Ich finde Sie haben in der Sache Libyen richtig gehandelt. Es gibt in der Welt korrupte Staaten, es gibt diktatorische Staaten und es gibt auch noch die USA. Für mich ist der Ex-Präsident Bush nicht der bessere Mensch als Muammar al-Gaddafi. Wäre der Bruder von Herrn Bush statt Hannibal Gaddafi, in Genf derselben Anschuldigungen ausgesetzt wesen, er wäre wahrscheinlich nicht einmal verhaftet worden.
Es gibt andere Kulturen und nur die wenigsten Länder dieser Welt funktionieren ähnlich wie die Schweiz. Das müssen wir Schweizer akzeptieren und manchmal auch über unseren eigenen Schatten springen.
Die Beziehungen der beiden Länder sind wegen dieses Vorfalls seit dem Juli 2008 sehr gestört. Herr Merz Sie haben Courage bewiesen und den diesen gordischen Knoten durchbrochen.
Die Bundesrätin Calmy-Rey hatte in diesem Konflikt in eine Sackgasse geführt. Manchmal muss man sich eben auch einem Libyen entgegen kommen und nicht nur der übermächtigen USA.
Bravo Bundesrat Merz, ich hätte an Ihrer Stelle wahrscheinlich ähnlich gehandelt nur eben einige Monate früher und ein bisschen weniger chaotisch. Der Umgang mit gewissen Diktatoren ist aber manchmal schwer planbar.
Schweiz kein heiliges Land
Die Schweiz ist kein heiliges Land, als neutrales Land exportiert sie Waffen. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im 2008 ausgerechnet der Konfliktherd Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 stand das saudische Regime, welches die Menschenrechte systematisch verletzt, an dritter Stelle der grössten Importeure von Schweizer Waffen. [1]
In den letzten Monaten wurde teilweise aufgedeckt, wie die UBS als Komplizin von US-Steuerbetrügern agierte. Auch wenn die Schweiz jetzt Doppelbesteuerungsabkommen mit vielen Ländern ausgehandelt, kann davon ausgegangen werden, das auch in Zukunft, korrupte Politiker von Entwicklungs- und Schwellenländern ihr Geld in der Schweiz verstecken dürfen. Auch in der Zukunft werden die Schweizer Banken Hand bieten, für Währungsflucht und Schattenwirtschaftsgeld dieser Länder.
Wenn die Schweiz so ehrbar wäre, so hätte sie sich im 2003 deutlicher gegen den Irakkrieg stellen müssen. Viele Länder sind dem von der Bush-Administration injizierten Angriffskrieg gefolgt. Wo waren die Schweizer Sanktionen gegen die Kriegsführenden Länder?
Ist das imperiale USA wirklich so viel besser wie Libyen? Wir haben keine Bedenken vor einem Kniefall bei den USA, macht aber der Bundesrat Merz Konzessionen gegenüber einem Kleinstaat wie Libyen, dann sehen viele Schweizer den schweizerischen Rechtsstaat bedroht. Ich finde eine solche Einstellung sehr heuchlerisch, nur dort zu kriechen, wo die Macht und die Wirtschaftsinteressen liegen. Einer Schweiz, die sich oftmals opportunistisch gegenüber den andern Ländern verhält, steht es nicht an, den Moralisten dieser Welt zu spielen.