In diesem Beitrag halte ich meine persönliche Meinung zu Schweizer Armee mehrheitlich bedeckt. Vielmehr lasse ich die den Departementsvorsteher Ueli Maurer sprechen, es gibt Widersprüchliches von dessen Front.

Beste Armee der Welt

Wir haben wahrscheinlich schon alle einmal erfahren, dass die Theorie und Praxis zwei unterschiedliche paar Schuhe sein können. Was in der Theorie zu funktionieren scheint, kann in der Praxis mit einer Katastrophe enden. Die jahrelangen Erfahrungen einer kampferprobte Armee wie beispielsweise die US-amerikanischen oder israelischen Militärs können durch keine Übungen weggemacht werden. Durch ihre Kriegserfahrungen können sie ihre Ausbildung und ihr Material laufend verbessern, der Schweizer Armee fehlt diese Rückkoppelung.

Die Ernsthaftigkeit, der folgende Aussage spricht für sich selbst:


Quelle: Star TV, 16.09.2010 – CC-Talk mit Bundesrat Ueli Maurer: Schweizer Armee, quo vadis?

Letztendlich ist Ueli Maurers Definition der Kriterien für die Qualifizierung der besten Armee unbekannt. Vielleicht ist es die Beste der nicht einsatzfähigen Armeen.

Einsatzfähigkeit der Schweizer Armee

Die Armee ist nicht einsatzfähig für einen Kampfeinsatz:


Quelle: Star TV, 16.09.2010 – CC-Talk mit Bundesrat Ueli Maurer: Schweizer Armee, quo vadis?
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Herr Blocher hat in den letzen Wochen in sein privaten Fernsehen Teleblocher als politisches Thema nur noch die Anti-EU-Kampagne und die Bundesratswahlen im Programm. Auch der Rest der SVP-Parteiführung dümpelt im selben destruktiven Programm. Zudem ist es absurd, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz fordert, hat sie diesen doch schon besetzt. Mit dem Jahresanfang 2008 wurde im Bundesrat nur ein SVP-Mitglied durch ein anderes ersetzt.

Frau Widmer-Schlumpf ist eine SVP-Bundesrätin

Bis zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahre 2011 wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der SVP zugerechnet. Ab Dezember 2011 wäre sie eine BDP-Bundesrätin, wobei ihre Partei kaum den Anspruch auf diesen Bundesratssitz in den Nationalratswahlen 2011 erreichen wird.

SVP-Mitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft in einer Zweiklassengesellschaft

Die SVP-Mitgliedschaft ist gleichzeitig das Bekenntnis zur Zweiklassengesellschaft, wobei dies in den SVP-Statuten nicht ersichtlich ist. Nicht jedes von der Bundesversammlung demokratisch gewählte SVP-Mitglied hat Anrecht als Bundesrates amtieren zu können.

Der Zentralvorstand entscheidet, ob es sich um ein “genehmes” SVP-Mitglied bzw. Kantonalpartei handelt. Wobei die qualitativen Anforderungen eines “genehmen” Parteimitgliedes nirgends entnommen werden können. Existiert doch diese Definition nur in den Köpfen des SVP-Übervater Blocher und seinen ideologischen Erben?

Ich habe keine Präferenzen für irgendeine Partei, aber auf Grund dieser SVP-Zweiklassengesellschaft, werde ich diese Partei bei den Nationalratswahlen 2011 nicht berücksichtigen. Obwohl meine Meinung mit einigen wenigen SVP-Positionen im Einklang ist, sehe ich eine Partei mit vielen Widersprüchen und einem zu banalisierten Weltbild. Eine Partei, welche die Demokratie hochhält, gleichzeitig gegen gewisse SVP-Mitglieder sehr undemokratisch vor geht.

Die Anti-EU-Kampagne der SVP

In den Jahren 2002 und 2003 war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz gegenüber der EU und insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreiches (UK) kläglich. Natürlich debattierten die Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse die Rezepte für ein Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Oftmals diente die Wirtschaftspolitik der angelsächsischen Länder bei diesen Diskussionen als Blaupause.


Quelle: Eurostat
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Eigenhandel nicht Schuld am UBS-Desaster?

Gemäss UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger entstanden die herben Verluste der drei letzen Jahre nicht im Eigenhandel:


Quelle: SRF Arena vom 26.02.2010
Übrigens: Herr Villiger scheint ein bisschen verwirrt zu sein, er wiederholt sich andauernd – bedenklich das ein solche Person der UBS-Verwaltungsratspräsident ist.

Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma kommt in ihrem Bericht „Finanzmarktkrise“ zu einer anderen Bewertung:

Laut den Angaben der UBS sollten in der Investment Bank die Handelsstrategien von (Dillon Read Capital Management) DRCM nicht kopiert werden. DRCM sei generell auf den Eigenhandel, die Investment Bank aber auf das Kundengeschäft ausgerichtet. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hatte keine Kenntnis davon, dass die UBS in diesem Bereich immer grössere Positionen auf ihren eigenen Büchern behielt und – entgegen ihrer Aussage – eine eigentliche Abkehr vom rein kundenorientierten Geschäft stattfand.

Auch SNB-Vizepräsident Thomas Jordan sieht dies anders:

NZZ: Stammen diese UBS-Papiere aus dem Eigenhandel?
Jordan: Diese Positionen stammen aus dem Handelsbuch der Investmentbank der UBS. Sie wurden damals als sehr attraktive Anlagen betrachtet, da sie einen guten Ertrag bei tiefem Risiko versprachen. Da sich die UBS-Investmentbank günstig refinanzieren konnte – etwa über interne Zuflüsse, die aus der Vermögensverwaltung kamen –, hat sie grosse Volumen in diesen Aktiven angelegt. Bei Ausbruch der Krise wurden diese Papiere illiquid und verloren massiv an Wert.
Quelle: NZZ, „Währungshüter halten Geld weiterhin billig“ vom 21.02.2010

Ich kann nur hoffen, bei der UBS wurden die Ursachen des UBS-Desaster klar identifiziert und alle Vorkehrungen getroffen, dass ähnliche Strategien nicht wieder neu aufgelegt werden. Wenn Herr Villiger als Ursachen des Desaster den Eigenhandel verneint, besteht die Gefahr, dass eines Tages die UBS wieder einen extensiven Eigenhandel betreibt.
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Bradley Birkenfeld, Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Mr. Datendieb sind die Hauptakteure im Zerfall des Schweizerischen Bankgeheimnis. Zurzeit steht das Angebot eines Datendiebes für Kontendaten von einer schweizerischen Bank an die deutsche Regierung gegen eine Zahlung von EUR 2.5 Millionen. In der Schweiz gibt es eine breite Empörung unter der Bevölkerung und Politikern, da wahrscheinlich die deutsche Regierung auf dieses Angebot eintreten wird.

Ich kann der Deutsche Regierung nur empfehlen den Kauf noch ein bisschen heraus zu zögern, stattdessen sollten sie weiterhin Gerüchte in den Medien streuen. Am besten sie arbeiten mit der Angst der Steuerbetrüge, um möglichst viele Selbstanzeigen zu erzielen. Zudem sollten sie darauf verweisen, dass möglicherweise auch Steuerbetrüger anderer Länder in diesen Daten zu finden sind. Gemäss Bundesrat Merz wollen die Schweiz keine Steuerflüchtlinge mehr und gerade diese Daten bewegen einige unversteuerte Flüchtlingsgelder zurück in ihre Heimatstaaten. Damit wäre Deutschland wie auch der Schweiz gedient. Übrigens nur wer sich des Steuerbetruges schuldig machte, muss sich vor diesen gestohlenen Kundendaten fürchten, denn Ehrlichen kann dies nichts antun.

Ich würde erwarten, dass der Datendieb schlussendlich ausgetrickst wird und im Gefängnis landet, wer seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und diese gegen Entgelt verwendet muss bestraft werden. Die EUR 2.5 Millionen tarf er natürlich behalten, sollte diese aber korrekt versteuern.

Ducken vor den USA aber Moralpredigten an unsere Nachbarländer

Keine Auflehnung gegen die übermächtigen USA, dafür unnötige Moralpredigten an die Adresse unsere Nachbarländer wie beispielsweise an Deutschland.

Quelle: DRS1 Trend vom 6.02.2010

Beim Zuhören bekomme ich den Eindruck als würde ein Dieb der Politikelite gerade ihre Geldbörse aus den Hosentaschen stehlen – letztendlich geht es um nichts mehr als Steuergerechtigkeit! Toni Brunner spricht gar von Kriegserklärung an die Schweiz, scheinbar reicht der Intellekt eines SVP-Parteipräsident nicht aus, um die Bedeutung des Wortes Kriegserklärung bzw. Krieg zu verstehen. Es ist tragisch, dass eine solche Person die stärkste politische Partei der Schweiz anführt.

Vielleicht müssten die EU-Länder ähnlich wie die USA, der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen unser beider Grossbanken drohen, dann könnten sie sich den Ankauf von Daten-CD’s ersparen.

Ich kann den Aufruhr in der Schweiz nicht verstehen, warum sollen unsere Nachbarländer in der Sache Steuerhinterziehung/Steuerbetrug nicht die gleichen Rechte wie die USA einfordern dürfen. Die USA droht der UBS im letzten Jahr mit einer Zivilklage (John Doe summons) um an die Kundendaten heranzukommen. Um dieser verhätschelten Bank zu helfen, wurde von der Schweizer Regierung bzw. einer Schweizer Behörde gar das Schweizer Recht übergangen. Für mich sind die Unterschiede zwischen Mr. Datendieb, Finma und Bundesrates mit Amtshilfeverfahren im Fall UBS nicht offensichtlich, alle diese Akteure haben die Schweizer Gesetze mit Füssen getreten.

Es sei nochmals erwähnt, dass ich gegen das Bankgeheimnis bin, siehe dazu „Meine Meinung zum Bankkundengeheimnis“ und „Bundesrat und Parlament haben das Auslaufmodell Bankgeheimnis verschlafen„. Anderseits dürfen nicht einfach irgendwelche Behörden oder Bundesräte die vorhandenen Gesetzte nach ihrem Gutdünken auslegen – glücklicherweise haben wir in der Schweiz noch eine funktionierende Judikative.

USA

Der UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld brachte die UBS-Steueraffäre mit den USA ins Rollen. Unter dem Druck der USA zerbrach das Schweizer Bankgeheimnis, letztendlich durften die USA gar die Kriterien der Fishing-Expedition auf dem US-Kundenstamm der UBS vorgeben.
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US-Präsident Obama hat sich am 21.01.2010 wie folgt geäussert:

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Nach der Ankündigung konnte die Investoren die Macht des US-Präsidenten an den Kursen der Bankaktien ablesen, wenn sich ein Staatspräsident eines europäischen Landes für stärkere Bankregulierung ausspricht, bewegt dies kaum die Aktienkurse, anders bei Obama. Die Finanzpolitik der westlichen Welt wird noch immer in den USA reguliert und nicht in Europa.

Obama hat einen sehr guten Zeitpunkt für die Regulierungsvorschläge gewählt

  • Investoren glauben an die Gesundung der US-Grossbanken. Ich selbst glaube nicht an die Gesundung der meisten US-Banken, neue Bilanzierungsregeln und billiges Notenbankgeld überdecken die wahren Probleme. Im 2009 konnte einige Grossbanken stattliche Gewinne einfahren und/oder ihr Aktienkapital erhöhen.
  • Die Chefs der US-Grossbanken sind wieder arrogant und selbstsicher wie vor der Finanzkrise und einiger dieser Herren sind sehr verhasst bei der US-Bevölkerung. Im November 2009 brachte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein die Welt in Rage, weil er für sein verrufenes Gewerbe in Anspruch nahm, nur „Gottes Werk“ zu verrichten.
  • Auch die traditionell Wall-Street-freundlichen Republikaner werden sich diesmal schwer tun, die unpopulären Grossbanken zu verteidigen.
  • Die US-Bevölkerung ist verärgert über die hohen Bonusauszahlungen an der Wallstreet von zirka USD 140 Milliarden, während sich die US-Arbeitslosigkeit in den zwei letzten Jahren von 5% auf 10% verdoppelt hat.

Von den Grossbanken kamen bisher kaum Vorschläge für ein besseres Finanzsystem, diese haben am billigen Geld und der impliziten Staatsgarantie gefallen gefunden. Natürlich sind die Banken nicht die Alleinschuldigen der aktuellen Wirtschaftskrise, siehe „Sind Goldman Sachs die Guten?„.

Die Schweiz sollte Obamas Initiative begrüssen

Die westliche Welt sollte Obama bei der Regulierung der Banken unterstützen und nicht daran denken ihren eigenen Grossbanken einen Vorteil zu verschaffen. Gerade die Schweiz sollte sich sehr freuen, dass der US-Präsident der Wallstreet bessere Regeln geben will. Für die schweizerische Volkswirtschaft sind die UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zürich Financial Services ein Systemrisiko, bzw. unterstehen der „too big to fail“-Problematik. Kommt hinzu, dass diese vier Unternehmen im Vergleich zum schweizerischen BIP ein „too big to rescue“-Problem darstellen, d.h. diese Unternehmen könnten die gesamte schweizerische Volkswirtschaft in den Abgrund reisen – Island lässt grüssen.

Nationalrätin Gabi Huber die Finanzsystemkennerin?

Scheinbar haben dieses Problem bisher nur wenige Politiker erkennt, andernfalls wäre folgende disqualifizierende Aussage wie beispielsweise einer Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR) auf Obamas neue Bankenregulierung kaum möglich:

Quelle: DRS1, Rendez-vous vom 22.01.2010
Ich bin erstaunt, dass sich Frau Huber für fähig einschätzt, Obamas „Volcker Rule“ einen Tag nach deren Ankündigungen zu beurteilen, obwohl die Details der US-Vorschläge noch ausgearbeitet werden müssen. Wahrscheinlich unterhält diese Frau sehr gute Beziehungen zu Schweizer Banken-Lobbyisten und ist eines deren bezahlten Sprachrohre – FDP-Filz lässt grüssen.
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Heute konnte man bei Bloomberg erfahren, dass die Schweiz nicht mehr zu den 10 besten Schuldnern gehört, siehe „Switzerland, Japan Exit World Top 10 Safest Sovereign Debt List„. Obwohl die Schweizer Volkswirtschaft wie in den folgenden Diagrammen ersichtlich, dies nicht vermuten liesse.

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Quelle: Deutschland verfällt dem Schuldenrausch, Spiegel Online
Die Schweiz scheint am bei diesem Vergleich am wenigsten negativ von der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen zu werden, gemäss diesen OECD-Daten.

Bezüglich der Ausfallwahrscheinlichkeit ihrer Staatsanleihen fällt die Schweiz auf den 13. Rang ab auch Japan gehört nicht mehr zu den besten Zehn. Ich kann verstehen, dass Australien und Neuseeland mit ihren natürlichen Ressourcen nun diesem exklusiven Klub angehören.

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Quelle: Schweiz nicht mehr erstklassig, Tagesanzeiger

Wenn ich die Politik und Wirschaft der USA und Deutschland beobachte, ist es kaum verständlich, dass die Schweiz hinter diesen beiden Ländern liegt. Ich lese oft die deutschen und US-amerikanischen online Zeitungen, daraus leite ich ab, dass beispielsweise Opel in Deutschland das gewichtigste Wirtschaftsproblem ist, beziehungsweise bis zu den Bundestagswahlen war. Sowohl die USA wie auch Deutschland haben es bisher nicht geschafft, ihre Banken von den „toxischen“ Wertpapieren zu befreien, sie kümmern sich lieber um ihre maroden Autokonzerne. Auch hat bisher die Schweiz gegenüber Deutschland und noch viel extremer gegenüber den USA ihre Staatsverschuldung viel besser im Griff.

Warum die Basispunkte für die Absicherung von Ausfällen von schweizerischen Staatsanleihen gestiegen sind, kann nur einen Grund haben: Der zu grosse Bankensektor im Verhältnis zum schweizerischen Bruttoinlandsprodukt. Gerade die Schicksalsgemeinschaft Schweiz mit der schwer erkrankten UBS ist der Schweizer Bonität sehr abträglich.
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