Beim Massaker in Oslo und auf der Insel Utoya vom 22.07.2011 konnten die Öffentlichkeit das kollektive Medienversagen live mitverfolgen. Am Abend dieses Freitags wurden Thesen in einer sensiblen Angelegenheit über die Täterschaft durch die Medien verbreitet.

Obwohl die norwegischen Behörden vorbildlich und gestützt auf Fakten die Öffentlichkeit informierte, hielten sich unsere westlichen Medien nicht mit falschen Vermutungen über die angebliche Täterschaft zurück.

Voreingenommen Medien: Terroranschlag + Vermutungen = Moslem

Scheinbar haben unsere Medien das Feindbild vom Islam schon so verinnerlicht, dass eine einigermassen objektive Berichterstattung nicht mehr gewährleistet ist. Hierzu nun einige Beispiele aus den Medien, diese entstammen einigen Stunden nach den Anschlägen in Norwegen.

Elmar Theveßen, der vom ZDF ernannte „Terrorismusexperte“ war bei seinen Aussagen schon bekannt, dass es sich beim Täter um Norweger handelte. Trotzdem blieb er geistig unflexibel und nährte die Vorurteile gegenüber dem Islam:


Quelle: ZDF – Heute Journal vom 22.07.2011 – Terror in Norwegen
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Leider zeigt der GAU/Super-GAU von Fukushima-Daiichi, wie das menschliche Verhalten und Denken von der Kurzfristigkeit gelenkt ist. Die aktuelle Atomdebatte thematisiert vorwiegend das Restrisiko, dabei gehen die Gefahren des Atommülls für das zukünftige Leben auf dieser Welt fast vollständig unter.

Die Medienherde und Fukushima

Obwohl sich der Zustand in 4 der 6 Blöcke von Fukushima seit Mitte März kaum gebessert hat, ist die Medienherde zum Glück weiter gezogen. Damals dominierten die Schlagzeilen und Bilder der Katastrophe die Medien:


Quelle: Focus-Online vom 16.03.2011


Quelle: Bild von 16.03.2011

Damals wurde im Stundenrhythmus von den Ereignissen in Fukushima berichtet. Damit entstand geradezu eine Erwartungshaltung, dass die Katastrophe in den nächsten 48 Stunden entweder völlig eingleiten musste oder unter Kontrolle gebracht werden könnte. Die 48 Stunden von damals sind längst vorüber aber der Kampf in den Reaktorblöcken in Fukushima geht unvermindert weiter. Die Medien mit ihrer dramatisierten und kurzsichtigen Berichterstattung sind mitschuldig, dass der Mensch meistens das Jetzt völlig überbewertet.

Grundsätzliche Gefahren der Kernkraft

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Die Medien berichten laufend über den Bürgerkrieg in Libyen, dabei sind sie die Führsprecher der Rebellen. Ob damit noch eine objektive Berichterstattung aus Libyen gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. Ich bin kein Befürworter des Gaddafi-Regimes, anderseits sollten uns die Führer der Rebellen sympathischer sein? Die Erzwingung eines demokratisches Libyen mittels militärischer Intervention durch die westliche Welt könnte sich sehr schnell zu einem längjährigen bösen Albtraum entwickeln.

Die Medien operieren mit inszenierten Bildern aus dem Konfliktgebiet, welche in der westlichen Welt die Empörung gegen Gaddafi-Regimes schürt. Zudem reduziert der Bürger der industrialisierten Welt die Hauptschuld für den Ölpreisanstieg auf den Bürgerkrieg in Libyen und damit auf den Gaddafi-Clan. Ein solcher hochstilisierter Konflikt vor der „Türe“ Europas lässt vergessen, dass alle 6 Sekunden irgendwo auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung oder deren Folgen stirbt. Dort sind keine Kameras und natürlich auch kein Öl, aber wenn interessiert dies.

Libyen verliert den europäischen Medienfokus an die AKWs

Die europäischen Medien sind wie eine Herde, die den Ereignissen hinterher rennt. Zurzeit dominiert das Thema Erdbeben und Tsunami in Japan. Nein, eigentlich sind es die massiven Störfälle in den AKWs, die Opfer des Bebens und Tsunami spielen nur noch eine Nebenrolle. Jetzt geht es um die Frage, wie sicher sind unsere Kernkraftwerke. Die Berichterstattung sprang von der Euro/Schuldenkrise in Europa auf den Bürgerkrieg in Libyen, dieser wurde nun durch Panikmache um die Sicherheit unserer AKWs abgelöst.

Die Verlogenheit gewisser europäischer Politiker

Von gewissen Politikern und Medien wird immer nur von einer Flugverbotszone über Libyen gesprochen. Dieser Begriff ist eine Verharmlosung der wahrscheinlichsten Szenarien eines solchem militärischen Eingriffes in den Libyenkonflikt. Für einmal sind es die Stimmen aus den USA, die zur Vorsicht mahnen.

Die USA ist doch noch lernfähig

US-Verteigungsminister Robert Gates und der frühere Nato-Kommandierende Wesley Clark sprechen Klartext. Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen.

Der US-Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass mit der Einmischung in diesen Bürgerkrieg, auf längere Sicht auch US-Bodentruppen nach Libyen geschickt werden müssten. Die US-Regierung hat scheinbar die Lehren aus den Kriegen in Afghanistan und Irak gezogen. In diesen beiden Ländern wurde das Regime innert wenigen Wochen gestürzt, danach folgte aber ein langjähriger Krieg mit vielen Opfern in der Zivilbevölkerung und bei den Militärs.
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Es ist wieder einmal ein typisches Beispiel wie sich die SVP einen Gegner künstlich konstruiert. Dazu genügen einige oberflächliche Argumentation erschaffen durch SVP Protagonisten wie Christoph Blocher und der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.


Quelle: Albisgüetli in Zürich vom 21.01.2011

Diese Befürchtungen von Herrn Blocher gegenüber der Arena werden kaum eintreffen. Andernfalls wäre dies das Ende dieser Sendung. Wahrscheinlich überschätzt Herr Blocher den Einfluss dieses Format auf die politische Meinungsbildung in der Bevölkerung.

Meine Einschätzung zur Sendung Arena
Aus meiner Sicht ist die Arena eine oberflächliche Politschau und dient mehrheitlich der Selbstdarstellung der Kontrahenten oder deren Partei. Dieses Format ist eher geschaffen für radikalere Positionen einer SVP und SP, während die lösungsorientierte Position der Mitteparteien oft im Lärm dieser beiden Parteien untergeht. Der Inhalt der meisten Ausstrahlungen liesse sich auf eine 8-Minuten-Zusammenfassung komprimieren. Dieses Format enthält oftmals wenig Information umsomehr leidet sie an viel Redundanz.

Service Public

Gemäss dem SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt es nur eine schwammige Definition des Service Public:


Quelle: Start TV, 20.01.2011 CC-Talk SRG – Service public – Service totalitaire?

Das erwähnte Dokument „Service Public – Für Sie erbracht. Für Sie erklärt“ der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist eine verständliche Beschreibung was sie unter Service Public versteht und wie sie dies umsetzt. Anfangs Jahr publizierte die NZZ die 7 Leitlinien für die SRG. In diesen zwei Seiten bringt der neuen SRG-Generaldirektor Roger de Weck sein Verständnis des Service Public zum Ausdruck.
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Grundsächlich interessieren mich mehr Sachpolitik als einzelne Parteien oder gar Politiker von Parteien. Jedoch hat sich das links und rechts Denken und ihre politischen Repräsentanten schon sehr stark in den Köpfen der Wähler manifestiert.

Politik wird immer mehr emotionalisiert

Es ist kaum mehr möglich eine politische Debatte zu führen, die nicht sofort im Parteidenken endet. Auch die Medien heizen dieses Parteidenken an, sie können damit die Politik noch mehr emotionalisieren, um das Verlangen der Konsumenten nach dem Einfachen zu befriedigen. Leider ist die Vereinfachung der Politik auf links und rechts gewürzt mit dem Emotionalen einer direkten Demokratie auf lange Sicht abträglich. In der Vereinfachung des komplizierten ist die SVP Meisterklasse, zudem fokussiert sie auf wenige emotionale Themen wie Ausländerpolitik, Steuern und anti EU.

Die SVP politisiert oftmals auf dem Niveau der Boulevardzeitung Blick, wahrscheinlich erreicht sich unter deren Lesern auch einen hohen Zuspruch. Ich bezweifle, dass die SVP in ihren nicht Kernthemen diese Leserschaft wirklich vertritt. Ob die Blickleser auch gegen Mindestlöhne und einer Erhöhung der Elternzeit sind?

Zwei Sachthemen und die Meinung von SVP-Politikern

Die SVP mag den Hausangestellten den Minimallohn von 18.20 CHF nicht gönnen und die Familienpolitik darf auch nicht mehr kosten.

Mindestlohn für Hausangestellte

Kürzlich legte der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn fest. Hausangestellte sollen künftig mindestens 18.20 CHF pro Stunde verdienen, für gelernte Hausangestellte mit einer dreijährigen beruflichen Grundausbildung ist der Minimallohn 22.– CHF.

Arbeitgeber kritisieren diesen Mindestlohn


Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 20.10.2010 – Mindestlohn für Hausangestellte
Erst erstaunt nicht, dass mit Bruno Zuppiger ein SVP-Politiker den Hausangestellten diesen noch immer sehr tiefen Mindestlohn nicht gönnen mag.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der übrigens von Bruno Zuppiger präsidiert wird, spricht gar von Fehlentscheid. Die Aussage: „Ausländische Beispiele zeigen es deutlich auf: Gesetzliche Mindestlöhne behindern die Flexibilität des Arbeitsmarktes und erhöhen die Arbeitslosigkeit – oder begünstigen die Schwarzarbeit.“ wurden nicht mit einem Beweis unterlegt.

Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit nicht

Viele Studien in den USA und England konnten keine oder sogar eine leicht positive Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen feststellen. Vielleicht sollte sich Bruno Zuppiger einmal das Buch „Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage“ von David Card und Alan Krueger auf seinen Nachttisch legen.

Es ist schade, dass ein sgv solche längst widerlegen Mythos „Erhöhung der Arbeitslosigkeit verursacht durch Mindestlöhne“ verbreiten darf. Wahrscheinlich zwingt der Mindestlohn vor allem Unternehmen, die sich an ihren Beschäftigten zu stark bereichern, einen Teil davon in Form von höheren Löhnen auszuzahlen, dazu mehr unter „Minimum Wages and Firm Profitability„.
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Herr Blocher hat in den letzen Wochen in sein privaten Fernsehen Teleblocher als politisches Thema nur noch die Anti-EU-Kampagne und die Bundesratswahlen im Programm. Auch der Rest der SVP-Parteiführung dümpelt im selben destruktiven Programm. Zudem ist es absurd, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz fordert, hat sie diesen doch schon besetzt. Mit dem Jahresanfang 2008 wurde im Bundesrat nur ein SVP-Mitglied durch ein anderes ersetzt.

Frau Widmer-Schlumpf ist eine SVP-Bundesrätin

Bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahre 2011 wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der SVP zugerechnet. Ab Dezember 2011 wäre sie eine BDP-Bundesrätin, wobei ihre Partei kaum den Anspruch auf diesen Bundesratssitz in den Nationalratswahlen 2011 erreichen wird.

SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft

Die SVP-Mitgliedschaft ist gleichzeitig das Bekenntnis zur Zweiklassengesellschaft, wobei dies in den SVP-Statuten nicht ersichtlich ist. Nicht jedes von der Bundesversammlung demokratisch gewählte SVP-Mitglied hat Anrecht als Bundesrates amtieren zu können.

Der Zentralvorstand entscheidet, ob es sich um ein “genehmes” SVP-Mitglied bzw. Kantonalpartei handelt. Wobei die qualitativen Anforderungen eines “genehmen” Parteimitgliedes nirgends entnommen werden können. Existiert doch diese Definition nur in den Köpfen des SVP-Übervater Blocher und seinen ideologischen Erben?

Ich habe keine Präferenzen für irgendeine Partei, aber auf Grund dieser SVP-Zweiklassengesellschaft, werde ich diese Partei bei den Nationalratswahlen 2011 nicht berücksichtigen. Obwohl meine Meinung mit einigen wenigen SVP-Positionen im Einklang ist, sehe ich eine Partei mit vielen Widersprüchen und einem zu banalisierten Weltbild. Eine Partei, welche die Demokratie hochhält, gleichzeitig gegen gewisse SVP-Mitglieder sehr undemokratisch vor geht.

Die Anti-EU-Kampagne der SVP

In den Jahren 2002 und 2003 war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz gegenüber der EU und insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreiches (UK) kläglich. Natürlich debattierten die Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse die Rezepte für ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Oftmals diente die Wirtschaftspolitik der angelsächsischen Länder bei diesen Diskussionen als Blaupause.


Quelle: Eurostat
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