Leider zeigt der GAU/Super-GAU von Fukushima-Daiichi, wie das menschliche Verhalten und Denken von der Kurzfristigkeit gelenkt ist. Die aktuelle Atomdebatte thematisiert vorwiegend das Restrisiko, dabei gehen die Gefahren des Atommülls für das zukünftige Leben auf dieser Welt fast vollständig unter.

Die Medienherde und Fukushima

Obwohl sich der Zustand in 4 der 6 Blöcke von Fukushima seit Mitte März kaum gebessert hat, ist die Medienherde zum Glück weiter gezogen. Damals dominierten die Schlagzeilen und Bilder der Katastrophe die Medien:


Quelle: Focus-Online vom 16.03.2011


Quelle: Bild von 16.03.2011

Damals wurde im Stundenrhythmus von den Ereignissen in Fukushima berichtet. Damit entstand geradezu eine Erwartungshaltung, dass die Katastrophe in den nächsten 48 Stunden entweder völlig eingleiten musste oder unter Kontrolle gebracht werden könnte. Die 48 Stunden von damals sind längst vorüber aber der Kampf in den Reaktorblöcken in Fukushima geht unvermindert weiter. Die Medien mit ihrer dramatisierten und kurzsichtigen Berichterstattung sind mitschuldig, dass der Mensch meistens das Jetzt völlig überbewertet.

Grundsätzliche Gefahren der Kernkraft

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Die Schweiz muss sich demnächst mit der Frage des Atomausstiegs stellen. Die mehrjährige Bearbeitung der Bevölkerung durch die AWK-Lobby könnte mit dem Gau/Super-Gau in Fukushima ein jähes Ende gefunden haben.

Politiker vor und nach dem Atomunfall Fukushima

Am 13.02.2011 stimmten die bernischen Stimmberechtigten zur Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatzkraftwerk Mühleberg ab. Damals strahlten uns die politischen Befürworter aus dem Kanton Bern mit Pro-Voten richtiggehend an:

Pro AKW-1: Grunder, Hochreutener, Markwalder

Pro AKW-2: Graber, Brönnimann, Geissbühler

Pro AKW-3: Amstutz, Haller, Wasserfallen
Quelle: Damit Bern der Strom nicht ausgeht.

In diesem „Damit Bern der Strom nicht ausgeht„-Flyer steht nichts von Risiko und der Entsorgung des Atommülls. So sind eben die Politiker, das Unangenehme wird vor der Bevölkerung totgeschwiegen.
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Der Bundesrat erlaubt ausländischen Streitkräften für Einsätze in Libyen Überflüge über die Schweiz. Die Landesregierung hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) dazu ermächtigt, solche Überflüge zu genehmigen. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Überflüge im Rahmen der UNO-Resolution zu Libyen erfolgen.

Der Bundesrat hatte zudem die Durchfahrt eines Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen auf der Basis der Resolution des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt.

SVP pocht auf Neutralität auch bei UNO-Einsatz

Die folgenden zwei SVP-Statements wurden zu unterschiedlichen Zeiten und Zusammenhängen gemacht. Die Widersprüche könnten kaum klarer sein:
Problematische Verletzung der Neutralität
Quelle: SVP, 21.03.2011 – Problematische Verletzung der Neutralität

Keine Neutralität bei Waffenexporten insbesondere bei UNO-Einsatz

Dem entgegen steht die folgende Äusserung eines ihres SVP-Vizepräsidenten im Jahre 2009:


Quelle: SF1 vom 13.11.2009 – Abstimmungsarena zur Initiative ‚Exportverbot von Kriegsmaterial, UNO-Einsatz‘
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In den letzten Monaten habe ich mich immer mehr mit der Politik beschäftig. Zuerst war ich sehr skeptisch gegenüber der verfilzten FDP. Später musste ich lernen und anerkennen, dass die SVP das Spiel der Manipulation der schweizerischen Bevölkerung am erfolgreichsten praktiziert. Dabei haben es die gemässigten Parteien in der Mitte wie die FDP und CVP schwierig ihre oftmals Konsens orientierte Positionen dem Wähler zu vermitteln. Zudem stehen sie in Konkurrenz mit den beiden anderen Mitteparteien Grünliberalen (GLP) und BDP. Für den Stimmbürger fällt die Unterscheidung zwischen der BDP, CVP, FDP, und GLP wahrscheinlich nicht leicht.

Politik ist „zu“ komplex geworden

Die Politik ist komplex was eine rationale Meinungsbildung nahezu verunmöglicht. Wahrscheinlich entscheiden die meisten Wahlberechtigte entlang dem Links-Rechts-Schema. Dabei orientieren sie sich an den Meinungsführer ihrer bevorzugten politischen Partei. Gerade bei den Teilnehmern von Stammtischdiskussionen ist das Links-Rechts-Schema oftmals sehr ausgeprägt erkennbar. Es stellt sich bei mir das Gefühl ein, man diskutiere mit einem Abkömmling eines bekannten Politiker aus der linken bzw. rechten Politecke.

FDP oftmals von der Realität überholt

Die Ideale der FDP sind nicht immer mehr erkennbar, ihre traditionellen Positionen werden in letzter Zeit ständig von der Realität überholt. War sie früher eine recht statische Partei, weiss der Wähler kaum mehr, für was die heutige FDP noch steht. Wahrscheinlich kann ein Teil des chaotischen Reagierens, einer Wirtschaftspartei, mit der sich rascher veränderten globalisierten Welt erklärt werden.

FDP ein Haufen von Interessenvertreter der Wirtschaft

Glücklicherweise lässt die FDP eine gewisse Meinungsvielfalt in ihrer Partei zu. Anderseits durchschaut man deutlich, dass die Meinung viele ihrer Parteiangehörigen vom persönlichen Einkommen getrieben ist. Die Interessenvertreter des abgehobenen schweizerischen Finanzplatzes und der Versicherungen stehen bei einigen Themen den Unternehmern der Industrie gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Partei.
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Die Medien berichten laufend über den Bürgerkrieg in Libyen, dabei sind sie die Führsprecher der Rebellen. Ob damit noch eine objektive Berichterstattung aus Libyen gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. Ich bin kein Befürworter des Gaddafi-Regimes, anderseits sollten uns die Führer der Rebellen sympathischer sein? Die Erzwingung eines demokratisches Libyen mittels militärischer Intervention durch die westliche Welt könnte sich sehr schnell zu einem längjährigen bösen Albtraum entwickeln.

Die Medien operieren mit inszenierten Bildern aus dem Konfliktgebiet, welche in der westlichen Welt die Empörung gegen Gaddafi-Regimes schürt. Zudem reduziert der Bürger der industrialisierten Welt die Hauptschuld für den Ölpreisanstieg auf den Bürgerkrieg in Libyen und damit auf den Gaddafi-Clan. Ein solcher hochstilisierter Konflikt vor der „Türe“ Europas lässt vergessen, dass alle 6 Sekunden irgendwo auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung oder deren Folgen stirbt. Dort sind keine Kameras und natürlich auch kein Öl, aber wenn interessiert dies.

Libyen verliert den europäischen Medienfokus an die AKWs

Die europäischen Medien sind wie eine Herde, die den Ereignissen hinterher rennt. Zurzeit dominiert das Thema Erdbeben und Tsunami in Japan. Nein, eigentlich sind es die massiven Störfälle in den AKWs, die Opfer des Bebens und Tsunami spielen nur noch eine Nebenrolle. Jetzt geht es um die Frage, wie sicher sind unsere Kernkraftwerke. Die Berichterstattung sprang von der Euro/Schuldenkrise in Europa auf den Bürgerkrieg in Libyen, dieser wurde nun durch Panikmache um die Sicherheit unserer AKWs abgelöst.

Die Verlogenheit gewisser europäischer Politiker

Von gewissen Politikern und Medien wird immer nur von einer Flugverbotszone über Libyen gesprochen. Dieser Begriff ist eine Verharmlosung der wahrscheinlichsten Szenarien eines solchem militärischen Eingriffes in den Libyenkonflikt. Für einmal sind es die Stimmen aus den USA, die zur Vorsicht mahnen.

Die USA ist doch noch lernfähig

US-Verteigungsminister Robert Gates und der frühere Nato-Kommandierende Wesley Clark sprechen Klartext. Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen.

Der US-Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass mit der Einmischung in diesen Bürgerkrieg, auf längere Sicht auch US-Bodentruppen nach Libyen geschickt werden müssten. Die US-Regierung hat scheinbar die Lehren aus den Kriegen in Afghanistan und Irak gezogen. In diesen beiden Ländern wurde das Regime innert wenigen Wochen gestürzt, danach folgte aber ein langjähriger Krieg mit vielen Opfern in der Zivilbevölkerung und bei den Militärs.
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Als Schweizer möchte ich nicht, die letztmögliche Instanz für die im Ausland eingegangen Risiken einer Credit-Suisse und UBS aufkommen. Die Gewinne werden gerechterweise auch an die im Ausland tätigen Mitarbeiter ausbezahlt. Es ist daher nur folgerichtig, dass der UBS-Chef Oswald Grübel eine Neuorganisation der UBS in Erwägung zieht, werden doch bis zu 80% der Bilanzsumme im Ausland gehalten:

Quelle: DRS1, Tagesgespräch 8.02.2011: UBS-Chef Oswald Grübel – Zu Abwanderungsgelüste

Gefahr einer Aufweichung des „too big to fail“-Massnahmenpakets

In der Schweiz bröckelt die Front gegen die verschärfte Regulierung der systemrelevanten Banken. Bisher geben sich die Politiker zu den vorgeschlagenen Massnahmen der „too big to fail“-Expertenkommission noch ziemlich bedeckt, anders gewisse Printmedien.

Wenige Politiker und Printmedien verunglimpfen die SNB

Mit Christoph Blocher gibt es einen sehr aktiven und bekannten Kritiker der SNB, wobei sich sein Tadel bisher auf die Devisenmarktinterventionen und den noch ausstehenden 16.5 Milliardenkredit an den Internationalen Währungsfonds beschränkte. Über seine Missbilligung der Devisenkäufe habe ich schon in „Sind Zentralbanken noch vertrauenswürdig?“ geschrieben.

Kritik der Printmedien an den Regulatoren Finma und SNB

Die Printmedien wie Weltwoche und die Bilanz halten sich nicht mit Kritik und Belehrungen an SNB-Präsident Philipp Hildebrand zurück. Es ist unbestimmt, inwiefern diese Einwände der Printmedien an der Reform der Grossbankenregulierung mit der Meinung der UBS bzw. deren Chef Oswald Grübel übereinstimmen.

Beispiel Weltwoche

Folgendes steht beispielsweise am 16.02.2011, im Editorial von Roger Köppel:

Wird die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes von entfesselten Regulatoren leichtfertig aufs Spiel gesetzt? Gehen die Schweizer Nationalbank (SNB) und ihr siamesischer Zwilling, die Finanzmarktaufsicht (Finma), massiv zu weit mit ihren Vorschriften, um die Schweiz vor den Kollateralschäden einer Bankenkrise zu bewahren? Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich unter Vertretern der Grossbanken umhört. Obwohl die SNB das Gegenteil behauptet, sehen die Banken in den verschärften Eigenkapitalvorschriften zerstörerische Eingriffe in ihr Geschäftsmodell. «Die Schweiz ist dabei, ihren Finanzplatz ins Abseits zu stellen», ist noch eine der harmloser klingenden Formulierungen. Tatsache ist: Geht es nach SNB und Finma, müssen die Schweizer Grossbanken beträchtliche Teile ihrer Bilanz mit 19 Prozent Eigenkapital unterlegen, fast doppelt so viel, wie der geplante Standard Basel III vorschreibt. Ob die amerikanischen Behörden die erhöhten Anforderungen jemals durchsetzen, ist hingegen mehr als fraglich. Die Bankiers verfolgen mit Sorge die beiden Schlüsselspieler der Gegenseite: SNB-Präsident Philipp Hildebrand und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ein Insider sagt: «Der eine verhält sich wie ein eingeschriebenes SP-Mitglied, die andere möchte sich kurz vor ihrem Abgang aus der Regierung noch ein Denkmal setzen.» Das Verhältnis zwischen Politik und Hochfinanz war schon entspannter.
Quelle: Editorial „Hinterwäldler“

Die Weltwoche ist teilweise das Sprachrohr der SVP, ich bin gespannt, ob Herr Blocher auch gegen die Reform der Bankenregulierung wettert.

Wirtschaftsmagazin Bilanz

Das schweizerische Wirtschaftsmagazin kritisiert schon seit längeren die Nationalbank. Beispielsweise in den Artikeln:

Gewisse Kritiker wollen „too big to fail“ nicht verstehen

Die folgende Aussage von SNB-Präsident Hildebrand wollen wahrscheinlich einige Kritiker der so genannten „entfesselten Regulatoren“ nicht wahrhaben:


Quelle: SF1, Sternstunde Philosophie 28.11.2010: SNB-Chef Hildebrand – „Nur Nationalstaat hilft“
Auch in der globalisierten Welt wird am Schluss jede Volkswirtschaft alleine für ihre Grossbanken haften müssen. Damit ist der Steuerzahler in der Pflicht als letztliche zahlende Instanz den Konkurs eines „too big to fail“-Konzern abzuwenden. Die negative Schicksalsgemeinschaft von Banken und ihren nationalen Staaten müssen zurzeit die Bürger von Irland und Island erleben.
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