Bradley Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Mr. Datendieb sind die Hauptakteure im Zerfall des Schweizerischen Bankgeheimnis. Zurzeit steht das Angebot eines Datendiebes für Kontendaten von einer schweizerischen Bank an die deutsche Regierung gegen eine Zahlung von EUR 2.5 Millionen. In der Schweiz gibt es eine breite Empörung unter der Bevölkerung und Politikern, da wahrscheinlich die deutsche Regierung auf dieses Angebot eintreten wird.

Ich kann der Deutsche Regierung nur empfehlen den Kauf noch ein bisschen heraus zu zögern, stattdessen sollten sie weiterhin Gerüchte in den Medien streuen. Am besten sie arbeiten mit der Angst der Steuerbetrüge, um möglichst viele Selbstanzeigen zu erzielen. Zudem sollten sie darauf verweisen, dass möglicherweise auch Steuerbetrüger anderer Länder in diesen Daten zu finden sind. Gemäss Bundesrat Merz wollen die Schweiz keine Steuerflüchtlinge mehr und gerade diese Daten bewegen einige unversteuerte Flüchtlingsgelder zurück in ihre Heimatstaaten. Damit wäre Deutschland wie auch der Schweiz gedient. Übrigens nur wer sich des Steuerbetruges schuldig machte, muss sich vor diesen gestohlenen Kundendaten fürchten, denn Ehrlichen kann dies nichts antun.

Ich würde erwarten, dass der Datendieb schlussendlich ausgetrickst wird und im Gefängnis landet, wer seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und diese gegen Entgelt verwendet muss bestraft werden. Die EUR 2.5 Millionen tarf er natürlich behalten, sollte diese aber korrekt versteuern.

Ducken vor den USA aber Moralpredigten an unsere Nachbarländer

Keine Auflehnung gegen die übermächtigen USA, dafür unnötige Moralpredigten an die Adresse unsere Nachbarländer wie beispielsweise an Deutschland.

Quelle: DRS1 Trend vom 6.02.2010

Beim Zuhören bekomme ich den Eindruck als würde ein Dieb der Politikelite gerade ihre Geldbörse aus den Hosentaschen stehlen – letztendlich geht es um nichts mehr als Steuergerechtigkeit! Toni Brunner spricht gar von Kriegserklärung an die Schweiz, scheinbar reicht der Intellekt eines SVP-Parteipräsident nicht aus, um die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung bzw. Krieg zu verstehen. Es ist tragisch, dass eine solche Person die stärkste politische Partei der Schweiz anführt.

Vielleicht müssten die EU-Länder ähnlich wie die USA, der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen unser beider Grossbanken drohen, dann könnten sie sich den Ankauf von Daten-CD’s ersparen.

Ich kann den Aufruhr in der Schweiz nicht verstehen, warum sollen unsere Nachbarländer in der Sache Steuerhinterziehung/Steuerbetrug nicht die gleichen Rechte wie die USA einfordern dürfen. Die USA droht der UBS im letzten Jahr mit einer Zivilklage (John Doe summons) um an die Kundendaten heranzukommen. Um dieser verhätschelten Bank zu helfen, wurde von der Schweizer Regierung bzw. einer Schweizer Behörde gar das Schweizer Recht übergangen. Für mich sind die Unterschiede zwischen Mr. Datendieb, Finma und Bundesrates mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS nicht offensichtlich, alle diese Akteure haben die Schweizer Gesetze mit Füssen getreten.

Es sei nochmals erwähnt, dass ich gegen das Bankgeheimnis bin, siehe dazu „Meine Meinung zum Bankkundengeheimnis“ und „Bundesrat und Parlament haben das Auslaufmodell Bankgeheimnis verschlafen„. Anderseits dürfen nicht einfach irgendwelche Behörden oder Bundesräte die vorhandenen Gesetzte nach ihrem Gutdünken auslegen – glücklicherweise haben wir in der Schweiz noch eine funktionierende Judikative.

USA

Der UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld brachte die UBS-Steueraffäre mit den USA ins Rollen. Unter dem Druck der USA zerbrach das Schweizer Bankgeheimnis, letztendlich durften die USA gar die Kriterien der Fishing-Expedition auf dem US-Kundenstamm der UBS vorgeben.
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US-Präsident Obama hat sich am 21.01.2010 wie folgt geäussert:

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Nach der Ankündigung konnte die Investoren die Macht des US-Präsidenten an den Kursen der Bankaktien ablesen, wenn sich ein Staatspräsident eines europäischen Landes für stärkere Bankregulierung ausspricht, bewegt dies kaum die Aktienkurse, anders bei Obama. Die Finanzpolitik der westlichen Welt wird noch immer in den USA reguliert und nicht in Europa.

Obama hat einen sehr guten Zeitpunkt für die Regulierungsvorschläge gewählt

  • Investoren glauben an die Gesundung der US-Grossbanken. Ich selbst glaube nicht an die Gesundung der meisten US-Banken, neue Bilanzierungsregeln und billiges Notenbankgeld überdecken die wahren Probleme. Im 2009 konnte einige Grossbanken stattliche Gewinne einfahren und/oder ihr Aktienkapital erhöhen.
  • Die Chefs der US-Grossbanken sind wieder arrogant und selbstsicher wie vor der Finanzkrise und einiger dieser Herren sind sehr verhasst bei der US-Bevölkerung. Im November 2009 brachte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein die Welt in Rage, weil er für sein verrufenes Gewerbe in Anspruch nahm, nur „Gottes Werk“ zu verrichten.
  • Auch die traditionell Wall-Street-freundlichen Republikaner werden sich diesmal schwer tun, die unpopulären Grossbanken zu verteidigen.
  • Die US-Bevölkerung ist verärgert über die hohen Bonusauszahlungen an der Wallstreet von zirka USD 140 Milliarden, während sich die US-Arbeitslosigkeit in den zwei letzten Jahren von 5% auf 10% verdoppelt hat.

Von den Grossbanken kamen bisher kaum Vorschläge für ein besseres Finanzsystem, diese haben am billigen Geld und der impliziten Staatsgarantie gefallen gefunden. Natürlich sind die Banken nicht die Alleinschuldigen der aktuellen Wirtschaftskrise, siehe „Sind Goldman Sachs die Guten?„.

Die Schweiz sollte Obamas Initiative begrüssen

Die westliche Welt sollte Obama bei der Regulierung der Banken unterstützen und nicht daran denken ihren eigenen Grossbanken einen Vorteil zu verschaffen. Gerade die Schweiz sollte sich sehr freuen, dass der US-Präsident der Wallstreet bessere Regeln geben will. Für die schweizerische Volkswirtschaft sind die UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zürich Financial Services ein Systemrisiko, bzw. unterstehen der „too big to fail“-Problematik. Kommt hinzu, dass diese vier Unternehmen im Vergleich zum schweizerischen BIP ein „too big to rescue“-Problem darstellen, d.h. diese Unternehmen könnten die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in den Abgrund reisen – Island lässt grüssen.

Nationalrätin Gabi Huber die Finanzsystemkennerin?

Scheinbar haben dieses Problem bisher nur wenige Politiker erkennt, andernfalls wäre folgende disqualifizierende Aussage wie beispielsweise einer Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR) auf Obamas neue Bankenregulierung kaum möglich:

Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 22.01.2010
Ich bin erstaunt, dass sich Frau Huber für fähig einschätzt, Obamas „Volcker Rule“ einen Tag nach deren Ankündigungen zu beurteilen, obwohl die Details der US-Vorschläge noch ausgearbeitet werden müssen. Wahrscheinlich unterhält diese Frau sehr gute Beziehungen zu Schweizer Banken-Lobbyisten und ist eines deren bezahlten Sprachrohre – FDP-Filz lässt grüssen.
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Der Wandel von Bundesrat Merz

Was sage Bundesrat Merz noch vor einem Jahr: Die Angreifer auf das schweizerische Bankgeheimnis werden sich die Zähne ausbeissen, es stehe nicht zur Disposition.

Nach dem US-Ultimatum gegen die fehlbare UBS, die scheinbar systematisch Steuerbetrug zusammen mit US-Bürgern betrieb, ist gemäss Bundesrat Merz das Bankgeheimnis auf einmal diskutierbar.

Die meisten Schweizer Volksvertreter sind nichts anderes als Gehilfe von Konzernen und Banken. Das staatlich abgesegnete Bankgeheimnis, was den Schweizer Banken einen Konkurrenzvorteil in der weltweiten Finanzbranche bringen sollte, hat die ersten lebensbedrohenden Risse erhalten.

Komisches Rechtsverständnis bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Noch vor einigen Tagen hörte man nichts Konstruktives bezüglich UBS-Steueraffäre von den beiden Herren Pierre Mirabaud und Urs Roth, der Präsident bzw. CEO der schweizerischen Bankiervereinigung. Urs Roth begnügte sich mit den Fingern auf die anderen Steueroasen wie Österreich, Luxemburg und britisches Königreich zu zeigen. Herr Pierre Mirabaud stellt die Arbeitsplätze der Schweizer Bankmitarbeiter über die Beihilfe von Steuerhinterziehung durch reiche Ausländern mittels Schweizer Banken. Für ein solches Rechtsverständnis habe ich wenig übrig, da scheint mir ähnlich unverständlich, wie wenn arme Länder den illegalen Anbau von Drogen in ihren Ländern unterstützen.

Ausländische Vermögen

Auszug aus der Sonntagszeitung vom 1.03.2009: In der Schweiz liegen gemäss neuster Statistik der Nationalbank gut 800 Milliarden Franken in den Wertschriftendepots von ausländischen Privatpersonen. Rund 200 Milliarden stecken in Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen. Durch das Bankgeheimnis vor dem fremden Fiskus geschützt sind aber noch weitere Vermögen: Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» zählt dazu Treuhandguthaben (479 Mrd.), Lebensversicherungen (170 Mrd.), Fonds und Hedge-Funds (346 Mrd.). Alles zusammengerechnet, ergibt das 2000 Milliarden Franken an hier verwalteten Vermögen, die durch den von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch gefährdet wären.

Bei einer durchschnittlichen Bruttogewinnmarge von 1 Prozent auf den verwalteten Vermögen wären 20 Milliarden Franken Erträge in Gefahr, das entspricht grob geschätzt 40 000 Bankenjobs. Es ist zu hoffen, dass diese hohe Summe an ausländischen Vermögen, nicht nur auf Grund des Bankgeheimnisses zu Stande kam. Sondern, weil die Schweiz als Vermögensverwalter ein super Preis-/Leistungsverhältnis anbietet, oder ist dem etwa nicht so? Sind die Schweizer Vermögensverwalter durch das Bankgeheimnis doch noch “Impotent” und “fett” geworden?

Eidgenössische Politiker

Diese Woche hörte ich den FDP-Präsidenten Fulvio Pelli sagen: “Wie lösen die Probleme, wenn diese da sind”. Leider muss ich wiederholt feststellen, dass der Bundesrat genau nach diesem Credo funktioniert. Der Bundesrat ist unfähig in mögliche Szenarien zu denken oder alternative Lösungen zu suchen. Genau diese Fähigkeit wünsche ich mir von einem Bundesrat, die Politik sollte Lösungen auf die Anforderungen der Zukunft bereithalten bzw. umsetzen und nicht panikartig auf eher unerwartete Ereignisse reagieren.

Wahrscheinlich verlernen die eidgenössischen Politiker im Laufe ihrer Politikerlaufbahn das selbstständige Denken. Nur wenige eidgenössische Parlamentarier verfügen über die Fähigkeit oder Macht, sich nicht irgendwelchen übergeordneten Parteiapparat bzw. Lobbyisten zu unterwerfen.

  • Bei der SVP war es jahrelang Herr Christoph Blocher, der quasi das Denken der meisten anderen SVP-Mitglieder mit übernahm. Dieser Zustand hat sich aber in der letzten Zeit zum Positiven geändert, es gibt unterschiedliche Denkmuster in der SVP.
  • Bei der FDP ist immer noch stark geprägt vom Wirtschaftsfilz. Wahrscheinlich sind die Spenden der einzelnen Konzerne bzw. die Vetternwirtschaft, die das Denken dieser Partei lenken. Die CVP scheint ähnlich wie die FDP zu funktionieren.