US-Präsident Obama hat sich am 21.01.2010 wie folgt geäussert:

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Nach der Ankündigung konnte die Investoren die Macht des US-Präsidenten an den Kursen der Bankaktien ablesen, wenn sich ein Staatspräsident eines europäischen Landes für stärkere Bankregulierung ausspricht, bewegt dies kaum die Aktienkurse, anders bei Obama. Die Finanzpolitik der westlichen Welt wird noch immer in den USA reguliert und nicht in Europa.

Obama hat einen sehr guten Zeitpunkt für die Regulierungsvorschläge gewählt

  • Investoren glauben an die Gesundung der US-Grossbanken. Ich selbst glaube nicht an die Gesundung der meisten US-Banken, neue Bilanzierungsregeln und billiges Notenbankgeld überdecken die wahren Probleme. Im 2009 konnte einige Grossbanken stattliche Gewinne einfahren und/oder ihr Aktienkapital erhöhen.
  • Die Chefs der US-Grossbanken sind wieder arrogant und selbstsicher wie vor der Finanzkrise und einiger dieser Herren sind sehr verhasst bei der US-Bevölkerung. Im November 2009 brachte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein die Welt in Rage, weil er für sein verrufenes Gewerbe in Anspruch nahm, nur „Gottes Werk“ zu verrichten.
  • Auch die traditionell Wall-Street-freundlichen Republikaner werden sich diesmal schwer tun, die unpopulären Grossbanken zu verteidigen.
  • Die US-Bevölkerung ist verärgert über die hohen Bonusauszahlungen an der Wallstreet von zirka USD 140 Milliarden, während sich die US-Arbeitslosigkeit in den zwei letzten Jahren von 5% auf 10% verdoppelt hat.

Von den Grossbanken kamen bisher kaum Vorschläge für ein besseres Finanzsystem, diese haben am billigen Geld und der impliziten Staatsgarantie gefallen gefunden. Natürlich sind die Banken nicht die Alleinschuldigen der aktuellen Wirtschaftskrise, siehe „Sind Goldman Sachs die Guten?„.

Die Schweiz sollte Obamas Initiative begrüssen

Die westliche Welt sollte Obama bei der Regulierung der Banken unterstützen und nicht daran denken ihren eigenen Grossbanken einen Vorteil zu verschaffen. Gerade die Schweiz sollte sich sehr freuen, dass der US-Präsident der Wallstreet bessere Regeln geben will. Für die schweizerische Volkswirtschaft sind die UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zürich Financial Services ein Systemrisiko, bzw. unterstehen der „too big to fail“-Problematik. Kommt hinzu, dass diese vier Unternehmen im Vergleich zum schweizerischen BIP ein „too big to rescue“-Problem darstellen, d.h. diese Unternehmen könnten die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in den Abgrund reisen – Island lässt grüssen.

Nationalrätin Gabi Huber die Finanzsystemkennerin?

Scheinbar haben dieses Problem bisher nur wenige Politiker erkennt, andernfalls wäre folgende disqualifizierende Aussage wie beispielsweise einer Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR) auf Obamas neue Bankenregulierung kaum möglich:

Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 22.01.2010
Ich bin erstaunt, dass sich Frau Huber für fähig einschätzt, Obamas „Volcker Rule“ einen Tag nach deren Ankündigungen zu beurteilen, obwohl die Details der US-Vorschläge noch ausgearbeitet werden müssen. Wahrscheinlich unterhält diese Frau sehr gute Beziehungen zu Schweizer Banken-Lobbyisten und ist eines deren bezahlten Sprachrohre – FDP-Filz lässt grüssen.
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Einlegerschutz

Viele EU-Länder erhöhten den Einlegerschutz nach der Lehman Brother Insolvenz. Diese verursachte viel Druck auf den Finanzplatz Schweiz, daher beschlossen die eidgenössischen Räte den Schutz der Bankkunden zu verbessern. Seit dem 20.12.2008 sind maximal CHF 100‘000 im Konkursverfahren privilegiert, d.h. dieser Betrag wird pro Bankkunde der zweiten Konkursklasse zu geteilt.

Kommt es zu einem Konkurs, werden wahrscheinlich auch die privilegierten Gläubiger der zweiten Klasse einen Totalverlust erleiden. Daher gibt es in der Schweiz den Verein “Einlagesicherung”, dieser würde bei den übrigen Banken mit Schweizerlizenz bis zu 6 Mrd. einsammeln. Bei der Migrosbank belaufen sich die gesicherten Einlagen auf 16.1 Mrd., damit ist dieser Einlagesicherung mit ihren 6 Mrd. schon bei einer mittelgrossen Schweizer Bank erheblich überfordert. Auch die neue Verpflichtung, dass die Banken flüssige Mittel wie Hypothekarforderung oder Wertschriften von 125 Prozent der privilegierten Einlagen halten müssen, würde im Konkursfall einer Grossbank nie ausreichen.

Schweizer Politik

Die Schweizer Politik gaukelt dem Schweizer Bürger mit diesem Einlageschutz eine Sicherheit vor, welche bei einer mittleren Bankpleite nie und nimmer funktionieren würde. Schon der frühere Schutz von nur CHF 30‘000 hätte versagt. Auch dem Finanzdepartement ist bewusst, dass dieser Einlegeschutz in dieser Form versagen würde. Daher ist der aktuelle Einlegerschutz eine Lüge auf Zeit bis zum 31.12.2010, danach wird hoffentlich ein funktionierender Einlegeschutz aufgelegt.