Die grössten Kritiker der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einmal für Interventionen gegen „zu hohen“ Franken. Zu den Kritikern der SNB habe ich mit „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ schon einen Blogeintrag geschrieben.
Es ist anders als Herr Blocher sagt: Der CHF ist nicht nur gegenüber dem EUR und USD stark, sondern auch gegenüber fast allen Währungen wie beispielsweise Norwegische Krone (NOK) oder auch Neuseeland Dollar (NZD). Weiterlesen →
Die Schweiz muss sich demnächst mit der Frage des Atomausstiegs stellen. Die mehrjährige Bearbeitung der Bevölkerung durch die AWK-Lobby könnte mit dem Gau/Super-Gau in Fukushima ein jähes Ende gefunden haben.
Politiker vor und nach dem Atomunfall Fukushima
Am 13.02.2011 stimmten die bernischen Stimmberechtigten zur Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatzkraftwerk Mühleberg ab. Damals strahlten uns die politischen Befürworter aus dem Kanton Bern mit Pro-Voten richtiggehend an:
In diesem „Damit Bern der Strom nicht ausgeht„-Flyer steht nichts von Risiko und der Entsorgung des Atommülls. So sind eben die Politiker, das Unangenehme wird vor der Bevölkerung totgeschwiegen. Weiterlesen →
In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.
Politik ist „zu“ komplex geworden
Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.
FDP oftmals von der Realität überholt
Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.
FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft
Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei. Weiterlesen →
Als Schweizer möchte ich nicht, die letztmögliche Instanz für die im Ausland eingegangen Risiken einer Credit-Suisse und UBS aufkommen. Die Gewinne werden gerechterweise auch an die im Ausland tätigen Mitarbeiter ausbezahlt. Es ist daher nur folgerichtig, dass der UBS-Chef Oswald Grübel eine Neuorganisation der UBS in Erwägung zieht, werden doch bis zu 80% der Bilanzsumme im Ausland gehalten:
Gefahr einer Aufweichung des „too big to fail“-Massnahmenpakets
In der Schweiz bröckelt die Front gegen die verschärfte Regulierung der systemrelevanten Banken. Bisher geben sich die Politiker zu den vorgeschlagenen Massnahmen der „too big to fail“-Expertenkommission noch ziemlich bedeckt, anders gewisse Printmedien.
Wenige Politiker und Printmedien verunglimpfen die SNB
Mit Christoph Blocher gibt es einen sehr aktiven und bekannten Kritiker der SNB, wobei sich sein Tadel bisher auf die Devisenmarktinterventionen und den noch ausstehenden 16.5 Milliardenkredit an den Internationalen Währungsfonds beschränkte. Über seine Missbilligung der Devisenkäufe habe ich schon in „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ geschrieben.
Kritik der Printmedien an den Regulatoren Finma und SNB
Die Printmedien wie Weltwoche und die Bilanz halten sich nicht mit Kritik und Belehrungen an SNB-Präsident Philipp Hildebrand zurück. Es ist unbestimmt, inwiefern diese Einwände der Printmedien an der Reform der Grossbankenregulierung mit der Meinung der UBS bzw. deren Chef Oswald Grübel übereinstimmen.
Beispiel Weltwoche
Folgendes steht beispielsweise am 16.02.2011, im Editorial von Roger Köppel:
Wird die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes von entfesselten Regulatoren leichtfertig aufs Spiel gesetzt? Gehen die Schweizer Nationalbank (SNB) und ihr siamesischer Zwilling, die Finanzmarktaufsicht (Finma), massiv zu weit mit ihren Vorschriften, um die Schweiz vor den Kollateralschäden einer Bankenkrise zu bewahren? Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich unter Vertretern der Grossbanken umhört. Obwohl die SNB das Gegenteil behauptet, sehen die Banken in den verschärften Eigenkapitalvorschriften zerstörerische Eingriffe in ihr Geschäftsmodell. «Die Schweiz ist dabei, ihren Finanzplatz ins Abseits zu stellen», ist noch eine der harmloser klingenden Formulierungen. Tatsache ist: Geht es nach SNB und Finma, müssen die Schweizer Grossbanken beträchtliche Teile ihrer Bilanz mit 19 Prozent Eigenkapital unterlegen, fast doppelt so viel, wie der geplante Standard Basel III vorschreibt. Ob die amerikanischen Behörden die erhöhten Anforderungen jemals durchsetzen, ist hingegen mehr als fraglich. Die Bankiers verfolgen mit Sorge die beiden Schlüsselspieler der Gegenseite: SNB-Präsident Philipp Hildebrand und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ein Insider sagt: «Der eine verhält sich wie ein eingeschriebenes SP-Mitglied, die andere möchte sich kurz vor ihrem Abgang aus der Regierung noch ein Denkmal setzen.» Das Verhältnis zwischen Politik und Hochfinanz war schon entspannter.
Quelle: Editorial „Hinterwäldler“
Die Weltwoche ist teilweise das Sprachrohr der SVP, ich bin gespannt, ob Herr Blocher auch gegen die Reform der Bankenregulierung wettert.
Wirtschaftsmagazin Bilanz
Das schweizerische Wirtschaftsmagazin kritisiert schon seit längeren die Nationalbank. Beispielsweise in den Artikeln:
Gewisse Kritiker wollen „too big to fail“ nicht verstehen
Die folgende Aussage von SNB-Präsident Hildebrand wollen wahrscheinlich einige Kritiker der so genannten „entfesselten Regulatoren“ nicht wahrhaben:
Quelle: SF1, Sternstunde Philosophie 28.11.2010: SNB-Chef Hildebrand – „Nur Nationalstaat hilft“
Auch in der globalisierten Welt wird am Schluss jede Volkswirtschaft alleine für ihre Grossbanken haften müssen. Damit ist der Steuerzahler in der Pflicht als letztliche zahlende Instanz den Konkurs eines „too big to fail“-Konzern abzuwenden. Die negative Schicksalsgemeinschaft von Banken und ihren nationalen Staaten müssen zurzeit die Bürger von Irland und Island erleben. Weiterlesen →
Obwohl die beiden Grossbanken UBS und Credit-Suisse (CS) in der aktuellen Finanzkrise ihre Bilanzsummen seit dem Rekordhoch stark reduziert haben, beträgt die Summe der beiden Bilanzen noch immer zirka 440% des geschätzten nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz.
Schweizer Grossbanken sind noch immer systemrelevant für das Weltfinanzsystem
Einige EU-Staaten möchten das schweizerische Bankgeheimnis bzw. Bankkundengeheimnis über die Grenzen des OECD-Musterabkommens aufweichen. Der OECD-Standard sieht bisher keinen automatischen Informationsaustausch (AIAT) vor, wie dieser rudimentär unter einigen EU-Ländern praktiziert wird.
Ich möchte mit diesem Eintrag nicht meine persönliche Präferenz gegenüber dem AIAT zum Ausdruck bringen. Vielmehr zeigt dieses Thema, wie bestimmte schweizerische Eliten mit Falschinformationen und Ängste versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren.
Die schweizerische Elite verkündet, der AIAT funktioniere nicht. Anderseits propagieren der Bundesrat und die Bankiervereinigung die Abgeltungssteuer für EU-Kontoinhaber auf Schweizer Banken.
Mythos AIAT funktioniert nicht
Von der Presse und einigen Politikern wird immer wieder von der nicht verarbeitbaren AIAT-Datenflut gesprochen. Hierzu zwei Aussagen:
Datenflut. Kressl ist typisch für deutsche Finanzpolitiker. Hochkompetent in der steuerlichen Diskussion von Pendlerpauschalen und Abzugsverboten für häusliche Arbeitszimmer, den drängenden Alltagsfragen deutscher Steuerbürger. Aber das Wesen moderner Finanzmärkte ist für sie kein Thema. Wie die Eigentümer der Deutschland AG ihre Vermögen verwalten lassen, ist ihnen weitestgehend unbekannt. Sie antworten auf den Mythos des Bankgeheimnisses mit ihrem Gegenmythos, dem automatischen Informationsaustausch.
Wie immer vernebeln die Mythen den Blick auf die empirischen Tatsachen, der Klarheit schaffen könnte. Das Konzept des automatischen Informationsaustauschs ist nämlich untauglich. Es liefert Unmengen von Daten, die kaum zu verarbeiten sind und für die jeweilige steuerliche Bewertung im Herkunftsland der Steuerpflichtigen oft unbrauchbar sind. Und der Informationsaustausch leidet an riesigen Erfassungslücken. Es wird nicht ermittelt, wenn jemand sein Konto bei einer Bank in einem berichtspflichtigen Land über eine Trustgesellschaft mit Domizil in einem nichtberichtspflichtigen Karibikstaat hält. Hinter vorgehaltener Hand geben Schweizer Banker zu, dass der offiziell als Untergang der Privatsphäre gescholtene automatische Informationsaustausch in seiner heutigen Form einer Witznummer gleichkomme. Seine Einführung im Private Banking hätte den gleichen Charakter wie das EU-Zinsbesteuerungsabkommen: den einer Dummensteuer.
Quelle: Bilanz 6/10, „Weissgeld-Strategie: Die Stunde der Chaoten“
Herr Christoph Blocher sieht gar eine staatliche Willkür, weil die Datenmenge nicht verarbeitet werden kann.
