hugo, Autor bei Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

Ich finde Sie haben in der Sache Libyen richtig gehandelt. Es gibt in der Welt korrupte Staaten, es gibt diktatorische Staaten und es gibt auch noch die USA. Für mich ist der Ex-Präsident Bush nicht der bessere Mensch als Muammar al-Gaddafi. Wäre der Bruder von Herrn Bush statt Hannibal Gaddafi, in Genf derselben Anschuldigungen ausgesetzt wesen, er wäre wahrscheinlich nicht einmal verhaftet worden.

Es gibt andere Kulturen und nur die wenigsten Länder dieser Welt funktionieren ähnlich wie die Schweiz. Das müssen wir Schweizer akzeptieren und manchmal auch über unseren eigenen Schatten springen.

Die Beziehungen der beiden Länder sind wegen dieses Vorfalls seit dem Juli 2008 sehr gestört. Herr Merz Sie haben Courage bewiesen und den diesen gordischen Knoten durchbrochen.

Die Bundesrätin Calmy-Rey hatte in diesem Konflikt in eine Sackgasse geführt. Manchmal muss man sich eben auch einem Libyen entgegen kommen und nicht nur der übermächtigen USA.

Bravo Bundesrat Merz, ich hätte an Ihrer Stelle wahrscheinlich ähnlich gehandelt nur eben einige Monate früher und ein bisschen weniger chaotisch. Der Umgang mit gewissen Diktatoren ist aber manchmal schwer planbar.

Schweiz kein heiliges Land

Die Schweiz ist kein heiliges Land, als neutrales Land exportiert sie Waffen. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im 2008 ausgerechnet der Konfliktherd Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 stand das saudische Regime, welches die Menschenrechte systematisch verletzt, an dritter Stelle der grössten Importeure von Schweizer Waffen. [1]

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In den letzten Monaten wurde teilweise aufgedeckt, wie die UBS als Komplizin von US-Steuerbetrügern agierte. Auch wenn die Schweiz jetzt Doppelbesteuerungsabkommen mit vielen Ländern ausgehandelt, kann davon ausgegangen werden, das auch in Zukunft, korrupte Politiker von Entwicklungs- und Schwellenländern ihr Geld in der Schweiz verstecken dürfen. Auch in der Zukunft werden die Schweizer Banken Hand bieten, für Währungsflucht und Schattenwirtschaftsgeld dieser Länder.

Wenn die Schweiz so ehrbar wäre, so hätte sie sich im 2003 deutlicher gegen den Irakkrieg stellen müssen. Viele Länder sind dem von der Bush-Administration injizierten Angriffskrieg gefolgt. Wo waren die Schweizer Sanktionen gegen die Kriegsführenden Länder?

Ist das imperiale USA wirklich so viel besser wie Libyen? Wir haben keine Bedenken vor einem Kniefall bei den USA, macht aber der Bundesrat Merz Konzessionen gegenüber einem Kleinstaat wie Libyen, dann sehen viele Schweizer den schweizerischen Rechtsstaat bedroht. Ich finde eine solche Einstellung sehr heuchlerisch, nur dort zu kriechen, wo die Macht und die Wirtschaftsinteressen liegen. Einer Schweiz, die sich oftmals opportunistisch gegenüber den andern Ländern verhält, steht es nicht an, den Moralisten dieser Welt zu spielen.

[1] Argumente gegen Kriegsmaterial-Exporte

Ich bin kein Freund des Schweizerischen Bankkundengeheimnis, dies habe ich schon in einem früheren Eintrag „Bananenrepublik Schweiz und die selbsternannten Richter“ geschrieben. Was sich aber die Schweizer Regierung zusammen mit der UBS leistet, untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit an einem Rechtsstaat.

Am 19.08.2009 wurde der UBS-Vergleich zwischen der Schweiz und den USA in Washington unterzeichnet. Die USA stellt dabei ein Amtshilfegesuch, das die Herausgabe von 4450 UBS-Kunden-Dossiers verlangt. Der Bundesrat hat sich für diesen Vergleich mit den USA wieder einmal selber auf die Schultern geklopft. Dabei betonte er, dass mit diesem Vergleich das Schweizer Recht gewahrt bleibe. Ich gehe davon aus, dass schon bald andere Schweizer Banken aufgrund dieses Vergleiches auch Fishing-Expedition auf ihren Kundenstamm durchführen müssen, die US-Steuerbehörde hat mit diesem Vergleich das Schweizer Bankgeheimnis rückwirkend geknackt.

Dabei muss die USA keine Namen von möglichen Steuerbetrügern liefern, statt dessen wurden noch nicht bekannte Kriterien für die Selektion dieser 4450 Dossiers ausgehandelt. Diese Kriterien sollen angeblich „Steuerbetrug und dergleichen“ von US-Kunden an den Tag befördern. Diese Selektion ist für mich nichts anderes als eine Fishing-Expedition auch wenn dies Bundesrat Merz verneinte. Gerne würde ich von unserem Finanzminister erklärt bekommen, was er unter Fishing-Expedition versteht. Data Mining auf der UBS-US-Kundendatenbank ist wohl nichts anderes als eine Rasterfahndung für die Ermittlung möglicher Steuerbetrüger.

Ich möchte hier nicht die US-Steuerbetrüger in Schutz nehmen, ich schäme mich aber für das Vorgehen der Schweizer Regierung und der UBS. Die Schweizer Legislative gab den Schweizer Banken ein Geschäftsmodell in die Hand, was scheinbar zu solchen Steuerbetrügereien führte. Jetzt wo dieses Geschäftsmodell Schweizer Bankgeheimnis in sich zusammenfällt, verrät die Schweiz zusammen mit ihren Banken die Offshore-Kunden und liefert diese an das Messer fremder Staaten. Es ist einmal mehr das Verhalten eines Profiteuren Staates, welcher sich mit unzimperlichen Methoden aus der Verantwortung stiehlt. Wäre ich ein Offshore Kunde einer Schweizer Bank, würde ich mein Geld sofort aus der Schweiz abziehen, die Schweizer Banken haben ihr Reputation als verlässlichen Privatbanker entgültig verspielt.

Ab jetzt veranstaltet die Schweiz ein Jahr lang eine zirka CHF 40 Millionen Schauspiel mit den Akteuren eidgenössische Steuerverwaltung und Bundesverwaltungsgericht um ihr Gesicht bezüglich Schweizer Recht zu wahren. Letztendlich werden aber die 4450 UBS-Kontoinhaber in jedem Fall an das US-Justizministerium weiter gegeben, somit werden die vermeidlichen US-Steuerbetrüger dem Schweizer Bankgeheimnis geopfert.

Für mich ist nicht nur der US-Kunde schuldig, sondern noch viel mehr die UBS und wahrscheinlich auch zu einem gewissen Masse die schweizerische Gesetzgebung. Vielleicht sollte die UBS ihren US-Offshore-Kunden die Selbstanzeige empfehlen und die Übernahme der dabei entstehenden Kosten zu 2/3 garantieren.

Wäre die UBS eine kleine Privatbank aber denselben betrügerischen Tätigkeiten nachgegangen, so wäre dieser massiver Eingriff der Schweizer Regierung nicht erforderlich gewesen. Die USA müssten Namen und nicht Kriterien für ein Amtshilfegesuch liefern. Dies zeigt, dass die Schweiz mit den beiden Grossbanken ein gigantisches Klumpenrisiko eingeht, was sich auf die Dauer in die Katastrophe führen wird.

Es darf nicht sein, dass ein Maurer, Schlosser und auch andere hart arbeitende mit ihrem Geld einmal die Schweizer Volkswirtschaft retten müssen, nur weil sich einige Spekulantenärsche der beiden Grossbanken in London oder New York im globalen Finanzkasino verspekulieren oder die bonusgeilen Privatbanker die laschen Gesetze nur für ihren Eigennutz missbrauchen.

Damit fordere ich die Politik erneut auf, sich der unerwünschten Schicksalsgemeinschaft Schweizer Volkswirtschaft und systemrelevanten Schweizer Grossbanken anzunehmen.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise kann nicht nur auf das zu riskante Handeln der Banken zurückgeführt werden. Die Hauptgründe der aktuellen Wirtschaftskrise sehe ich vielmehr in den falsch fliessenden Finanzströmen. Einer dieser fehlgeleiteten Geldflüsse ist jener von den Armen zu den Reichen oder auch der übermässige Konsum auf Kredit einiger Industriestaaten wie den USA sowie die „zu“ hohe Sparquote vieler asiatischen Staaten wie beispielsweise China.

Trotzdem werde ich in diesem Eintrag die Problematik vereinfachen und nur auf Verantwortlichkeiten der wichtigsten Partizipanten am Finanzsystem eingehen. Grundsätzlich setzt die Politik die Regeln des Finanzsystems fest, die Banken halten sich an diese Regeln und werden dabei von den Aufsichtsbehörden überwacht. Wie die aktuelle Finanzkrise zeigt, sind die Politik und die Aufsichtsbehörden mit den so „stark“ regulierten Banken total überfordert.

Am Finanzsystem stört mich unter anderem, dass eine Goldman Sachs einer der Profiteure dieser Krise wurde und dies die Wirtschafts- und Politikelite dies scheinbar diskussionslos akzeptiert. Nur auf die Quartalsabschlüsse zu schauen und danach zu urteilen wer nun eine gute bzw. schlechte Bank ist sollten wir Steuerzahler nicht billigen. Wir Steuerzahler bezahlen die Rechnung für die Übertreibungen des gesamten Finanzsektors unabhängig ob jene Bank Gewinne oder Verluste erzielte.

Banken

Wer trägt mehr Mitschuld an der aktuellen Finanzkrise, die UBS, die Deutsche Bank oder gar Goldman Sachs?

Leider gibt es keine Zahlen, welche Bank wie viel „toxische“ Wertpapiere produziert hat. Von der deutschen Bank weiss ich, dass sie sehr lange und sehr stark im US-Subprime Segment engagiert war. Sie hat also sehr viele dieser „toxischen“ Wertpapiere produziert und weiter verkauft – betrieben scheinbar nur wenig Eigenhandel.

Viele deutsche Banken sitzen auf solchen „toxischen“ Wertpapieren, die vielleicht von der Deutschen Bank produziert wurden?

Der Steuerzahler muss so früher oder später weltweit für einen grossen Teil dieser „toxischen“ Wertpapiere geradestehen. Es spielt keine Rolle ob diese die Deutsche Bank, UBS, CS usw. produziert und in welchen Bankbüchern sie nun stehen.

Es hat nicht nur eine UBS falsch gehandelt, sondern ein grosser Teil der westlichen Finanzinstitute. Dabei tragen die Banken, Politik und Aufsichtsbehörden alle ihre Mitschuld. Die UBS war nur naiv genug zu glauben, dass was sie produziert auch wirklich eine gute Investition sei. Die UBS erkannte erst anfangs August 2007 das Ausmass und die Natur ihrer Risiken im Subprime-Bereich. Wobei es schon erstaunt, dass die UBS erst so spät die Krise erkannte, vielleicht hätten sie New Century Financial Corporation oder Countrywide regelmässig besuchen sollen, dort war erkennbar, was im US-Hypothekenmarkt ablief.

Die Deutsche Bank hat vielleicht vielmehr von diesen Wertpapieren produziert, hat aber wenig Eigenhandel damit betrieben, weil sie vielleicht den wahren Wert dieser Wertpapiere früher oder besser einschätzen konnte.

Ein Goldman Sachs wie auch andere haben sogar Short-Positionen auf diesen Papieren gehalten, somit haben sie mit der Entwertung dieser Wertpapiere sehr viel Geld verdient.

Analogie Aufzüge Hersteller

Angenommen Goldman Sachs würde Personenaufzüge für Hochhäuser bauen. Ohne gesetzliche Vorgaben würden wahrscheinlich ihre Topptalente von Wissenschaftler die Sicherheitssysteme minimal auslegen oder gar vollständig weglassen. In den Gebäuden von Goldman Sachs würden solche Aufzüge natürlich nicht installiert, dafür würden sie eine Wette/Versicherung abschliessen, dass Goldman Sachs Personenaufzüge mehr Todesfälle in einem Jahr verursachen als alle andere Hersteller zusammen. Damit hätten sie an ihren „Schrott-“ Aufzügen und an den eingegangenen Wetten/Versicherungen mehr verdient als die anderen Hersteller, der Aktienkurs von Goldman Sachs würde steigen?

Nun mit Personenaufzügen kann ein solches Profitsystem natürlich nicht funktionieren auch nicht mit Flugzeugen, Autos usw. Solche Praktiken sind nur in der Finanzbranche möglich, Wertpapiere zu produzieren, die über kurz oder lang nicht mehr funktionieren und auf deren Ausfall nochmals Geld zu verdienen.

Sind Goldman Sachs und die Deutsche Bank die Guten und die UBS die Schlechte?

Die Schuldigen – Management, Physiker, Mathematiker…

Nur allzu oft werden die Schuldigen der Finanzkrise nur im obersten Management der Finanzinstitute gesucht. Sicherlich tragen diese eine hohe Mitschuld, ich würde aber die Verantwortlichen auch in den Reihen der Physiker, Mathematiker usw. dieser Investmentbanken suchen. Letztendlich haben sich diese kreativen Wissenschaftler mit ihren mathematischen „Schönwettermodellen“ die „toxischen“ Wertpapiere ausgedacht. Ein Herr Marcel Ospel oder auch andere aktive oder ehemalige hohe Bankenmanager können unmöglich alle diese komplizierten Finanzprodukte verstehen, sie müssen sich auf ihre teuren Frontmitarbeiter verlassen können. Ein CEO der Airbus muss seinen Ingenieuren auch vertrauen, dass diese Flugzeuge bauen, welche nicht bei starken Turbulenzen ihre Triebwerke oder gar Flügel verlieren.

Es ist schade, dass die Justiz hier nicht aktiv wird und diesen studierten Wissenschaftler für ihre nicht funktionierenden Modelle mit der Nähe von Bernard Madoff bestraft. Wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass die Täter dieser Kapitaldelikte einfach ungestraft dort weiterfahren, wo sie aufgehört haben, auch wenn diese kurzzeitig ein bisschen Einsicht und Reue heuchelten.

Bonuspolitik

Die Geldverleiher verdienten schon immer mehr Geld als die Arbeitenden der Realwirtschaft, wahrscheinlich weil sie sehr nahe am Geld arbeiten. Normalerweise lassen sie ihr Geld erfolgreich „arbeiten“ und fahren damit riesige Gewinne ein. Allerdings gelingt es den Banken nicht selten auch, unwahrscheinlich viel Geld zu vernichten. Aber in solchen Fällen darf der Staat für die zu viel eingegangen Risiken geradestehen. Gemäss dem Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo, siehe „No Ryhme or Reason„, erhielten neun der grössten US-Banken USD 175 Milliarden vom Steuerzahler, zugleich schütteten sie gleichzeitig USD 32.6 Milliarden an Prämien aus. Sogar die zwei Vorzeigebanken Goldman Sachs und J.P. Morgan zahlten im 2008 eine Bonussumme aus, die klar über ihre Reingewinnen lagen.

Systemrelevant

Wenn ein Unternehmen nicht in den Konkurs gehen darf, nur weil es das gesamte Wirtschaftssystem in den Abgrund reissen würde, dann dürfen solche Unternehmen entweder nicht so gross werden oder sie müssen einer besonderen Aufsicht unterliegen, wobei ich dem Zweiten skeptisch gegenüber stehe. Durch die staatlichen Rettungsaktionen werden die Unternehmensleitung geradezu verführt, riskant zu agieren, weil sie wissen, dass sie nicht untergehen können.

US-Politik und ihr Häuserboom

Gegenüber dem westlichen Europa sind die US-Amerikaner weit weniger kritisch gegenüber ihren materiell wohlhabenden Mitbürgern. Noch vor wenigen Jahren glaubten gemäss dem World Values Survey 71% der US-Amerikaner gegenüber nur 40% der Europäer mit Arbeit, der Armut entrinnen zu können.

American Dream: Keine Chancengleichheit dafür das eigenen Haus

Doch die Realität in den industrialisierten Ländern zeigt, dass die Bildung in einer wirtschaftlich globalisierten Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die US-Politik versuchte bisher vergeblich mit Reformen am Bildungssystem die Chancengleichheit auszubessern – noch bleibt der Nachwuchs der begüterten Eltern bevorteilt.

Einfacher Zugang zu Krediten statt Steuererhöhungen

Steuererhöhungen sind grundsätzlich bei der US-Bevölkerung und insbesondere bei den Republikanern verpönt. Stattdessen wurde in der Vergangenheit der Zugang zu Krediten immer mehr erleichtert. Politiker beider grossen Parteien beklatschten sich und die Banken für die Expandierung im Hypothekengeschäft, bedeutete dies doch mehr Jobs in der Finanzindustrie, im Baugewerbe usw.

Hauseigentum für niedrige Einkommen

Die politische Förderung des Hauseigentums in den USA ist nicht neu, mit der Gründung der Home Owners‘ Loan Corporation (HOLC) und der Federal Housing Administration (FHA) wurde schon 1933 bzw. 1934 regulatorisch in den Häusermarkt eingriffen.

In 1992 erhielt mit dem „Federal Housing Enterprises Financial Safety and Soundness Act“ die Förderung des Hauseigentums für untere Einkommensschichten neuen Auftrieb.

Ein paar Jahre später forcierte die Clinton-Administration die Banken und Regulatoren mehr Kredite für tiefe Einkommen zu sprechen, beispielsweise wurden die Anforderung an Eigenmittel auf 3% reduziert, um sich für eine FHA-Garantie zu qualifizieren. Die nachfolgende Bush-Administration setzte die Politik der erleichterten Kreditvergabe an tiefe Einkommen fort.

Weitere Fehler des Bill Clinton

Ich war lange davon überzeugt, dass Bill Clinton ein sehr guter Präsident war, leider sind ihm etliche Fehler bei der Deregulierung der Finanzmärkte unterlaufen. Er war es auch Bill Clinton, der 1999 Fannie Mae aufforderte, vermehrt Hypotheken für Minderverdienende zu sprechen. Hier eine Auslistung von den Deregulierung der Clinton Administration:

Taxpayer Relief Act of 1997: Während seiner Präsidentschaft wurden die ersten USD 500’000 bei einem Immobilienverkauf steuerfrei gemacht. Wobei Ehepaare mindestens 2 der letzten 5 Jahren in diesem Haus gelebt haben mussten, für Singles war der Betrag bis zu USD 250’000 steuerfrei. Inwiefern dieser Act an die US-Housing Bubble gefördert hat, ist auch bei den Experten umstritten.
Glass-Stegall-Gesetz: Dieses wurde 1999 unter Präsident Bill Clinton aufgehoben und damit auch die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken. Eine Konstrukt wie die heutige UBS war nur möglich weil dieses Gesetz von 1933 aufgehoben wurde. Die Fixed Income Abteilung der UBS-Investmentbank konnte sich aufgrund des AA+ Rating der Geschäftsbank UBS auf günstige Art enorme finanzielle Mittel besorgen um Collateralized Debt Obligation (CDO) Super-Senior-Positionen mit AAA-Rating zu kaufen. Genau diese Papiere waren später der grösste Verlustposten in der Bilanz der UBS.
Gramm-Leach-Bliley Act: Am 21.12.2000 gab er mit seiner Unterschrift dem Commodity Futures Modernization Act of 2000 seinen Segen. Unter anderem wurden damit die unregulierten Credit Default Swaps (CDS) legalisiert. Bei CDS handelt es sich um Finanzinstrumente, mit denen sich Investoren gegen Zahlungsausfälle ihrer Schuldner absichern. Der US-amerikanische Staat musste die American International Group, Inc. (AIG) vorübergehend mit USD 180 Milliarden stützen, damit diese unter anderem ihren CDS-Verpflichtungen nachkommen konnte.

Politik heute

Bisher haben sich die Politiker nur dazu durchgerungen, die Finanzlöcher der Banken mit Steuergeldern zu stopfen. Scheinbar ist die Politik „noch“ nicht bereit, mit klügeren Regeln das weltweite Geldkasino in vernünftigere Bahnen zu lenken. Vielleicht sollten wir uns überlegen, welche Dienstleistungen die Realwirtschaft von den Finanzdienstleistern braucht, dann würden wir erkennen, dass viele neue Finanzinnovationen nur zum Selbstzweck der Banken erschaffen wurden.

USA

Zurzeit scheint noch immer Wall Street die Politik der Finanzmärkte in Washington zu prägen und nicht die gewählten Volksvertreter. Vieles hängt von den Handlungen der US-Regierung ab, nur wenn diese wirklich bessere Regeln für die Finanzwirtschaft implementiert, werden auch andere Staaten der westlichen Welt ihnen folgen.

Schweiz

Am 11.08.2009 hat sich beispielsweise der Ständerat gegen jegliche Eingriffe gegenüber den Schweizer Grossbanken ausgesprochen. Die meisten Redner sangen in der Diskussion des Ständerates das Hohelied der freien Marktwirtschaft.

Auch der Bundesrat sieht nur in der Pflichtwandelanleihe von CHF 6 Milliarden eine Staatshilfe an die UBS und mit dem Verkauf dieser, sei die Staatshilfe an die UBS beendet. Für mich sind auch die USD 38.7 Milliarden (minus die 10% des UBS-Buffers – 100 Mio. UBS-Aktien) des StabFund eine Staatshilfe an die UBS. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) trägt das Risiko dieser „toxischen“ Wertpapiere und damit auch der Schweizerische Steuerzahler.

Es ist ein Absurdum über das zu hohe Risiko einer möglichen Postfinance Banklizenz zu diskutieren und zugleich zwei Grossbanken zu haben die scheinbar nicht konkursfähig sind. Lieber würde ich das Risiko einer eingeschränkten Banklizenz für die Postfinance eingehen, als die Rechnung der Fehlspekulationen einer Credit Suisse oder UBS im weltweiten Finanzkasino verursacht in den USA oder London mit meinen Steuergeldern zu bezahlen.

Rating Agenturen

Mängel und Schwachpunkte in der Tätigkeit der Rating Agenturen waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Die Rating Agenturen unterschätzten das Risiko der verbrieften und strukturierten Subprime-Kredite und bescheinigten diesen Papieren eine sehr geringe Ausfallwahrscheinlichkeit. Sicherlich hatten die Rating Agenturen zu wenig Erfahrungswerte um diese komplizierten Produkte korrekt beurteilen zu können, zudem gibt es Interessenkonflikte, die Bezahlung ihrer Arbeit erfolgt durch den Emittenten.

Finanzmarktaufsicht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) heisst in der Schweiz die Bankenaufsicht. In anderen Ländern, wie beispielsweise den USA gibt es verschiede Aufsichtsbehörden. Die Systemrelevante AIG wurde in den USA überhaupt nicht überwacht. Folglich wird die USA in naher Zukunft eine Zentrale Behörde für die Überwachung des gesamten Finanzsektors schaffen.

Ob Eidgenössische Bankenkommission (EBK), deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder United States Securities and Exchange Commission (SEC) alle haben in der aktuellen Finanzkrise versagt. Es stellt sich schon die Frage, warum es den eine Bankenaufsicht benötigt, wenn diese nicht fähig sind Finanzkrisen zu verhindern?

Institutionelle Anleger und Staatsspekulanten

Dadurch das es CDO-Tranchen mit AAA-Rating gab, galten diese bei den institutionelle Anleger als sichere Anlage. Infolgedessen avancierten die später als „toxisch“ bezeichneten Wertpapiere zu einer beliebten Anlageform. Natürlich kann man dieser Anlegergruppe vorhalten, dass sie Produkte gekauft haben, die sie unmöglich verstehen konnten. Wahrscheinlich wurden die Kaufverträge auf den Golfplätzen oder bei anderen kulturellen Events zwischen den Banken und den feinen Damen und Herren der institutionelle Anleger zum nicht formalen Abschluss gebracht. Würden die Anleger nur das Kaufen was sie verstehen, so könnten sich komplizierte und intransparente Finanzprodukte unmöglich am Markt durch setzen.

Dieses Bild der Nachrichtenagentur AP sagt mehr als tausend Worte. Es zeigt den höchsten Schweizer Magistraten, Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz sowie den deutschen Amtskollegen Steinbrück anlässlich der Steuerkonferenz der OECD vom 23.6.2009 in Berlin.

Scheinbar hat sich Herr Steinbrück die Zähne am Schweizer Bankgeheimnis nicht ausgebissen!

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(Bild: AP Photo/Fritz Reiss)

Sehen Sie den Unterschied zu folgendem Bild, hier sind die Beiden gemäss ihrer politischen Ausrichtung positioniert, zudem ist das Halsband des Hundes ein bisschen enger und blau.

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Finanzminister Steinbrück der Gewinner

Was sagte einst der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück: «Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt.»

Bundesrat Merz der Verlierer und seine grossen Sprüche

Bankgeheimnis nicht verhandelbar
Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeissen

Bundesrat Merz ist im Plagieren Top und im Agieren ein Flop, wie gut ist er im Reagieren? Wenigstens hat Bundesrat Merz jetzt begriffen, dass Kooperation wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen für die Schweiz führt. Es hat aber lange gedauert.

Bundesrätin Leuthard

Gemäss der Äusserungen vom 23.06.2009 in der Süddeutschen Zeitung, siehe „Wir wollen keinen Schnüffelstaat„, lehnt es Bundesrätin Leuthard ab, dass der Staat Grössenbeschränkungen für die UBS und die Credit Suisse (CS) vorgibt. Die Grösse sei „primär eine Sache der Unternehmen und der Aufsicht“.

Hiermit beweist Bundesrätin Leuthard einmal mehr, dass sie keine Ahnung von den Finanzmärkten hat. Derzeit entspricht der Schweizer Bankensektor dem Achtfachen des schweizerischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wahrscheinlich wären einige Unterrichtsstunden für die Bundesrätin angesagt, damit sie endlich sieht, was unsere beiden Grossbanken für risikoreiche Geschäfte eingehen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat der UBS USD 38.7 Milliarden für „toxische“ Wertpapiere bezahlt, zu welchem Wert diese einmal verkauft werden können, lässt sich heute überhaupt nicht abschätzen. Die SNB kann heute besser beurteilen was die teuren Talente der internationalen Grossbanken in der Vergangenheit für stupide Produkte produziert haben und sie dies wahrscheinlich in der Zukunft wiederholen werden.

Allein die Bilanzsumme der UBS ist viermal so gross wie das BIP der Schweiz. Anders in den USA, dort ist der Bankensektor etwa gleich gross wie das BIP. Es ist dringen Handlungsbedarf angesagt, dies sollte jedem vernünftigen Politiker einleuchten. Die UBS und Credit Suisse haben eine implizite Staatsgarantie der Schweiz. Wahrscheinlich haben sie dies in ihren mathematischen Modellen schon eingerechnet. Für mich ist es unglaublich, dass sich die Schweizer Regierung und Finanzmarktaufsicht nicht bemüht, möglichst schnell eine Lösung für diese beiden Grossbankenmonster zu finden. Die hoch gelobten UBS- bzw. CS-Talente in den USA oder London können mit ihren riskanten Spekulationen die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in Bedrängnis bringen, zumal man hört, dass die CS zurzeit in den USA sehr aggressiv agiert. Die grossen Gewinne werden weltweit erzielt und an die Mitarbeiter weiter gegeben, für die Verluste darf der Schweizer Steuerzahler geradestehen.

Das Direktorium der SNB sieht das Risiko der beiden Grossbanken

Zum Glück sieht wenigstens das SNB-Direktorium das Risiko der beiden Grossbanken für die schweizerische Volkswirtschaft, daher haben sie dieses Thema am 18.6.2009 erneut aufgegriffen. Sie möchten das „too big to fail“-Problem der beiden Schweizer Grossbanken aktiv angehen. Die SNB fordert gesetzliche Regelungen, um im Krisenfall die für die Schweizer Volkswirtschaft wichtigen Teile der Bank herauszulösen und die restlichen Teile liquidieren zu können. Auch die beiden Parteien SVP und SP sehen einen Handlungsbedarf für die Trennung der möglichen negativen Schicksalsgemeinschaft Schweizer Grossbanken und unserer Volkswirtschaft.

CVP Parteipräsident Darbellay

Am 19.4.2009 gab die UBS bekannt, dass sie die Spenden an politischen Parteien einstellt. Diese Entscheidung befürworte ich 100-prozentig.

Noch bis Ende Mai 2009 bestand der CVP Parteipräsident Darbellay auf die UBS-Parteispende. Erst am 7.06.2009 kam der vernünftige Verzicht auf UBS-Parteispenden. Alle anderen Bundesrat-Parteien hatten schon vorher den Verzicht auf UBS-Parteispenden ohne Diskussion akzeptiert.

Es war sehr ungeschickt, das Herr Darballay mehr als einen Monat auf diese Spende beharrte. Jeder rational denkende Mensch sollte doch erkennen, dass ein Interessenkonflikt besteht. Eine Bank, die vom Bund mit Staatsgeldern gerettet werden musste, kann nicht die Entscheidungsträger der Politik mit Spendengeldern versorgen.

Politik aktuell

Seit dem Rücktritt des 67-jährigen Bundesrates Pascal Couchepin, können sich die Schweizer Parlamentarier in den nächsten Monaten wieder der seichten Personalpolitik hingeben. Von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sind sie völlig überfordert. Wobei es selten auch, einige Lichtblicke gibt, beispielweise verabschiedete der Ständerat eine Motion zur Förderung von Solarenergie, siehe „Eine Milliarde für warmes Wasser“.

Natürlich hat der Bundesrat seine Einwände gegen diese Motion, er siehe Kapazitätsprobleme bei dem Gewerbe und selbstverständlich auch bei der Finanzierung. Der Bundesrat hatte am 15.10.2008 zusammen mit der Schweizerische Nationalbank (SNB) beschlossen die UBS mit USD 60 Milliarden zu stützen. Die Stützungsmassnahmen wurden später auf USD 38.7 Mrd. plus CHF 6 Mrd. reduziert. Bei der Rettung einer Grossbank war der Schweizer Staat sehr grosszügig, aber bei einem nachhaltigen Geschäft wie der Förderung von Solarenergie, fehlt auf einmal das nötige Kleingeld.

Quantitativen Wachstum auf Kosten der Umwelt

Die Politik und Wirtschaft hängt noch immer am quantitativen Wachstum, sicherlich funktioniert dies noch immer für die ärmsten und die Schwellenländer dieser Welt. Die industriellen Staaten sollten sich vermehrt auf ein qualitatives Wachstum einstellen. Leider hat das Steinzeitgehirn unserer Politiker und Wirtschaftsführer noch nicht erkannt, dass ein qualitatives Wachstum mit Fokussierung auf weniger Ressourcenbeanspruchung und im Einklang mit der Umwelt möglich ist. Die globale Produktionskapazität der Autobranche im Jahr 2009 beträgt zirka 90 Millionen Autos – 50 Millionen würde die Nachfrage vollständig decken. Die Rettung von schlechten Unternehmen wie GM, Chrysler und wahrscheinlich auch Opel, zeigt die Unfähigkeit der Politiker, weiter als bis zum nächsten Wahltermin zu denken. Wenn schon Stimulationspakete geschnürt werden, sollten diese 100% zukunftsgerichtet sowie nachhaltig sein und nicht künstlich die umweltzerstörende Technologie des letzten Jahrhunderts am Leben erhalten. Wenn in Deutschland für den Erhalt einen Opel-Arbeitsplatz zirka EUR 200‘000 Staatsgeldern subventioniert wird, frage ich mich schon, wie lange die Politiker eine vernünftige Umweltpolitik noch hinauszögern wollen. Die Technologie für alternative Energien ist heute schon so fortgeschritten, dass sich ein wirtschaftlicher Einsatz durchaus lohnt. Auch der innovative Einsatz der Kommunikations- und Informationstechnologie würde es ermöglichen die CO2-Emissionen und den Energieverbrauch deutlich zu senken.

Vorschlag für ein alternatives Konjunkturprogramm

Heute wird von den Arbeitgebern ein langer Arbeitsweg ihrer Angestellten nicht als etwas negativ wahrgenommen, es werden sogar teilweise Zulagen bezahlt. Zudem wird ein aufwändiger Arbeitsweg mit mehr Steuererleichterungen belohnt. Im Gegenteil sollten Unternehmen die ihren Angestellten einen kurzen Arbeitsweg ermöglichen, belohnt werden. Eine Schienen- und Strasseninfrastruktur weiter auszubauen damit diese Verkehrsaufkommen während des Ferienverkehrs und Stosszeiten standhält, ist reine Geldverschleuderung und zerstört die Umwelt. Ich hatte in den letzten Jahren ein Arbeitsweg von zirka 110 Minuten, wobei ich wenigsten dabei je 20 Minuten mit dem Rad bzw. mit gehen bewältigte, somit konnte ich 40 Minuten der körperlichen Bewegung zu rechnen. Viele der Geschäftsreisen für irgendwelche Sitzungen können heute problemlos mit den Videokonferenzsystemen bewältigt werden.

Telearbeit fördern

Der durchschnittliche US-Amerikaner fährt ein zu grosses und schweres Auto, sie wohnen in zu grossen und schlecht isolierten Häusern und opfern pro Arbeitstag im Durchschnitt mehr als 45 Minuten für den Arbeitsweg. Je besser ausgebaut die Verkehrsmittel sind und je schneller diese die Fortbewegung ermöglichen, umso länger werden die Arbeitswege und umso mehr Personen sind täglich unterwegs, dies gilt auf für die Schweiz. Statt weiterhin Milliarden in Strassen und Schienen zu investieren, sollte die heutige vorhandene Informatiktechnologie ihren Möglichkeiten entsprechend genutzt werden, damit könnte die Arbeit zu Arbeitenden gebracht werden und der Arbeitende müsste nicht unnötig Zeit opfern und die Umwelt unnötig belasten, um sich zur Arbeit zu transportieren.

Die Politik müsste die Unternehmen zu Lösungen mit Telearbeit motivieren. Es gibt verschiedene Formen von Telearbeit, diese muss nicht unbedingt von zuhause erfolgen, es gibt beispielsweise Nachbarschaftsbüros die nicht Arbeitgeber gebunden Telearbeitsplätzen anbieten. Hierzu müsste der Bund sicherlich die Führung bei der Lancierung solcher Nachbarschaftsbüro übernehmen.

Arbeitsstellen optimiert auf Arbeitsweg tauschen

Sehr viele Berner gehen nach Zürich arbeiten und vice versa. Dies kann beispielsweise während den Stosszeiten in den Zügen zwischen diesen beiden Städte beobachtet werden. Ich bin überzeugt, dass sehr viele Arbeitsplätze auf Arbeitsweg optimiert werden könnten, d.h. die viele Arbeitsstellen könnten beispielsweise zwischen den Bernern und Zürchern abgetauscht werden ohne Qualitätseinbusse für den Arbeitgeber aber einem grossen Gewinn der Lebensqualität für den Arbeitnehmer.

Der Bund oder die Kantone können einen solchen Stellenabtausch fördern.

Was macht die Politik…

Unsere verkrusten Politiker sollten endlich agieren und sich nicht immer nur durch den Lobbyismus der Wirtschaftsführer des Autozeitalters die Richtung vorgeben lassen. Ich bin schon erstaunt wie wenig innovativ die Politik ist, anderseits wird dies auch verständlich, besteht doch unser Bundesrat in der Mehrheit noch immer aus alten Herren, die wahrscheinlich mit der heutigen Technologie nicht mehr Schritt halten können.

Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

Mehr Chancengleichheit für weniger Ungerechtigkeit

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