Bradley Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Mr. Datendieb sind die Hauptakteure im Zerfall des Schweizerischen Bankgeheimnis. Zurzeit steht das Angebot eines Datendiebes für Kontendaten von einer schweizerischen Bank an die deutsche Regierung gegen eine Zahlung von EUR 2.5 Millionen. In der Schweiz gibt es eine breite Empörung unter der Bevölkerung und Politikern, da wahrscheinlich die deutsche Regierung auf dieses Angebot eintreten wird.

Ich kann der Deutsche Regierung nur empfehlen den Kauf noch ein bisschen heraus zu zögern, stattdessen sollten sie weiterhin Gerüchte in den Medien streuen. Am besten sie arbeiten mit der Angst der Steuerbetrüge, um möglichst viele Selbstanzeigen zu erzielen. Zudem sollten sie darauf verweisen, dass möglicherweise auch Steuerbetrüger anderer Länder in diesen Daten zu finden sind. Gemäss Bundesrat Merz wollen die Schweiz keine Steuerflüchtlinge mehr und gerade diese Daten bewegen einige unversteuerte Flüchtlingsgelder zurück in ihre Heimatstaaten. Damit wäre Deutschland wie auch der Schweiz gedient. Übrigens nur wer sich des Steuerbetruges schuldig machte, muss sich vor diesen gestohlenen Kundendaten fürchten, denn Ehrlichen kann dies nichts antun.

Ich würde erwarten, dass der Datendieb schlussendlich ausgetrickst wird und im Gefängnis landet, wer seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und diese gegen Entgelt verwendet muss bestraft werden. Die EUR 2.5 Millionen tarf er natürlich behalten, sollte diese aber korrekt versteuern.

Ducken vor den USA aber Moralpredigten an unsere Nachbarländer

Keine Auflehnung gegen die übermächtigen USA, dafür unnötige Moralpredigten an die Adresse unsere Nachbarländer wie beispielsweise an Deutschland.

Quelle: DRS1 Trend vom 6.02.2010

Beim Zuhören bekomme ich den Eindruck als würde ein Dieb der Politikelite gerade ihre Geldbörse aus den Hosentaschen stehlen – letztendlich geht es um nichts mehr als Steuergerechtigkeit! Toni Brunner spricht gar von Kriegserklärung an die Schweiz, scheinbar reicht der Intellekt eines SVP-Parteipräsident nicht aus, um die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung bzw. Krieg zu verstehen. Es ist tragisch, dass eine solche Person die stärkste politische Partei der Schweiz anführt.

Vielleicht müssten die EU-Länder ähnlich wie die USA, der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen unser beider Grossbanken drohen, dann könnten sie sich den Ankauf von Daten-CD’s ersparen.

Ich kann den Aufruhr in der Schweiz nicht verstehen, warum sollen unsere Nachbarländer in der Sache Steuerhinterziehung/Steuerbetrug nicht die gleichen Rechte wie die USA einfordern dürfen. Die USA droht der UBS im letzten Jahr mit einer Zivilklage (John Doe summons) um an die Kundendaten heranzukommen. Um dieser verhätschelten Bank zu helfen, wurde von der Schweizer Regierung bzw. einer Schweizer Behörde gar das Schweizer Recht übergangen. Für mich sind die Unterschiede zwischen Mr. Datendieb, Finma und Bundesrates mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS nicht offensichtlich, alle diese Akteure haben die Schweizer Gesetze mit Füssen getreten.

Es sei nochmals erwähnt, dass ich gegen das Bankgeheimnis bin, siehe dazu „Meine Meinung zum Bankkundengeheimnis“ und „Bundesrat und Parlament haben das Auslaufmodell Bankgeheimnis verschlafen„. Anderseits dürfen nicht einfach irgendwelche Behörden oder Bundesräte die vorhandenen Gesetzte nach ihrem Gutdünken auslegen – glücklicherweise haben wir in der Schweiz noch eine funktionierende Judikative.

USA

Der UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld brachte die UBS-Steueraffäre mit den USA ins Rollen. Unter dem Druck der USA zerbrach das Schweizer Bankgeheimnis, letztendlich durften die USA gar die Kriterien der Fishing-Expedition auf dem US-Kundenstamm der UBS vorgeben.
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Obwohl die UBS im 2009 wahrscheinlich ein Unternehmensverlust von 3 bis 4 Milliarden schreiben wird, will die Bank gemäss der Schweizer Presse bis 4 Milliarden Boni an die Mitarbeiter auszahlen. Beides sind erwartete Werte der Medien und daher ohne Gewähr, die UBS hat sich zu diesen Zahlen nicht geäussert.

Natürlich gab es aus der Schweizer Politik wie gehabt sehr viel Kritik an den hohen möglichen Bonuszahlungen. Die Politiker vergessen dabei, das die Bank ihren bonusgetriebenen Banker oftmals nur die Infrastruktur und möglicherweise das „Spiel“-Kapital zur Verfügung stellen. Investmentbanker die nicht mit der Reputation der Bank arbeiten müssen, wird es kaum interessieren, ob die Bank, für die er arbeitet, nun Bank of America, UBS usw. heisst. Der Banker bei der UBS wird nicht einsehen, warum sein Bonus gegenüber seinem Kollegen bei der Deutschen Bank viel geringer ausfällt, obwohl beide dasselbe Geschäft mit ähnlicher Erfolgsquote ausüben.

Der SNB-Stabfund und damit der Schweizer Steuerzahl trägt noch immer etwa die Risiken von USD 23 Milliarden für „toxische“ Wertpapiere, welche sich die UBS mit dem Stabilisierungspaket an diesen SNB-Fonds verkaufen konnte.

Würde die UBS nur einmal ein wenig Dankbarkeit bzw. Verantwortung gegenüber dem schweizerischen Steuerzahler zeigen, dann werden die Boni aus dem SNB-Stabfund an die UBS-Mitarbeiter ausgerichtet. Dabei würde die UBS mit dem für das 2009 eingesetzten Betrages für Boni, die schlechtesten bzw. risikoreichsten Wertpapierpositionen dem SNB-Stabfund zum ursprünglichen Verkaufspreis abkaufen und diese an ihre Mitarbeiter als Bonus weitergeben. Es müsste garantiert und überwacht werden, dass die UBS diese Wertpapiere nicht ihren Mitarbeitern abkauft, es soll vermieden werden, dass die UBS diese Risiken auf einmal wieder in ihrer Bilanz haben. Anders die UBS-Mitarbeiter, sie könnten unter sich und mit anderen Finanzinstituten diese Anteile handeln. Beispielsweise könnten die Banker der unteren Einkommenklasse ihre Anteile für Cash an die 5’000 bestbezahlten UBS-Mitarbeiter verkaufen, es wäre ein solidarischer Akt der besser verdienenden.

Es soll niemand behaupten die Umsetzung meines Vorschlages sei technisch nicht möglich, wir wissen seit 2007 das die Banker die verrücktesten Pakete schnüren können.

US-Präsident Obama hat sich am 21.01.2010 wie folgt geäussert:

Visit msnbc.com for breaking news, world news, and news about the economy

Nach der Ankündigung konnte die Investoren die Macht des US-Präsidenten an den Kursen der Bankaktien ablesen, wenn sich ein Staatspräsident eines europäischen Landes für stärkere Bankregulierung ausspricht, bewegt dies kaum die Aktienkurse, anders bei Obama. Die Finanzpolitik der westlichen Welt wird noch immer in den USA reguliert und nicht in Europa.

Obama hat einen sehr guten Zeitpunkt für die Regulierungsvorschläge gewählt

  • Investoren glauben an die Gesundung der US-Grossbanken. Ich selbst glaube nicht an die Gesundung der meisten US-Banken, neue Bilanzierungsregeln und billiges Notenbankgeld überdecken die wahren Probleme. Im 2009 konnte einige Grossbanken stattliche Gewinne einfahren und/oder ihr Aktienkapital erhöhen.
  • Die Chefs der US-Grossbanken sind wieder arrogant und selbstsicher wie vor der Finanzkrise und einiger dieser Herren sind sehr verhasst bei der US-Bevölkerung. Im November 2009 brachte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein die Welt in Rage, weil er für sein verrufenes Gewerbe in Anspruch nahm, nur „Gottes Werk“ zu verrichten.
  • Auch die traditionell Wall-Street-freundlichen Republikaner werden sich diesmal schwer tun, die unpopulären Grossbanken zu verteidigen.
  • Die US-Bevölkerung ist verärgert über die hohen Bonusauszahlungen an der Wallstreet von zirka USD 140 Milliarden, während sich die US-Arbeitslosigkeit in den zwei letzten Jahren von 5% auf 10% verdoppelt hat.

Von den Grossbanken kamen bisher kaum Vorschläge für ein besseres Finanzsystem, diese haben am billigen Geld und der impliziten Staatsgarantie gefallen gefunden. Natürlich sind die Banken nicht die Alleinschuldigen der aktuellen Wirtschaftskrise, siehe „Sind Goldman Sachs die Guten?„.

Die Schweiz sollte Obamas Initiative begrüssen

Die westliche Welt sollte Obama bei der Regulierung der Banken unterstützen und nicht daran denken ihren eigenen Grossbanken einen Vorteil zu verschaffen. Gerade die Schweiz sollte sich sehr freuen, dass der US-Präsident der Wallstreet bessere Regeln geben will. Für die schweizerische Volkswirtschaft sind die UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zürich Financial Services ein Systemrisiko, bzw. unterstehen der „too big to fail“-Problematik. Kommt hinzu, dass diese vier Unternehmen im Vergleich zum schweizerischen BIP ein „too big to rescue“-Problem darstellen, d.h. diese Unternehmen könnten die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in den Abgrund reisen – Island lässt grüssen.

Nationalrätin Gabi Huber die Finanzsystemkennerin?

Scheinbar haben dieses Problem bisher nur wenige Politiker erkennt, andernfalls wäre folgende disqualifizierende Aussage wie beispielsweise einer Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR) auf Obamas neue Bankenregulierung kaum möglich:

Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 22.01.2010
Ich bin erstaunt, dass sich Frau Huber für fähig einschätzt, Obamas „Volcker Rule“ einen Tag nach deren Ankündigungen zu beurteilen, obwohl die Details der US-Vorschläge noch ausgearbeitet werden müssen. Wahrscheinlich unterhält diese Frau sehr gute Beziehungen zu Schweizer Banken-Lobbyisten und ist eines deren bezahlten Sprachrohre – FDP-Filz lässt grüssen.
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Heute konnte man bei Bloomberg erfahren, dass die Schweiz nicht mehr zu den 10 besten Schuldnern gehört, siehe „Switzerland, Japan Exit World Top 10 Safest Sovereign Debt List„. Obwohl die Schweizer Volkswirtschaft wie in den folgenden Diagrammen ersichtlich, dies nicht vermuten liesse.

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Quelle: Deutschland verfällt dem Schuldenrausch, Spiegel Online
Die Schweiz scheint am bei diesem Vergleich am wenigsten negativ von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen zu werden, gemäss diesen OECD-Daten.

Bezüglich der Ausfallwahrscheinlichkeit ihrer Staatsanleihen fällt die Schweiz auf den 13. Rang ab auch Japan gehört nicht mehr zu den besten Zehn. Ich kann verstehen, dass Australien und Neuseeland mit ihren natürlichen Ressourcen nun diesem exklusiven Klub angehören.

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Quelle: Schweiz nicht mehr erstklassig, Tagesanzeiger

Wenn ich die Politik und Wirschaft der USA und Deutschland beobachte, ist es kaum verständlich, dass die Schweiz hinter diesen beiden Ländern liegt. Ich lese oft die deutschen und US-amerikanischen online Zeitungen, daraus leite ich ab, dass beispielsweise Opel in Deutschland das gewichtigste Wirtschaftsproblem ist, beziehungsweise bis zu den Bundestagswahlen war. Sowohl die USA wie auch Deutschland haben es bisher nicht geschafft, ihre Banken von den „toxischen“ Wertpapieren zu befreien, sie kümmern sich lieber um ihre maroden Autokonzerne. Auch hat bisher die Schweiz gegenüber Deutschland und noch viel extremer gegenüber den USA ihre Staatsverschuldung viel besser im Griff.

Warum die Basispunkte für die Absicherung von Ausfällen von schweizerischen Staatsanleihen gestiegen sind, kann nur einen Grund haben: Der zu grosse Bankensektor im Verhältnis zum schweizerischen Bruttoinlandsprodukt. Gerade die Schicksalsgemeinschaft Schweiz mit der schwer erkrankten UBS ist der Schweizer Bonität sehr abträglich.
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Am 18.10.2009 berichtete die SonntagsZeitung, dass wieder Gelder zur UBS zurückfliessen.

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Die Rückflüsse sind zwar verhältnismässig bescheiden, aber es sind Rückflüsse. Die UBS verzeichnet zaghafte Gewinne von verlorenen Kundengeldern in der Schweiz. „Das freut uns riesig“, sagt ein Kadermann mit aufgeregter Stimme. Offiziell bestätigten will dies die Bank nicht. „Wir machen keine Zwischenangaben“, heisst es bei der Pressestelle. Die UBS legt in zwei Wochen die Zahlen für das dritte Quartal vor. Die Zuflüsse bestätigen hingegen Banken, die in den letzten Monaten massiv von der Schwäche der UBS profitiert haben.

Heute wissen wir, warum dies die UBS nicht bestätigen konnte und warum der Kadermann mit aufgeregter Stimme berichtete. Im dritten Quartal gab es bei der UBS nochmals einen Abfluss von CHF 36.7 Mrd. Kundengelder (Wealth Management & Swiss Bank). Dabei nahmen die Abflüsse von Schweizer Kunden sogar noch zu: Gegen CHF 3.9 Mrd. zogen Schweizer ab, im Vorquartal waren es lediglich CHF 0.2 Mrd.

Einmal mehr wurden wir von einem UBS-Kadermann belogen, schon im 4. Quartal 2008 wurden wir damals von UBS-CFO John Cryan bezüglich des Zuflusses von Kundengeldern hinters Licht geführt, siehe „UBS Desaster 2008 und dessen verstecken Schweizer Parteispenden“. Scheinbar sind der UBS alle Mittel recht, um ihre Investoren zu belügen und sie geben sich nicht zufrieden mit Steuerbetrug und dem opfern von US-Kunden.

Für mich ist es nur logisch, dass weiterhin die Kunden ihr Geld von der UBS abziehen. Hierzu ein fiktives Gespräch von einem Vermögenden mit einem UBS-Kundenberater:
Vermögender: Überzeugen Sie mich, warum sollte ich mein Vermögen mit Ihnen anlegen und nicht mit einer anderen Bank?
UBS-Kundenberater: Wir haben die Finanzmärkte voll im Griff, seit dem 3. Quartal 2007 haben wir im Eigenhandel über CHF 50 Mrd. in den Sand gesetzt. Angefangen hat dies mit unseren Talenten und dem vom Costas gegründeten Dillon, Read Capital Management (DRCM) im Jahre 2005. Später musste uns der Schweizer Staat bzw. die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit über CHF 40 Mrd. zu Hilfe eilen.
Vermögender: Gehen wir zusammen durch dick und dünn und ist die UBS vertrauenswürdig?
UBS-Kundenberater: Glauben Sie mir, wir werden Ihnen sogar zeigen, wie Sie legal den Fiskus betrügen können. Wenn es aber schief läuft, wird die UBS die Komplizenschaft abstreiten. Sie und vielleicht auch ich werden den Steuerbehörden „geopfert“.

Würden Sie bei einer solchen Bank als Vermögende Ihr Geld anlegen? Mir stellt sich die Frage nicht, da nicht vermögend.

Stützungspaketes der SNB an die UBS

Die Bundesräte, die Parlamentarier und natürlich auch das Direktorium der SNB rühmt sich regelmässig ihres Stützungspaketes an die UBS. Ich habe dies schon des Öfteren kritisiert, weil sich damit die UBS aus der Verantwortung stehlen konnte und damit nicht zu den Verlusten aus ihrem Eigenhandel steht. Leider wurden die ausländischen Kritiker und ich mit dem bisherigen Geldabfluss bei der UBS bestätigt, dass dieses Stützungspaket alles ander als eine gute Lösung ist.

Bundesparlament finanziert lieber US-Schulden als junge Schweizer Arbeitslose

Erbärmlich war es zu sehen, wie das Bundesparlament über einige CHF Millionen beim dritten Konjunkturprogramm für junge Arbeitslose debattierte und noch vor einigen Monaten das ursprüngliche Rettungspaket an die UBS über 5 Mrd. an US-Studentenkrediten (Student-Loan-Auction-Rate-Securities) beinhaltete. Der Schweizer Steuerzahler hätte damit für die Risiken von Darlehen der US-Studenten geradestehen müssen. Zum Glück haben die UBS diese Assets nicht in den SNB-Stabfund transferiert, dies wäre früher oder später zum sozialen Sprengstoff mutiert, wobei dies unser Schweizer Presse dies nicht einmal bemerkt hatte. Sie schrieb, dass die UBS die weniger „toxischen“ Papiere nicht an die SNB auslagern wollte.

Aber die Qualität mancher Zeitungsblätter ist mehr als dürftig, dies können wir diesem Blogeintrag entnehmen.

UBS für Investoren

In den 39 Analystenempfehlungen der letzten 3 Monate sprachen nur 30.77% ein Kaufen aus. 46% sagen halten und 23% verkaufen. Die UBS legte bisher im Jahre 2009 nur 15% zu, während die europäischen Banken im Durchschnitt 41% und die Credit Suisse gar 94% zulegten. Die Aktie der UBS ist mit einem KGV 14.5 teurer als die meisten andern grossen europäischen Banken.

Bank Marktkapitalisierung in USD Mrd. Kaufempfehlung der Analysten, 3 letzten Monate KGV YTD
HSBC 195.25 36.67% 19.69 17.35%
Santander 133.75 72.73% 10.21 62.22%
BNP Paribas 92.51 70.97% 10.80 79.01%
BBVA 66.59 54.55% 9.22 38.22%
Credit Suisse 64.53 63.89% 9.15 94.39%
Barclays 63.71 66.67% 11.17 119.69%
UBS 59.48 30.77% 14.51 14.62%
UniCredit 58.79 43.59% 15.49 59.91%
Intesa 52.53 43.75% 12.78 10.94%
Standard Chartered 51.75 32.00% 14.07 76.57%

Quelle: UBS Gets Fewest ‘Buys’ as Analysts Fret Over Fleeing Clients

Ich habe schon mehrmals geschrieben, dass die UBS-Aktie gegenüber ihren Konkurrenten stark zurückgefallen ist. Siehe „Pensionierter Grübel und ein FDP-Filz Politiker sollen die UBS retten“ und „Rendite, Risiko, Korrelation und Diversifikation Teil 1„.

Letztendlich kaufte der Investor der UBS einen kleinen Gewinn mit einem hohen Risiko ein.

Ich bin kein Freund des Schweizerischen Bankkundengeheimnis, dies habe ich schon in einem früheren Eintrag „Bananenrepublik Schweiz und die selbsternannten Richter“ geschrieben. Was sich aber die Schweizer Regierung zusammen mit der UBS leistet, untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit an einem Rechtsstaat.

Am 19.08.2009 wurde der UBS-Vergleich zwischen der Schweiz und den USA in Washington unterzeichnet. Die USA stellt dabei ein Amtshilfegesuch, das die Herausgabe von 4450 UBS-Kunden-Dossiers verlangt. Der Bundesrat hat sich für diesen Vergleich mit den USA wieder einmal selber auf die Schultern geklopft. Dabei betonte er, dass mit diesem Vergleich das Schweizer Recht gewahrt bleibe. Ich gehe davon aus, dass schon bald andere Schweizer Banken aufgrund dieses Vergleiches auch Fishing-Expedition auf ihren Kundenstamm durchführen müssen, die US-Steuerbehörde hat mit diesem Vergleich das Schweizer Bankgeheimnis rückwirkend geknackt.

Dabei muss die USA keine Namen von möglichen Steuerbetrügern liefern, statt dessen wurden noch nicht bekannte Kriterien für die Selektion dieser 4450 Dossiers ausgehandelt. Diese Kriterien sollen angeblich „Steuerbetrug und dergleichen“ von US-Kunden an den Tag befördern. Diese Selektion ist für mich nichts anderes als eine Fishing-Expedition auch wenn dies Bundesrat Merz verneinte. Gerne würde ich von unserem Finanzminister erklärt bekommen, was er unter Fishing-Expedition versteht. Data Mining auf der UBS-US-Kundendatenbank ist wohl nichts anderes als eine Rasterfahndung für die Ermittlung möglicher Steuerbetrüger.

Ich möchte hier nicht die US-Steuerbetrüger in Schutz nehmen, ich schäme mich aber für das Vorgehen der Schweizer Regierung und der UBS. Die Schweizer Legislative gab den Schweizer Banken ein Geschäftsmodell in die Hand, was scheinbar zu solchen Steuerbetrügereien führte. Jetzt wo dieses Geschäftsmodell Schweizer Bankgeheimnis in sich zusammenfällt, verrät die Schweiz zusammen mit ihren Banken die Offshore-Kunden und liefert diese an das Messer fremder Staaten. Es ist einmal mehr das Verhalten eines Profiteuren Staates, welcher sich mit unzimperlichen Methoden aus der Verantwortung stiehlt. Wäre ich ein Offshore Kunde einer Schweizer Bank, würde ich mein Geld sofort aus der Schweiz abziehen, die Schweizer Banken haben ihr Reputation als verlässlichen Privatbanker entgültig verspielt.

Ab jetzt veranstaltet die Schweiz ein Jahr lang eine zirka CHF 40 Millionen Schauspiel mit den Akteuren eidgenössische Steuerverwaltung und Bundesverwaltungsgericht um ihr Gesicht bezüglich Schweizer Recht zu wahren. Letztendlich werden aber die 4450 UBS-Kontoinhaber in jedem Fall an das US-Justizministerium weiter gegeben, somit werden die vermeidlichen US-Steuerbetrüger dem Schweizer Bankgeheimnis geopfert.

Für mich ist nicht nur der US-Kunde schuldig, sondern noch viel mehr die UBS und wahrscheinlich auch zu einem gewissen Masse die schweizerische Gesetzgebung. Vielleicht sollte die UBS ihren US-Offshore-Kunden die Selbstanzeige empfehlen und die Übernahme der dabei entstehenden Kosten zu 2/3 garantieren.

Wäre die UBS eine kleine Privatbank aber denselben betrügerischen Tätigkeiten nachgegangen, so wäre dieser massiver Eingriff der Schweizer Regierung nicht erforderlich gewesen. Die USA müssten Namen und nicht Kriterien für ein Amtshilfegesuch liefern. Dies zeigt, dass die Schweiz mit den beiden Grossbanken ein gigantisches Klumpenrisiko eingeht, was sich auf die Dauer in die Katastrophe führen wird.

Es darf nicht sein, dass ein Maurer, Schlosser und auch andere hart arbeitende mit ihrem Geld einmal die Schweizer Volkswirtschaft retten müssen, nur weil sich einige Spekulantenärsche der beiden Grossbanken in London oder New York im globalen Finanzkasino verspekulieren oder die bonusgeilen Privatbanker die laschen Gesetze nur für ihren Eigennutz missbrauchen.

Damit fordere ich die Politik erneut auf, sich der unerwünschten Schicksalsgemeinschaft Schweizer Volkswirtschaft und systemrelevanten Schweizer Grossbanken anzunehmen.