Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht, Bundesrat mit Amtshilfeverfahren Fall UBS und Mr. Datendieb

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Bradley Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Mr. Datendieb sind die Hauptakteure im Zerfall des Schweizerischen Bankgeheimnis. Zurzeit steht das Angebot eines Datendiebes für Kontendaten von einer schweizerischen Bank an die deutsche Regierung gegen eine Zahlung von EUR 2.5 Millionen. In der Schweiz gibt es eine breite Empörung unter der Bevölkerung und Politikern, da wahrscheinlich die deutsche Regierung auf dieses Angebot eintreten wird.

Ich kann der Deutsche Regierung nur empfehlen den Kauf noch ein bisschen heraus zu zögern, stattdessen sollten sie weiterhin Gerüchte in den Medien streuen. Am besten sie arbeiten mit der Angst der Steuerbetrüge, um möglichst viele Selbstanzeigen zu erzielen. Zudem sollten sie darauf verweisen, dass möglicherweise auch Steuerbetrüger anderer Länder in diesen Daten zu finden sind. Gemäss Bundesrat Merz wollen die Schweiz keine Steuerflüchtlinge mehr und gerade diese Daten bewegen einige unversteuerte Flüchtlingsgelder zurück in ihre Heimatstaaten. Damit wäre Deutschland wie auch der Schweiz gedient. Übrigens nur wer sich des Steuerbetruges schuldig machte, muss sich vor diesen gestohlenen Kundendaten fürchten, denn Ehrlichen kann dies nichts antun.

Ich würde erwarten, dass der Datendieb schlussendlich ausgetrickst wird und im Gefängnis landet, wer seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und diese gegen Entgelt verwendet muss bestraft werden. Die EUR 2.5 Millionen tarf er natürlich behalten, sollte diese aber korrekt versteuern.

Ducken vor den USA aber Moralpredigten an unsere Nachbarländer

Keine Auflehnung gegen die übermächtigen USA, dafür unnötige Moralpredigten an die Adresse unsere Nachbarländer wie beispielsweise an Deutschland.

Quelle: DRS1 Trend vom 6.02.2010

Beim Zuhören bekomme ich den Eindruck als würde ein Dieb der Politikelite gerade ihre Geldbörse aus den Hosentaschen stehlen – letztendlich geht es um nichts mehr als Steuergerechtigkeit! Toni Brunner spricht gar von Kriegserklärung an die Schweiz, scheinbar reicht der Intellekt eines SVP-Parteipräsident nicht aus, um die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung bzw. Krieg zu verstehen. Es ist tragisch, dass eine solche Person die stärkste politische Partei der Schweiz anführt.

Vielleicht müssten die EU-Länder ähnlich wie die USA, der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen unser beider Grossbanken drohen, dann könnten sie sich den Ankauf von Daten-CD’s ersparen.

Ich kann den Aufruhr in der Schweiz nicht verstehen, warum sollen unsere Nachbarländer in der Sache Steuerhinterziehung/Steuerbetrug nicht die gleichen Rechte wie die USA einfordern dürfen. Die USA droht der UBS im letzten Jahr mit einer Zivilklage (John Doe summons) um an die Kundendaten heranzukommen. Um dieser verhätschelten Bank zu helfen, wurde von der Schweizer Regierung bzw. einer Schweizer Behörde gar das Schweizer Recht übergangen. Für mich sind die Unterschiede zwischen Mr. Datendieb, Finma und Bundesrates mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS nicht offensichtlich, alle diese Akteure haben die Schweizer Gesetze mit Füssen getreten.

Es sei nochmals erwähnt, dass ich gegen das Bankgeheimnis bin, siehe dazu „Meine Meinung zum Bankkundengeheimnis“ und „Bundesrat und Parlament haben das Auslaufmodell Bankgeheimnis verschlafen„. Anderseits dürfen nicht einfach irgendwelche Behörden oder Bundesräte die vorhandenen Gesetzte nach ihrem Gutdünken auslegen – glücklicherweise haben wir in der Schweiz noch eine funktionierende Judikative.

USA

Der UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld brachte die UBS-Steueraffäre mit den USA ins Rollen. Unter dem Druck der USA zerbrach das Schweizer Bankgeheimnis, letztendlich durften die USA gar die Kriterien der Fishing-Expedition auf dem US-Kundenstamm der UBS vorgeben.

Mutmassliche Datendiebin Finma

Am 18.02.2009 lieferte die Finma zirka 300 Kundendaten an die US-Behörden, siehe dazu „Bananenrepublik Schweiz und die selbst ernannten Richter„. Die Finma begründete dieses Vorgehen mit der Vermeidung einer US-Strafklage gegen die UBS.

Im Urteil vom 5.01.2010 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Herausgabe der Daten von knapp 300 Bankkunden rechtswidrig ist. Nun die Finma ist mit diesem Urteil nicht zufrieden und zieht es an das Bundesgericht weiter.

Die Untergangshypothesen von Eugen Haltiner

Um die Datenlieferung an die USA zu rechfertigen, verbreiten Eugen Haltiner wie auch der Bundesrat gerne ihre Untergangshypothesen der UBS und der schweizerischen Volkswirtschaft.


Quelle: SF1 Tagesschau vom 8.01.2010

Es ist sehr bedauerlich, dass ein gesetzeswidriges Handeln einer Behörde ohne Konsequenzen bleibt, wäre die Schweiz ein glaubwürdiger Rechtsstaat, so müsste Herr Haltiner bis zum Bundesgerichtsentscheid beurlaubt werden, stattdessen hat dieser die Arroganz zu sagen: “Wir würden wieder gleich handeln”.

Ich glaube nicht an die Untergangshypothesen des Herrn Haltiner – realistischer halte ich die Meinung von Peter V. Kunz:

Quelle: DRS1 Tagesgespräch vom 8.01.2010

Datendiebin Bundesrat mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS

Am 19.08.2009 wurde ein Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den USA für die Herausgabe von Bankdaten an die amerikanische Steuerbehörde (IRS) abgeschlossen, siehe dazu „UBS opfert ihre US-Kunden und der Sieg der US-Steuerbehörde„.

Seit dem Urteil vom 22.01.2009 des Bundesverwaltungsgerichts steht auch dieses Abkommen auf wackligen Füssen.

Wie hiess es damals im August 2009 noch:
Gemäss EDA-Staatssekretär Michael Ambühl haben die USA mit dem UBS-Vergleich lediglich einem „effizienten Verfahren“ zugestimmt, aber keiner fertigen Lösung. Die Schweiz habe den Rechtsstaat erfolgreich verteidigt. „Die USA mussten überzeugt werden, dass wir eine Lösung nur im Rahmen des bestehenden Rechts, insbesondere des Doppelbesteuerungsabkommens, vereinbaren konnten“.

Herr Ambühl wurde nach diesem Deal in den Medien als Verhandlungstalent herumgereicht, vielleicht ein bisschen zu früh?

FDP-Präsident Fulvio Pelli ist der Meister der Übertreibung, er spricht gar von einer Explosion der UBS und indirekt der Schweiz, falls dieses Abkommen nicht zu Stande gekommen wäre. Es ist schade, dass die Schweizer Bevölkerung so obrigkeitsgläubig ist, andernfalls könnten die Herren Haltiner, Pelli, usw. nicht solche Hypothesen als die Wahrheit verkünden.


Quelle: SF1 Tagesschau vom 23.01.2010

Mehr Rücksicht gegenüber unseren Nachbarländer

Es ist unverständlich, warum die Schweiz von den imperialistischen USA bezüglich Bankgeheimnis so einen tiefen Kniefall machte, hingegen wenig Verständnis für das Vorgehen in derselben Angelegenheit unserer Nachbarländer entgegen bringt. Die USA ist beispielsweise das Steuerparadies der lateinamerikanischen Gelder, in Vergleich sind unsere Nachbarstaaten wahrscheinlich geradezu „unschuldig“. Vielleicht sollten wir nicht vergessen, dass wie Europäer sind und die Beziehungen zu unseren Nachbarn weit wichtiger sind als die Finanzarme unserer beiden Bankenmonster in den USA.

Abgeltungssteuer der falsche Weg

Die schweizerische Finanzelite streut sich noch immer gegen den automatischen Informationsaustausch mit der EU, sie hofft mit ihrer Abgeltungssteuer ein gutes Angebot zu haben.

Gewisse Schweizer Bänker wollen nicht anerkennen, dass sich die Erhebung von Steuern von Staat zu Staat und teilweise sogar innerhalb eines Staates sehr differenziert gehandhabt werden. Beispielsweise müssen in vielen Ländern die Kapitalgewinne versteuert werden, dabei bestimmt teilweise die Haltedauer der Aktie den Steuersatz. Kommt hinzu, dass auch in anderen Ländern die Steuern wie in der Schweiz oftmals einen progressiven Steuersatz unterliegen. Steuergerechtigkeit gibt es nur, wenn alle Einkommen bzw. Vermögen deklariert werden.

Nachtrag vom 10.02.2010

Es gibt durchaus ehemalige Politiker, deren Meinung ich bezüglich Bankgeheimnis im Grossen und Ganzen teile:

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