Kapitalismus Archive - Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

Was war die Motivation, diesen Text zu verfassen? Wer in der Schweiz Radio hört, begegnet täglich einer bestimmten Formulierung: dem «russischen Angriffskrieg». Die Wortwahl ist klar, unmissverständlich und politisch gewollt. Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer, der Westen der Verteidiger des Rechts. Dann kommt der März 2026. Israel und die Vereinigten Staaten greifen gemeinsam den Iran an. Raketen treffen iranisches Staatsgebiet. Menschen sterben. Wie nennt das SRF diesen Vorgang? Einen «Angriffskrieg» hört man nicht. Es ist ein «Vergeltungsschlag», eine «präventive Massnahme», ein «militärisches Eingreifen». Die Worte sind plötzlich weich, kontextualisiert, verständnisvoll.

Diese sprachliche Asymmetrie ist kein Zufall. Sie ist das Symptom eines tiefer liegenden Problems. Der Westen, und damit meine ich die politischen Eliten, die Leitmedien und die damit verbundenen Institutionen, misst mit zweierlei Ellen. Er erhebt sich zum Richter über das Völkerrecht, wenn es ihm nützt, und schaut weg, wenn die eigenen Hände schmutzig werden. Was mich dabei am meisten beunruhigt: Diese Doppelmoral wurzelt in einem massiven Gedächtnisschwund. Man verdrängt die eigene Geschichte oder selektiert sie so sorgfältig, dass nur noch das übrig bleibt, was die eigene Rolle in günstigem Licht erscheinen lässt. Drei Konflikte stehen dabei exemplarisch für dieses Muster: Ukraine und Russland, Israel und Palästina sowie der Iran. Alle drei verdienen eine ehrliche historische Aufarbeitung, auch dann und gerade dann, wenn sie unbequem ist.

Ukraine und Russland: Was vor 2022 verschwiegen wird

Der russische Einmarsch in die Ukraine vom 24. Februar 2022 ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das steht ausser Frage, und daran soll auch dieser Beitrag nicht rütteln. Was allerdings in der westlichen Berichterstattung fast vollständig ausgeblendet wird, ist alles, was davor kam. Als hätte die Geschichte am 24. Februar 2022 begonnen. Als gäbe es kein Davor.

Die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen

Es beginnt mit dem Ende des Kalten Krieges. Als die Sowjetunion zerfiel und Michail Gorbatschow der deutschen Wiedervereinigung zustimmte, gab es Zusicherungen westlicher Politiker, darunter des amerikanischen Aussenministers James Baker, die NATO werde sich «keinen Zoll» nach Osten ausdehnen. Diese Versprechen wurden nie schriftlich fixiert, was der Westen später als Freifahrtschein interpretierte. Doch die politische Botschaft war damals unmissverständlich. Was folgte, war eine schrittweise NATO-Osterweiterung: 1999 Polen, Ungarn und Tschechien, 2004 die baltischen Staaten und weitere Länder, 2008 der Bukarester Gipfel, auf dem der Ukraine und Georgien eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.

Dass diese Entwicklung Russland nicht kalt lassen würde, war absehbar und wurde auch absehbar gemacht. George Kennan, einer der bedeutendsten amerikanischen Geostrategen des 20. Jahrhunderts und Vater der Eindämmungspolitik gegenüber der UdSSR, warnte bereits 1997 eindringlich vor einer NATO-Osterweiterung. Er nannte sie einen «tragischen Fehler». Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer von der Universität Chicago sagte in einem vielbeachteten Vortrag, der Westen provoziere die Krise in der Ukraine geradezu. Diese Stimmen wurden nicht erhört.

Das Argument vor der eigenen Haustür

An dieser Stelle möchte ich eine Frage stellen, die in der westlichen Debatte fast nie gestellt wird: Wie würden die USA reagieren, wenn Russland oder China ein Militärbündnis mit Mexiko oder Kuba schlössen und dort Truppen und Raketen stationierten?

Die Antwort kennen wir bereits aus der Geschichte. Im Oktober 1962 brachte die Kubakrise die Welt an den Rand eines Atomkrieges, weil die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationieren wollte, keine 150 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt. Präsident Kennedy blockierte die Insel mit einer Seestreitmacht und stellte der Sowjetunion ein Ultimatum. Der Westen feierte das als heldenhaftes Auftreten für die eigene Sicherheit. Niemand sagte damals, Amerika sei ein Aggressor. Und das war es in diesem spezifischen Sinne auch nicht, denn keine Grossmacht toleriert feindliche Militärbündnisse vor der eigenen Haustür.

Warum gilt dieses Prinzip für die USA, aber nicht für Russland? Ich behaupte nicht, dass Russlands Vorgehen in der Ukraine dadurch gerechtfertigt wird. Aber die intellektuelle Ehrlichkeit gebietet es, diese Frage zu stellen. Die Monroe-Doktrin, mit der die USA seit dem 19. Jahrhundert fremde Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre als Angriff auf sich selbst definieren, ist bis heute gültige amerikanische Aussenpolitik. Wer also Russlands Reaktion auf die NATO-Erweiterung als schiere Aggression ohne jeden Kontext darstellt, sollte konsequenterweise auch die Monroe-Doktrin als imperialistische Aggression verurteilen.

Der vergessene Krieg im Donbass

Dann kam der Maidan 2014. In der westlichen Erzählung war es eine spontane demokratische Revolution. Was dabei oft vergessen wird: Ein abgehörtes Telefonat zwischen der damaligen US-Staatssekretärin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew zeigte, wie Washington aktiv mitbestimmte, wer die neue ukrainische Regierung anführen sollte. «Fuck the EU», sagte Nuland, als Europa einen anderen Kurs bevorzugte. Das ist keine Verschwörungstheorie, das Gespräch ist dokumentiert und öffentlich zugänglich. Was folgte, war der vergessene Krieg: Im Donbass kämpften von 2014 bis 2022 ukrainische Streitkräfte und prorussische Separatisten gegeneinander. Rund 14’000 Menschen starben in diesen acht Jahren. Die Minsker Abkommen sollten den Konflikt befrieden, doch sie scheiterten. Pikant ist dabei die Aussage der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem Interview erklärte, Minsk sei damals vor allem als Zeitgewinn gedacht gewesen, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich militärisch aufzurüsten. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Diplomatie als Täuschungsmanöver.Nochmals: Russlands Invasion ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, versteht den Konflikt nicht und kann ihn auch nicht lösen.

Israel und Palästina: Auf welchem Fundament steht der Gebietsanspruch?

Kaum ein Thema ist im Westen so vermint wie die Frage nach dem historischen Anspruch Israels auf das Land zwischen Jordan und Mittelmeer. Wer kritische Fragen stellt, riskiert schnell, in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden. Aber kritische Fragen zu stellen ist keine Feindseligkeit, es ist intellektuelle Redlichkeit.

Die koloniale Ausgangslage

Die moderne Grundlage des israelischen Staates geht auf die Balfour-Deklaration von 1917 zurück, in der die britische Regierung der zionistischen Bewegung die Unterstützung für eine «nationale Heimstätte» des jüdischen Volkes in Palästina zusagte, einem Gebiet, das damals von einer überwiegend arabischen Bevölkerung bewohnt war. Gleichzeitig hatte Grossbritannien den Arabern in der Region Eigenstaatlichkeit versprochen, wenn sie im Ersten Weltkrieg gegen das Osmanische Reich kämpften. Aus einem Land wurden so zwei Versprechen gemacht, ein klassisches Merkmal kolonialer Interessenpolitik. 1948, mit der Staatsgründung Israels, erlebten die Palästinenser, was sie bis heute die Nakba nennen, die Katastrophe. Rund 700’000 Menschen wurden vertrieben oder flohen. Ganze Dörfer wurden aufgegeben, ausgelöscht oder umbenannt. Die UN-Resolution 194, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge festhielt, wurde bis heute nicht umgesetzt. Im westlichen Mainstream kommt die Nakba kaum vor. Sie ist eine Geschichte, die nicht in das Narrativ passt.

Besatzung, Siedlungen und Gaza

Was seither folgte, ist bekannt, oder sollte es sein: eine jahrzehntelange Besatzung des Westjordanlandes, der Bau von Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind und dennoch weiter ausgebaut werden, während die Weltgemeinschaft zuschaut. Gaza wurde nach dem Rückzug Israels 2005 zu einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, dessen Luft-, See- und Landgrenzen Israel kontrolliert. Der frühere britische Premierminister Tony Blair, wahrlich kein linker Agitator, sprach einmal von Gaza als «Freiluftgefängnis». Der 7. Oktober 2023 war ein Massaker. Die Terroranschläge der Hamas gegen israelische Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber auch hier muss man fragen: Wächst Terrorismus im Vakuum? Oder ist er oft das verzweifelte und gleichzeitig verbrecherische Produkt einer jahrzehntelangen Hoffnungslosigkeit, Einschränkung und Erniedrigung? Diese Frage zu stellen bedeutet nicht, Terror zu billigen. Es bedeutet, ihn verstehen zu wollen, was die Voraussetzung jeder nachhaltigen Lösung ist. Der Westen erkennt Israels Selbstverteidigungsrecht unmittelbar an, und das ist legitim. Aber er versagt dabei, palästinensischen Widerstand auch nur zu kontextualisieren. Diese Asymmetrie macht ihn zum parteiischen Akteur, nicht zum Vermittler.

Iran: Ressourcen, Regime Change und die lange Hand des Westens

Wer verstehen will, warum der Iran so ist, wie er ist, muss ins Jahr 1953 zurückgehen. Mohammed Mossadegh war ein demokratisch gewählter iranischer Premierminister, liberal, nationalist, tief überzeugt von der staatlichen Souveränität seines Landes. 1951 nationalisierte er die iranische Ölindustrie, die bis dahin faktisch von der britischen Anglo-Persian Oil Company, dem späteren BP, kontrolliert wurde. Die Antwort des Westens war ein CIA-gesteuerter und vom britischen Geheimdienst MI6 mitorganisierter Putsch, bekannt als Operation Ajax. Mossadegh wurde gestürzt, der Schah Reza Pahlavi als willfährige Marionette des Westens wieder an die Macht gebracht.

Der Schah und die Folgen der westlichen Einmischung

Was folgte, war ein autoritäres Regime, gestützt vom Westen, das mit seinem Geheimdienst SAVAK politische Oppositionelle folterte und ermordete. Solange das iranische Öl floss und der Schah ein verlässlicher Partner gegen die Sowjetunion war, interessierten die Menschenrechtslage im Iran die westlichen Regierungen herzlich wenig. Erst als 1979 die Islamische Revolution die Verhältnisse umkehrte und aus einem westlichen Vasallenstaat ein Feindstaat wurde, entdeckte der Westen plötzlich sein Herz für das iranische Volk.

Die Islamische Revolution von 1979 ist ohne diesen Kontext nicht zu verstehen. Sie war auch eine Reaktion auf Jahrzehnte westlicher Einmischung, Ausbeutung und Unterstützung eines repressiven Regimes. Das macht das theokratische Regime der Mullahs nicht besser, aber es erklärt, warum tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen im Iran bis heute fest verankert ist.

Das gescheiterte Atomabkommen und der Angriff 2026

2015 schien ein diplomatischer Durchbruch gelungen: Das Atomabkommen JCPOA, mühsam ausgehandelt zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten plus Deutschland, legte den iranischen Nuklearkurs still und versprach wirtschaftliche Erleichterungen. 2018 zog Donald Trump die USA einseitig aus dem Abkommen zurück, ohne dass der Iran gegen seine Verpflichtungen verstossen hatte. Das war ein eklatanter Bruch der Vertragstreue durch den Westen. Als der Iran danach begann, sein Nuklearprogramm wieder hochzufahren, wurde er umgehend als Gefahr für die Weltordnung bezeichnet. Die Frage, wer den Vertrag gebrochen hatte, verschwand aus der Berichterstattung. Und jetzt, im März 2026, greifen Israel und die USA den Iran an. Was als präventiver Schlag gegen Atomanlagen präsentiert wird, folgt einer Logik, die so alt ist wie die westliche Geopolitik im Nahen Osten: Ressourcen sichern, Einflusssphären schützen, missliebige Regime destabilisieren. Dass dieser Angriff nicht als «Angriffskrieg» bezeichnet wird, sagt viel, aber nicht über den Iran, sondern über den Westen.

Das Muster: Selektive Empörung als Propagandainstrument

Was alle drei Konflikte verbindet, ist ein immer gleiches Schema. Der Westen definiert, wer Aggressor und wer Opfer ist, und diese Klassifikation folgt nicht dem Völkerrecht, sondern dem geopolitischen Eigeninteresse. Russland greift an: Angriffskrieg. Israel greift an: Selbstverteidigung. Die USA greifen an: Führung der freien Welt. Sprachliche Einrahmung, im Fachjargon «Framing» genannt, ist dabei das mächtigste Instrument. Wer die Begriffe setzt, setzt die Wahrnehmung. «Angriffskrieg» ist moralisch eindeutig verurteilenswert. «Vergeltungsschlag» klingt nach Notwehr, nach nachvollziehbarer Reaktion. Beide Worte können für dieselbe militärische Handlung verwendet werden, je nachdem, wer der Täter ist. Der Westen beruft sich gerne auf die «regelbasierte internationale Ordnung». Doch wessen Regeln sind das? Regeln, die man selbst nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben hat, gerne zitiert, wenn sie anderen zum Vorwurf gemacht werden können, aber bequem ignoriert, wenn sie die eigenen Handlungen einschränken würden. Der Irakkrieg 2003 ohne UN-Mandat, auf der Basis gefälschter Geheimdienstberichte. Die Intervention in Libyen 2011, die das Land bis heute in Chaos stürzte. Jahrzehnte der Unterstützung für autoritäre Regime im arabischen Raum. Alles «regelbasiert»? Es geht dabei nicht darum, alle westlichen Werte zu verwerfen. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, das sind Errungenschaften, die es zu verteidigen lohnt. Aber man kann diese Werte nicht glaubwürdig exportieren, wenn man sie zu Hause selektiv anwendet. Wer andere belehrt, muss sich selbst messen lassen wollen.

Sanktionen als Machtinstrument: Wenn Geldgeber unantastbar sind

Ein besonders aufschlussreiches Kapitel westlicher Doppelmoral ist der Umgang mit Sanktionen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden russische Oligarchen weltweit mit bemerkenswerter Entschlossenheit verfolgt. Yachten wurden beschlagnahmt, Vermögen eingefroren, Reiseverbote verhängt. Das Instrument der Sanktion wurde mit einer Schnelligkeit und Härte eingesetzt, die man so noch kaum gesehen hatte. Ich frage mich: Wie oft hätten bei den völkerrechtswidrigen Kriegen westlicher Staaten dieselben Massstäbe angewendet werden müssen? Beim Irakkrieg 2003, beim Libyen-Feldzug 2011, bei den Drohnenangriffen in Pakistan und Jemen ohne jedes Mandat – wer wurde dafür mit Sanktionen belegt? Wessen Konten wurden eingefroren? Wessen Immobilien wurden beschlagnahmt? Die Antwort ist bekannt: niemandes. Und dann drängt sich eine noch unbequemere Frage auf. Wer finanziert amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe? Rüstungskonzerne, Energiemultis, Finanzinstitute, deren Geschäftsmodelle direkt von diesen Kriegen profitieren. Diese Geldgeber haben Lobbyisten in Washington, Sitzplätze bei Staatsempfängen und direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern, die über Krieg und Frieden befinden. Wie oft hätten Personen aus diesem Umfeld nach den Massstäben, die man gegenüber russischen Oligarchen anlegt, auf eine Sanktionsliste gesetzt werden müssen? Ich behaupte: sehr oft. Stattdessen erhalten sie Steuervorteile, Rüstungsaufträge und Auszeichnungen. Das ist kein Zufall und kein Versehen. Es ist das System. Sanktionen werden nicht nach dem Grundsatz verhängt, wer gegen das Völkerrecht verstossen hat. Sie werden verhängt nach dem Grundsatz, wer sich dem Westen widersetzt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, und er müsste in jeder seriösen Berichterstattung klar benannt werden.

Das Schweizer Paradox: Ducken vor den Mächtigen

Die Schweiz hat dabei eine besondere Rolle, die ich nicht unerwähnt lassen möchte. Als neutrales Land, als Sitz internationaler Institutionen, als Land mit einer langen humanitären Tradition, könnte sie genau jenen Anspruch auf Konsistenz verkörpern, den der Rest der westlichen Welt so auffällig vermissen lässt. Stattdessen erleben wir etwas anderes. Die Schweiz übernahm nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die EU-Sanktionen nahezu vollständig und in Rekordzeit. Ich bestreite nicht, dass dieser Krieg Reaktionen verdiente. Was mich aber beschäftigt, ist das Muster dahinter. Denn dieselbe Schweiz, die gegenüber Russland so entschieden aufgetreten ist, verhält sich gegenüber der EU und den USA bemerkenswert zurückhaltend, um es höflich auszudrücken. Warum ist das so? Die Antwort ist eigentlich simpel, auch wenn sie selten so offen ausgesprochen wird: wirtschaftliche und geopolitische Abhängigkeit. Die Schweiz ist mit ihrer Exportwirtschaft, ihrem Finanzplatz und ihrem Arbeitsmarkt so eng mit der EU und den USA verflochten, dass ein ernsthafter Konflikt mit diesen Partnern existenzielle Konsequenzen hätte. Gegen Russland Sanktionen zu ergreifen kostet die Schweiz vergleichsweise wenig. Gegen amerikanische Völkerrechtsverstösse öffentlich Stellung zu beziehen oder gegen EU-Interessen aufzutreten würde wirtschaftlich schmerzen. Das ist Realpolitik, und ich kann das bis zu einem gewissen Grad verstehen. Kleine Länder haben in der Machtpolitik keine unbeschränkte Handlungsfreiheit. Was mich aber stört, ist die Selbstlüge, die damit einhergeht. Man duckt sich vor den Mächtigen und tut dabei so, als handle man aus Überzeugung. Man sanktioniert Russland und schweigt zu den Eskapaden der USA, und präsentiert das als neutrale, wertebasierte Aussenpolitik. Das ist keine Neutralität. Das ist Konformismus mit Schweizer Fahne. Von einer wirklich neutralen Schweiz kann längst nicht mehr gesprochen werden. Die Formel ist eigentlich einfach: Aufbäumen gegen Russland, Ducken vor EU und USA. Das ist die Schweiz im Jahr 2026. Ich finde, diese Realität sollte in den Medien offen benannt werden, anstatt hinter dem Mythos der Neutralität versteckt zu bleiben. Ehrlichkeit über die eigenen Abhängigkeiten wäre ein erster Schritt zu einer glaubwürdigeren Aussenpolitik.

Fazit

Was ich hier schreibe, wird von manchen als «Whataboutism» abgetan werden, als billiges Ablenkungsmanöver, das eigene Fehlverhalten mit dem Fehlverhalten anderer entschuldigt. Doch das ist nicht der Anspruch dieser Zeilen. Es geht nicht darum, russische Panzer mit westlichen Drohnen aufzuwiegen oder israelische Bomben mit palästinensischem Raketenbeschuss zu verrechnen. Es geht darum, Konsistenz einzufordern. Gleiche Massstäbe für alle, das ist keine linke oder rechte Forderung, das ist elementare intellektuelle Redlichkeit. Geschichte ist kein Zierat, den man nach Belieben ausstellt oder in den Keller räumt. Sie ist der Kompass, mit dem wir die Gegenwart einordnen. Wer die Geschichte der NATO-Osterweiterung ausblendet, versteht den Ukraine-Krieg nicht. Wer die Kubakrise vergisst, versteht nicht, warum die USA selbst niemals eine feindliche Militärallianz vor der eigenen Haustür dulden würden. Wer die Nakba verschweigt, versteht den Israel-Palästina-Konflikt nicht. Wer 1953 nicht kennt, versteht den Iran nicht. Wer nicht benennt, dass westliche Sanktionen nach Machtlogik und nicht nach Rechtsgrundsätzen verhängt werden, versteht das System nicht. Und wer nichts von alldem wissen will, dem kann man schwerlich trauen, wenn er sich als Hüter der internationalen Ordnung bezeichnet.

Die Schweiz steht dabei als Spiegel für ein breiteres westliches Problem. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind real, und niemand kann von einem kleinen Land verlangen, sich in den eigenen Ruin zu manövrieren. Aber Abhängigkeit und Selbstlüge sind zweierlei. Man kann realpolitisch handeln und trotzdem ehrlich darüber sein, warum man es tut. Wer gegenüber Russland die Stimme erhebt und gegenüber Washington und Brüssel schweigt, und beides als Ausdruck derselben neutralen Überzeugung verkauft, der lügt sich selbst an. Und wer sich selbst anlügt, lügt zwangsläufig auch seine Leserinnen und Zuschauer an. Der geschichtsvergessene Westen ist nicht nur ein akademisches Problem. Er ist eine politische Gefahr. Denn wer seine eigene Geschichte verdrängt und seine eigenen Abhängigkeiten verschweigt, ist dazu verdammt, die schlimmsten Kapitel dieser Geschichte zu wiederholen, und dabei noch nicht einmal zu merken, dass er es tut.

Im ersten Teil unserer Analyse haben wir die Fakten westlicher Interventionspolitik beleuchtet: die Kriege, Regime Changes und das selektive Sanktionssystem. Doch diese offensichtlichen Formen der Machtausübung sind nur ein Teil eines grösseren Bildes. Dahinter liegt ein System wirtschaftlicher und institutioneller Strukturen, das seit Jahrzehnten die globalen Verhältnisse prägt. Diese Mechanismen sind raffinierter als die brutalen Methoden früherer Kolonialzeiten und funktionieren durch Wirtschaftsabkommen, internationale Institutionen und mediale Einflussnahme.

Das Ergebnis bleibt oft ähnlich: Entwicklungsländer liefern Rohstoffe und billige Arbeitskraft, während Industrienationen die Wertschöpfung kontrollieren und die Regeln definieren. Gleichzeitig zeigt sich eine selektive Aufmerksamkeit für globale Krisen. Während über Konflikte in geopolitisch wichtigen Regionen ausführlich berichtet wird, bleiben humanitäre Katastrophen in strategisch unwichtigen Gebieten oft unbeachtet.

Wirtschaftliche Abhängigkeitsstrukturen

Ungleiche Handelsbeziehungen

Der internationale Handel folgt Strukturen, die systematisch Industrieländer bevorzugen und Entwicklungsländer in der Rolle der Rohstofflieferanten gefangen halten. Multinationale Konzerne sichern sich Zugang zu Bodenschätzen, Plantagen und kostengünstigen Produktionsstätten unter Bedingungen, die für die betroffenen Länder oft wenig vorteilhaft sind. Dies funktioniert über verschiedene Mechanismen. Handelsabkommen fördern den Export von Rohstoffen, behindern aber den Aufbau lokaler Industrien. Zölle und Importbeschränkungen treffen verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern härter als Rohstoffe. Ein anschauliches Beispiel: Kakao aus Ghana kann zollfrei in die EU exportiert werden, während Schokolade aus Ghana hohe Zölle zahlen muss. So bleibt die wertschöpfende Verarbeitung in Europa.

Rohstoffbedarf der grünen Transformation

Besonders deutlich werden diese Strukturen bei den Rohstoffen für die Energiewende. Westliche Länder forcieren den Übergang zu erneuerbaren Energien und Elektromobilität, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die dafür benötigten Materialien stammen jedoch aus Ländern, die von den Umweltkosten des Abbaus wenig profitieren. Lithium für Batterien kommt hauptsächlich aus Chile, Bolivien und Argentinien. Der Abbau verbraucht gigantische Wassermengen in ohnehin trockenen Regionen und belastet das Grundwasser. Kobalt stammt zu 70 Prozent aus der Demokratischen Republik Kongo, wo auch Kinderarbeit in illegalen Minen dokumentiert ist. Seltene Erden für Windturbinen und Solarpanels werden vor allem in China abgebaut, mit erheblichen Umweltfolgen. Die westlichen Unternehmen profitieren von diesen Technologien und können sich als Klimavorreiter positionieren. Die Umwelt- und Sozialkosten bleiben jedoch weitgehend unsichtbar, da sie fernab von Europa und Nordamerika anfallen.

IWF und Weltbank als Steuerungsinstrumente

Eine besondere Rolle spielen die Bretton Woods Institutionen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wurden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um Entwicklung zu fördern und Krisen zu verhindern. In der Praxis sind sie jedoch zu Instrumenten der Wirtschaftspolitik der Geberländer geworden. Das System funktioniert folgendermassen: Länder geraten in finanzielle Schwierigkeiten, oft durch externe Schocks wie Rohstoffpreisschwankungen oder Zinssteigerungen in den USA. Der IWF bietet Kredite an, aber nur gegen Strukturanpassungsprogramme. Diese fordern typischerweise Privatisierung staatlicher Unternehmen, Öffnung der Märkte für ausländische Investoren, Kürzung von Sozialausgaben und Deregulierung der Finanzmärkte. Das Ergebnis ist vorhersagbar: Westliche Konzerne können günstig privatisierte Unternehmen aufkaufen, neue Märkte erschliessen und Ressourcen ausbeuten. Die lokale Bevölkerung zahlt den Preis durch höhere Preise für Grundgüter, schlechtere öffentliche Dienstleistungen und weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor.

Griechenland während der Eurokrise ist ein anschauliches Beispiel aus Europa. Die Troika aus EU, EZB und IWF zwang das Land zu drastischen Sparmassnahmen und Privatisierungen. Deutsche und französische Banken, die riskant an Griechenland verliehen hatten, wurden gerettet. Die griechische Bevölkerung bekam Arbeitslosigkeit und soziale Kürzungen.

Selektive Aufmerksamkeit für Krisen

Der vergessene Konflikt im Sudan

Wenn Politiker von wertebasierter Aussenpolitik sprechen, lohnt ein Blick darauf, welche Krisen Aufmerksamkeit bekommen und welche nicht. Das Muster ist aufschlussreich: Interventionen finden dort statt, wo geopolitische oder wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Humanitäre Katastrophen in strategisch unwichtigen Regionen werden oft ignoriert.

Seit April 2023 tobt im Sudan einer der brutalsten Konflikte weltweit. Zwei Militärfaktionen kämpfen um die Macht, mit erschütternden Folgen: Über 20’000 Tote, mehr als 10 Millionen Binnenvertriebene, 2 Millionen Flüchtlinge in Nachbarländern. In Darfur verüben paramilitärische Kräfte systematische Massaker. In der belagerten Stadt El Fascher kämpfen 300’000 Menschen ums Überleben. Experten sprechen von Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen. Die UN warnt vor einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Trotzdem ist der Sudan Konflikt in westlichen Medien praktisch unsichtbar.

Warum der Sudan ignoriert wird

Der Grund für diese geringe Aufmerksamkeit liegt auf der Hand: Im Sudan gibt es für westliche Länder wenig zu holen. Das Land hat keine strategisch wichtigen Rohstoffe, liegt geografisch weit von Europa entfernt und schickt kaum Flüchtlinge in den Westen. 2023 stellten sudanesische Staatsangehörige nur etwa 10’000 Asylanträge in der EU, bei über 10 Millionen Vertriebenen im eigenen Land. Zudem fehlen klare geopolitische Fronten. Anders als in der Ukraine, wo Russland als Gegner westlicher Interessen agiert, kämpfen im Sudan zwei Fraktionen um die Macht, von denen keine den westlichen Ländern besonders nahe oder fern steht. Es gibt keine Gelegenheit, den Konflikt für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Historische Muster selektiver Intervention

Dieses Muster zieht sich durch die Aussenpolitik der letzten Jahrzehnte. In Ruanda massakrierten sich 1994 verschiedene Bevölkerungsgruppen gegenseitig, die internationale Gemeinschaft schaute weg, da das kleine afrikanische Land strategisch unwichtig war. Zur gleichen Zeit bombardierte die NATO Jugoslawien, offiziell aus humanitären Gründen, tatsächlich aber um russischen Einfluss auf dem Balkan zu begrenzen.

In Jemen führt Saudi Arabien seit 2015 einen verheerenden Krieg mit westlichen Waffen. Über 350’000 Menschen sind gestorben, Millionen hungern. Doch Saudi Arabien ist strategischer Partner, deshalb wird das Land nicht sanktioniert, sondern weiter mit Waffen beliefert.

Die Botschaft ist deutlich: Menschenrechte werden dann wichtig, wenn sie den Interessen der mächtigen Länder dienen. Ansonsten bleiben sie Verhandlungsmasse.

Ökologische Doppelstandards

Ungleicher Ressourcenverbrauch

Während Industrieländer anderen Ländern Nachhaltigkeit predigen, leben sie selbst weit über den ökologischen Möglichkeiten. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich beim Ressourcenverbrauch und den CO₂ Emissionen. Die Zahlen sprechen für sich: Ein Amerikaner fliegt im Durchschnitt etwa 2’300 Kilometer pro Jahr, ein Europäer etwa 1’400 Kilometer. In Afrika oder Südasien sind es weniger als 100 Kilometer. Während im Westen Billigflieger für Wochenendtrips beworben werden, bleibt in weiten Teilen der Welt ein Flugticket Luxus.

Beim Fleischkonsum ist die Ungleichheit noch drastischer. In den USA werden pro Person und Jahr über 120 Kilogramm Fleisch konsumiert, in Europa etwa 80 Kilogramm. In vielen Ländern Afrikas und Asiens sind es weniger als 10 Kilogramm. Dabei ist Fleischproduktion einer der grössten Klimabelaster: Sie braucht enorme Flächen, verschlingt Wasser und produziert Treibhausgase.

Bei Autos ist das Verhältnis ähnlich extrem. In den USA kommen 800 Autos auf 1’000 Einwohner, in Deutschland 570, in Indien gerade einmal 22. Während westliche Städte im Verkehr ersticken, fahren in weiten Teilen der Welt die meisten Menschen Fahrrad oder gehen zu Fuss.

Die Unmöglichkeit des westlichen Lebensstils

Diese Zahlen sind mehr als Statistiken, sie zeigen die Unmöglichkeit einer globalen Ausweitung des westlichen Lebensstils. Wenn alle Menschen so leben würden wie der Durchschnittsamerikaner, bräuchten wir etwa fünf Planeten. Selbst der europäische Lebensstil würde drei Planeten erfordern.

Industrieländer haben sich die besten Ressourcen gesichert und verbrauchen sie weit über das hinaus, was nachhaltig wäre. Gleichzeitig sind es oft gerade die Länder mit dem niedrigsten Verbrauch, die am stärksten unter den Folgen leiden. Überschwemmungen in Bangladesch, Dürren in Afrika, steigende Meeresspiegel im Pazifik – die Opfer haben das Problem meist nicht verursacht.

Die Schattenseiten der grünen Transformation

Besonders problematisch wird die ökologische Diskrepanz bei der sogenannten grünen Transformation. Industrieländer inszenieren sich als Vorreiter im Klimaschutz: Elektroautos, Solarpanels, Windturbinen, Recycling. Doch diese Technologien haben ihre eigenen dunklen Seiten.

Elektroauto Batterien brauchen Lithium aus südamerikanischen Salzwüsten, wo der Abbau ganze Ökosysteme zerstört. Für ein durchschnittliches E-Auto werden etwa 8 Kilogramm Lithium benötigt – der Abbau dieser Menge verbraucht etwa 500’000 Liter Wasser. In der Atacama Wüste sinkt deshalb der Grundwasserspiegel drastisch, Flamingos sterben und Quinoa Bauern verlieren ihre Existenz. Solarpanels benötigen seltene Erden, deren Abbau in China ganze Landstriche vergiftet. Windturbinen brauchen Neodym, ein seltenes Element, dessen Gewinnung radioaktive Abfälle produziert. Die Umweltkosten bleiben unsichtbar, solange sie nicht vor der eigenen Haustür anfallen.

Medien und Politik: Narrative der Legitimation

Der Zwang zur Rechtfertigung

Ein entscheidender Unterschied zwischen demokratischen Systemen und Diktaturen liegt darin, wie politische Entscheidungen legitimiert werden. Autokraten können einfach befehlen. Demokratische Regierungen hingegen müssen ihre Bevölkerung überzeugen, besonders bei unpopulären Kriegen oder wirtschaftlichen Eingriffen.

Kaum eine Bevölkerung würde Kriege um Öl, Rohstoffe oder geopolitische Vorteile unterstützen, wenn das offen gesagt würde. Deshalb sind westliche Regierungen darauf angewiesen, moralische Erzählungen zu entwickeln. Aus Angriffskriegen werden humanitäre Interventionen, aus Rohstoffinteressen wird Demokratieexport, aus Regime Changes wird Befreiung von Diktatoren.

Diese Notwendigkeit zur Rechtfertigung macht demokratische Systeme in gewisser Weise anfälliger für Heuchelei als offene Diktaturen. Ein Putin oder Xi Jinping muss seinen Bürgern nicht erklären, warum er militärisch eingreift. Ein Trump oder Merz hingegen muss eine Geschichte erzählen, die seine Wähler überzeugt.

Medien als Vermittler der Macht

Hier kommen die Medien ins Spiel. In funktionierenden Demokratien sollten sie die Regierung kritisch begleiten und deren Behauptungen überprüfen. In der Realität werden sie oft zu Vermittlern der Macht, die Regierungsnarrative weitgehend unkritisch übernehmen. Das zeigt sich besonders deutlich in Kriegszeiten. Beim Irak Krieg 2003 übernahmen grosse Zeitungen und Fernsehsender die Behauptungen über Massenvernichtungswaffen weitgehend unkritisch. Kritische Stimmen wurden marginalisiert oder als unpatriotisch abgestempelt.

Ähnlich funktionierte es bei den NATO Bomben auf Jugoslawien 1999, den Interventionen in Libyen 2011 oder der Berichterstattung über Syrien. Immer wieder das gleiche Muster: Regierungsquellen werden als verlässlich dargestellt, offizielle Verlautbarungen unkritisch übernommen, alternative Sichtweisen ausgeblendet.

Die Mechanismen der Einflussnahme

Diese Beeinflussung funktioniert über verschiedene Kanäle. In Krisenzeiten sind Journalisten oft auf offizielle Quellen angewiesen, weil unabhängige Recherche vor Ort zu gefährlich oder teuer ist. Zudem gibt es enge Verflechtungen zwischen Politik, Think Tanks und Medien. Viele Experten, die in Talkshows auftreten, sind von Rüstungskonzernen oder Regierungen finanziert.

Auch wirtschaftlicher Druck spielt eine Rolle. Medienunternehmen sind auf Werbung angewiesen, oft von Konzernen, die von Kriegseinsätzen profitieren. Kritische Berichterstattung kann Anzeigenkunden vergraulen. Das Ergebnis ist eine Medienlandschaft, die zwar formal frei ist, aber faktisch oft die Interessen der Mächtigen bedient. Die Bürger bekommen das Gefühl, informiert zu sein, erhalten aber hauptsächlich gefilterte Regierungsversionen der Ereignisse.

Internationale Institutionen als Steuerungsinstrumente

Der UN Sicherheitsrat als Machtinstrument

Der Westen hat nach 1945 ein Netz internationaler Institutionen geschaffen, das seine Dominanz stabilisiert. Diese Organisationen werden als neutral und multilateral dargestellt, dienen aber oft als Instrumente der Machtpolitik der führenden Nationen. Das offensichtlichste Beispiel ist der UN Sicherheitsrat. Fünf Länder – USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich – haben ein Vetorecht und können jede Resolution blockieren. Diese Zusammensetzung spiegelt die Machtverhältnisse von 1945 wider, nicht die heutige Welt. Indien hat viermal so viele Einwohner wie die USA, hat aber kein Vetorecht. Nigeria ist bevölkerungsreicher als Russland, Brasilien grösser als Frankreich – trotzdem sind sie zweitklassige UN Mitglieder. Das System zementiert die Vorherrschaft der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

In der Praxis nutzen die USA und ihre Verbündeten den Sicherheitsrat, um ihren Willen durchzusetzen oder zu blockieren. Resolutionen gegen Israel werden regelmässig von den USA verhindert, während Resolutionen gegen unliebsame Regime durchgewunken werden. Russland und China blockieren wiederum westliche Initiativen.

Die regelbasierte Ordnung der Mächtigen

Westliche Politiker sprechen gerne von der regelbasierten internationalen Ordnung, die verteidigt werden müsse. Das klingt neutral und gerecht. Schaut man genauer hin, zeigt sich: Es sind die Regeln der Mächtigen. Diese Ordnung funktioniert so: Die führenden westlichen Länder schreiben die Regeln über IWF, Weltbank und WTO, interpretieren sie über westlich dominierte Gerichte und Schiedsverfahren und setzen sie durch über Sanktionen und militärische Interventionen. Wer sich nicht daran hält, wird bestraft – es sei denn, er ist stark genug, sich zu widersetzen, oder wichtig genug, um Nachsicht zu verdienen.

Völkerrecht gilt nur selektiv. Die USA sind dem Internationalen Strafgerichtshof nie beigetreten, weil sie nicht riskieren wollen, dass ihre Soldaten oder Politiker angeklagt werden. Israels Verstösse gegen UN Resolutionen werden ignoriert, während andere Länder für geringere Vergehen sanktioniert werden.

Wirtschaftliche Kontrollinstrumente

Besonders effektiv sind die wirtschaftlichen Kontrollinstrumente. Das internationale Bankensystem ist weitgehend von westlichen Institutionen dominiert. Das SWIFT System für internationale Überweisungen wird von einer belgischen Firma kontrolliert, die eng mit der EU und den USA kooperiert. Wer vom SWIFT System ausgeschlossen wird, ist faktisch von der Weltwirtschaft abgeschnitten.

Der US Dollar als Weltleitwährung gibt Washington enormen Einfluss. Transaktionen in Dollar können von den USA kontrolliert und blockiert werden, selbst wenn sie zwischen Drittländern stattfinden. Das nutzen die USA für ihre extraterritorialen Sanktionen – sie bestrafen nicht nur direkte Handelspartner ihrer Gegner, sondern auch Drittländer, die mit diesen handeln. Diese Dominanz ermöglicht es den führenden westlichen Ländern, ihre wirtschaftlichen und politischen Vorstellungen durchzusetzen, ohne Gewalt anwenden zu müssen. Wer nicht spurt, wird wirtschaftlich unter Druck gesetzt.

Fazit: Wandel der Weltordnung

Die beschriebenen Strukturen sind raffinierter und wirksamer als die brutalen Methoden früherer Zeiten. Sie funktionieren durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, mediale Einflussnahme und institutionelle Kontrolle. Das Ergebnis ähnelt oft der Kolonialzeit: Entwicklungsländer liefern Rohstoffe und billige Arbeitskraft, Industrieländer kontrollieren die Wertschöpfung. Diese Strukturen werden durch eine ausgeprägte Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zusammengehalten. Während man anderen Ländern Demokratie und Menschenrechte predigt, beutet man ihre Ressourcen aus und ignoriert ihre Leiden. Während man sich als Vorreiter im Klimaschutz inszeniert, verbraucht man ein Vielfaches der nachhaltigen Ressourcen.

Diese Diskrepanz funktioniert jedoch nur, solange die eigene Bevölkerung sie nicht durchschaut. Hier spielen die Medien eine Schlüsselrolle: Sie müssen die moralischen Erzählungen verbreiten, die das System legitimieren. Wenn sie versagen, bröckelt die Glaubwürdigkeit des ganzen Konstrukts. Erste Risse sind bereits sichtbar. Immer mehr Menschen durchschauen die Doppelstandards. Länder des globalen Südens organisieren sich in neuen Bündnissen jenseits westlicher Kontrolle. Die BRICS Staaten, die Shanghai Cooperation Organization, alternative Zahlungssysteme – überall entstehen Gegenpole zur westlichen Dominanz.

Die führenden westlichen Länder stehen vor einer Wahl: Entweder sie geben ihre Doppelstandards auf und akzeptieren eine multipolare Weltordnung auf Augenhöhe. Oder sie versuchen, ihre Dominanz mit zunehmend autoritären Mitteln zu verteidigen – und beweisen damit, dass sie nicht die Werte verkörpern, die sie predigen. Die Zeit der unbestrittenen westlichen Vorherrschaft geht zu Ende. Bleibt die Frage, ob der Übergang zu einer gerechteren Weltordnung gestaltet wird – oder ob sich die Geschichte als Kampf um die Erhaltung überkommener Privilegien wiederholt.

Seit circa Mitte Februar ist die Wortwahl eines starken CHF teilweise übertrieben. Ebenso könnte von einem schwachen EUR gesprochen werden:

EUR-Schwäche

Damit würde die mehrheitlich negative belegte Berichterstattung über den angeblichen „Frankenschock“ in den Medien ihre Berechtigung verlieren. Im Vordergrund steht die Angstmacherei um die Arbeitsplätze:

Quelle: SRF, Arna vom 20.03.2015 – Starker Franken: Jobkiller oder billige Ausrede?

In der Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit bewirtschaften die Medien gerne diese Ängste. Von Swissmem-Präsident Hans Hess gibt es zwei interessante Aussagen:

Quelle: Bilanz, Business-Talk vom 19.03.2015 – Werkplatz Schweiz: Die Zerreissprobe

Es ist nachvollziehbar das eine Firma mit einer EBIT-Marge von 4% bei einer Preisreduktion um 10% einen Verlust einfährt. Glücklicherweise spricht er nicht wie der Präsident desselben Wirtschaftsverbandes von den übertriebenen 15-20%. Dies lässt hoffen, auch bei Swissmem gibt es Verantwortliche, die des Rechnens mächtig sind. Die zweite Aussage ist ein Beispiel, wie unseriös gewisse Medien arbeiten. Was nicht gesagt wurde wird einfach erfunden, dieses Mal handelt es sich um die Anzahl der gefährdeten Arbeitsplätze. Die Medien wollen primär Prognosen über die betroffenen Arbeitsplätze, solche Schlagzeilen verkaufen sich besser.

Sicherlich nutzen zurzeit einige Unternehmen den erstarkten CHF als Hauptgrund für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Man wünscht von denselben Anstalten dieselbe Geschwindigkeit bei der Wahrnehmung von technischen Innovationen.

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