Im ersten Teil unserer Analyse haben wir die Fakten westlicher Interventionspolitik beleuchtet: die Kriege, Regime Changes und das selektive Sanktionssystem. Doch diese offensichtlichen Formen der Machtausübung sind nur ein Teil eines grösseren Bildes. Dahinter liegt ein System wirtschaftlicher und institutioneller Strukturen, das seit Jahrzehnten die globalen Verhältnisse prägt. Diese Mechanismen sind raffinierter als die brutalen Methoden früherer Kolonialzeiten und funktionieren durch Wirtschaftsabkommen, internationale Institutionen und mediale Einflussnahme.

Das Ergebnis bleibt oft ähnlich: Entwicklungsländer liefern Rohstoffe und billige Arbeitskraft, während Industrienationen die Wertschöpfung kontrollieren und die Regeln definieren. Gleichzeitig zeigt sich eine selektive Aufmerksamkeit für globale Krisen. Während über Konflikte in geopolitisch wichtigen Regionen ausführlich berichtet wird, bleiben humanitäre Katastrophen in strategisch unwichtigen Gebieten oft unbeachtet.

Wirtschaftliche Abhängigkeitsstrukturen

Ungleiche Handelsbeziehungen

Der internationale Handel folgt Strukturen, die systematisch Industrieländer bevorzugen und Entwicklungsländer in der Rolle der Rohstofflieferanten gefangen halten. Multinationale Konzerne sichern sich Zugang zu Bodenschätzen, Plantagen und kostengünstigen Produktionsstätten unter Bedingungen, die für die betroffenen Länder oft wenig vorteilhaft sind. Dies funktioniert über verschiedene Mechanismen. Handelsabkommen fördern den Export von Rohstoffen, behindern aber den Aufbau lokaler Industrien. Zölle und Importbeschränkungen treffen verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern härter als Rohstoffe. Ein anschauliches Beispiel: Kakao aus Ghana kann zollfrei in die EU exportiert werden, während Schokolade aus Ghana hohe Zölle zahlen muss. So bleibt die wertschöpfende Verarbeitung in Europa.

Rohstoffbedarf der grünen Transformation

Besonders deutlich werden diese Strukturen bei den Rohstoffen für die Energiewende. Westliche Länder forcieren den Übergang zu erneuerbaren Energien und Elektromobilität, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die dafür benötigten Materialien stammen jedoch aus Ländern, die von den Umweltkosten des Abbaus wenig profitieren. Lithium für Batterien kommt hauptsächlich aus Chile, Bolivien und Argentinien. Der Abbau verbraucht gigantische Wassermengen in ohnehin trockenen Regionen und belastet das Grundwasser. Kobalt stammt zu 70 Prozent aus der Demokratischen Republik Kongo, wo auch Kinderarbeit in illegalen Minen dokumentiert ist. Seltene Erden für Windturbinen und Solarpanels werden vor allem in China abgebaut, mit erheblichen Umweltfolgen. Die westlichen Unternehmen profitieren von diesen Technologien und können sich als Klimavorreiter positionieren. Die Umwelt- und Sozialkosten bleiben jedoch weitgehend unsichtbar, da sie fernab von Europa und Nordamerika anfallen.

IWF und Weltbank als Steuerungsinstrumente

Eine besondere Rolle spielen die Bretton Woods Institutionen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wurden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um Entwicklung zu fördern und Krisen zu verhindern. In der Praxis sind sie jedoch zu Instrumenten der Wirtschaftspolitik der Geberländer geworden. Das System funktioniert folgendermassen: Länder geraten in finanzielle Schwierigkeiten, oft durch externe Schocks wie Rohstoffpreisschwankungen oder Zinssteigerungen in den USA. Der IWF bietet Kredite an, aber nur gegen Strukturanpassungsprogramme. Diese fordern typischerweise Privatisierung staatlicher Unternehmen, Öffnung der Märkte für ausländische Investoren, Kürzung von Sozialausgaben und Deregulierung der Finanzmärkte. Das Ergebnis ist vorhersagbar: Westliche Konzerne können günstig privatisierte Unternehmen aufkaufen, neue Märkte erschliessen und Ressourcen ausbeuten. Die lokale Bevölkerung zahlt den Preis durch höhere Preise für Grundgüter, schlechtere öffentliche Dienstleistungen und weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor.

Griechenland während der Eurokrise ist ein anschauliches Beispiel aus Europa. Die Troika aus EU, EZB und IWF zwang das Land zu drastischen Sparmassnahmen und Privatisierungen. Deutsche und französische Banken, die riskant an Griechenland verliehen hatten, wurden gerettet. Die griechische Bevölkerung bekam Arbeitslosigkeit und soziale Kürzungen.

Selektive Aufmerksamkeit für Krisen

Der vergessene Konflikt im Sudan

Wenn Politiker von wertebasierter Aussenpolitik sprechen, lohnt ein Blick darauf, welche Krisen Aufmerksamkeit bekommen und welche nicht. Das Muster ist aufschlussreich: Interventionen finden dort statt, wo geopolitische oder wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Humanitäre Katastrophen in strategisch unwichtigen Regionen werden oft ignoriert.

Seit April 2023 tobt im Sudan einer der brutalsten Konflikte weltweit. Zwei Militärfaktionen kämpfen um die Macht, mit erschütternden Folgen: Über 20’000 Tote, mehr als 10 Millionen Binnenvertriebene, 2 Millionen Flüchtlinge in Nachbarländern. In Darfur verüben paramilitärische Kräfte systematische Massaker. In der belagerten Stadt El Fascher kämpfen 300’000 Menschen ums Überleben. Experten sprechen von Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen. Die UN warnt vor einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Trotzdem ist der Sudan Konflikt in westlichen Medien praktisch unsichtbar.

Warum der Sudan ignoriert wird

Der Grund für diese geringe Aufmerksamkeit liegt auf der Hand: Im Sudan gibt es für westliche Länder wenig zu holen. Das Land hat keine strategisch wichtigen Rohstoffe, liegt geografisch weit von Europa entfernt und schickt kaum Flüchtlinge in den Westen. 2023 stellten sudanesische Staatsangehörige nur etwa 10’000 Asylanträge in der EU, bei über 10 Millionen Vertriebenen im eigenen Land. Zudem fehlen klare geopolitische Fronten. Anders als in der Ukraine, wo Russland als Gegner westlicher Interessen agiert, kämpfen im Sudan zwei Fraktionen um die Macht, von denen keine den westlichen Ländern besonders nahe oder fern steht. Es gibt keine Gelegenheit, den Konflikt für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Historische Muster selektiver Intervention

Dieses Muster zieht sich durch die Aussenpolitik der letzten Jahrzehnte. In Ruanda massakrierten sich 1994 verschiedene Bevölkerungsgruppen gegenseitig, die internationale Gemeinschaft schaute weg, da das kleine afrikanische Land strategisch unwichtig war. Zur gleichen Zeit bombardierte die NATO Jugoslawien, offiziell aus humanitären Gründen, tatsächlich aber um russischen Einfluss auf dem Balkan zu begrenzen.

In Jemen führt Saudi Arabien seit 2015 einen verheerenden Krieg mit westlichen Waffen. Über 350’000 Menschen sind gestorben, Millionen hungern. Doch Saudi Arabien ist strategischer Partner, deshalb wird das Land nicht sanktioniert, sondern weiter mit Waffen beliefert.

Die Botschaft ist deutlich: Menschenrechte werden dann wichtig, wenn sie den Interessen der mächtigen Länder dienen. Ansonsten bleiben sie Verhandlungsmasse.

Ökologische Doppelstandards

Ungleicher Ressourcenverbrauch

Während Industrieländer anderen Ländern Nachhaltigkeit predigen, leben sie selbst weit über den ökologischen Möglichkeiten. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich beim Ressourcenverbrauch und den CO₂ Emissionen. Die Zahlen sprechen für sich: Ein Amerikaner fliegt im Durchschnitt etwa 2’300 Kilometer pro Jahr, ein Europäer etwa 1’400 Kilometer. In Afrika oder Südasien sind es weniger als 100 Kilometer. Während im Westen Billigflieger für Wochenendtrips beworben werden, bleibt in weiten Teilen der Welt ein Flugticket Luxus.

Beim Fleischkonsum ist die Ungleichheit noch drastischer. In den USA werden pro Person und Jahr über 120 Kilogramm Fleisch konsumiert, in Europa etwa 80 Kilogramm. In vielen Ländern Afrikas und Asiens sind es weniger als 10 Kilogramm. Dabei ist Fleischproduktion einer der grössten Klimabelaster: Sie braucht enorme Flächen, verschlingt Wasser und produziert Treibhausgase.

Bei Autos ist das Verhältnis ähnlich extrem. In den USA kommen 800 Autos auf 1’000 Einwohner, in Deutschland 570, in Indien gerade einmal 22. Während westliche Städte im Verkehr ersticken, fahren in weiten Teilen der Welt die meisten Menschen Fahrrad oder gehen zu Fuss.

Die Unmöglichkeit des westlichen Lebensstils

Diese Zahlen sind mehr als Statistiken, sie zeigen die Unmöglichkeit einer globalen Ausweitung des westlichen Lebensstils. Wenn alle Menschen so leben würden wie der Durchschnittsamerikaner, bräuchten wir etwa fünf Planeten. Selbst der europäische Lebensstil würde drei Planeten erfordern.

Industrieländer haben sich die besten Ressourcen gesichert und verbrauchen sie weit über das hinaus, was nachhaltig wäre. Gleichzeitig sind es oft gerade die Länder mit dem niedrigsten Verbrauch, die am stärksten unter den Folgen leiden. Überschwemmungen in Bangladesch, Dürren in Afrika, steigende Meeresspiegel im Pazifik – die Opfer haben das Problem meist nicht verursacht.

Die Schattenseiten der grünen Transformation

Besonders problematisch wird die ökologische Diskrepanz bei der sogenannten grünen Transformation. Industrieländer inszenieren sich als Vorreiter im Klimaschutz: Elektroautos, Solarpanels, Windturbinen, Recycling. Doch diese Technologien haben ihre eigenen dunklen Seiten.

Elektroauto Batterien brauchen Lithium aus südamerikanischen Salzwüsten, wo der Abbau ganze Ökosysteme zerstört. Für ein durchschnittliches E-Auto werden etwa 8 Kilogramm Lithium benötigt – der Abbau dieser Menge verbraucht etwa 500’000 Liter Wasser. In der Atacama Wüste sinkt deshalb der Grundwasserspiegel drastisch, Flamingos sterben und Quinoa Bauern verlieren ihre Existenz. Solarpanels benötigen seltene Erden, deren Abbau in China ganze Landstriche vergiftet. Windturbinen brauchen Neodym, ein seltenes Element, dessen Gewinnung radioaktive Abfälle produziert. Die Umweltkosten bleiben unsichtbar, solange sie nicht vor der eigenen Haustür anfallen.

Medien und Politik: Narrative der Legitimation

Der Zwang zur Rechtfertigung

Ein entscheidender Unterschied zwischen demokratischen Systemen und Diktaturen liegt darin, wie politische Entscheidungen legitimiert werden. Autokraten können einfach befehlen. Demokratische Regierungen hingegen müssen ihre Bevölkerung überzeugen, besonders bei unpopulären Kriegen oder wirtschaftlichen Eingriffen.

Kaum eine Bevölkerung würde Kriege um Öl, Rohstoffe oder geopolitische Vorteile unterstützen, wenn das offen gesagt würde. Deshalb sind westliche Regierungen darauf angewiesen, moralische Erzählungen zu entwickeln. Aus Angriffskriegen werden humanitäre Interventionen, aus Rohstoffinteressen wird Demokratieexport, aus Regime Changes wird Befreiung von Diktatoren.

Diese Notwendigkeit zur Rechtfertigung macht demokratische Systeme in gewisser Weise anfälliger für Heuchelei als offene Diktaturen. Ein Putin oder Xi Jinping muss seinen Bürgern nicht erklären, warum er militärisch eingreift. Ein Trump oder Merz hingegen muss eine Geschichte erzählen, die seine Wähler überzeugt.

Medien als Vermittler der Macht

Hier kommen die Medien ins Spiel. In funktionierenden Demokratien sollten sie die Regierung kritisch begleiten und deren Behauptungen überprüfen. In der Realität werden sie oft zu Vermittlern der Macht, die Regierungsnarrative weitgehend unkritisch übernehmen. Das zeigt sich besonders deutlich in Kriegszeiten. Beim Irak Krieg 2003 übernahmen grosse Zeitungen und Fernsehsender die Behauptungen über Massenvernichtungswaffen weitgehend unkritisch. Kritische Stimmen wurden marginalisiert oder als unpatriotisch abgestempelt.

Ähnlich funktionierte es bei den NATO Bomben auf Jugoslawien 1999, den Interventionen in Libyen 2011 oder der Berichterstattung über Syrien. Immer wieder das gleiche Muster: Regierungsquellen werden als verlässlich dargestellt, offizielle Verlautbarungen unkritisch übernommen, alternative Sichtweisen ausgeblendet.

Die Mechanismen der Einflussnahme

Diese Beeinflussung funktioniert über verschiedene Kanäle. In Krisenzeiten sind Journalisten oft auf offizielle Quellen angewiesen, weil unabhängige Recherche vor Ort zu gefährlich oder teuer ist. Zudem gibt es enge Verflechtungen zwischen Politik, Think Tanks und Medien. Viele Experten, die in Talkshows auftreten, sind von Rüstungskonzernen oder Regierungen finanziert.

Auch wirtschaftlicher Druck spielt eine Rolle. Medienunternehmen sind auf Werbung angewiesen, oft von Konzernen, die von Kriegseinsätzen profitieren. Kritische Berichterstattung kann Anzeigenkunden vergraulen. Das Ergebnis ist eine Medienlandschaft, die zwar formal frei ist, aber faktisch oft die Interessen der Mächtigen bedient. Die Bürger bekommen das Gefühl, informiert zu sein, erhalten aber hauptsächlich gefilterte Regierungsversionen der Ereignisse.

Internationale Institutionen als Steuerungsinstrumente

Der UN Sicherheitsrat als Machtinstrument

Der Westen hat nach 1945 ein Netz internationaler Institutionen geschaffen, das seine Dominanz stabilisiert. Diese Organisationen werden als neutral und multilateral dargestellt, dienen aber oft als Instrumente der Machtpolitik der führenden Nationen. Das offensichtlichste Beispiel ist der UN Sicherheitsrat. Fünf Länder – USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich – haben ein Vetorecht und können jede Resolution blockieren. Diese Zusammensetzung spiegelt die Machtverhältnisse von 1945 wider, nicht die heutige Welt. Indien hat viermal so viele Einwohner wie die USA, hat aber kein Vetorecht. Nigeria ist bevölkerungsreicher als Russland, Brasilien grösser als Frankreich – trotzdem sind sie zweitklassige UN Mitglieder. Das System zementiert die Vorherrschaft der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

In der Praxis nutzen die USA und ihre Verbündeten den Sicherheitsrat, um ihren Willen durchzusetzen oder zu blockieren. Resolutionen gegen Israel werden regelmässig von den USA verhindert, während Resolutionen gegen unliebsame Regime durchgewunken werden. Russland und China blockieren wiederum westliche Initiativen.

Die regelbasierte Ordnung der Mächtigen

Westliche Politiker sprechen gerne von der regelbasierten internationalen Ordnung, die verteidigt werden müsse. Das klingt neutral und gerecht. Schaut man genauer hin, zeigt sich: Es sind die Regeln der Mächtigen. Diese Ordnung funktioniert so: Die führenden westlichen Länder schreiben die Regeln über IWF, Weltbank und WTO, interpretieren sie über westlich dominierte Gerichte und Schiedsverfahren und setzen sie durch über Sanktionen und militärische Interventionen. Wer sich nicht daran hält, wird bestraft – es sei denn, er ist stark genug, sich zu widersetzen, oder wichtig genug, um Nachsicht zu verdienen.

Völkerrecht gilt nur selektiv. Die USA sind dem Internationalen Strafgerichtshof nie beigetreten, weil sie nicht riskieren wollen, dass ihre Soldaten oder Politiker angeklagt werden. Israels Verstösse gegen UN Resolutionen werden ignoriert, während andere Länder für geringere Vergehen sanktioniert werden.

Wirtschaftliche Kontrollinstrumente

Besonders effektiv sind die wirtschaftlichen Kontrollinstrumente. Das internationale Bankensystem ist weitgehend von westlichen Institutionen dominiert. Das SWIFT System für internationale Überweisungen wird von einer belgischen Firma kontrolliert, die eng mit der EU und den USA kooperiert. Wer vom SWIFT System ausgeschlossen wird, ist faktisch von der Weltwirtschaft abgeschnitten.

Der US Dollar als Weltleitwährung gibt Washington enormen Einfluss. Transaktionen in Dollar können von den USA kontrolliert und blockiert werden, selbst wenn sie zwischen Drittländern stattfinden. Das nutzen die USA für ihre extraterritorialen Sanktionen – sie bestrafen nicht nur direkte Handelspartner ihrer Gegner, sondern auch Drittländer, die mit diesen handeln. Diese Dominanz ermöglicht es den führenden westlichen Ländern, ihre wirtschaftlichen und politischen Vorstellungen durchzusetzen, ohne Gewalt anwenden zu müssen. Wer nicht spurt, wird wirtschaftlich unter Druck gesetzt.

Fazit: Wandel der Weltordnung

Die beschriebenen Strukturen sind raffinierter und wirksamer als die brutalen Methoden früherer Zeiten. Sie funktionieren durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, mediale Einflussnahme und institutionelle Kontrolle. Das Ergebnis ähnelt oft der Kolonialzeit: Entwicklungsländer liefern Rohstoffe und billige Arbeitskraft, Industrieländer kontrollieren die Wertschöpfung. Diese Strukturen werden durch eine ausgeprägte Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zusammengehalten. Während man anderen Ländern Demokratie und Menschenrechte predigt, beutet man ihre Ressourcen aus und ignoriert ihre Leiden. Während man sich als Vorreiter im Klimaschutz inszeniert, verbraucht man ein Vielfaches der nachhaltigen Ressourcen.

Diese Diskrepanz funktioniert jedoch nur, solange die eigene Bevölkerung sie nicht durchschaut. Hier spielen die Medien eine Schlüsselrolle: Sie müssen die moralischen Erzählungen verbreiten, die das System legitimieren. Wenn sie versagen, bröckelt die Glaubwürdigkeit des ganzen Konstrukts. Erste Risse sind bereits sichtbar. Immer mehr Menschen durchschauen die Doppelstandards. Länder des globalen Südens organisieren sich in neuen Bündnissen jenseits westlicher Kontrolle. Die BRICS Staaten, die Shanghai Cooperation Organization, alternative Zahlungssysteme – überall entstehen Gegenpole zur westlichen Dominanz.

Die führenden westlichen Länder stehen vor einer Wahl: Entweder sie geben ihre Doppelstandards auf und akzeptieren eine multipolare Weltordnung auf Augenhöhe. Oder sie versuchen, ihre Dominanz mit zunehmend autoritären Mitteln zu verteidigen – und beweisen damit, dass sie nicht die Werte verkörpern, die sie predigen. Die Zeit der unbestrittenen westlichen Vorherrschaft geht zu Ende. Bleibt die Frage, ob der Übergang zu einer gerechteren Weltordnung gestaltet wird – oder ob sich die Geschichte als Kampf um die Erhaltung überkommener Privilegien wiederholt.

In diesem Beitrag wird nicht gesamte unsägliche Politik der CoViD-19-Pandemie aufgearbeitet. Vielmehr ist es eine kritische Widmung an Bundesrat Alain Berset, der Ende 2023 abtritt. Er war in der Schweiz das Gesicht der Pandemie und musste die Entscheide des Bundesrates zu den CoViD-Massnahmen in die Öffentlichkeit tragen. Damit war er auch der Propaganda-Bundesrat und zuständig für die Erhöhung der Impfquote. Leider war er dabei gegenüber der Bevölkerung nicht immer ehrlich. Heute verstehe ich, dass der französische Präsident Emmanuel Macron in der Rede an die Nation im März 2020 mehrmals davon sprach, dass sie im Krieg seinen. Ist doch die Wahrheit das erste Opfer des Krieges.

Unterschiedliche Länder im Vergleich

Die Nachbarländer der Schweiz haben während der Corona-Pandemie sehr unterschiedliche Massnahmen getroffen. Es ist deshalb interessant, die Wirksamkeit der Massnahmen in den einzelnen Ländern zu vergleichen. Eine aussagekräftige Vergleichsgrösse ist sicherlich die kumulierte Anzahl bestätigter CoViD-19 Todesfälle pro Million Einwohner.
Das Durchschnittsalter der an CoViD-19 Verstorbenen lag in den westlichen Industrieländern bei etwa 80 Jahren. Damit wird deutlich, dass CoViD-19 vor allem eine Gefahr für ältere Menschen war. Für eine noch genauere Aussage dieser Statistik müsste die Altersstruktur berücksichtigt werden, die sich jedoch zwischen den verglichenen Ländern nicht wesentlich unterscheiden dürfte.

  • Es ist nicht überraschend, dass die USA relativ gesehen die meisten CoViD-19-Todesfälle aufweisen. Das weitgehend privatisierte und marktwirtschaftlich orientierte Gesundheitssystem dieses Landes ist, wie vieles andere auch, auf die wohlhabende Bevölkerungsschicht optimiert.
  • Obwohl in Italien ähnlich viele Impfdosen wie in Schweden verimpft wurden, stieg die Zahl der Todesfälle durch CoViD-19 weiter an.
  • Frankreich hatte ähnliche restriktive Massnahmen wie Italien.
  • 4.8 Milliarden Euro hat sich der Corona-Test-Weltmeister Österreich den Unsinn des Testens kosten lassen. Trotz der vielen Massnahmen schneidet es schlechter ab als das während der Pandemie viel kritisierte Schweden.
  • Schweden wählte bei der Bekämpfung der Pandemie einen Laissez-faire-Ansatz. Statt offizieller Verbote setzten die Behörden auf Empfehlungen und Appelle an die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen.
  • In Deutschland und Österreich wurde eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, und in beiden Ländern gab es eine Impfpflicht für die Arbeit in bestimmten Einrichtungen oder für bestimmte Berufsgruppen. In beiden Ländern war zwischenzeitlich das Tragen von FFP2-Masken für die Allgemeinbevölkerung vorgeschrieben, während in der Schweiz meist nur chirurgische oder OP-Masken getragen wurden.
  • SARS-CoV-2 hat einen gesundheitlichen, einen sozialen und einen wirtschaftlichen Aspekt. Die Länder haben diese Aspekte während der Pandemie sehr unterschiedlich gewichtet. Schweden versuchte, das soziale und wirtschaftliche Leben mit möglichst wenigen Vorschriften aufrechtzuerhalten, in der Hoffnung, dass nicht zu viele Bürger dem Virus zum Opfer fallen würden. Die Schweizer Regierung gewichtet die wirtschaftlichen Aspekte wahrscheinlich stärker als ihre Nachbarn, daher die weniger strengen Massnahmen. Andererseits ist die Schweiz keine Insel und viele Grenzgänger aus dem Ausland verrichten sehr wichtige Arbeiten in der Schweiz. Daher konnte die Schweiz ihre Massnahmen nicht völlig losgelöst von den Nachbarländern konzipieren.

Impfstoffe sicher und wirksam?

Im Dezember 2020 erklärte Bundesrat Berset, dass der Impfstoff wirksam und sicher sei und dass er genauso streng getestet worden sei wie jeder andere Impfstoff, bevor er in der Schweiz auf den Markt komme. Diese Aussage war schon ziemlich abenteuerlich:

Quelle: SRF, 19.12.2020 – Alain Berset: «Ein grosser Erfolg – mit einem grossen Aber»

Inzwischen sind einige Verträge aus dieser Zeit mit einzelnen Ländern und Impfstoffherstellern ungeschwärzt an die Öffentlichkeit gelangt. Der folgende übersetzte Text stammt aus dem Vertrag zwischen Pfizer und Südafrika vom 30.03.2021:

Der Käufer erkennt an, dass der Impfstoff und die mit dem Impfstoff verbundenen Materialien sowie deren Komponenten und Bestandteile des Impfstoffs aufgrund der Notlage der Pandemie CoViD-19 schnell entwickelt wurden. Nach der Bereitstellung des Impfstoffes wird dieser im Rahmen dieser Vereinbarung weiter untersucht. Der Käufer erkennt ferner an, dass die langfristigen Auswirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind. Es kann zu Nebenwirkungen des Impfstoffs kommen, die derzeit nicht bekannt sind.

Quelle:Health Justice Initiative

Es ist zum Teil verständlich, dass die Regierungen das SARS-CoV-2-Problem aus der Welt impfen wollten. Die wirtschaftlichen Kosten der Pandemie waren extrem hoch und wurden für die Schweiz auf CHF 40 Milliarden geschätzt. Andererseits sollte ein Politiker nicht so dreist sein, einen Impfstoff anzupreisen, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nach einem Jahr Entwicklung und Prüfung nicht bekannt sein konnte. Wenigstens waren die Impfstoffhersteller in ihren Verträgen mit den einzelnen Ländern diesbezüglich ehrlicher.

Das „Nutzen-Risiko-Verhältnis“ wurde bei der Impfkampagne des Bundes nicht berücksichtigt. Ein junger Mann hat etwa das gleiche Risiko, im Jahr 2021 mit einer CoViD-Impfung wegen einer Herzmuskelentzündung auf der Intensivstation zu landen, wie mit einer CoViD-19-Impfung. Stattdessen werden junge und gesunde Menschen durch Impfplicht oder G2 direkt bzw. indirekt zur Impfung gezwungen. Hätten die Politiker und die Mainstream-Medien über Nutzen und Risiken dieser Impfung berichtet, wäre dies ein Widerspruch zu ihrer Propaganda von der sicheren und nebenwirkungsfreien Impfung gewesen.

Zertifikatspflicht in der Schweiz

In der Schweiz musste ab dem 13.09.2021 für fast alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen ein CoViD-Zertifikat vorgelegt werden. Bis zum 19.12.2021 konnten alle Bürgerinnen und Bürger noch am öffentlichen Leben teilnehmen. Ab dem 20.12.2021 bis zum 16.02.2022 war der Zugang nur noch geimpften und genesenen Personen möglich. Ungeimpfte Personen, die nicht nachweislich an CoViD erkrankt waren, waren somit für fast zwei Monate von Kultur- und Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Nachfolgend die fadenscheinige Begründung für das CoViD-Zertifikat durch Berset:

Quelle: SRF, 27.10.2021 – Alain Berset: «Das Covid-Zertifikat ist der Weg aus der Krise»

Die Impfstoffhersteller haben die Übertragbarkeit ihrer Impfstoffe nie untersucht. Mit dem Auftreten der Delta-Variante im Herbst 2021 zeigten die Daten, dass die Impfung die Übertragbarkeit des Virus nicht oder nicht signifikant reduziert. Damit war klar, dass die Impfung aus Solidaritätsgründen nicht empfohlen werden konnte, höchstens zum eigenen Schutz.

Im Januar 2022 wurde die SARS-CoV-2-Variante Omikron in Europa dominant. Die Sterblichkeitsrate der SARS-CoV-2-Variante Omikron ist deutlich niedriger als die der früheren Varianten. Die Sterblichkeitsrate ist ähnlich wie bei einer Grippe, was auch Bundesrat Berset Mitte Januar 2022 anerkannte, jedoch wurden alle Massnahmen erst am 1.04.2022 aufgehoben.

Berset und CoViD-Indiskretionen

Die beiden Tageszeitungen Blick und Tagesanzeiger waren während der CoViD-Pandemie auffallend oft und sehr früh sehr gut über die anstehenden CoViD-Massnahmen informiert. Dabei hat der ehemalige Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset, Peter Lauener, während der CoViD-Pandemie vertrauliche Informationen an den Blick und andere Zeitungen weitergegeben. Dies geht aus einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hervor, der im November 2023 veröffentlicht wurde. Gemäss diesem Bericht stand Lauener in regelmässigem Kontakt mit dem CEO des Ringier-Verlags, Marc Walder. In diesen Gesprächen gab Lauener Walder unter anderem Informationen über anstehende Regierungsentscheide, interne Diskussionen und vertrauliche Dokumente weiter. Walder nutzte diese Informationen, um in seinen Zeitungen exklusive Artikel zu veröffentlichen. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien ist in der Schweiz verboten. Die Anzahl und zum Teil auch die Art der Indiskretionen, insbesondere aus Bundesratssitzungen, hätten zu einem grossen Vertrauensverlust innerhalb des Bundesrates geführt, heisst es in einer Medienmitteilung der GPK.

Fazit

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie wurden einige Videos aus Wuhan im Fernsehen gezeigt. Diese Veröffentlichungen haben die Bevölkerung sehr verängstigt. Ganze Strassenzüge wurden mit Chlorlösungen besprüht oder öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und U-Bahnen desinfiziert. Mit den Bildern aus Bergamo im März 2020 wurde allen bewusst, dass die Pandemie in Europa angekommen war. Sie zeigten unter anderem Leichentransporte mit Militärkonvois, ein kollabierendes Gesundheitssystem, leere Strassen und die Absperrung einer ganzen Region. Die beängstigten Einwohner der Industriestaaten waren somit konditioniert für den ersten Lockdown ab Mitte des März 2020.

Die Schweizer Bevölkerung litt weniger unter den CoViD-19-Massnahmenpaketen ihrer Regierung als jene der Nachbarländer. Allerdings waren die meisten Massnahmen nicht evidenzbasiert und wurden auf der Grundlage von Modellstudien eingeführt. Zum Beispiel glaube ich nicht, dass Masken die Ausbreitung einer Atemwegsinfektion verhindern können. Es gibt bis heute auch keine belastbare Studie, die den Nutzen des Maskentragens belegt.

Die viel propagierte Impfung ist bei weitem nicht das versprochene Wundermittel. Letztlich war es die sich effizient verbreitende Omikron-Variante, die für eine natürliche Durchimmunisierung der Bevölkerung sorgte.

Wir sind von der Politik mehrfach und nachweislich belogen worden, Bundesrat Berset ist nur ein Beispiel von vielen. Andererseits ist es der Bevölkerung wohl egal, dass wir schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Massnahmenpakete wussten, was der Bundesrat beschlossen hat oder beschliessen wird.

Seit circa Mitte Februar ist die Wortwahl eines starken CHF teilweise übertrieben. Ebenso könnte von einem schwachen EUR gesprochen werden:

EUR-Schwäche

Damit würde die mehrheitlich negative belegte Berichterstattung über den angeblichen „Frankenschock“ in den Medien ihre Berechtigung verlieren. Im Vordergrund steht die Angstmacherei um die Arbeitsplätze:


Quelle: SRF, Arna vom 20.03.2015 – Starker Franken: Jobkiller oder billige Ausrede?

In der Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit bewirtschaften die Medien gerne diese Ängste. Von Swissmem-Präsident Hans Hess gibt es zwei interessante Aussagen:


Quelle: Bilanz, Business-Talk vom 19.03.2015 – Werkplatz Schweiz: Die Zerreissprobe

Es ist nachvollziehbar das eine Firma mit einer EBIT-Marge von 4% bei einer Preisreduktion um 10% einen Verlust einfährt. Glücklicherweise spricht er nicht wie der Präsident desselben Wirtschaftsverbandes von den übertriebenen 15-20%. Dies lässt hoffen, auch bei Swissmem gibt es Verantwortliche, die des Rechnens mächtig sind. Die zweite Aussage ist ein Beispiel, wie unseriös gewisse Medien arbeiten. Was nicht gesagt wurde wird einfach erfunden, dieses Mal handelt es sich um die Anzahl der gefährdeten Arbeitsplätze. Die Medien wollen primär Prognosen über die betroffenen Arbeitsplätze, solche Schlagzeilen verkaufen sich besser.

Sicherlich nutzen zurzeit einige Unternehmen den erstarkten CHF als Hauptgrund für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Man wünscht von denselben Anstalten dieselbe Geschwindigkeit bei der Wahrnehmung von technischen Innovationen.

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Es ist bekannt, dass einige Politiker aufgrund ihrer Ideologie gewisse Zahlen uminterpretieren bzw. es mit der Mathematik nicht so exakt nehmen. Offensichtlich sind sie damit die Vorbilder für etliche Vereinsfunktionäre, Journalisten und Unternehmer.

Mit der Aufhebung der Euro-Kurs-Untergrenze prägt der Begriff Frankenschock die Medienlandschaft. Nach der Aufgabe am 15.01 bis am 23.01.2015 war der CHF teilweise gegenüber dem EUR um 20% teurer. Danach schwächte sich der Frankenschock um einige Prozente ab. Scheinbar wollen einige Akteure dies nicht zur Kenntnis nehmen oder sie bekunden etliche Mühe mit der Prozentrechnung.

Kurs CHF gegenüber EUR und USD seit 01.01.2015

Aus Sicht des EUR bzw. USD hat sich der CHF seit dem 1.1.2015 um 12.74% bzw. 6.04% verteuert. Aus Sicht des CHF wurde der EUR bzw. USD um 11.18% bzw. 5.7% günstiger. Übrigens habe ich diese Zahlen für den 20.02.2015 nicht berechnet, Google sei Dank.

Aus 12% werden bei Swissmem mit Peter Dietrich 15-20%

Neulich bemerkte Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann, dass viele Bewerber die schulischen Voraussetzungen für eine anspruchsvolle vierjährige Industrielehre nicht erfüllen. Leider gibt es bei Swissmem nur einen Direktorposten und dieser ist mit Peter Dietrich schon besetzt. Scheinbar sind minimalste mathematische Qualifikationen für diese Stelle keine Voraussetzung:


Quelle: Radio SRF 1 vom 21.02.2015 – Trend, Swissmem-Direktor Dietrich

Jedenfalls offenbart Peter Dietrich einige Schwierigkeiten mit der Prozentrechnung. Aus circa 12% werden bei ihm je nach Unternehmen zwischen 15 bis 20%. Wahrscheinlich wollen die Arbeitgeber über ihren Verband die Arbeitnehmer unter Druck setzen. Dazu passt die Schlagzeile von Swissmem-Präsident Hans Hess:
Sonntagszeitung Swissmen vom 22.02.2015
Quelle: Sonntagszeitung vom 22.02.2015 – Starker Franken: 20 000 Jobs sind in Gefahr

Update 22.03.2015: Diese Aussage von den 20‘000 gefährdeten Jobs ist eine Zeitungsente. Siehe Beitrag „Das Gejammer über starken Schweizer Franken langweilt – Teil 1„.

Mit der Angstmacherei um Jobs und der übertriebenen Darstellung des Frankenschocks können die Arbeitgeber den Arbeitnehmern Zugeständnisse abringen. Die Unternehmer verzichten ungern auf ihre Profite, infolgedessen beharren sie auf längeren Arbeitszeiten bei gleichem Lohn oder auf Lohnkürzungen.

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Dieser Beitrag ist kein Freispruch an die Adresse der Banker für die aktuelle Finanzkrise. Dies wäre absurd, schon nur aufgrund des letztjährigen Rekordjahres bei den Bankenbussen. Das Sündenregister der Banken wurde mit dubiosen Hypotheken-Geschäften, LIBOR-Skandal, falsche Beratung usw. erweitert. Hingegen ist es eine Kritik an die noch immer zaghafte Politik, die Finanzmärkte strenger zu regulieren. Wie Kenneth Rogoff bemerkt, können wir von den Bankern nicht erwarten, dass diese auf das grosse Geldverdienen verzichten:


Quelle: ARD vom 12.03.2012 – Die Story im Ersten: Die Welt auf Pump

Eine positive Ausgestaltung der Regeln für die Arbeiter, Mittelständer und das produzierende Gewerbe ist gemäss Max Otte die Verantwortung der Politik. Während die Politik nach einigen Jahren Weltwirtschaftskrise, Anfang der 1930er Jahr, dem Finanzsystem noch starke Strukturformen aufzwang, sind während der aktuellen Krise die Finanzmarktregulierungen bisher minimal. Für die Überwindung des Status quo bezüglich strengerer Regulierung erfolgte die derzeitige Wirtschaftserholung möglicherweise zu rasch.

Deregulierung seit den 1980er Jahren

Es gibt natürlich vielerlei bekannte und vielleicht unbekannte Gründe, was zum beinahe Zusammenbrechen des Finanzsystems im Jahr 2008/2009 führte. Im Folgenden werde ich vereinfacht einer der Auswirkungen der Deregulierung seit den 1980er Jahren darstellen.

In den USA beispielsweise wurde seit den 1980er-Jahren die Kreditvergabe erleichtert und durch die Politik aktiv gefördert. Die Politiker erfreuten sich jahrelang über die Zunahme der Vergabe von Immobilienkrediten. Damit stiegen auch die Immobilienpreise und gaben dem Bürger das trügerische Gefühl des zunehmenden Wohlstandes. Somit konsumierten die Bürger mehr, direkt profitierte das Bauwesen und der Finanzsektor zudem schufen diese Branchen zusätzliche Arbeitsplätze. Indirekt hatte dies bis zur Finanzkrise, während einiger Jahre, positive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Die Kosten dieser erleichterten Kreditvergabe wurden damals in die Zukunft verschoben, bzw. waren die Mitursache der Finanzkrise ab Ende 2007.

Auch anderen Nationen war diese Kreditexpansion der Mitauslöser der Finanzkrise. Ein Politiker kann einwenden, dass nicht sie die Kredite leichtsinnig vergaben, sondern die Banken. Anderseits war es eben die Politiker, welchen den Ordnungsrahmen des Finanzmarktes deregulierten. Diese Deregulierungen förderten die Steigerung des Kreditvolumens, dabei waren die Investmentbanker mit ihren neuartigen Produktekreationen zur Bündelung dieser Kreditschulden sehr kreativ.

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Inwiefern gibt es eine Mitschuld des schweizerischen Staates am heutigen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA und gewissen europäischen Staaten. War das Bankgeheimnis eine Einladung an gewisse Vermögensverwalter und ihre Kunden den Fiskus zu betrügen?

Welche Auswirkungen hatten Aussagen wie die des ehemaligen Bundesrates Merz in der Zeit zwischen 2004 bis 2009?
Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 1

Bundesrat Merz zum Bankgeheimnis Teil 2

Quelle: SonntagsZeitung vom 7.02.2010

Noch bis in Jahre 2008 wiegte sich wahrscheinlich die schweizerische Finanzindustrie aufgrund solcher Bekenntnisse zum Bankgeheimnis in falscher Sicherheit. Doch seit dem Jahre 2009 wird das schweizerische Bankgeheimnis löchriger als ein Emmentaler Käse.

Wegelin & Co. und die naive heuchlerische Empörungswelle der Politiker

Anfangs Januar 2013 bekannte sich Bank Wegelin & Co. gegenüber den US-amerikanischen Justiz der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als schuldig. Der Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer gestand, aktiv den US-Amerikanern geholfen zu haben, Steuern vor dem heimischen Steuerbehörde zu verstecken. Was etliche schweizerischen Politiker in Rage brachte, war folgendes Bekenntnis von Herrn Bruderer gegenüber den US-Behörden: Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen». Nicht zuletzt deswegen sei man bei Wegelin & Co. Privatbankiers davon ausgegangen, dass man in den USA nicht belangt werden könne. Für Nationalrat Christophe Darbellay, Präsident der CVP war diese Aussage verräterisch:


Quelle: SRF, Tagesschau vom 11.01.2013 – Wegelin-Bankiers klagen gegen CVP-Präsident Darbellay
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