungskampagnen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau geführt. Hierzu werden öfters die schweizerischen Arbeitslosenzahlen im Vergleich mit dem internationalen Umfeld herangezogen. Die dabei von den Politikern und oft vom Bundesrat erwähnte Arbeitslosenquote von 3% und etwas höher ist Selbsttäuschung. Es stellt sich natürlich die Frage, warum argumentieren viele Politiker mit dieser zweifelhaften „tiefen“ Arbeitslosenquote. Wahrscheinlich ist es der Versuch, den Status quo im wirtschaftspolitischen Abstimmungskampf zu propagieren bzw. die Bevölkerung in Richtung voll durchökonomisierte Gesellschaft zu bewegen.

Erwerbslosenquote ILO und die Arbeitslosenzahlen SECO

In der Schweiz werden zwei Statistiken zu Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosenquote veröffentlicht. In der öffentlichen Debatte werden meistens die von der SECO monatlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen angeführt. Im März 2016 lag die schweizerische Arbeitslosenquote bei 3.6 %. Dagegen war die Erwerbslosenquote 5.1 % im 1. Quartal 2016.

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Die Statistik der SECO erfasst nur Personen, die bei den regionalen Arbeitsvermittlungsämtern (RAV) als arbeitslos registriert sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Person eine Arbeitslosenentschädigung erhält oder nicht, beispielsweise werden die Ausgesteuerten nicht berücksichtigt.


Quelle: SRF, Echo der Zeit vom 9.01.2015 – Weniger Arbeitslose dank der «Ausgesteuerten»

Letztendlich enthält diese Statistik Ungenauigkeiten sowohl im Zähler wie auch im Nenner. Im Zähler, da nicht alle Arbeitslosen beim RAV registriert sind und im Nenner, weil die Zahl der Erwerbspersonen möglicherweise unterschätzt wird.

Die Erwerbslosenquote gemäss ILO wird vierteljährlich durch das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht. Die Quote basiert auf der Arbeitskräfteerhebung (SAKE) und wird mittels Telefoninterviews und Hochrechnung bei der schweizerischen und ausländischen ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz erhoben. Natürlich ist diese Stichprobe nicht frei von Fehlern, jedoch für den internationalen Vergleich weitaus besser geeignet als die Statistik aus dem SECO.

Bundesräte und ihre Selbsttäuschung

Im Folgenden sind zwei Beispiele, in denen der Bundesrat bewusst oder unbewusst der Selbsttäuschung bezüglich der Arbeitslosenquote unterliegt.

Untaugliche Argumentation von Bundesrätin Sommaruga

In den folgenden zwei Sequenzen aus der Abstimmungs-Arena zu Ecopop-Initiative argumentiert Bundesrätin Sommaruga mit der „sensationellen“ Arbeitslosenquote von 3%. Zudem verwechselt sie die Kausalität mit der Korrelation, indem sie die angeblich tiefe Arbeitslosenquote mit der hohen Zuwanderung begründet:


Quelle: SRF, Abstimmungs-Arena vom 31.10.2014: Ecopop-Initiative – Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Glücklicherweise korrigiert Reiner Eichenberger die Aussagen von Sommaruga, zudem verweist er indirekt auf die Erwerbslosenquote gemäss ILO:


Quelle: SRF, Abstimmungs-Arena vom 31.10.2014: Ecopop-Initiative – Reiner Eichenberger

Die Anmassung von Schneider-Ammann

Bundesrat Schneider-Ammann fühlt sich berufen, den europäischen Ländern wirtschaftspolitische Ratschläge zu erteilen:


Quelle: SRF, Samstagsrundschau vom 6.12.2014 – Wirtschaftsminister Schneider-Ammann nach dem Ecopop-Nein

Wie üblich leiert er mit Schachtelsätzen seine Propaganda für die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik herunter. Aufgrund seiner Selbsttäuschung spricht Schneider-Amman von einer quasi Vollbeschäftigung in der Schweiz.

Obwohl auch die internationale standardisierte Erwerbslosenquote grosse Verzerrungen aufweist. Gibt es heute wenige Länder in Europa mit einer ähnlichen Erwerbslosenquote wie die Schweiz.

Erwerbslosenquote Q1/2016

Hat die Schweiz Vollbeschäftigung?

Eine exakte Ermittlung der Arbeitslosenquote ist offensichtlich nicht möglich. Daher ist die Aussage einer quasi vollbeschäftigten Schweiz ziemlich gewagt. Vom Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sind in diesem Artikel drei Mitschnitte aus den Jahren 2012, 2014 und 2016. Jedes Mal sprach er von Vollbeschäftigung.


Quelle: SRF, Tagesschau vom 4.06.2012 – Schneider-Ammann: Keine Alternative zu Untergrenze

Auch neulich bei der Vorlage für längere Ladenöffnungszeiten argumentiert der Wirtschaftsminister mit der angeblichen Vollbeschäftigung.


Quelle: Radio SRF vom 6.06.2016 – Schneider-Ammann: Längere Ladenöffnungszeiten sind kein Thema mehr

Dem kann entgehen gehalten werden, dass beispielsweise im 1. Quartal 2016 die Jugenderwerbslosenquote bei 8.3% lag, für mich definiert sich Vollbeschäftigung anders. Boris Zürcher, Chef der Direktion für Arbeit beim SECO sprach anfangs 2014 von einer fast Vollbeschäftigung.


Quelle: SRF, Tagesgespräch vom 10.01.2014 – Boris Zürcher zur Angst vor Arbeitslosigkeit

Wie von Boris Zürcher erwähnt, gibt es eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit dies sich aus der friktionellen und strukturellen Arbeitslosigkeit ergibt. Die Arbeitslosigkeit ist Konjunktur unabhängig, trotzdem kann diese Arbeitslosigkeit mit Gegenmassnahmen wie beispielsweise verbesserte Arbeitsvermittlung oder Umschulungen reduziert werden.

Keine Vollbeschäftigung sagt die Gewerkschaft

Der Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart argumentiert natürlich mit der Erwerbslosenquote gemäss ILO. Mit der höheren Prozentzahl fordert er staatliche Interventionen für die Senkung der Arbeitslosigkeit.

Nachdem seit der Abstimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative über Arbeitskräftemangel debattiert wurde und jedes Jahr Zehntausende aus dem Ausland in der Schweiz einen Arbeitsplatz fanden, reden plötzlich alle von drohender Arbeitslosigkeit. Welches Problem haben wir denn jetzt?
Wir haben so viele Erwerbslose wie noch nie. Die Erwerbslosenquote liegt bei 4,7 Prozent. Wir nähern uns den 5 Prozent von Deutschland und Österreich an. Die Schweiz braucht Vollbeschäftigung. Es ist unglaublich, dass Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bei der heutigen Erwerbslosenquote behauptet, es herrsche Vollbeschäftigung.
Quelle: Interview mit Daniel Lampart – «Ein fairer Kurs liegt klar über 1.30 Franken»

Fazit

In der Schweiz haben wir zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Arbeitslosenzahlen. Die Bundesräte haben ein Interesse daran, mit einer möglichst tiefen Arbeitslosenquote zu argumentieren. Jedenfalls bin ich noch nie einem Statement eines Bundesrates mit dem Verweis auf die ILO Erwerbslosenquote begegnet. Diese Illusion der „niedrigen“ Arbeitslosenquote ist hilfreich beim Regieren und im Abstimmungskampf zu wirtschaftlichen Themen.

Ich finde es unredlich, wenn mit einer konzeptionell fraglichen Statistik Politik gemacht wird. Zudem wiegt man sich mit dieser im internationalen Vergleich tiefen Arbeitslosenquote in falscher Sicherheit. Bei internationalen Vergleichen sollte möglichst die für diese Vergleichbarkeit konzipierte Statistik der Erwerbslosenquote gemäss ILO verwendet werden.

Die Credit Suisse ermittel seit beinahe 40 Jahren jährlich mit einer repräsentativen Umfrage bei der Stimmbevölkerung ihre Hauptsorge. In diesem Sorgenbarometer ist die Arbeitslosigkeit seit 2003 die helvetische Hauptsorge. Für 51% der Schweizerinnen und Schweizer gehört diese zu den fünf wichtigsten Problemen der Schweiz, dies ist eine Zunahme um 7% im Vergleich zum Vorjahr.

In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie werden jährlich einige öffentliche Abstimmungskämpfe abgehalten. Dies ist einer der wichtigen Orientierungshilfen für den Stimmbürger im Vorfeld einer Abstimmung. Augenfällig werden die meisten Abstimmungskampagnen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau geführt.

Dieser erste Teil enthält beispielhaft vier Volksinitiativen, wobei zwei Vorlagen trotz solcher Angstmacherei vom Wahlvolk angenommen wurden. Dem Autor geht es nicht um seine Meinung für oder gegen eine dieser Volksinitiativen. Vielmehr möchte er aufzeigen, wie die Elite bewusst mit dieser Hauptsorge berechtigt oder unberechtigt das Wahlverhalten der Stimmberechtigten beeinflusst.

Eidgenössische Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

Es war einer der wenigen Volksinitiativen bei der sich die Angstmacherkampagne nicht durchsetzte. Am 3.03.2013 wurde die Initiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67.9% angenommen. Auch die Einschüchterung mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch SVP-Übervater Christoph Blocher konnte die Annahme nicht verhindern:


Quelle: Teleblocher vom 18.01.2013

Stümperhafter Wirtschaftsverband Economiesuisse

Rudolf Wehrli der damalige Präsident des Wirtschaftsverbands Economiesuisse spielte die Klaviatur der Angst:


Quelle: SRF vom 7.02.2013 – Abzocker-Initiative: Economiesuisse im Abseits?

Herr Wehrli zeigte sich nach der Abstimmung als schlechter Verlierer. Gemäss seiner Aussage überlegen einige internationale Unternehmen den Wegzug aus der Schweiz. Zudem dementierte er ein Köpferollen bei der Economiesuisse:


Quelle: SRF, Rundschau vom 6.03.2013 – Economiesuisse: Mehrere Multis wollen Schweiz verlassen

Innerhalb eines halben Jahres quittierten sowohl der Direktor Pascal Gentinetta wie auch er selbst den Dienst bei Economiesuisse. Dem Autor ist bisher kein internationales Unternehmen bekannt, welches ausschliesslich aufgrund der Annahme dieser Initiative abwanderte.

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Am frühen Morgen des 17.02.2014 entführte der Co-Pilot ein Passagierflugzeug von Ethiopian Airlines nach Genf. Indem er die Tür des Cockpits verriegelte, während der Pilot die Toilette aufsuchte, brachte er die Boeing 767 mit den 202 Passagieren auf dem Flug von Addis Abeba nach Rom unter seine Gewalt. Um 6.02 Uhr landete der unbewaffnete Luftpirat, dabei wurde das Verkehrsflugzeug von zwei französischen Mirage 2000 eskortiert. Zuvor wurde die Boeing über Italien von zwei Eurofighter-Jets der italienischen Luftwaffe begleitet.

Ueli Maurer zuerst nicht vollständig im Gripen-Werbezug

Zwei Tage nach diesem Vorfall erklärt der Armeechef den Einsatz der französischen Kampfjets bei dieser Flugzeugentführung als sinnvoll:


Quelle: SRF, Echo der Zeit vom 19.02.2014 – Maurer will 24-Stunden-Betrieb bei der Luftwaffe

Die Schweiz hat Frankreich, Italien und Deutschland Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraumes. Die Kooperation mit unseren Nachbarländern ist unerlässlich, wie diese Entführung zeigt. Der Flughafen Genf liegt an der französischen Landesgrenze dies verlangt geradezu nach internationaler Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst.

Ausland spottet über Schweizer Luftwaffe

Im Ausland gab es einige hämische Kommentare über die Schweizer Flugwaffe:

En Suisse, les avions militaires indisponibles en dehors des heures de bureau
Quelle: Le Mond 18.02.2014 – En Suisse, les avions militaires indisponibles en dehors des heures de bureau

Wahrscheinlich sind solche Schlagzeilen für einige patriotische Schweizerbürger schwer verdaulich. Für die von der SVP propagierte und angestrebte Unabhängigkeit müsste man buchstäblich ein bisschen früher aufstehen, anderseits bei dieser Entführung völlig unnötig:

Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsetzbar
Quelle: FAZ vom 18.02.2014 – Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsetzbar
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Grundsätzlich ist mir Oswald Grübel sympathisch, weil er sich nicht scheut direkt eine landläufige Meinung in der Öffentlichkeit in Frage zu stellen. Anderseits finde ich seine Erfolgsbilanz als CEO der UBS im Zeitraum vom 26.02.2009 bis 24.09.2011 nicht überzeugend. Der Kursverlauf der UBS-Aktie bestätigt dies:

UBS und US-Bankenindex

Dabei wird der UBS Aktienkurs in USD im US-Handel mit dem S&P 500 Banks Industry Group Index verglichen. Unter der Führung von Grübel verlor die UBS-Aktie gegenüber diesem gewählten Referenzindex. Beim Antritt war der Aktienkurs der UBS CHF 11.75. Bei seinem Abgang nur noch CHF 9.70, in diesem Zeitraum verlor der USD beträchtlich gegenüber dem CHF, daher der Anstieg im Chart. Besonders im Sommer 2011 konnten die Investoren mit der Kursentwicklung nicht zufrieden sein. Für den Aktionär war Grübel definitiv kein Gewinn.

Seine idealistischen Anhäger

Ich schreibe diesen Beitrag aufgrund der zunehmenden Personalisierung in Politik und Wirtschaft. In den letzten Jahrzehnten, vorwiegend getrieben durch Fernsehen und Presse wurden gewisse Topmanager zu Stars hochstilisiert. Offensichtlich lässt sich mit der Glorifizierung von Personen die Einschaltquote bzw. Auflage erhöhen, daraus erfolgt möglicherweise der falsche Umkehrschluss, dass der Medienkonsument sich dies wünscht.

Es findet die orchestrierte Gleichsetzung der ökonomischen Elite mit den Stars des Sport-, Musik- bzw. Filmbusiness statt. Dadurch gleicht sich das Honorar der Topmanager oftmals ohne messbare Leistung an die Idole des Sports- bzw. Kulturbetriebes an. Dabei geht vergessen, dass diese Managerstars auch nur zwei Hände und Füsse haben und die meisten von ihnen einfach in ihrer Funktion ersetzt werden könnten.

Oswald Grübel hat den Job bei der UBS sicherlich nicht aus finanziellen Anreizen angetreten, da wäre der Verbleib im Pensionärsdasein einträglicher gewesen.

Das Wirtschaftsmagazin Bilanz

Die Lobeshymne von BILANZ-Chefredaktor Dirk Schütz im folgenden Video ist schon fast peinlich, übrigens lag der Aktienkurs zu diesem Zeitpunkt bei zirka 17 Franken:


Quelle: SRF, 10vor10 vom 26.10.2010 – Grübel holt Geld zur UBS
Wahrscheinlich hätten auch andere Banker als CEO der UBS ähnliches vollbracht. Wie oben dargestellt, hat sich die UBS in diesem Zeitraum bis zum Oktober 2010 bestenfalls durchschnittlich entwickelt.
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Die grössten Kritiker der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einmal für Interventionen gegen „zu hohen“ Franken. Zu den Kritikern der SNB habe ich mit „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ schon einen Blogeintrag geschrieben.

Der Meinungsumschwung von Christoph Blocher

Was sagte Herr Blocher vor wenigen Tagen:


Quelle: Teleblocher vom 12.08.2011

Es ist anders als Herr Blocher sagt: Der CHF ist nicht nur gegenüber dem EUR und USD stark, sondern auch gegenüber fast allen Währungen wie beispielsweise Norwegische Krone (NOK) oder auch Neuseeland Dollar (NZD).

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In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.

Politik ist „zu“ komplex geworden

Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.

FDP oftmals von der Realität überholt

Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.

FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft

Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei.
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