Einige EU-Staaten möchten das schweizerische Bankgeheimnis bzw. Bankkundengeheimnis über die Grenzen des OECD-Musterabkommens aufweichen. Der OECD-Standard sieht bisher keinen automatischen Informationsaustausch (AIAT) vor, wie dieser rudimentär unter einigen EU-Ländern praktiziert wird.

Ich möchte mit diesem Eintrag nicht meine persönliche Präferenz gegenüber dem AIAT zum Ausdruck bringen. Vielmehr zeigt dieses Thema, wie bestimmte schweizerische Eliten mit Falschinformationen und Ängste versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren.

Die schweizerische Elite verkündet, der AIAT funktioniere nicht. Anderseits propagieren der Bundesrat und die Bankiervereinigung die Abgeltungssteuer für EU-Kontoinhaber auf Schweizer Banken.

Mythos AIAT funktioniert nicht

Von der Presse und einigen Politikern wird immer wieder von der nicht verarbeitbaren AIAT-Datenflut gesprochen. Hierzu zwei Aussagen:

Datenflut. Kressl ist typisch für deutsche Finanzpolitiker. Hochkompetent in der steuerlichen Diskussion von Pendlerpauschalen und Abzugsverboten für häusliche Arbeitszimmer, den drängenden Alltagsfragen deutscher Steuerbürger. Aber das Wesen moderner Finanzmärkte ist für sie kein Thema. Wie die Eigentümer der Deutschland AG ihre Vermögen verwalten lassen, ist ihnen weitestgehend unbekannt. Sie antworten auf den Mythos des Bankgeheimnisses mit ihrem Gegenmythos, dem automatischen Informationsaustausch.

Wie immer vernebeln die Mythen den Blick auf die empirischen Tatsachen, der Klarheit schaffen könnte. Das Konzept des automatischen Informationsaustauschs ist nämlich untauglich. Es liefert Unmengen von Daten, die kaum zu verarbeiten sind und für die jeweilige steuerliche Bewertung im Herkunftsland der Steuerpflichtigen oft unbrauchbar sind. Und der Informationsaustausch leidet an riesigen Erfassungslücken. Es wird nicht ermittelt, wenn jemand sein Konto bei einer Bank in einem berichtspflichtigen Land über eine Trustgesellschaft mit Domizil in einem nichtberichtspflichtigen Karibikstaat hält. Hinter vorgehaltener Hand geben Schweizer Banker zu, dass der offiziell als Untergang der Privatsphäre gescholtene automatische Informationsaustausch in seiner heutigen Form einer Witznummer gleichkomme. Seine Einführung im Private Banking hätte den gleichen Charakter wie das EU-Zinsbesteuerungsabkommen: den einer Dummensteuer.
Quelle: Bilanz 6/10, „Weissgeld-Strategie: Die Stunde der Chaoten

Herr Christoph Blocher sieht gar eine staatliche Willkür, weil die Datenmenge nicht verarbeitet werden kann.


Quelle: Weshalb unsere Eliten mit dem Rücken zur Wand stehen vom 27.02.2010
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Eigenhandel nicht Schuld am UBS-Desaster?

Gemäss UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger entstanden die herben Verluste der drei letzen Jahre nicht im Eigenhandel:


Quelle: SRF Arena vom 26.02.2010
Übrigens: Herr Villiger scheint ein bisschen verwirrt zu sein, er wiederholt sich andauernd – bedenklich das ein solche Person der UBS-Verwaltungsratspräsident ist.

Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma kommt in ihrem Bericht „Finanzmarktkrise“ zu einer anderen Bewertung:

Laut den Angaben der UBS sollten in der Investment Bank die Handelsstrategien von (Dillon Read Capital Management) DRCM nicht kopiert werden. DRCM sei generell auf den Eigenhandel, die Investment Bank aber auf das Kundengeschäft ausgerichtet. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hatte keine Kenntnis davon, dass die UBS in diesem Bereich immer grössere Positionen auf ihren eigenen Büchern behielt und – entgegen ihrer Aussage – eine eigentliche Abkehr vom rein kundenorientierten Geschäft stattfand.

Auch SNB-Vizepräsident Thomas Jordan sieht dies anders:

NZZ: Stammen diese UBS-Papiere aus dem Eigenhandel?
Jordan: Diese Positionen stammen aus dem Handelsbuch der Investmentbank der UBS. Sie wurden damals als sehr attraktive Anlagen betrachtet, da sie einen guten Ertrag bei tiefem Risiko versprachen. Da sich die UBS-Investmentbank günstig refinanzieren konnte – etwa über interne Zuflüsse, die aus der Vermögensverwaltung kamen –, hat sie grosse Volumen in diesen Aktiven angelegt. Bei Ausbruch der Krise wurden diese Papiere illiquid und verloren massiv an Wert.
Quelle: NZZ, „Währungshüter halten Geld weiterhin billig“ vom 21.02.2010

Ich kann nur hoffen, bei der UBS wurden die Ursachen des UBS-Desaster klar identifiziert und alle Vorkehrungen getroffen, dass ähnliche Strategien nicht wieder neu aufgelegt werden. Wenn Herr Villiger als Ursachen des Desaster den Eigenhandel verneint, besteht die Gefahr, dass eines Tages die UBS wieder einen extensiven Eigenhandel betreibt.
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Obwohl die UBS im 2009 wahrscheinlich ein Unternehmensverlust von 3 bis 4 Milliarden schreiben wird, will die Bank gemäss der Schweizer Presse bis 4 Milliarden Boni an die Mitarbeiter auszahlen. Beides sind erwartete Werte der Medien und daher ohne Gewähr, die UBS hat sich zu diesen Zahlen nicht geäussert.

Natürlich gab es aus der Schweizer Politik wie gehabt sehr viel Kritik an den hohen möglichen Bonuszahlungen. Die Politiker vergessen dabei, das die Bank ihren bonusgetriebenen Banker oftmals nur die Infrastruktur und möglicherweise das „Spiel“-Kapital zur Verfügung stellen. Investmentbanker die nicht mit der Reputation der Bank arbeiten müssen, wird es kaum interessieren, ob die Bank, für die er arbeitet, nun Bank of America, UBS usw. heisst. Der Banker bei der UBS wird nicht einsehen, warum sein Bonus gegenüber seinem Kollegen bei der Deutschen Bank viel geringer ausfällt, obwohl beide dasselbe Geschäft mit ähnlicher Erfolgsquote ausüben.

Der SNB-Stabfund und damit der Schweizer Steuerzahl trägt noch immer etwa die Risiken von USD 23 Milliarden für „toxische“ Wertpapiere, welche sich die UBS mit dem Stabilisierungspaket an diesen SNB-Fonds verkaufen konnte.

Würde die UBS nur einmal ein wenig Dankbarkeit bzw. Verantwortung gegenüber dem schweizerischen Steuerzahler zeigen, dann werden die Boni aus dem SNB-Stabfund an die UBS-Mitarbeiter ausgerichtet. Dabei würde die UBS mit dem für das 2009 eingesetzten Betrages für Boni, die schlechtesten bzw. risikoreichsten Wertpapierpositionen dem SNB-Stabfund zum ursprünglichen Verkaufspreis abkaufen und diese an ihre Mitarbeiter als Bonus weitergeben. Es müsste garantiert und überwacht werden, dass die UBS diese Wertpapiere nicht ihren Mitarbeitern abkauft, es soll vermieden werden, dass die UBS diese Risiken auf einmal wieder in ihrer Bilanz haben. Anders die UBS-Mitarbeiter, sie könnten unter sich und mit anderen Finanzinstituten diese Anteile handeln. Beispielsweise könnten die Banker der unteren Einkommenklasse ihre Anteile für Cash an die 5’000 bestbezahlten UBS-Mitarbeiter verkaufen, es wäre ein solidarischer Akt der besser verdienenden.

Es soll niemand behaupten die Umsetzung meines Vorschlages sei technisch nicht möglich, wir wissen seit 2007 das die Banker die verrücktesten Pakete schnüren können.

US-Präsident Obama hat sich am 21.01.2010 wie folgt geäussert:

Visit msnbc.com for breaking news, world news, and news about the economy

Nach der Ankündigung konnte die Investoren die Macht des US-Präsidenten an den Kursen der Bankaktien ablesen, wenn sich ein Staatspräsident eines europäischen Landes für stärkere Bankregulierung ausspricht, bewegt dies kaum die Aktienkurse, anders bei Obama. Die Finanzpolitik der westlichen Welt wird noch immer in den USA reguliert und nicht in Europa.

Obama hat einen sehr guten Zeitpunkt für die Regulierungsvorschläge gewählt

  • Investoren glauben an die Gesundung der US-Grossbanken. Ich selbst glaube nicht an die Gesundung der meisten US-Banken, neue Bilanzierungsregeln und billiges Notenbankgeld überdecken die wahren Probleme. Im 2009 konnte einige Grossbanken stattliche Gewinne einfahren und/oder ihr Aktienkapital erhöhen.
  • Die Chefs der US-Grossbanken sind wieder arrogant und selbstsicher wie vor der Finanzkrise und einiger dieser Herren sind sehr verhasst bei der US-Bevölkerung. Im November 2009 brachte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein die Welt in Rage, weil er für sein verrufenes Gewerbe in Anspruch nahm, nur „Gottes Werk“ zu verrichten.
  • Auch die traditionell Wall-Street-freundlichen Republikaner werden sich diesmal schwer tun, die unpopulären Grossbanken zu verteidigen.
  • Die US-Bevölkerung ist verärgert über die hohen Bonusauszahlungen an der Wallstreet von zirka USD 140 Milliarden, während sich die US-Arbeitslosigkeit in den zwei letzten Jahren von 5% auf 10% verdoppelt hat.

Von den Grossbanken kamen bisher kaum Vorschläge für ein besseres Finanzsystem, diese haben am billigen Geld und der impliziten Staatsgarantie gefallen gefunden. Natürlich sind die Banken nicht die Alleinschuldigen der aktuellen Wirtschaftskrise, siehe „Sind Goldman Sachs die Guten?„.

Die Schweiz sollte Obamas Initiative begrüssen

Die westliche Welt sollte Obama bei der Regulierung der Banken unterstützen und nicht daran denken ihren eigenen Grossbanken einen Vorteil zu verschaffen. Gerade die Schweiz sollte sich sehr freuen, dass der US-Präsident der Wallstreet bessere Regeln geben will. Für die schweizerische Volkswirtschaft sind die UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zürich Financial Services ein Systemrisiko, bzw. unterstehen der „too big to fail“-Problematik. Kommt hinzu, dass diese vier Unternehmen im Vergleich zum schweizerischen BIP ein „too big to rescue“-Problem darstellen, d.h. diese Unternehmen könnten die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in den Abgrund reisen – Island lässt grüssen.

Nationalrätin Gabi Huber die Finanzsystemkennerin?

Scheinbar haben dieses Problem bisher nur wenige Politiker erkennt, andernfalls wäre folgende disqualifizierende Aussage wie beispielsweise einer Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR) auf Obamas neue Bankenregulierung kaum möglich:

Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 22.01.2010
Ich bin erstaunt, dass sich Frau Huber für fähig einschätzt, Obamas „Volcker Rule“ einen Tag nach deren Ankündigungen zu beurteilen, obwohl die Details der US-Vorschläge noch ausgearbeitet werden müssen. Wahrscheinlich unterhält diese Frau sehr gute Beziehungen zu Schweizer Banken-Lobbyisten und ist eines deren bezahlten Sprachrohre – FDP-Filz lässt grüssen.
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Heute konnte man bei Bloomberg erfahren, dass die Schweiz nicht mehr zu den 10 besten Schuldnern gehört, siehe „Switzerland, Japan Exit World Top 10 Safest Sovereign Debt List„. Obwohl die Schweizer Volkswirtschaft wie in den folgenden Diagrammen ersichtlich, dies nicht vermuten liesse.

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Quelle: Deutschland verfällt dem Schuldenrausch, Spiegel Online
Die Schweiz scheint am bei diesem Vergleich am wenigsten negativ von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen zu werden, gemäss diesen OECD-Daten.

Bezüglich der Ausfallwahrscheinlichkeit ihrer Staatsanleihen fällt die Schweiz auf den 13. Rang ab auch Japan gehört nicht mehr zu den besten Zehn. Ich kann verstehen, dass Australien und Neuseeland mit ihren natürlichen Ressourcen nun diesem exklusiven Klub angehören.

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Quelle: Schweiz nicht mehr erstklassig, Tagesanzeiger

Wenn ich die Politik und Wirschaft der USA und Deutschland beobachte, ist es kaum verständlich, dass die Schweiz hinter diesen beiden Ländern liegt. Ich lese oft die deutschen und US-amerikanischen online Zeitungen, daraus leite ich ab, dass beispielsweise Opel in Deutschland das gewichtigste Wirtschaftsproblem ist, beziehungsweise bis zu den Bundestagswahlen war. Sowohl die USA wie auch Deutschland haben es bisher nicht geschafft, ihre Banken von den „toxischen“ Wertpapieren zu befreien, sie kümmern sich lieber um ihre maroden Autokonzerne. Auch hat bisher die Schweiz gegenüber Deutschland und noch viel extremer gegenüber den USA ihre Staatsverschuldung viel besser im Griff.

Warum die Basispunkte für die Absicherung von Ausfällen von schweizerischen Staatsanleihen gestiegen sind, kann nur einen Grund haben: Der zu grosse Bankensektor im Verhältnis zum schweizerischen Bruttoinlandsprodukt. Gerade die Schicksalsgemeinschaft Schweiz mit der schwer erkrankten UBS ist der Schweizer Bonität sehr abträglich.
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Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise kann nicht nur auf das zu riskante Handeln der Banken zurückgeführt werden. Die Hauptgründe der aktuellen Wirtschaftskrise sehe ich vielmehr in den falsch fliessenden Finanzströmen. Einer dieser fehlgeleiteten Geldflüsse ist jener von den Armen zu den Reichen oder auch der übermässige Konsum auf Kredit einiger Industriestaaten wie den USA sowie die „zu“ hohe Sparquote vieler asiatischen Staaten wie beispielsweise China.

Trotzdem werde ich in diesem Eintrag die Problematik vereinfachen und nur auf Verantwortlichkeiten der wichtigsten Partizipanten am Finanzsystem eingehen. Grundsätzlich setzt die Politik die Regeln des Finanzsystems fest, die Banken halten sich an diese Regeln und werden dabei von den Aufsichtsbehörden überwacht. Wie die aktuelle Finanzkrise zeigt, sind die Politik und die Aufsichtsbehörden mit den so „stark“ regulierten Banken total überfordert.

Am Finanzsystem stört mich unter anderem, dass eine Goldman Sachs einer der Profiteure dieser Krise wurde und dies die Wirtschafts- und Politikelite dies scheinbar diskussionslos akzeptiert. Nur auf die Quartalsabschlüsse zu schauen und danach zu urteilen wer nun eine gute bzw. schlechte Bank ist sollten wir Steuerzahler nicht billigen. Wir Steuerzahler bezahlen die Rechnung für die Übertreibungen des gesamten Finanzsektors unabhängig ob jene Bank Gewinne oder Verluste erzielte.

Banken

Wer trägt mehr Mitschuld an der aktuellen Finanzkrise, die UBS, die Deutsche Bank oder gar Goldman Sachs?

Leider gibt es keine Zahlen, welche Bank wie viel „toxische“ Wertpapiere produziert hat. Von der deutschen Bank weiss ich, dass sie sehr lange und sehr stark im US-Subprime Segment engagiert war. Sie hat also sehr viele dieser „toxischen“ Wertpapiere produziert und weiter verkauft – betrieben scheinbar nur wenig Eigenhandel.

Viele deutsche Banken sitzen auf solchen „toxischen“ Wertpapieren, die vielleicht von der Deutschen Bank produziert wurden?

Der Steuerzahler muss so früher oder später weltweit für einen grossen Teil dieser „toxischen“ Wertpapiere geradestehen. Es spielt keine Rolle ob diese die Deutsche Bank, UBS, CS usw. produziert und in welchen Bankbüchern sie nun stehen.

Es hat nicht nur eine UBS falsch gehandelt, sondern ein grosser Teil der westlichen Finanzinstitute. Dabei tragen die Banken, Politik und Aufsichtsbehörden alle ihre Mitschuld. Die UBS war nur naiv genug zu glauben, dass was sie produziert auch wirklich eine gute Investition sei. Die UBS erkannte erst anfangs August 2007 das Ausmass und die Natur ihrer Risiken im Subprime-Bereich. Wobei es schon erstaunt, dass die UBS erst so spät die Krise erkannte, vielleicht hätten sie New Century Financial Corporation oder Countrywide regelmässig besuchen sollen, dort war erkennbar, was im US-Hypothekenmarkt ablief.

Die Deutsche Bank hat vielleicht vielmehr von diesen Wertpapieren produziert, hat aber wenig Eigenhandel damit betrieben, weil sie vielleicht den wahren Wert dieser Wertpapiere früher oder besser einschätzen konnte.

Ein Goldman Sachs wie auch andere haben sogar Short-Positionen auf diesen Papieren gehalten, somit haben sie mit der Entwertung dieser Wertpapiere sehr viel Geld verdient.

Analogie Aufzüge Hersteller

Angenommen Goldman Sachs würde Personenaufzüge für Hochhäuser bauen. Ohne gesetzliche Vorgaben würden wahrscheinlich ihre Topptalente von Wissenschaftler die Sicherheitssysteme minimal auslegen oder gar vollständig weglassen. In den Gebäuden von Goldman Sachs würden solche Aufzüge natürlich nicht installiert, dafür würden sie eine Wette/Versicherung abschliessen, dass Goldman Sachs Personenaufzüge mehr Todesfälle in einem Jahr verursachen als alle andere Hersteller zusammen. Damit hätten sie an ihren „Schrott-“ Aufzügen und an den eingegangenen Wetten/Versicherungen mehr verdient als die anderen Hersteller, der Aktienkurs von Goldman Sachs würde steigen?

Nun mit Personenaufzügen kann ein solches Profitsystem natürlich nicht funktionieren auch nicht mit Flugzeugen, Autos usw. Solche Praktiken sind nur in der Finanzbranche möglich, Wertpapiere zu produzieren, die über kurz oder lang nicht mehr funktionieren und auf deren Ausfall nochmals Geld zu verdienen.

Sind Goldman Sachs und die Deutsche Bank die Guten und die UBS die Schlechte?

Die Schuldigen – Management, Physiker, Mathematiker…

Nur allzu oft werden die Schuldigen der Finanzkrise nur im obersten Management der Finanzinstitute gesucht. Sicherlich tragen diese eine hohe Mitschuld, ich würde aber die Verantwortlichen auch in den Reihen der Physiker, Mathematiker usw. dieser Investmentbanken suchen. Letztendlich haben sich diese kreativen Wissenschaftler mit ihren mathematischen „Schönwettermodellen“ die „toxischen“ Wertpapiere ausgedacht. Ein Herr Marcel Ospel oder auch andere aktive oder ehemalige hohe Bankenmanager können unmöglich alle diese komplizierten Finanzprodukte verstehen, sie müssen sich auf ihre teuren Frontmitarbeiter verlassen können. Ein CEO der Airbus muss seinen Ingenieuren auch vertrauen, dass diese Flugzeuge bauen, welche nicht bei starken Turbulenzen ihre Triebwerke oder gar Flügel verlieren.

Es ist schade, dass die Justiz hier nicht aktiv wird und diesen studierten Wissenschaftler für ihre nicht funktionierenden Modelle mit der Nähe von Bernard Madoff bestraft. Wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass die Täter dieser Kapitaldelikte einfach ungestraft dort weiterfahren, wo sie aufgehört haben, auch wenn diese kurzzeitig ein bisschen Einsicht und Reue heuchelten.

Bonuspolitik

Die Geldverleiher verdienten schon immer mehr Geld als die Arbeitenden der Realwirtschaft, wahrscheinlich weil sie sehr nahe am Geld arbeiten. Normalerweise lassen sie ihr Geld erfolgreich „arbeiten“ und fahren damit riesige Gewinne ein. Allerdings gelingt es den Banken nicht selten auch, unwahrscheinlich viel Geld zu vernichten. Aber in solchen Fällen darf der Staat für die zu viel eingegangen Risiken geradestehen. Gemäss dem Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo, siehe „No Ryhme or Reason„, erhielten neun der grössten US-Banken USD 175 Milliarden vom Steuerzahler, zugleich schütteten sie gleichzeitig USD 32.6 Milliarden an Prämien aus. Sogar die zwei Vorzeigebanken Goldman Sachs und J.P. Morgan zahlten im 2008 eine Bonussumme aus, die klar über ihre Reingewinnen lagen.

Systemrelevant

Wenn ein Unternehmen nicht in den Konkurs gehen darf, nur weil es das gesamte Wirtschaftssystem in den Abgrund reissen würde, dann dürfen solche Unternehmen entweder nicht so gross werden oder sie müssen einer besonderen Aufsicht unterliegen, wobei ich dem Zweiten skeptisch gegenüber stehe. Durch die staatlichen Rettungsaktionen werden die Unternehmensleitung geradezu verführt, riskant zu agieren, weil sie wissen, dass sie nicht untergehen können.

US-Politik und ihr Häuserboom

Gegenüber dem westlichen Europa sind die US-Amerikaner weit weniger kritisch gegenüber ihren materiell wohlhabenden Mitbürgern. Noch vor wenigen Jahren glaubten gemäss dem World Values Survey 71% der US-Amerikaner gegenüber nur 40% der Europäer mit Arbeit, der Armut entrinnen zu können.

American Dream: Keine Chancengleichheit dafür das eigenen Haus

Doch die Realität in den industrialisierten Ländern zeigt, dass die Bildung in einer wirtschaftlich globalisierten Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die US-Politik versuchte bisher vergeblich mit Reformen am Bildungssystem die Chancengleichheit auszubessern – noch bleibt der Nachwuchs der begüterten Eltern bevorteilt.

Einfacher Zugang zu Krediten statt Steuererhöhungen

Steuererhöhungen sind grundsätzlich bei der US-Bevölkerung und insbesondere bei den Republikanern verpönt. Stattdessen wurde in der Vergangenheit der Zugang zu Krediten immer mehr erleichtert. Politiker beider grossen Parteien beklatschten sich und die Banken für die Expandierung im Hypothekengeschäft, bedeutete dies doch mehr Jobs in der Finanzindustrie, im Baugewerbe usw.

Hauseigentum für niedrige Einkommen

Die politische Förderung des Hauseigentums in den USA ist nicht neu, mit der Gründung der Home Owners‘ Loan Corporation (HOLC) und der Federal Housing Administration (FHA) wurde schon 1933 bzw. 1934 regulatorisch in den Häusermarkt eingriffen.

In 1992 erhielt mit dem „Federal Housing Enterprises Financial Safety and Soundness Act“ die Förderung des Hauseigentums für untere Einkommensschichten neuen Auftrieb.

Ein paar Jahre später forcierte die Clinton-Administration die Banken und Regulatoren mehr Kredite für tiefe Einkommen zu sprechen, beispielsweise wurden die Anforderung an Eigenmittel auf 3% reduziert, um sich für eine FHA-Garantie zu qualifizieren. Die nachfolgende Bush-Administration setzte die Politik der erleichterten Kreditvergabe an tiefe Einkommen fort.

Weitere Fehler des Bill Clinton

Ich war lange davon überzeugt, dass Bill Clinton ein sehr guter Präsident war, leider sind ihm etliche Fehler bei der Deregulierung der Finanzmärkte unterlaufen. Er war es auch Bill Clinton, der 1999 Fannie Mae aufforderte, vermehrt Hypotheken für Minderverdienende zu sprechen. Hier eine Auslistung von den Deregulierung der Clinton Administration:

  • Taxpayer Relief Act of 1997: Während seiner Präsidentschaft wurden die ersten USD 500’000 bei einem Immobilienverkauf steuerfrei gemacht. Wobei Ehepaare mindestens 2 der letzten 5 Jahren in diesem Haus gelebt haben mussten, für Singles war der Betrag bis zu USD 250’000 steuerfrei. Inwiefern dieser Act an die US-Housing Bubble gefördert hat, ist auch bei den Experten umstritten.
  • Glass-Stegall-Gesetz: Dieses wurde 1999 unter Präsident Bill Clinton aufgehoben und damit auch die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken. Eine Konstrukt wie die heutige UBS war nur möglich weil dieses Gesetz von 1933 aufgehoben wurde. Die Fixed Income Abteilung der UBS-Investmentbank konnte sich aufgrund des AA+ Rating der Geschäftsbank UBS auf günstige Art enorme finanzielle Mittel besorgen um Collateralized Debt Obligation (CDO) Super-Senior-Positionen mit AAA-Rating zu kaufen. Genau diese Papiere waren später der grösste Verlustposten in der Bilanz der UBS.
  • Gramm-Leach-Bliley Act: Am 21.12.2000 gab er mit seiner Unterschrift dem Commodity Futures Modernization Act of 2000 seinen Segen. Unter anderem wurden damit die unregulierten Credit Default Swaps (CDS) legalisiert. Bei CDS handelt es sich um Finanzinstrumente, mit denen sich Investoren gegen Zahlungsausfälle ihrer Schuldner absichern. Der US-amerikanische Staat musste die American International Group, Inc. (AIG) vorübergehend mit USD 180 Milliarden stützen, damit diese unter anderem ihren CDS-Verpflichtungen nachkommen konnte.

Politik heute

Bisher haben sich die Politiker nur dazu durchgerungen, die Finanzlöcher der Banken mit Steuergeldern zu stopfen. Scheinbar ist die Politik „noch“ nicht bereit, mit klügeren Regeln das weltweite Geldkasino in vernünftigere Bahnen zu lenken. Vielleicht sollten wir uns überlegen, welche Dienstleistungen die Realwirtschaft von den Finanzdienstleistern braucht, dann würden wir erkennen, dass viele neue Finanzinnovationen nur zum Selbstzweck der Banken erschaffen wurden.

USA

Zurzeit scheint noch immer Wall Street die Politik der Finanzmärkte in Washington zu prägen und nicht die gewählten Volksvertreter. Vieles hängt von den Handlungen der US-Regierung ab, nur wenn diese wirklich bessere Regeln für die Finanzwirtschaft implementiert, werden auch andere Staaten der westlichen Welt ihnen folgen.

Schweiz

Am 11.08.2009 hat sich beispielsweise der Ständerat gegen jegliche Eingriffe gegenüber den Schweizer Grossbanken ausgesprochen. Die meisten Redner sangen in der Diskussion des Ständerates das Hohelied der freien Marktwirtschaft.

Auch der Bundesrat sieht nur in der Pflichtwandelanleihe von CHF 6 Milliarden eine Staatshilfe an die UBS und mit dem Verkauf dieser, sei die Staatshilfe an die UBS beendet. Für mich sind auch die USD 38.7 Milliarden (minus die 10% des UBS-Buffers – 100 Mio. UBS-Aktien) des StabFund eine Staatshilfe an die UBS. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) trägt das Risiko dieser „toxischen“ Wertpapiere und damit auch der Schweizerische Steuerzahler.

Es ist ein Absurdum über das zu hohe Risiko einer möglichen Postfinance Banklizenz zu diskutieren und zugleich zwei Grossbanken zu haben die scheinbar nicht konkursfähig sind. Lieber würde ich das Risiko einer eingeschränkten Banklizenz für die Postfinance eingehen, als die Rechnung der Fehlspekulationen einer Credit Suisse oder UBS im weltweiten Finanzkasino verursacht in den USA oder London mit meinen Steuergeldern zu bezahlen.

Rating Agenturen

Mängel und Schwachpunkte in der Tätigkeit der Rating Agenturen waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Die Rating Agenturen unterschätzten das Risiko der verbrieften und strukturierten Subprime-Kredite und bescheinigten diesen Papieren eine sehr geringe Ausfallwahrscheinlichkeit. Sicherlich hatten die Rating Agenturen zu wenig Erfahrungswerte um diese komplizierten Produkte korrekt beurteilen zu können, zudem gibt es Interessenkonflikte, die Bezahlung ihrer Arbeit erfolgt durch den Emittenten.

Finanzmarktaufsicht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) heisst in der Schweiz die Bankenaufsicht. In anderen Ländern, wie beispielsweise den USA gibt es verschiede Aufsichtsbehörden. Die Systemrelevante AIG wurde in den USA überhaupt nicht überwacht. Folglich wird die USA in naher Zukunft eine Zentrale Behörde für die Überwachung des gesamten Finanzsektors schaffen.

Ob Eidgenössische Bankenkommission (EBK), deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder United States Securities and Exchange Commission (SEC) alle haben in der aktuellen Finanzkrise versagt. Es stellt sich schon die Frage, warum es den eine Bankenaufsicht benötigt, wenn diese nicht fähig sind Finanzkrisen zu verhindern?

Institutionelle Anleger und Staatsspekulanten

Dadurch das es CDO-Tranchen mit AAA-Rating gab, galten diese bei den institutionelle Anleger als sichere Anlage. Infolgedessen avancierten die später als „toxisch“ bezeichneten Wertpapiere zu einer beliebten Anlageform. Natürlich kann man dieser Anlegergruppe vorhalten, dass sie Produkte gekauft haben, die sie unmöglich verstehen konnten. Wahrscheinlich wurden die Kaufverträge auf den Golfplätzen oder bei anderen kulturellen Events zwischen den Banken und den feinen Damen und Herren der institutionelle Anleger zum nicht formalen Abschluss gebracht. Würden die Anleger nur das Kaufen was sie verstehen, so könnten sich komplizierte und intransparente Finanzprodukte unmöglich am Markt durch setzen.