Die Credit Suisse ermittel seit beinahe 40 Jahren jährlich mit einer repräsentativen Umfrage bei der Stimmbevölkerung ihre Hauptsorge. In diesem Sorgenbarometer ist die Arbeitslosigkeit seit 2003 die helvetische Hauptsorge. Für 51% der Schweizerinnen und Schweizer gehört diese zu den fünf wichtigsten Problemen der Schweiz, dies ist eine Zunahme um 7% im Vergleich zum Vorjahr.

In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie werden jährlich einige öffentliche Abstimmungskämpfe abgehalten. Dies ist einer der wichtigen Orientierungshilfen für den Stimmbürger im Vorfeld einer Abstimmung. Augenfällig werden die meisten Abstimmungskampagnen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau geführt.

Dieser erste Teil enthält beispielhaft vier Volksinitiativen, wobei zwei Vorlagen trotz solcher Angstmacherei vom Wahlvolk angenommen wurden. Dem Autor geht es nicht um seine Meinung für oder gegen eine dieser Volksinitiativen. Vielmehr möchte er aufzeigen, wie die Elite bewusst mit dieser Hauptsorge berechtigt oder unberechtigt das Wahlverhalten der Stimmberechtigten beeinflusst.

Eidgenössische Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

Es war einer der wenigen Volksinitiativen bei der sich die Angstmacherkampagne nicht durchsetzte. Am 3.03.2013 wurde die Initiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67.9% angenommen. Auch die Einschüchterung mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch SVP-Übervater Christoph Blocher konnte die Annahme nicht verhindern:


Quelle: Teleblocher vom 18.01.2013

Stümperhafter Wirtschaftsverband Economiesuisse

Rudolf Wehrli der damalige Präsident des Wirtschaftsverbands Economiesuisse spielte die Klaviatur der Angst:


Quelle: SRF vom 7.02.2013 – Abzocker-Initiative: Economiesuisse im Abseits?

Herr Wehrli zeigte sich nach der Abstimmung als schlechter Verlierer. Gemäss seiner Aussage überlegen einige internationale Unternehmen den Wegzug aus der Schweiz. Zudem dementierte er ein Köpferollen bei der Economiesuisse:


Quelle: SRF, Rundschau vom 6.03.2013 – Economiesuisse: Mehrere Multis wollen Schweiz verlassen

Innerhalb eines halben Jahres quittierten sowohl der Direktor Pascal Gentinetta wie auch er selbst den Dienst bei Economiesuisse. Dem Autor ist bisher kein internationales Unternehmen bekannt, welches ausschliesslich aufgrund der Annahme dieser Initiative abwanderte.

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Die grössten Kritiker der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einmal für Interventionen gegen „zu hohen“ Franken. Zu den Kritikern der SNB habe ich mit „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ schon einen Blogeintrag geschrieben.

Der Meinungsumschwung von Christoph Blocher

Was sagte Herr Blocher vor wenigen Tagen:


Quelle: Teleblocher vom 12.08.2011

Es ist anders als Herr Blocher sagt: Der CHF ist nicht nur gegenüber dem EUR und USD stark, sondern auch gegenüber fast allen Währungen wie beispielsweise Norwegische Krone (NOK) oder auch Neuseeland Dollar (NZD).

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Es ist wieder einmal ein typisches Beispiel wie sich die SVP einen Gegner künstlich konstruiert. Dazu genügen einige oberflächliche Argumentation erschaffen durch SVP Protagonisten wie Christoph Blocher und der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.


Quelle: Albisgüetli in Zürich vom 21.01.2011

Diese Befürchtungen von Herrn Blocher gegenüber der Arena werden kaum eintreffen. Andernfalls wäre dies das Ende dieser Sendung. Wahrscheinlich überschätzt Herr Blocher den Einfluss dieses Format auf die politische Meinungsbildung in der Bevölkerung.

Meine Einschätzung zur Sendung Arena
Aus meiner Sicht ist die Arena eine oberflächliche Politschau und dient mehrheitlich der Selbstdarstellung der Kontrahenten oder deren Partei. Dieses Format ist eher geschaffen für radikalere Positionen einer SVP und SP, während die lösungsorientierte Position der Mitteparteien oft im Lärm dieser beiden Parteien untergeht. Der Inhalt der meisten Ausstrahlungen liesse sich auf eine 8-Minuten-Zusammenfassung komprimieren. Dieses Format enthält oftmals wenig Information umsomehr leidet sie an viel Redundanz.

Service Public

Gemäss dem SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt es nur eine schwammige Definition des Service Public:


Quelle: Start TV, 20.01.2011 CC-Talk SRG – Service public – Service totalitaire?

Das erwähnte Dokument „Service Public – Für Sie erbracht. Für Sie erklärt“ der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist eine verständliche Beschreibung was sie unter Service Public versteht und wie sie dies umsetzt. Anfangs Jahr publizierte die NZZ die 7 Leitlinien für die SRG. In diesen zwei Seiten bringt der neuen SRG-Generaldirektor Roger de Weck sein Verständnis des Service Public zum Ausdruck.
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Bei der Abwahl von Bundesrat Blocher im Jahre 2007 waren die SP-Parlamentarier die grössten Strippenzieher. Damals musste Christoph Blocher seinen Bundesratssitz für Frau Eveline Widmer-Schlumpf, der damaligen SVP-Regierungsrätin des Kantons Graubünden räumen.


Quelle: SF1, Die Abwahl – Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher vom 6.03.2008

Die SP-Parlamentarier haben eine nicht von der SVP nominierte Kandidatin gewählt. In der Vereinigten Bundesversammlung wussten wahrscheinlich damals die Eveline Widmer-Schlumpf wählenden nicht viel mehr als ihren Namen.

Aus diesem Grund erstaunt mich, welches Zugeständnis die SP ihren Kandidatinnen abgerungen hat: Nur die von der SP-Bundeshautfraktion selektierten Bundesratskandidatinnen dürfen eine allfällige Wahl akzeptieren.

Auch SP-Mitgliedschaft ist die Teilnahme an einer Zweiklassengesellschaft

Kürzlich habe ich registriert, dass die SVP-Partei eine Zweiklassengesellschaft sei, siehe „Herr Blocher und seine SVP sind einfältig geworden – SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft„. Leider ist die SP-Partei nicht besser, auch sie glaubt, über den demokratischen Regeln zu stehen.

Frau Fässer und Frau Herzog nur zweitklassige SP-Mitglieder

Auf der Webseite der SP konnte ich folgendes Zugeständnis ihrer Kandidatinnen entnehmen:

Alle vier Kandidatinnen der SP haben sich ausserdem zum Fraktionswillen bekannt. Eine allfällige Wahl der Vereinigten Bundesversammlung ausserhalb des Wahlvorschlags der SP-Bundeshausfraktion würde keine der vier Kandidatinnen gegen den Willen der Fraktion annehmen.
Quelle: „SP-Geschäftsleitung führt Hearings mit …

Frau Herzog ist eine von der SP-Bundeshautfraktion nicht akzeptierte Bundesratskandidaten, obwohl durch die SP Basel-Stadt und Baselland nominiert. Frau Herzog ist Mitglied des Basel-Städtischen Verfassungsrats, Grossrätin und seit 2005 Regierungsrätin und kann als SP-Mitglied Polit-Erfahrungen in der Legislative wie in der Exekutive vorweisen. Scheinbar taugt dieses SP-Miglied als Regierungsrätin nicht aber als Bundesrätin.

Widersprüchliches Verhalten der SP

Es ist verlogen und widersprüchlich; Frau Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zu wählen und seinen eignen Mitgliedern die Annahme einer allfällige Wahl zu verweigern.

Falls die demokratische Wahl der Vereinigten Bundesversammlung eine Hildegard Fässler oder Frau Herzog wählt, dann dürfen bzw. müssen diese ihre Wahl nach demokratischen Regeln akzeptieren. Zuvor hatten sie mit der Unterstützung ihrer Kantonalpartien für dieses Amt kandidiert.

Das Amt des Bundesrates muss für die Politiker schon viel an Status und Macht ausstrahlen, anders ist ein solches widersprüchliches Verhalten nicht erklärbar.
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Herr Blocher hat in den letzen Wochen in sein privaten Fernsehen Teleblocher als politisches Thema nur noch die Anti-EU-Kampagne und die Bundesratswahlen im Programm. Auch der Rest der SVP-Parteiführung dümpelt im selben destruktiven Programm. Zudem ist es absurd, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz fordert, hat sie diesen doch schon besetzt. Mit dem Jahresanfang 2008 wurde im Bundesrat nur ein SVP-Mitglied durch ein anderes ersetzt.

Frau Widmer-Schlumpf ist eine SVP-Bundesrätin

Bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahre 2011 wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der SVP zugerechnet. Ab Dezember 2011 wäre sie eine BDP-Bundesrätin, wobei ihre Partei kaum den Anspruch auf diesen Bundesratssitz in den Nationalratswahlen 2011 erreichen wird.

SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft

Die SVP-Mitgliedschaft ist gleichzeitig das Bekenntnis zur Zweiklassengesellschaft, wobei dies in den SVP-Statuten nicht ersichtlich ist. Nicht jedes von der Bundesversammlung demokratisch gewählte SVP-Mitglied hat Anrecht als Bundesrates amtieren zu können.

Der Zentralvorstand entscheidet, ob es sich um ein “genehmes” SVP-Mitglied bzw. Kantonalpartei handelt. Wobei die qualitativen Anforderungen eines “genehmen” Parteimitgliedes nirgends entnommen werden können. Existiert doch diese Definition nur in den Köpfen des SVP-Übervater Blocher und seinen ideologischen Erben?

Ich habe keine Präferenzen für irgendeine Partei, aber auf Grund dieser SVP-Zweiklassengesellschaft, werde ich diese Partei bei den Nationalratswahlen 2011 nicht berücksichtigen. Obwohl meine Meinung mit einigen wenigen SVP-Positionen im Einklang ist, sehe ich eine Partei mit vielen Widersprüchen und einem zu banalisierten Weltbild. Eine Partei, welche die Demokratie hochhält, gleichzeitig gegen gewisse SVP-Mitglieder sehr undemokratisch vor geht.

Die Anti-EU-Kampagne der SVP

In den Jahren 2002 und 2003 war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz gegenüber der EU und insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreiches (UK) kläglich. Natürlich debattierten die Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse die Rezepte für ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Oftmals diente die Wirtschaftspolitik der angelsächsischen Länder bei diesen Diskussionen als Blaupause.


Quelle: Eurostat
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Einige EU-Staaten möchten das schweizerische Bankgeheimnis bzw. Bankkundengeheimnis über die Grenzen des OECD-Musterabkommens aufweichen. Der OECD-Standard sieht bisher keinen automatischen Informationsaustausch (AIAT) vor, wie dieser rudimentär unter einigen EU-Ländern praktiziert wird.

Ich möchte mit diesem Eintrag nicht meine persönliche Präferenz gegenüber dem AIAT zum Ausdruck bringen. Vielmehr zeigt dieses Thema, wie bestimmte schweizerische Eliten mit Falschinformationen und Ängste versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren.

Die schweizerische Elite verkündet, der AIAT funktioniere nicht. Anderseits propagieren der Bundesrat und die Bankiervereinigung die Abgeltungssteuer für EU-Kontoinhaber auf Schweizer Banken.

Mythos AIAT funktioniert nicht

Von der Presse und einigen Politikern wird immer wieder von der nicht verarbeitbaren AIAT-Datenflut gesprochen. Hierzu zwei Aussagen:

Datenflut. Kressl ist typisch für deutsche Finanzpolitiker. Hochkompetent in der steuerlichen Diskussion von Pendlerpauschalen und Abzugsverboten für häusliche Arbeitszimmer, den drängenden Alltagsfragen deutscher Steuerbürger. Aber das Wesen moderner Finanzmärkte ist für sie kein Thema. Wie die Eigentümer der Deutschland AG ihre Vermögen verwalten lassen, ist ihnen weitestgehend unbekannt. Sie antworten auf den Mythos des Bankgeheimnisses mit ihrem Gegenmythos, dem automatischen Informationsaustausch.

Wie immer vernebeln die Mythen den Blick auf die empirischen Tatsachen, der Klarheit schaffen könnte. Das Konzept des automatischen Informationsaustauschs ist nämlich untauglich. Es liefert Unmengen von Daten, die kaum zu verarbeiten sind und für die jeweilige steuerliche Bewertung im Herkunftsland der Steuerpflichtigen oft unbrauchbar sind. Und der Informationsaustausch leidet an riesigen Erfassungslücken. Es wird nicht ermittelt, wenn jemand sein Konto bei einer Bank in einem berichtspflichtigen Land über eine Trustgesellschaft mit Domizil in einem nichtberichtspflichtigen Karibikstaat hält. Hinter vorgehaltener Hand geben Schweizer Banker zu, dass der offiziell als Untergang der Privatsphäre gescholtene automatische Informationsaustausch in seiner heutigen Form einer Witznummer gleichkomme. Seine Einführung im Private Banking hätte den gleichen Charakter wie das EU-Zinsbesteuerungsabkommen: den einer Dummensteuer.
Quelle: Bilanz 6/10, „Weissgeld-Strategie: Die Stunde der Chaoten

Herr Christoph Blocher sieht gar eine staatliche Willkür, weil die Datenmenge nicht verarbeitet werden kann.


Quelle: Weshalb unsere Eliten mit dem Rücken zur Wand stehen vom 27.02.2010
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