Am 29.11.2009 dürfen wir die Schweizer Bürger über ein Verbot von Kriegsmaterial-Export abstimmen. Zu dieser Problematik habe ich eine klare Meinung.

Oftmals höre ich als Argument für Kriegsmaterialexporte: „Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere“. Ich finde dies ist eine dämliche Aussage um sich nicht mit dem wahren Problem der Waffenexporte zu beschäftigen.

Ich frage solche Personen immer: „Wir könnten auch Drogen herstellen und exportieren, sonst tun es andere?“ Ich sehe zwischen Waffen- und Drogenexporten keinen grossen Unterschied, ausser das Waffen vielmehr unschuldige töten als der Drogenhandel und dessen Konsum. Leute die Drogen herstellen, werden in den meisten Ländern hart bestraft, wogegen die Herstellung von Waffen bei vielen nicht einmal zu Gewissenskonflikten führt, siehe unten Herr Lukas Braumschweiler.

Ruag und Berner Oberland

Thuner Tagblatt (TT) 30.10.2009

Ich wohne in Steffisburg, dies ist eine Nachbarsgemeinde von Thun. Im TT vom 30.10.2009 wurde mit der Angst um die Arbeitsplätze gespielt, eines der meistgebrauchten Muster in diesem Abstimmungskampf:

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Gemäss dem Ruag-Chef müssten in Thun 900 Stellen abgebaut werden, falls es zum Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial komme. Gemäss CEO Lukas Braunschweiler: „Frieden zu schaffen ohne Waffen, das ist eine Illusion. Zudem liefern wir an Länder, die einen ähnlichen Anspruch haben wie wir und bei bewaffneten Konflikten über ein Uno-Mandat verfügen“. Er habe keine Gewissenskonflikte bei seiner Arbeit.

TT 3.11.2009

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Das TT hat 3 Tage später nachgedoppelt, nun stehen sogar 1400 Arbeitsstellen auf dem Spiel. Es wurden noch weitere 500 Stellen bei Zulieferfirmen gefunden.

Abstimmungskampf mit Arbeitsstellen und damit mit der Angst

Den Abstimmungskampf mit angedrohten Arbeitsverlust ist nichts mehr als Erpressung. Es ist ein oft angewendete Muster in schweizerischen Abstimmungskampf. Wer sicher seinen Job bei der Annahme der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte verlieren sollte, ist Herr Lukas Braumschweiler, er ist unfähig seinen Mitarbeiter ohne Kriegsmaterialexporte eine Zukunftsperspektive zu geben. Es ist schade, dass wir so viele untaugliche Wirtschaftsführer haben, diese taxieren sich selbst als unfähige Leader für eine Transformation in nützlichere Technologien.

Neutralität und Kriegsmaterialexport ein klarer Widerspruch

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen pocht die Schweiz immer wieder auf ihre Neutralität und vermeidet jegliche militärische Einmischung. Bei den Waffenexporten scheint die Schweiz auf einmal zwischen „Gut“ und „Böse“ unterscheiden zu können, dies erstaunt mich sehr. In der Analogie zu den Drogenexporten: Die Regierung schützt den Drogenbaron, die Opfer der Drogen sollen aber die anderen beklagen – wir sind und bleiben neutral.

Es ist ein Unterschied, ob die USA oder die Schweiz Waffen ins Ausland liefert. Die USA oder beispielsweise auch das britische Königreich sind fast fortlaufend in militärische Konflikte verwickelt und werden wahrscheinlich ihre Waffenexporte viel bewusster tätigen. Wer möchte schon das hohe Risiko eingehen, das Opfer der eigenen Rüstungsexporte zu werden. In welche mörderischen Hände letztendlich die exportierten Waffen landen, kann die Schweiz kaum steuern und kontrollieren, dies würde unter anderem einen funktionierenden Geheimdienst voraussetzen – denn hat die Schweiz gegenüber den USA sicherlich nicht.

Der Geheimdienst ist während der Friedenszeit die Augen und Ohren einer Armee, wahrscheinlich auch darum sucht die blinde und taube Schweizer Armee verzweifelt sowie erfolglos nach einer Strategie in ihrer schalldichten Dunkelkammer. Dabei basteln sich die Armeestrategen Szenarien zusammen, welche die Existenzberechtigung der aktuellen Armee untermauern und weniger dem realen Bedrohungsbild gerecht werden.

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO entscheidet über Waffenexporte

Ein Land, welches Waffen exportiert, muss genügend Informationen über die möglichen Abnehmer dieser Waffen verfügen. Dazu wird ein starker militärischer Geheimdienst benötigt, zudem müssten die Waffenexporte im Einklang mit der schweizerischen Verteidigungsstrategie erfolgen. Der fehlende Sicherheitsbericht und das „herumwursteln“ der Armeestrategen verunmöglicht jedoch eine längerfristige Einschätzung zwischen „Guten“ und „Bösen“.
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Ich bin ein Verfechter der Marktwirtschaft, was wir aber heute erleben ist eine von Politikern injizierte Narrenwirtschaft. Jahrelang waren die Politiker die profitierenden Diener der Wirtschaftsbosse, jetzt wo die Kreditblase am Platzen ist, versuchen sie durch weitere Staatsverschuldung das Desaster hinauszuschieben. Es ist interessant, die einzelnen Staaten bei der Bekämpfung der „ihrer“ Wirtschaftskrise zu beobachten.

Börse

Die Stimmung an der Börse hat sich seit dem 9.03.2009 erheblich verbessert, obwohl die Konjunkturdaten nur geringfügig Besserung zeigten bzw. sie waren nicht so schlecht wie von den Experten erwartet. Gemäss Bloomberg „Stoxx 600 Most Expensive Since ‘03 as Options Show“ hat der europäische Dow Jones Stoxx 600 Index in der Zwischenzeit ein KGV (auf ein Jahr gerechnet) von 22.3 erreicht, gegenüber 14.4 des S&P 500. Damit sind die europäischen Aktien viel zu teuer, zudem haben die europäischen Staaten gegenüber den USA viel weniger in Konjunkturprogramme investiert. Die Gewinne des S&P 500 sind in den letzten 20 Monaten um 90% eingebrochen.

S&P 500 Earnings Decline: 90%

Gemäss BusinessWeek sind nicht in den USA die Gewinne mit 23% über das letzte Jahr am meisten eingebrochen. Japan, britischen Königreich und Deutschland mit Gewinneinbrüchen von 56% und mehr, lassen die USA weit hinter sich.

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USA

Banken Stresstest

Die führenden 19 US-Banken wurden einem Stresstest unterzogen. Einige Banken waren unzufrieden mit ihrem Stresstestresultat, daher wurden einige Resultate mit den US-Behörden nachverhandelt. Nachdem der Kapitalbedarf einiger Banken schöngerechnet wurde, liess dies die Kurse an den Aktienbörsen weiter steigen. Diesen Persilschein nutzen beispielsweise Wells Fargo und Morgan Stanley um an den Börsen sofort weiteres Kapital einzusammeln. Der Obama Administration muss man diese Aktion als einen grossen Erfolg anrechnen, damit gelang einigen Banken die private Kapitalaufnahme. Auch sonst versucht die Obama Administration für eine positive Stimmung zu sorgen, sie wollen natürlich unter allen Umständen eine Depression vermeiden.

Bailout Nation USA

Für mich sind die USA zur „Bailout Nation“ der Welt verkommen, zuerst wurde das überdimensionierte US-Finanzsystem mit Milliarden gestützt. Die beiden US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac sind zu „schwarzen Löchern“ mutiert die Unsummen von Geld verschlingen. Der ehemals weltweit grösste Versicherungskonzern AIG, wird wahrscheinlich das Ranking der weltweit grössten Kapitalvernichter in naher Zukunft anführen. Auch die beiden US-Autobauer Chrysler und GM werden den US-Staat noch etliche Milliarden kosten. Nun müssen auch noch die US-Versicherungen mit Troubled Asset Relief Program (TARP) Geld gestützt werden.

Das Wirtschaftswachstum der USA und des britischen Königreiches zwischen 2002 bis 2008 basierte mehr oder weiniger auf den hausgemachten Kreditblasen, die nun am Platzen sind. Der Bürger der beiden Länder konnte sich auf Grund der steigenden Immobilienpreise stark verschulden und damit den Konsum in ihrem Wirtschaftsraum anheizen. Die sinkenden Immobilienpreise tendieren wieder mehr gegen den langjährigen Durchschnitt und damit wird das schon ausgegebene Geld zu realen Schulden, diese lassen sich nicht einfach wegrechnen. Die US-Arbeitslosenquote ist inzwischen auf 8.9% hoch geschnellt, dadurch bricht der US-Konsum weiter ein und zum Leidwesen fangen die US-Bürger zu sparen an. Diese negative Spirale von steigender Arbeitslosigkeit, weniger Konsum, und einer ansteigenden Sparquote wird die US-Wirtschaft weiterhin negatives Wachstum bescheren.

Wahrscheinlich wird der schon ziemlich hoch verschuldete US-Staat diese Schulden aufkaufen und „weginflationieren“ – eine andere Lösung sehe ich nicht.

Deutschland

Regelmässig lese ich online Frankfurter Allgemeine, Spiegel online und sueddeutsche. Wenn man denn Wirtschaftsteil dieser online Blätter liest, bekomme ich das Gefühl, es drehe sich in Deutschland alles um das Auto, dabei sind seit Längerem, Porsche, Volkswagen und Opel das Dauerthema.

Bad Bank

Teilweise haben einige deutsche Banken und noch mehr die deutschen Landesbanken ihre Bilanzen in den letzten Jahren fleissig mit „Schrottpapieren“ angereichert. Aus diesem Grund wurde kürzlich in Deutschland ein Bad-Bank-Gesetz verabschiedet. Damit können deutschen Banken ihre „Schrottpapiere“ in eine eigene Zweckgesellschaft auslagern. Im Gegenzug bekommen die Banken Schulverschreibungen ihrer Zweckgesellschaft, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds garantiert sind. Das Risiko dieser Wertpapiere verbleibt grundsätzlich bei der Bank bzw. bei ihren Aktionären, wenn diese in den nächsten 20 Jahren Gewinne erwirtschaftet. Durch die geplanten Massnahmen gewinnen die Institute Zeit. Sie haben die Chance, mit späteren Gewinnen die aktuellen Verluste zu decken. Sinn und Zweck der gewählten Konstruktion ist es, die abschreibungsträchtigen Papiere aus den Bilanzen der Banken zu bekommen.

Deutsche Bad Bank Lösung

Abwrackprämie

Wer seinen im Minimum 9 Jahre alten Wagen verschrotten lässt, kommt in Genuss einer Prämie von EUR 2‘500. Diese Konjunkturspritze wird den deutschen Staat bis zu EUR 5 Mrd. kosten. Die Autoindustrie hat Überkapazitäten, statt diese endlich zu verringern, wird sie staatlich unterstützt. Warum sich Deutschland auf eine solche Marktverzerrung einlässt, ist mir unbegreiflich, die Folgekosten werden sie in den nächsten Jahren tragen müssen. Im Informations- und Kommunikationszeitalter sollte nicht ein Mobilitätsinstrument des letzten Jahrhunderts mit staatlichen Geldern künstlich gefördert werden.

Schweiz

Ich glaube, die jungen Schweizer verdienen eine bessere Regierung und Parlament als die aktuell überalterte Politikelite. Leider enden heute viele Diskussionen immer wieder im Parteistreit. Für mich ist die Schweiz ein träges Land geworden ohne Visionen für die Zukunft, sie begnügt die als Drittbrettfahrerin. Gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die Schweiz zum Teil noch immer in den Ausbau von Infrastruktur Strasse und Schiene. In der heutigen Zeit sollte in die Infrastruktur dahingehend ausgebaut werden, damit die Telearbeit für viele Arbeitnehmende das Zukunftsmodell wird. Die Technologie ist vorhanden und muss nur noch richtig verbreitet und eingesetzt werden. Natürlich würden einige Manager am Gefühl von Kontrollverlust über ihre Mitarbeiter leiden.

Früher oder später werden wir wieder hohe Energiekosten erleben, warum nicht endlich alternative Energien mit Hochdruck fördern? Das gesamte Umweltproblem wird zurzeit nur noch drittrangig behandelt, wäre nicht jetzt der richtige Zeitpunkt dort Investitionen zu tätigen. Hätte die Schweizer Regierung nicht geschlafen, könnte sie auch entsprechende Projekte aus der Schublade ziehen. Leider wirkt das Strommulti-Lobbying für Kernkraftwerke in Bern zu stark, als sich die Politiker nach Alternativen bemühen müssten.

In der Schweizer Politik geht es viel zu oft um Personen und viel zu wenig um die Sache. Letztes Jahr hatte sich die Diskussion monatelang um ehemalige und zukünftige Bundesräte gedreht. Beispielweise werte ich die Wahl im SNB-Direktorium wichtiger ein, als ob jetzt X oder Y in den Bundesrat gewählt wird. Oftmals fokussiert die Schweizer Politik über Monate hinweg auf unwichtige Themen und übersieht den „Sturm“ der auf sie zukommen könnte.

Von der FDP höre ich immer nur, dass wir dieses und jenes nicht machen können. Diese verfilzte Elite will möglichst lange vom jetzigen System profitieren und ist daher nicht mehr als ein Wasserträger einiger Wirtschaftsbosse. Die SVP bringt die Schweiz mit ihrem Zickzack Kurs auch nicht weiter. Übrigens auch die meisten Politiker der anderen Parteien sind kaum fähig über ihr Parteibuch hinaus zu denken.

Ich glaube wir sollten vermehrt mehr junge Leute in das Parlament wählen, die selber denken können und im Interesse der Schweiz handeln – dafür weniger Parteipolitik betreiben.

UBS

Neulich hat sich Verwaltungsratspräsident Villiger beklagt, dass sie in den USA die besten Mitarbeiter verlieren. Er sieht den Grund bei den zu niedrigen Löhnen für die Topleute des UBS-Investmentbanking.

Wenn die Topleute des Investmentbanking heute einen Arbeitgeber auswählen können, da steht die UBS sicherlich in den USA oder London auf den hintersten Plätzen. Warum sollten sie sich bei einer solchen Bank noch anheuern lassen? Die Reputation der UBS ist im Keller, viele amerikanische Häuser wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, JP Morgan usw. haben scheinbar die Krise bisher viel besser gemeistert als die UBS. Der UBS gelang es nicht im 1Q 2009 einen Gewinn zu machen, obwohl weltweit keine andere Bank so einfach ihre problematischen Wertpapiere von USD 40 Mrd. an ihren Heimatstaat bzw. Nationalbank abtreten konnte.

Für mich ist die UBS eine sehr negativ belastete Marke, sie steht für hohe Staatshilfen und mehrfacher Steuerbetrug. Würde ich für sie arbeiten und bekäme ich die Wahl für ähnliche Konditionen bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten, würde ich umgehend die Stelle wechseln – wer arbeitet schon gerne in einem Loser Team.

Während einige amerikanische Finanzinstitute wie beispielsweise Goldman Sachs möglichst bald ihre USD 10 Mrd. aus dem TARP zurückzahlen wollen, wird die Marke UBS während Jahren mit der benötigten Staatshilfe von USD 46 Mrd. negativ besetzt sein. In den USA gibt es als Kunde und für die Topmitarbeiter bessere Alternativen als zur UBS zu rennen.

Natürlich muss die UBS mit höheren Löhnen gewisse spezialisierte Mitarbeiter halten, einige Handelsgeschäfte werden nur von wenigen spezialisierten Mitarbeitern verstanden, zudem ist ein Schnellausstieg aus einem solchen Geschäft oftmals unmöglich. Solche Mitarbeiter können ihre Arbeitgeber erpressen, denn diese Geschäfte auf andere Mitarbeiter zu übertragen wäre zu risikoreich, dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, ob netto ein Gewinn oder Verlust erzielt wird.

Ich schiebe oder schreibe in meiner täglichen Arbeit einige hundert Programmzeilen, diese Investmentbanker schieben einige USD 10 Millionen oder das Zigfache von dem umher. Wahrscheinlich daher die grossen Lohnunterschiede, wobei diese Damen und Herren seit der Lehman Brother Insolvenz diese mit einer expliziten Staatsgarantie tun und ich bzw. mein Arbeitgeber für meine Fehler geradestehen muss.

Das Stabilisierungsprogramm des Bundes/SNB für die UBS kann auch zu einem Bumerang für die UBS werden. Die plötzliche Informationsoffensive der UBS und SNB in dieser Woche bzw. an diesem Wochenende können nichts Gutes bedeuten, wahrscheinlich rennen der UBS die Kunden in Scharren davon. Zurzeit versucht die UBS den Geldabfluss zu stoppen und hat dazu mehrere Aktionen eingeleitet:

und die SNB setzt noch eines darauf:

Ob alle diese Pressebeiträge auch der Wahrheit entsprechen, ist eine andere Frage.

Ich habe schon ausgeführt, warum ich von der SNB-Zweckgesellschaft wenig halte. Heute bin ich sogar noch mehr der Überzeugung, dass das Stabilisierungsprogramm der UBS viel mehr schaden als nützen wird. Wahrscheinlich stellen sich auch andere, folgende Frage:

Wie schlecht besteht es wirklich um die UBS? Den UBS-News „UBS entfernt Risikopositionen aus ihrer Bilanz durch Transaktion mit der Schweizerischen Nationalbank“ kann folgender Text entnommen werden:
UBS wird zusätzlich Schuldinstrumente (primär Nicht-US-Papiere) mit einem Nettowert von USD 18 Milliarden an die Zweckgesellschaft übertragen. Dabei handelt es sich um ein breites Spektrum von Wertschriften, die mit unterschiedlichen Vermögensklassen unterlegt sind. Die Einbeziehung dieser Positionen gründet auf dem Entscheid von UBS, ihr Verbriefungsgeschäft abzubauen und führt gleichzeitig zu einer besseren Diversifizierung des Portfolios der Zweckgesellschaft.

Warum wurde Zweckgesellschaft mit noch mit weiteren Schuldinstrumenten nicht US-Assets auf USD 60 Milliarden aufgestockt. Braucht die UBS wirklich soviel Cash, um nicht bankrottzugehen, oder handelt es sich nur um eine Konsolidierung der Lage, wie der SNB-Präsident Jean-Pierre Roth in „Aber die Realität der Märkte ist anders“ betont?

Leider hat sich die SNB von der schlechten Kommunikation der UBS anstecken lassen und erachtet es als unnötig für die gewünschte Transparenz in der SNB-Zweckgesellschaft zu sorgen.

Nun, ich glaube mit diesem Stabilisierungsprogramm hat sich die UBS als Vermögensverwalter vollständig disqualifiziert. Wenn ich reich wäre, würde ich mein Geld nie einer Bank anvertrauen, die ihr eigenes ihr Portfolio an die Wand fährt und sich danach aus der Verantwortung stiehlt. Ich denke die Marke UBS ist zu einer Hypothek für die Schweiz geworden. Mit dem Stabilisierungsprogramm hat der Bundesrat, SNB mit der UBS die dümmste aller Lösungen gefunden. Die Abwanderung der UBS-Kunden geht weiter oder wurde gar verstärkt und das Vertrauen der anderen Banken in die UBS bleibt auf tiefem Niveau, siehe Bonität und Credit Default Swaps.

Andere Länder haben ihre Lösungen viel besser durchdacht, beispielweise Deutschland mit ihrem staatlichen Hilfsfond. Der deutsche Staat bekennt sich damit, ihren Banken zu helfen, aber nur wenn diese die Hilfe wirklich wollen und benötigen. Falls die Deutsche Bank die Krise ohne diese Staatshilfe durchstehen wird, wird sie eine der ersten Plätze als Grossbank bei der vermögenden Kundschaft einnehmen.

Die UBS wird ihren Niedergang als Vermögensverwaltungsbank kaum stoppen können, mit dem schlecht durchdachten Eingriff des Schweizer Staates hat sie definitiv ihr bisheriges grosses Vertrauen verspielt.

Nebenbei: Die UBS musste diese Woche in Deutschland die beiden Immobilienfonds UBS Euroinvest und UBS 3 Kontinente „einfrieren“.