Die Medien berichten laufend über den Bürgerkrieg in Libyen, dabei sind sie die Führsprecher der Rebellen. Ob damit noch eine objektive Berichterstattung aus Libyen gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. Ich bin kein Befürworter des Gaddafi-Regimes, anderseits sollten uns die Führer der Rebellen sympathischer sein? Die Erzwingung eines demokratisches Libyen mittels militärischer Intervention durch die westliche Welt könnte sich sehr schnell zu einem längjährigen bösen Albtraum entwickeln.

Die Medien operieren mit inszenierten Bildern aus dem Konfliktgebiet, welche in der westlichen Welt die Empörung gegen Gaddafi-Regimes schürt. Zudem reduziert der Bürger der industrialisierten Welt die Hauptschuld für den Ölpreisanstieg auf den Bürgerkrieg in Libyen und damit auf den Gaddafi-Clan. Ein solcher hochstilisierter Konflikt vor der „Türe“ Europas lässt vergessen, dass alle 6 Sekunden irgendwo auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung oder deren Folgen stirbt. Dort sind keine Kameras und natürlich auch kein Öl, aber wenn interessiert dies.

Libyen verliert den europäischen Medienfokus an die AKWs

Die europäischen Medien sind wie eine Herde, die den Ereignissen hinterher rennt. Zurzeit dominiert das Thema Erdbeben und Tsunami in Japan. Nein, eigentlich sind es die massiven Störfälle in den AKWs, die Opfer des Bebens und Tsunami spielen nur noch eine Nebenrolle. Jetzt geht es um die Frage, wie sicher sind unsere Kernkraftwerke. Die Berichterstattung sprang von der Euro/Schuldenkrise in Europa auf den Bürgerkrieg in Libyen, dieser wurde nun durch Panikmache um die Sicherheit unserer AKWs abgelöst.

Die Verlogenheit gewisser europäischer Politiker

Von gewissen Politikern und Medien wird immer nur von einer Flugverbotszone über Libyen gesprochen. Dieser Begriff ist eine Verharmlosung der wahrscheinlichsten Szenarien eines solchem militärischen Eingriffes in den Libyenkonflikt. Für einmal sind es die Stimmen aus den USA, die zur Vorsicht mahnen.

Die USA ist doch noch lernfähig

US-Verteigungsminister Robert Gates und der frühere Nato-Kommandierende Wesley Clark sprechen Klartext. Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen.

Der US-Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass mit der Einmischung in diesen Bürgerkrieg, auf längere Sicht auch US-Bodentruppen nach Libyen geschickt werden müssten. Die US-Regierung hat scheinbar die Lehren aus den Kriegen in Afghanistan und Irak gezogen. In diesen beiden Ländern wurde das Regime innert wenigen Wochen gestürzt, danach folgte aber ein langjähriger Krieg mit vielen Opfern in der Zivilbevölkerung und bei den Militärs.

Wesley Clark warnt vor übereilten Militäraktionen in Libyen

Ein Flugverbot sei einfach durchzusetzen, glaubt ein Kollege von Ihnen, Ex-General Merrill McPeak. Man müsste bloss die Kommunikationskanäle der libyschen Streitkräfte blockieren und die Flugverbotszone in Gegenden errichten, die Gaddafi nicht kontrolliere.
Das ist sicher möglich. Aber reicht es, wenn die Bombardierungen gestoppt werden, obwohl Gaddafis Truppen dennoch mit Panzern gegen die Rebellen vorrücken? Es könnte so weit kommen, dass wir nach drei Tagen über Gegenden fliegen, die Gaddafi zurückerobert hat. Wollen wir das? Wäre das eine Erfolg für die NATO?
Eine rhetorische Frage.
Genau. Wir wissen alle, dass das Ziel darin besteht, Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Aber das sagen wir nicht, weil Angriffskriege völkerrechtlich illegal sind. Sie verstossen gegen die UN-Charta. Man kann nicht einfach in ein Land einfallen, weil man findet, es brauche die Demokratie anstatt einer Diktatur.
Quelle: Ausschnitt aus Interview der Sonntagszeitung vom 13.03.2011

Europäer von Waffenexporten profitieren und danach verurteilen

Ist es nicht erstaunlich, wie verlogen teilweise unsere westlichen Politiker sind? Hierzu ein Beispiel aus Deutschland:


Quelle: DasErste Monitor vom 10.03.2011, Immer zu Diensten. Die deutsch-libysche ‚Wertegemeinschaft‘
Die Aussage des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle ist nur erbärmlich: „Es mache wenig Sinn, dass man zurückschaue und zwischen den Parteien einen Schlagabtausch über frühere Verantwortung führt“. Wie kann eine Nation fahrlässige Waffenexporte vermeiden, wenn diese nicht bereit ist, aus ihren früheren Fehlern zu lernen?

Meine Meinung zu Kriegsmaterialexporten habe ich schon mit dem Eintrag „Schweizerische Kriegsmaterialexporte: Warum nicht auch Drogen, sonst exportieren dies andere?“ kundgetan.

Die Konsequenzen von Waffenexport für libysches Öl

Ich hoffe die Deutschen werden auch so offenherzig die Kriegsflüchtlinge auf Libyen aufnehmen, wie sie zuvor Geschäftstüchtig mit Waffenexporten an das Gaddafi-Regime brillierten. Natürlich sind die Deutschen nicht die einzigen Waffenlieferanten des Despoten, einige andere europäische Länder verhielten sich nicht besser. Die Liste der Waffenlieferanten wird von Russland angeführt, bei den EU-Ländern war dies im 2009 Italien.

Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz

Der Finanzplatz Schweiz ist noch immer ein Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte. Indessen sperrt der Bundesrat allfällige Vermögenswerte von Potentaten und ihrem Umfeld in letzter Zeit ziemlich speditiv.

Arabische Liga für Flugverbotszone

Am 12.03.2011 sprach sich auch die Arabische Liga für eine Flugverbotszone über Libyen aus:


Quelle: SRF, Tagesschau vom 12.03.2011 – Zustimmung der Arabischen Liga für Flugverbotszone

Auch die Arabische Liga hat diesen Bürgerkrieg nicht verstanden. Sie sind für eine Flugverbotszone wollen aber keine Bodentruppen. Nicht nur in Europa sind viele Politiker realitätsfremd auch ihre Kollegen in der arabischen Welt sind unfähig sich mit der Tragweite einer Flugverbotszone auseinander setzen zu wollen.

Die Schweizer sind eine Nation von Kriegstreiber

Die Kommentare in den schweizerischen Online-Medien zu den Artikeln über den Libyenkonflikt lassen mich erstaunen. Die Schweiz schickt keine Soldaten in ein kriegerisches Konfliktgebiet, trotzdem werfen sie dem restlichen Europa Passivität vor. Scheinbar haben die Schweizer keine Ahnung wie Kriege verlaufen können. Den Deutschen sind sich der negativen Folgen solcher militärischen Konflikte viel mehr bewusst. Diese mussten schon einige menschliche Opfer in Afghanistan ertragen. Auch andere Nationen wie UK und Spanien mussten ihre Teilnahme am Irakkrieg teuer bezahlen. Es wäre an der Zeit, dass sich die Schweiz mit ihrer „besten Armee“ an solchen gefährlichen Aktionen beteiligt und nicht den anderen europäischen Ländern angebliche Feigheit vorwirft. Vielleicht würden dann einige schweizerischen Kriegstreiber die Situation ein bisschen realistischer einschätzen.

Libyen und Muammar al-Gaddafi aus einer andern Sicht

Die Darstellung eines Diktators in den Medien der industrialisierten westlichen Welt ist wahrscheinlich sehr einseitig. Wir kennen nur unsere westliche Wahrheit und verschliessen uns vom andersartigen Denken. Dabei scheuen wir uns nicht zu lügen, um uns den Zugang zu den Rohstoffen solcher Länder wie Libyen zu sichern. Es ist daher nur gerecht, dass ich in diesem Blog auch eine andere Darstellung von Muammar al-Gaddafi zulasse:

Fazit

Eine Flugverbotszone ist eine Kriegserklärung an Libyen. In der milden Form würde es einigen Kollateralschaden (Tote und/oder Verletzte, gravierende Schäden an zivilem Eigentum etc…) bedeuten, vorausgesetzt die Rebellen, könnten mit dieser Flugverbotszone das Gaddafi-Regime stürzen. Ein Gaddafi könnte unmöglich nach einer solchen externen Intervention an der Macht gelassen werden, er müsste mit allen Mitteln von der Macht entfernt werden möglicherweise mit Bodentruppen aus fremden Ländern.

Libyen zahlte schon einige Male Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer einiger Terroranschläge wie beispielsweise Lockerbie, UTA Flug 772 aus. Ein unberechenbarer und möglicherweise rachsüchtiger Despot könnte zu einer Terrorgefahr für die westliche Welt werden.

Ich bin nicht grundsächlich gegen das aktive Eingreifen der UNO in diesen Konflikt. Es muss aber die Konsequenz einer solchen Flugverbotszone = Krieg vorher durchdacht werden. Es gibt nicht ein bisschen Krieg, es gibt den Krieg mit all seinen unberechenbaren Neben- und Nachwirkungen. Die UNO muss bereit sein, auch Bodentruppen schicken zu können. Letztendlich muss der UN-Sicherheitsrat einen Blankoscheck für Militäraktionen ausstellen. Zudem müssten sich die Araber aktiv an diesem Krieg gegen Libyen beteiligen.

Die USA hatten mit dem Angriff gegen Irak und auch einige Jahre darauf noch keinen brauchbaren und durchsetzbaren Plan für die Nachkriegszeit. Erst in den letzten Jahren hat sich die Situation im Irak einigermassen stabilisiert. Ein solcher gravierender Fehler sollte nicht wiederholt werden.

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