Dieser Beitrag ist kein Freispruch an die Adresse der Banker für die aktuelle Finanzkrise. Dies wäre absurd, schon nur aufgrund des letztjährigen Rekordjahres bei den Bankenbussen. Das Sündenregister der Banken wurde mit dubiosen Hypotheken-Geschäften, LIBOR-Skandal, falsche Beratung usw. erweitert. Hingegen ist es eine Kritik an die noch immer zaghafte Politik, die Finanzmärkte strenger zu regulieren. Wie Kenneth Rogoff bemerkt, können wir von den Bankern nicht erwarten, dass diese auf das grosse Geldverdienen verzichten:


Quelle: ARD vom 12.03.2012 – Die Story im Ersten: Die Welt auf Pump

Eine positive Ausgestaltung der Regeln für die Arbeiter, Mittelständer und das produzierende Gewerbe ist gemäss Max Otte die Verantwortung der Politik. Während die Politik nach einigen Jahren Weltwirtschaftskrise, Anfang der 1930er Jahr, dem Finanzsystem noch starke Strukturformen aufzwang, sind während der aktuellen Krise die Finanzmarktregulierungen bisher minimal. Für die Überwindung des Status quo bezüglich strengerer Regulierung erfolgte die derzeitige Wirtschaftserholung möglicherweise zu rasch.

Deregulierung seit den 1980er Jahren

Es gibt natürlich vielerlei bekannte und vielleicht unbekannte Gründe, was zum beinahe Zusammenbrechen des Finanzsystems im Jahr 2008/2009 führte. Im Folgenden werde ich vereinfacht einer der Auswirkungen der Deregulierung seit den 1980er Jahren darstellen.

In den USA beispielsweise wurde seit den 1980er-Jahren die Kreditvergabe erleichtert und durch die Politik aktiv gefördert. Die Politiker erfreuten sich jahrelang über die Zunahme der Vergabe von Immobilienkrediten. Damit stiegen auch die Immobilienpreise und gaben dem Bürger das trügerische Gefühl des zunehmenden Wohlstandes. Somit konsumierten die Bürger mehr, direkt profitierte das Bauwesen und der Finanzsektor zudem schufen diese Branchen zusätzliche Arbeitsplätze. Indirekt hatte dies bis zur Finanzkrise, während einiger Jahre, positive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Die Kosten dieser erleichterten Kreditvergabe wurden damals in die Zukunft verschoben, bzw. waren die Mitursache der Finanzkrise ab Ende 2007.

Auch anderen Nationen war diese Kreditexpansion der Mitauslöser der Finanzkrise. Ein Politiker kann einwenden, dass nicht sie die Kredite leichtsinnig vergaben, sondern die Banken. Anderseits war es eben die Politiker, welchen den Ordnungsrahmen des Finanzmarktes deregulierten. Diese Deregulierungen förderten die Steigerung des Kreditvolumens, dabei waren die Investmentbanker mit ihren neuartigen Produktekreationen zur Bündelung dieser Kreditschulden sehr kreativ.

Weiterlesen

Leider zeigt der GAU/Super-GAU von Fukushima-Daiichi, wie das menschliche Verhalten und Denken von der Kurzfristigkeit gelenkt ist. Die aktuelle Atomdebatte thematisiert vorwiegend das Restrisiko, dabei gehen die Gefahren des Atommülls für das zukünftige Leben auf dieser Welt fast vollständig unter.

Die Medienherde und Fukushima

Obwohl sich der Zustand in 4 der 6 Blöcke von Fukushima seit Mitte März kaum gebessert hat, ist die Medienherde zum Glück weiter gezogen. Damals dominierten die Schlagzeilen und Bilder der Katastrophe die Medien:


Quelle: Focus-Online vom 16.03.2011


Quelle: Bild von 16.03.2011

Damals wurde im Stundenrhythmus von den Ereignissen in Fukushima berichtet. Damit entstand geradezu eine Erwartungshaltung, dass die Katastrophe in den nächsten 48 Stunden entweder völlig eingleiten musste oder unter Kontrolle gebracht werden könnte. Die 48 Stunden von damals sind längst vorüber aber der Kampf in den Reaktorblöcken in Fukushima geht unvermindert weiter. Die Medien mit ihrer dramatisierten und kurzsichtigen Berichterstattung sind mitschuldig, dass der Mensch meistens das Jetzt völlig überbewertet.

Grundsätzliche Gefahren der Kernkraft

Weiterlesen

Die Schweiz muss sich demnächst mit der Frage des Atomausstiegs stellen. Die mehrjährige Bearbeitung der Bevölkerung durch die AWK-Lobby könnte mit dem Gau/Super-Gau in Fukushima ein jähes Ende gefunden haben.

Politiker vor und nach dem Atomunfall Fukushima

Am 13.02.2011 stimmten die bernischen Stimmberechtigten zur Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatzkraftwerk Mühleberg ab. Damals strahlten uns die politischen Befürworter aus dem Kanton Bern mit Pro-Voten richtiggehend an:

Pro AKW-1: Grunder, Hochreutener, Markwalder

Pro AKW-2: Graber, Brönnimann, Geissbühler

Pro AKW-3: Amstutz, Haller, Wasserfallen
Quelle: Damit Bern der Strom nicht ausgeht.

In diesem „Damit Bern der Strom nicht ausgeht„-Flyer steht nichts von Risiko und der Entsorgung des Atommülls. So sind eben die Politiker, das Unangenehme wird vor der Bevölkerung totgeschwiegen.
Weiterlesen

In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.

Politik ist „zu“ komplex geworden

Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.

FDP oftmals von der Realität überholt

Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.

FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft

Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei.
Weiterlesen

Am 29.11.2009 dürfen wir die Schweizer Bürger über ein Verbot von Kriegsmaterial-Export abstimmen. Zu dieser Problematik habe ich eine klare Meinung.

Oftmals höre ich als Argument für Kriegsmaterialexporte: „Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere“. Ich finde dies ist eine dämliche Aussage um sich nicht mit dem wahren Problem der Waffenexporte zu beschäftigen.

Ich frage solche Personen immer: „Wir könnten auch Drogen herstellen und exportieren, sonst tun es andere?“ Ich sehe zwischen Waffen- und Drogenexporten keinen grossen Unterschied, ausser das Waffen vielmehr unschuldige töten als der Drogenhandel und dessen Konsum. Leute die Drogen herstellen, werden in den meisten Ländern hart bestraft, wogegen die Herstellung von Waffen bei vielen nicht einmal zu Gewissenskonflikten führt, siehe unten Herr Lukas Braumschweiler.

Ruag und Berner Oberland

Thuner Tagblatt (TT) 30.10.2009

Ich wohne in Steffisburg, dies ist eine Nachbarsgemeinde von Thun. Im TT vom 30.10.2009 wurde mit der Angst um die Arbeitsplätze gespielt, eines der meistgebrauchten Muster in diesem Abstimmungskampf:

ruag900Stellen

Gemäss dem Ruag-Chef müssten in Thun 900 Stellen abgebaut werden, falls es zum Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial komme. Gemäss CEO Lukas Braunschweiler: „Frieden zu schaffen ohne Waffen, das ist eine Illusion. Zudem liefern wir an Länder, die einen ähnlichen Anspruch haben wie wir und bei bewaffneten Konflikten über ein Uno-Mandat verfügen“. Er habe keine Gewissenskonflikte bei seiner Arbeit.

TT 3.11.2009

ruag1400Stellen

Das TT hat 3 Tage später nachgedoppelt, nun stehen sogar 1400 Arbeitsstellen auf dem Spiel. Es wurden noch weitere 500 Stellen bei Zulieferfirmen gefunden.

Abstimmungskampf mit Arbeitsstellen und damit mit der Angst

Den Abstimmungskampf mit angedrohten Arbeitsverlust ist nichts mehr als Erpressung. Es ist ein oft angewendete Muster in schweizerischen Abstimmungskampf. Wer sicher seinen Job bei der Annahme der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte verlieren sollte, ist Herr Lukas Braumschweiler, er ist unfähig seinen Mitarbeiter ohne Kriegsmaterialexporte eine Zukunftsperspektive zu geben. Es ist schade, dass wir so viele untaugliche Wirtschaftsführer haben, diese taxieren sich selbst als unfähige Leader für eine Transformation in nützlichere Technologien.

Neutralität und Kriegsmaterialexport ein klarer Widerspruch

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen pocht die Schweiz immer wieder auf ihre Neutralität und vermeidet jegliche militärische Einmischung. Bei den Waffenexporten scheint die Schweiz auf einmal zwischen „Gut“ und „Böse“ unterscheiden zu können, dies erstaunt mich sehr. In der Analogie zu den Drogenexporten: Die Regierung schützt den Drogenbaron, die Opfer der Drogen sollen aber die anderen beklagen – wir sind und bleiben neutral.

Es ist ein Unterschied, ob die USA oder die Schweiz Waffen ins Ausland liefert. Die USA oder beispielsweise auch das britische Königreich sind fast fortlaufend in militärische Konflikte verwickelt und werden wahrscheinlich ihre Waffenexporte viel bewusster tätigen. Wer möchte schon das hohe Risiko eingehen, das Opfer der eigenen Rüstungsexporte zu werden. In welche mörderischen Hände letztendlich die exportierten Waffen landen, kann die Schweiz kaum steuern und kontrollieren, dies würde unter anderem einen funktionierenden Geheimdienst voraussetzen – denn hat die Schweiz gegenüber den USA sicherlich nicht.

Der Geheimdienst ist während der Friedenszeit die Augen und Ohren einer Armee, wahrscheinlich auch darum sucht die blinde und taube Schweizer Armee verzweifelt sowie erfolglos nach einer Strategie in ihrer schalldichten Dunkelkammer. Dabei basteln sich die Armeestrategen Szenarien zusammen, welche die Existenzberechtigung der aktuellen Armee untermauern und weniger dem realen Bedrohungsbild gerecht werden.

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO entscheidet über Waffenexporte

Ein Land, welches Waffen exportiert, muss genügend Informationen über die möglichen Abnehmer dieser Waffen verfügen. Dazu wird ein starker militärischer Geheimdienst benötigt, zudem müssten die Waffenexporte im Einklang mit der schweizerischen Verteidigungsstrategie erfolgen. Der fehlende Sicherheitsbericht und das „herumwursteln“ der Armeestrategen verunmöglicht jedoch eine längerfristige Einschätzung zwischen „Guten“ und „Bösen“.
Weiterlesen